Mitbestimmung bei der SE &amp; Co. KG

Dr. Simon Ziegelmayr

doi:10.5771/9783748927792

Zusammenfassung

Mit der Rechtsform SE & Co. KG ist es möglich, Mitbestimmung auf Unternehmensebene zu vermeiden und bestehende Mitbestimmung zu beenden. Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen bestehende Mitbestimmung (insbesondere bei Umstrukturierung einer GmbH & Co. KG in eine SE & Co. KG) auf die SE & Co. KG übertragen wird und wann die SE & Co. KG mitbestimmungsfrei bleibt.

Aufgrund des Vorher-Nachher-Prinzips des SEBG ist hierbei wesentlich, auf welche Weise die Gesellschaft in eine SE & Co. KG umstrukturiert wird. Strukturelle Änderungen der SE können dazu führen, dass die Mitbestimmung auf Unternehmensebene neu auszuhandeln ist. In welchen Fällen die Pﬂicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens besteht, wird herausgearbeitet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2022
Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8389-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2779-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 86
Sprache: Deutsch
Seiten: 265
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Verbreitung der SE Kein Zugriff
2. II. Verbreitung der SE & Co. KG Kein Zugriff
3. III. Bedeutung der SE & Co. KG Kein Zugriff
4. 1. 1. Mitbestimmung im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat Kein Zugriff
  2. 2. Mitbestimmung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff
5. V. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesellschaftliche Strukturierung der SE & Co. KG Kein Zugriff
  2. 2. Societas Europaea als europäische Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  3. 3. Die Einheits-SE & Co. KG Kein Zugriff
2. 1. 1. Fremdorganschaft Kein Zugriff
  2. 2. Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  3. 3. Kapitalmarktfähigkeit der SE Kein Zugriff
  4. 4. Möglichkeit zur Verkleinerung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats Kein Zugriff
  5. 5. Möglichkeit der Vermeidung von Gewerkschaftseinfluss Kein Zugriff
  6. 6. Hoher Gestaltungsspielraum im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
  7. 7. Weitere gesellschaftsrechtliche Vorteile Kein Zugriff
  8. 8. Prestige-Aspekt Kein Zugriff
  9. 9. Möglichkeit zur Aushandlung der Mitbestimmung Kein Zugriff
3. 1. 1. Hohes Mindestkapital Kein Zugriff
  2. 2. Erhöhter Verwaltungsaufwand Kein Zugriff
1. I. Neugründung mittels Erwerb einer Vorrats-SE Kein Zugriff
2. II. Gründung durch Umwandlung einer GmbH & Co. KG Kein Zugriff
3. III. Gründung durch Verschmelzung Kein Zugriff
4. IV. Gründung durch Ersetzung der Komplementärin Kein Zugriff
5. V. Gründung durch Hinzunahme einer SE Kein Zugriff
6. 1. 1. Gründung einer Holding-SE Kein Zugriff
  2. 2. Gründung einer Tochter-SE Kein Zugriff
7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Gründe für die Nutzung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
  2. 2. Gründung einer KG mit Vorrats-SE als Komplementärin Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Vorrats-SE Kein Zugriff
  2. 1. a) Unbedingte Pflicht zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
    2. b) Unmöglichkeit der Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO mangels vorhandener Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schutzzweck des Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
      2. bb) Der Regelungsgehalt von Art. 12 Abs. 2 SE-VO geht über den Schutzzweck hinaus Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Erwerb einer Vorrats-SE in der Praxis Kein Zugriff
4. 1. 1. Dualistisches System Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufbau des monistischen Systems Kein Zugriff
    2. b) Möglichkeit zur Einsetzung externer geschäftsführender Direktoren Kein Zugriff
    3. c) Möglichkeit zur Etablierung eines CEO-Modells Kein Zugriff
  3. 1. a) Gesellschaftsrechtlicher Vergleich der beiden Verwaltungssysteme Kein Zugriff
    2. b) Mitbestimmungsrechtlicher Vergleich der beiden Verwaltungssysteme Kein Zugriff
5. V. Fehlen einer originären Mitbestimmung auf Verwaltungsebene nach dem SEBG Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Allgemein restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals „strukturelle Änderung“ in § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
    2. b) Beschränkung des Tatbestandsmerkmals „strukturelle Änderung“ auf korporative Akte mit Änderung der gesellschaftsrechtlichen Struktur Kein Zugriff
    3. c) Beschränkung des Tatbestands der „strukturellen Änderung“ in § 18 Abs. 3 SEBG auf gründungsähnliche Vorgänge Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestandsmerkmal „der SE“ Kein Zugriff
  3. 1. a) Beteiligungsrechte nach § 2 Abs. 9 SEBG Kein Zugriff
    2. b) Ausreichen der abstrakten Eignung zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „Eignung zur Minderung von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer“ in § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
    3. c) Vom Schutzbereich des § 18 Abs. 3 SEBG erfasste Arbeitnehmer Kein Zugriff
  4. 4. Unbeachtlichkeit subjektiver Beweggründe Kein Zugriff
  5. 5. Bestimmtheit und verfassungsrechtlich gebotene restriktive Auslegung des § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Wirtschaftliche Aktivierung als strukturelle Änderung Kein Zugriff
    2. b) Kompensation für die teleologische Reduktion des Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
    3. c) Eignung zur Minderung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Änderung des Unternehmensgegenstands als stukturelle Änderung Kein Zugriff
    2. b) Eignung der Änderung des Unternehmensgegenstands zur Minderung bestehender Beteiligungsrechte nach § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
  3. 3. Wachstum der Arbeitnehmerzahl durch Neueinstellungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Wechsel vom dualistischen ins monistische Verwaltungssystem Kein Zugriff
    2. b) Wechsel vom monistischen ins dualistische Leitungssystem Kein Zugriff
  5. 5. Sitzverlegung Kein Zugriff
  6. 6. Erwerb und Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
  7. 7. Verschmelzung einer mitbestimmten Gesellschaft auf die SE Kein Zugriff
8. 1. 1. Sicherung der Mitbestimmung im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat durch das Vorher-Nachher-Prinzip Kein Zugriff
  2. 2. Pflicht zur Bildung eines SE- Betriebsrats Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
1. I. Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine SE & Co. KG Kein Zugriff
2. II. Vor- und Nachteile des Kettenformwechsels Kein Zugriff
3. 1. 1. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Haben“ in Art. 2 Abs. 4 SE-VO Kein Zugriff
  2. 2. Ausreichen des „Habens“ als (einstige) GmbH Kein Zugriff
  3. 3. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Haben“ bei der GmbH & Co. KG Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesellschaftsrechtliche Beweggründe Kein Zugriff
  2. 2. Mitbestimmungsrechtliche Beweggründe Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Konkurrenzthese Kein Zugriff
    2. b) Exklusivitätsthese Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Einfache Vermeidung durch Nutzung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
  3. 3. Nachteile für Unternehmen durch das Numerus-Clausus-Prinzip Kein Zugriff
  4. 4. Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. aa) Mitbestimmung nach dem DrittelbG Kein Zugriff
      2. bb) Mitbestimmung nach dem MitbestG Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b) Übertragung der Mitbestimmung von der GmbH & Co. KG auf die SE & Co. KG nach dem Vorher-Nachher-Prinzip Kein Zugriff
    3. c) Pflicht zur Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
    4. d) Pflicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens nach § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
    5. 1. aa) Schutzbereich des Missbrauchsverbot nach § 43 SEBG Kein Zugriff
      2. bb) Definition der Tatbestandsmerkmale „Entziehen“ und „Vorenthalten“ in § 43 SEBG Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
    6. f) Problem des bewussten Zurückhaltens der Einstellung eigentlich erforderlicher Arbeitnehmer Kein Zugriff
    7. g) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Status der Mitbestimmung bei der GmbH & Co. KG Kein Zugriff
    2. b) Pflicht zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
    3. c) Verhandlungsparteien für die SE & Co. KG Kein Zugriff
    4. d) Gesetzliche Auffangregelung Kein Zugriff
    5. e) Übertragung der Mitbestimmung aus der GmbH & Co. KG auf die SE Kein Zugriff
    6. 1. aa) Mitbestimmung bei Übertragung auf die dualistisch verfasste SE Kein Zugriff
      2. (1) Übertragung als Erweiterung der Mitbestimmung Kein Zugriff
        (2) Problem der Zwangsstimmbündelung und der Möglichkeit zum Beschluss durch Minderheitsgesellschafter zusammen mit den Arbeitnehmervertretern Kein Zugriff
        (3) Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Mitbestimmung auf den Verwaltungsrat einer monistischen SE Kein Zugriff
        (4) Verfassungskonforme Auslegung der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Übertragung „bestehender“ Mitbestimmung nach §§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
        (2) Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
        (3) Hohe Rechtssicherheit durch Übertragung nach dem „Ist-Zustand“ Kein Zugriff
      2. bb) Übertragung der Mitbestimmung nach dem „Soll-Zustand“ Kein Zugriff
      3. cc) Obliegenheit zur Geltendmachung im Statusverfahren Kein Zugriff
    2. b) Fazit Kein Zugriff
1. I. Gesellschaftsrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
2. II. Abgrenzung der Verschmelzung der Komplementärin mit einer ausländischen Aktiengesellschaft zu einer SE von der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf eine SE Kein Zugriff
3. III. Gesellschaftsrechtliche Vor- und Nachteile der Neugründung einer SE & Co. KG durch Verschmelzung gegenüber der Gründung durch Umwandlung sowie der Gründung durch Ersetzung der Komplementärin eine... Kein Zugriff
4. IV. Übertragung der Mitbestimmung bei Verschmelzung einer nicht mitbestimmten Komplementär-GmbH mit i.d.R. unter 2.000 Arbeitnehmern mit einer arbeitnehmerlosen Vorrats-AG zu einer SE Kein Zugriff
5. 1. 1. a) 25-Prozent-Hürde für die Übertragung bestehender Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Auslegung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 a) nach dem Schutzzweck des SEBG Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 2. Verhandlungsspielraum der Parteien des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. VI. Möglichkeit zur Übertragung der Mitbestimmung bei Verschmelzung einer nicht mitbestimmten GmbH & Co. KG mit i.d.R. über 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern Kein Zugriff
1. 1. 1. Zu schützende Beteiligungsrechte Kein Zugriff
  2. 2. Sicherung der im Statusverfahren geltend gemachten Beteiligungsrechte Kein Zugriff
2. II. Fazit Kein Zugriff
1. I. Gesellschaftsrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
2. II. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Ersetzung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch eine SE Kein Zugriff
3. III. Gesellschaftsrechtliche Vor- und Nachteile der Ersetzung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG durch eine (Vorrats-) SE gegenüber anderen Gründungsformen einer SE & Co. KG Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Möglichkeit zur Übertragung der Mitbestimmung nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
    2. b) Pflicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens nach § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
    3. c) Missbräuchlichkeit nach § 43 SEBG Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Scheitern der Übertragung am Wortlaut des § 34 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
    2. b) Problem der Aushebelung bereits bestehender Mitbestimmung Kein Zugriff
    3. c) Wegfall der Mitbestimmung nach dem MitbestG Kein Zugriff
    4. d) Keine Mitbestimmung nach dem SEBG Kein Zugriff
    5. e) Unvereinbarkeit des Wegfalls bestehender Mitbestimmung bei Ersetzung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG durch eine SE mit dem Schutzzweck des SEBG Kein Zugriff
    6. f) Missbräuchlichkeit nach § 43 SEBG Kein Zugriff
    7. 1. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      3. cc) Gleichlauf von Umwandlung und Ersetzung Kein Zugriff
    8. h) Pflicht zur Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtslage bei Einleitung des Statusverfahrens vor der Ersetzung Kein Zugriff
    2. b) Rechtslage bei nicht erfolgter Einleitung des Statusverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Pflicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens Kein Zugriff
    4. 1. aa) Missbräuchlichkeit aufgrund der allgemeinen Wertung des § 43 SEBG Kein Zugriff
      2. bb) Missbräuchlichkeit aufgrund des Überrumplungseffekts Kein Zugriff
    5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Gesellschaftsrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
2. II. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Übertragung der Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Missbräuchlichkeit nach § 43 SEBG Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Bereits bestehende Mitbestimmungsrechte bei der GmbH & Co. KG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein Entfall der Mitbestimmung durch Aufnahme der SE als Komplementärin der KG Kein Zugriff
      2. bb) Keine Missbräuchlichkeit nach § 43 SEBG Kein Zugriff
      3. cc) Keine analoge Anwendung der §§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entfall der Mitbestimmung nach dem MitbestG Kein Zugriff
      2. bb) Übertragung der Mitbestimmung nach §§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 SEBG analog Kein Zugriff
      3. cc) Keine Missbräuchlichkeit nach § 43 SEBG Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Möglichkeit zur Übertragung nach §§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 MitbestG aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs Kein Zugriff
      2. bb) Enger zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. e) Beteiligungsverfahren nach § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtslage bei bereits eingeleitetem Statusverfahren Kein Zugriff
    2. b) Rechtslage bei nicht eingeleitetem Statusverfahren Kein Zugriff
J. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 249 - 252
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 262
Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 263 - 265

Literaturverzeichnis (165 Einträge)

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Mitbestimmung bei der SE & Co. KG