Hasskriminalität und Kommunalpolitik

StA Dr. Johannes Zehendner

doi:10.5771/9783748947899

Zusammenfassung

Demonstrativer und teils gewalttätiger Hass auf den Staat und dessen Repräsentant:innen ist eine der größten Gefahren für die Demokratie. Kommunalpolitiker:innen sind häufig Ziele solcher Symboltaten. Die Arbeit untersucht rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen eines wirksamen Schutzes dieser Mandatsträger:innen. Hierfür werden das – durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stark reformierte – Strafgesetzbuch und die Verfassung, aber auch (zur Wahrung des ultima-ratio-Prinzips) Aspekte aus Bundesmelde- und Waffengesetz sowie außerrechtliche Ansätze analysiert. In empirischer Hinsicht werden Echokammer- und Filterblaseneffekte in sozialen Medien – Schwerpunkt staatsfeindliche Delegitimierung – beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 03.12.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1898-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4789-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 740
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 44
§ 1: Hasskriminalität und Kommunalpolitik – Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 45 - 50
§ 2: Forschungsfragen Kein Zugriff Seiten 51 - 54
1. 1. I. Aktuelle gesetzliche Lage: Keine Legaldefinition im engeren Sinne Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlautkriterium: Tätigkeit auf kommunaler Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Wortlautkriterium: Politische Dimension Kein Zugriff
    3. 3. Irrelevanz von Ehrenamtlichkeit oder Berufsmäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
      2. (2) Telos Kein Zugriff
    5. 5. Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 4 GG Kein Zugriff
  3. III. Praktische Beispiele für Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
  4. IV. Vorgeschlagene Definition des Begriffs „Kommunalpolitiker:in“ Kein Zugriff
2. B. Hate Speech und Hasskriminalität Kein Zugriff
3. 1. I. Definition der sozialen Medien selbst Kein Zugriff
  2. II. Grundlegende Begrifflichkeiten in den sozialen Medien Kein Zugriff
1. A. Delinquenz im Internet Kein Zugriff
2. B. Konkretes Beispiel: Hass auf Peter Tschentscher in den sozialen Medien Kein Zugriff
3. C. Physische Gewalt gegen kommunale Mandatsträger:innen Kein Zugriff
4. 1. I. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Kein Zugriff
  2. II. Weitere einschlägige Gesetzesänderungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 81 StGB Kein Zugriff
    2. 2. §§ 82, 83 StGB Kein Zugriff
    3. 3. § 89a StGB Kein Zugriff
    4. 4. § 91 StGB Kein Zugriff
    5. 5. Die strukturelle Bedrohungslage als maßgebliches Relevanz-Kriterium Kein Zugriff
  2. 1. 1. §§ 105, 106, 106b StGB Kein Zugriff
    2. 2. § 107 StGB Kein Zugriff
    3. 3. Sonderfall: § 108e StGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Praxisbeispiele im politischen Kontext Kein Zugriff
      2. (a) Grad der Konkretisierung Kein Zugriff
        (b) Eindruck der Ernstlichkeit Kein Zugriff
        Exkurs: Gesellschaftlicher Wertewandel, Vorsatznormativierung und Strafzumessung Kein Zugriff
      3. (3) Die nur vermeintlich geringe Schuld der Täter:innen in derartigen Konstellationen Kein Zugriff
      4. (a) Berücksichtigung der Grundrechte im Strafrecht Kein Zugriff
        (b) Subsumtion der vorliegenden Beispiele Kein Zugriff
    2. § 111 StGB als Norm mit viel Potenzial bei Hate Speech gegen Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Kommunalpolitiker:innen als Amtsträger:innen Kein Zugriff
      2. (2) Kommunalpolitiker:innen als Vollstreckungsbeamt:innen im weiteren Sinne Kein Zugriff
      3. (3) Beispiele: Gemeinderatssitzung (Bayern) und allgemeines Hausverbot für Amtsräume Kein Zugriff
      4. (4) Die zweistufige Prüfung des Tatobjekts Kein Zugriff
      5. (5) Sonderproblem: Die angebliche Privilegierung Kein Zugriff
      6. (6) Das Zusammenspiel von § 113 StGB und § 240 StGB bei Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
    4. 3. § 114 StGB Kein Zugriff
    5. 4. Der problematische private Bereich bei den §§ 113, 114 StGB Kein Zugriff
    6. 5. Bewertung der Praxistauglichkeit von §§ 113, 114 StGB bei Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 123 StGB Kein Zugriff
    2. 1. (1) Konstellation: Tatbegehung im Internet Kein Zugriff
      2. (2) Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Kein Zugriff
    3. 1. (1) Normstruktur Kein Zugriff
      2. (a) Überkriminalisierung Kein Zugriff
        (b) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      3. (a) Einschätzung durch den Verfasser Kein Zugriff
        (b) Alternativer Vorschlag Kein Zugriff
    4. 4. § 127 StGB Kein Zugriff
    5. 1. (1) Volksverhetzung gegen Kommunalpolitiker:innen als Einzelpersonen Kein Zugriff
      2. (2) Kommunale Mandatsträger:innen als „Teil der Bevölkerung“ Kein Zugriff
      3. (3) Konkrete Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens (Abs. 1) Kein Zugriff
      4. (a) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Literatur Kein Zugriff
        (c) Eigene Position Kein Zugriff
      5. (5) Tatbegehungen mittels Inhalten ohne konkrete Eignung zur Friedensstörung (Abs. 2) Kein Zugriff
      6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 6. § 130a StGB Kein Zugriff
    7. 7. § 132 StGB Kein Zugriff
    8. 1. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Genereller Maßstab für Beleidigungen im Internet Kein Zugriff
      2. (a) Eigene Posts (bzw. Tweets) Kein Zugriff
        a. Ansicht 1: Bedingungslose Übernahme fremden Gedankenguts Kein Zugriff
        b. Ansicht 2: Grundsätzlich neutrale Wiedergabe von Inhalten Kein Zugriff
        c. Ansicht des Verfassers: Weder Täterschaft noch Beihilfe bei kommentarlosen Reposts Kein Zugriff
        d. XE"Beleidigung (§ 185 StGB):Repost mit Kommentar" Konstellation von kommentierten Reposts Kein Zugriff
        a. Täterschaftliche Beleidigung durch ein Liken? Kein Zugriff
        b. Beihilfe zum Dauerdelikt der Beleidigung durch Liken? Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis: Straflosigkeit des Likens Kein Zugriff
      3. (3) Strafbarkeit typischer Äußerungsformen in sozialen Medien im Überblick Kein Zugriff
      4. (4) Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Kein Zugriff
    2. 1. (1) Konstellationen bei Delinquenz gegen Kommunalpolitiker:innen in sozialen Medien Kein Zugriff
      2. (2) Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Kein Zugriff
    3. 1. (a) Zusammenhang der Tathandlung mit der Stellung des Opfers im öffentlichen Leben Kein Zugriff
        (b) Im politischen Leben des Volkes stehende Person als Tatobjekt Kein Zugriff
        (c) Kontroverse um die „im politischen Leben des Volkes stehenden Personen“ Kein Zugriff
        (d) Bisherige Einzelfälle Kein Zugriff
      2. (2) Reformpläne und Neufassung von § 188 StGB Kein Zugriff
      3. (a) Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
        (b) Exkurs: Das Argument, Politiker:innen „müssten Beleidigungen eben aushalten“ Kein Zugriff
        (c) Eigene Ansicht Kein Zugriff
    4. 4. § 192a StGB Kein Zugriff
    5. 5. § 193 StGB Kein Zugriff
    6. 6. § 194 StGB Kein Zugriff
    7. 7. § 200 StGB Kein Zugriff
  6. 1. 1. Abgrenzung von Cybermobbing und Cyberstalking Kein Zugriff
    2. 2. Die problematische Norm des § 201a Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    3. 3. Cybermobbing von Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
    4. 4. Sinnhaftigkeit der Schaffung eines „Politiker:innen-Cybermobbings“? Kein Zugriff
  7. 1. 1. Anerkannte niedrige Beweggründe Kein Zugriff
    2. 2. Politisch motivierte Tötungsdelikte Kein Zugriff
    3. 3. Die praxisrelevante Motivbündelung Kein Zugriff
    4. 4. Eigene Einschätzung Kein Zugriff
  8. 1. 1. (1) Vorkommnisse im Umfeld kommunaler Mandatsträger:innen Kein Zugriff
      2. (2) Erfasste Tathandlungen Kein Zugriff
      3. (3) Merkmale „wiederholt“ und „unbefugt“ Kein Zugriff
      4. (4) Eignung zur „nicht unerheblichen“ Beeinträchtigung der Lebensgestaltung Kein Zugriff
      5. (5) Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
      6. (6) Sonderproblem: Das „Politiker:innen-Stalking“ Kein Zugriff
    2. 1. (1) Anwendungsbereich von § 240 StGB bei kommunalen Mandatsträger:innen Kein Zugriff
      2. (2) Die entscheidende Prüfung der Verwerflichkeitsklausel Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtsgut und Deliktsnatur Kein Zugriff
      2. (2) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. (3) Reformdebatte um § 241 StGB n.F. Kein Zugriff
      4. (a) Sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit Kein Zugriff
        (b) Fremde Sachen von bedeutendem Wert Kein Zugriff
      5. (a) Sonderproblem: Vage Bedrohungen Kein Zugriff
        (b) Die Figur der konkludenten Bedrohung als mögliche Option Kein Zugriff
    4. 4. § 241a StGB Kein Zugriff
  9. IX. §§ 249 – 256 StGB: Ein Abschnitt ohne größere Besonderheiten für Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
  10. X. §§ 303 – 305a StGB: Eine relevante, jedoch „gewöhnliche“ Deliktskategorie Kein Zugriff
  11. 1. 1. Das Doppelverwertungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätzlich: Sollten Straftaten gegen Kommunalpolitiker:innen härter oder milder geahndet werden? Kein Zugriff
    3. 3. Die „Gesinnung“ als möglicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    4. 4. Aufnahme eines klarstellenden Adjektivs in § 46 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    5. 5. Schaffung eines neuen Strafzumessungskriteriums Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. B. Thesen: Strafrechtliche Situation de lege lata Kein Zugriff
1. 1. I. Die allgemeine Schutzpflichtdimension der Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Isensees Konzeption eines „Grundrechts auf Sicherheit“ Kein Zugriff
        (b) Bewertung des „Grundrechts auf Sicherheit“ Kein Zugriff
      2. (2) Dogmatische Grundlagen auf Landesebene Kein Zugriff
      3. (3) Dogmatische Grundlagen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Inhalt von Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. (2) Abwehrkomponente Kein Zugriff
      3. (3) Schutzdimension Kein Zugriff
    2. 1. (1) (Ungeschriebene) Staatsaufgabe Kein Zugriff
      2. Exkurs: Gesteigertes Strafbedürfnis (nur) aufgrund von Kumulation? Kein Zugriff
    3. 3. Dogmatische Verankerung der obigen Belange de lege ferenda: Staatszielbestimmung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verhältnismäßigkeits- und Schuldprinzip im Kontext strafrechtlicher Normsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtlich relevante Belange bei Delinquenz gegen Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
2. 1. I. § 188 StGB n.F. als Beispiel für einen politischen Sondertatbestand Kein Zugriff
  2. II. Sondertatbestände und Redundanz Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung im Bereich politischer Sondertatbestände Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
3. C. Thesen zum Verfassungsrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Stand der Forschung Kein Zugriff
  2. II. Strafrechtseinsatz mit personell unzureichend ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
  3. III. Das „kostengünstige“ Strafrecht Kein Zugriff
  4. IV. Thesen zu den Grenzen des Strafrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 51 BMG vor der Reform Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der früheren Rechtslage Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Bewertung der vormaligen Regelung Kein Zugriff
    4. 4. Reform von § 51 BMG Kein Zugriff
    5. 1. (1) Weite des Tatbestands Kein Zugriff
      2. (2) Bloße „Berücksichtigung“ sowie Beweislast bei den Betroffenen Kein Zugriff
      3. (3) Reformvorschläge Kein Zugriff
      4. (4) Flankierung der Regelung im Hinblick auf Wahllisten Kein Zugriff
      5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Problematik der Reichsbürger:innen als praktischer Anwendungsfall Kein Zugriff
    2. 2. Berührungspunkte von Kommunalpolitiker:innen und Reichsbürger:innen Kein Zugriff
    3. 3. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG Kein Zugriff
    4. 4. Drohkulisse gegen Kommunalpolitiker:innen durch bislang „unauffällige“ legal bewaffnete Reichsbürger:innen Kein Zugriff
    5. 1. (1) „Rückgabe“ von Personalausweisen und Ablehnung von Gesetzen: § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Kein Zugriff
      2. (2) Unkontrolliertes und impulsives Verhalten: § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Kein Zugriff
      3. (3) „Unauffällige“ Reichsbürger:innen und die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG Kein Zugriff
    6. 6. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Querdenker:innen-Szene Kein Zugriff
    7. 7. Bewertung der aktuellen Rechtslage für Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
3. C. Thesen zu außerstrafrechtlichen Ansätzen Kein Zugriff
1. 1. I. Definition Echokammern Kein Zugriff
  2. II. Definition Filterblasen Kein Zugriff
2. 1. I. Neuheit der Effekte Kein Zugriff
  2. II. Intensität der Effekte Kein Zugriff
  3. III. Eigene Studie Kein Zugriff
3. C. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Analyse des Tweets Satz für Satz Kein Zugriff
    2. 2. Übergeordnete Einschätzung des Tweets Kein Zugriff
  2. II. Kategorisierung der Diskutierenden Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) Beispiele für mögliche Strafbarkeit (ohne Beleidigungsdelikte) Kein Zugriff
        (b) Beispiele für mögliche Ehrdelikte Kein Zugriff
        (c) Beispiele für wahrscheinliche Strafbarkeit (ohne Beleidigungsdelikte) Kein Zugriff
        (d) Beispiele für wahrscheinliche Ehrdelikte Kein Zugriff
      2. (a) Beispiele für mögliche Ehrdelikte Kein Zugriff
        (b) Beispiele für wahrscheinliche Ehrdelikte Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Fokus: Verbreitung von nachweisbaren Unwahrheiten (Fake News) Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Delegitimierung (Definition des BfV) Kein Zugriff
      2. (2) Beispiele für staatliche Delegitimierung in der untersuchten Diskussion Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    5. 4. Staatliche Delegitimierung auf den sonstigen Profilen der Unterstützer:innen Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Beispiel von Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister in Hamburg) Kein Zugriff
    2. 2. Politisch motivierte „Botschaftstaten“ als Symbole der Staatsverachtung Kein Zugriff
    3. 3. Reaktionen aus der Kommunalpolitik auf Hass und Gewalt Kein Zugriff
    4. 4. Radikalität und Gefährdungslage Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. (1) Profil „Patrick Pleißner“ Kein Zugriff
      2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Exkurs: Die Person Boris Reitschuster Kein Zugriff
      2. (2) Bezüge der Proband:innen zu Boris Reitschuster Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Vom Profil „Volker Holzmann“ aus feststellbare Verbindungen im „politischen Geflecht“ um Reitschuster Kein Zugriff
      2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Schlagworte in den Profilen der Mitglieder Kein Zugriff
      2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Beispiele für Delegitimierungen Kein Zugriff
      2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Soziale Medien als Tatort von Delinquenz gegen den Staat Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fokus: Einseitigkeit der Vorschläge für „Manfred Gruber“ Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 2. Fokus: Radikalität und Verfassungsfeindlichkeit der Vorschläge für „Susanne Fischer“ Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassende Thesen zu „politischen Geflechten“ auf Twitter Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Die sozialen Medien und deren generelles Suchtpotenzial Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wahrheitseffekt (Illusory Truth Effect) Kein Zugriff
      2. (2) Bestätigungsfehler (Confirmation Bias) Kein Zugriff
      3. (3) Dunning-Kruger-Effekt Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Theorie der differentiellen Assoziation Kein Zugriff
      2. (2) Neutralisierungstechniken Kein Zugriff
      3. (3) Defiance-Theorie Kein Zugriff
      4. (4) Subkulturansätze Kein Zugriff
      5. (5) Routine-Aktivitäts-Theorie (Routine Activity Approach) Kein Zugriff
      6. (6) Theorie der rationalen Entscheidung (Rational Choice Theory) Kein Zugriff
      7. (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Geringe Wirksamkeit von materiell-strafrechtlicher Härte Kein Zugriff
      2. a. Beispielsfall Kein Zugriff
        b. (Kein) Rechtsmittel für Geschädigte bei Verweisungen auf den Privatklageweg Kein Zugriff
        c. (Keine) Abhilfe durch eine ausdrückliche Normierung im Strafgesetzbuch Kein Zugriff
        a. Fortsetzung des Beispielsfalls Kein Zugriff
        b. (Kein) Rechtsmittel für Geschädigte bei Einstellungen gemäß §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO Kein Zugriff
        c. (Keine) Abhilfe durch eine ausdrückliche Normierung in der Strafprozessordnung Kein Zugriff
        (c) Öffentliches Interesse als verbindendes Element Kein Zugriff
        a. Ergänzung von Nr. 234 Abs. 1 RiStBV (besonderes öffentliches Interesse) Kein Zugriff
        b. Aufnahme einer neuen Nummer in die RiStBV aufgrund der Reform von § 188 StGB (besonderes öffentliches Interesse) Kein Zugriff
        c. Modifikation von Nr. 86 Abs. 2 RiStBV (allgemeines öffentliches Interesse) Kein Zugriff
        d. Anpassung von Nr. 229 Abs. 1 RiStBV (allgemeines öffentliches Interesse) Kein Zugriff
        (e) Schaffung einer gänzlich neuen Nummer in den RiStBV für Kommunalpolitiker:innen Kein Zugriff
        (f) Vorteile von Anpassungen und Klarstellungen in den RiStBV Kein Zugriff
        a. Momentane Normierung in Nr. 175 Abs. 3 S. 1 RiStBV Kein Zugriff
        b. Vorgeschlagene Erweiterung von Nr. 175 Abs. 3 S. 1 RiStBV Kein Zugriff
        c. Anonymisierte Veröffentlichung von Strafbefehlen sowie Urteilen bei kommunalpolitisch tätigen Opfern Kein Zugriff
        (h) Einziehung von Mobiltelefonen und Computern als Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1 StGB bei Hasskriminalität im Internet Kein Zugriff
      3. (3) Thesen zu erfolgversprechenden Ansätzen gegenüber online hetzenden Personen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Nutzen Kein Zugriff
      2. (a) Exkurs: Mögliche Strafbarkeitsrisiken für die Mitarbeiter:innen der Plattformen Kein Zugriff
        (b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (3) Aktuell „rationalste“ Vorgehensweise für die Plattformbetreiber:innen Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Reaktionen auf staatliche Delegitimierung Kein Zugriff
      2. (a) Das NetzDG: Kooperation zwischen Plattformen und Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
        (b) Digital Services Act (DSA), Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und Gesetz gegen digitale Gewalt Kein Zugriff
        (aa) Telegram und die Grenzen nationaler Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        (bb) Einschätzung des Verfassers Kein Zugriff
        b. Problem: (angebliche) Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        c. Erfasste Strafnormen (§ 1 Abs. 3 NetzDG bzw. Art. 18 DSA) und Compliance-Pflichten (§§ 3, 3b NetzDG bzw. Art. 16, 20 DSA) Kein Zugriff
        d. Die umstrittene (und wohl rechtswidrige) Meldepflicht an das Bundeskriminalamt nach § 3a NetzDG sowie die europäische Neuregelung in Art. 18 DSA und § 13 DDG Kein Zugriff
        e. Bußgeldbewehrung (§ 4 NetzDG bzw. Art. 52 DSA in Verbindung mit § 33 DDG) Kein Zugriff
        (d) Thesen: Effektive Normgestaltung zum Schutz von Kommunalpolitiker:innen in sozialen Netzwerken durch das NetzDG bzw. den DSA und das DDG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 193 StGB nach h.M. Kein Zugriff
    2. 2. Der dogmatisch fragwürdige Anwendungsbereich von § 193 StGB Kein Zugriff
    3. 1. (1) Andy Grote Kein Zugriff
      2. (2) Renate Künast Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Bedrohliche Kriminalität Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Delegitimierende falsche Tatsachen Kein Zugriff
      2. (2) Delegitimierende „Staatsbeleidigungen“ Kein Zugriff
      3. (3) Praktische Schwierigkeiten bei einer Delegitimierungs-Strafnorm de lege ferenda Kein Zugriff
    2. 1. (1) Recht der Plattformen zur Nicht-Verbreitung oder Löschung von Inhalten bzw. Accounts Kein Zugriff
      2. (a) Exkurs: Fake News als Meinungen gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        (b) Mögliche legislative Vorgehensweise Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. B. Thesen zum Regelungs- und Handlungsbedarf aufgrund der Meinungsfreiheit bei Hasskriminalität und Delegitimierung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Erlerntes Bild „des Bürgermeisters“ vieler Kinder (Kinderliteratur, Hörspiel- und Filmproduktionen) Kein Zugriff
    2. 1. (1) Auszüge aus dem bayerischen Grundschullehrplan im Wortlaut Kein Zugriff
      2. (2) Einschätzung des Lehrplans Kein Zugriff
    3. 3. Hassprävention mit Schwerpunkt digitale Medien Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeindeordnungen einiger Länder Kein Zugriff
    5. 5. Ergänzungen: Informationsbroschüre für Jugendliche und Respekt-Kampagne Kein Zugriff
    6. 6. Vorteile primärpräventiver Ansätze aus kriminologischer Sicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erhöhte Sicherheit: Schleusen, Zugangsbeschränkungen und Personenschutz Kein Zugriff
    2. 2. Beratung, Vernetzung und Vermittlung schneller und kompetenter Hilfe Kein Zugriff
  3. III. Tertiärpräventive Ansätze Kein Zugriff
2. B. Thesen zu gesellschaftlichen Instrumentarien Kein Zugriff
§ 11: Abschließende Thesen Kein Zugriff Seiten 673 - 680
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 681 - 698
Online-Quellen Kein Zugriff Seiten 699 - 728
Kein Zugriff Seiten 729 - 740