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Monographie Kein Zugriff

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht

Verfassungsrechtliche Maßstäbe und verfassungsgerichtliche Maßstabsbildung für kommunale Gebietsreformen, staatliche Aufgabenverlagerungen und Ausgestaltungen des kommunalen Finanzausgleichs
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Der Verfasser hat eine neuartige Herangehensweise an das Fundamentalthema der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gewählt: Er legt nicht eine rein dogmatische Arbeit zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Bundes- und Landesverfassungsrecht vor; vielmehr wird die Fortentwicklung des Selbstverwaltungsrechts – insbesondere durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung des Bundes und der Länder – auf den Feldern Gebietsreform, Aufgabenverlagerung und Finanzausgleich analysiert und systematisiert.

Obgleich das kommunale Selbstverwaltungsrecht den Untersuchungsgegenstand vieler Arbeiten in Vergangenheit und Gegenwart bildet, fördert die »trichotom« verfasste Analyse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung neue Ergebnisse zu Tage: Der anders gewählte – besondere – Blickwinkel verdeutlicht die Querbezüge in der verfassungsgerichtlichen Judikatur zu den bundes- und landesverfassungsrechtlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantien ebenso wie die bestehenden Brüche und Friktionen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2613-7
ISBN-Online
978-3-8452-0156-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
518
Sprache
Deutsch
Seiten
316
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Ihno Gebhardt
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Ihno Gebhardt
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 16 Ihno Gebhardt
  4. Ausgangslage und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 17 - 18 Ihno Gebhardt
  5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 19 Ihno Gebhardt
      1. Traditionslinien Kein Zugriff 20 - 21 Ihno Gebhardt
      2. Prozessuale und materiell-rechtliche Stärkungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff 21 - 23 Ihno Gebhardt
      1. Integration der Kommunen in den Staatsaufbau der Bundesrepublik Kein Zugriff 23 - 25 Ihno Gebhardt
      2. Fehlende Grundrechtssubjektivität der Kommunen Kein Zugriff 25 - 26 Ihno Gebhardt
      3. Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie Kein Zugriff 26 - 28 Ihno Gebhardt
      1. Ihno Gebhardt
        1. Problembeschreibung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Der herkömmliche Interpretationsansatz in der Literatur Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Rezeption der institutionellen Gewährleistung des Art. 127 WRV Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        4. Der verfassungsgerichtliche Auftrag zur gesetzlichen Ausgestaltung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        5. Fixierung des Gewährleistungsgehaltes und das Gesetzmäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      2. Ihno Gebhardt
        1. Organisations- und Kooperationshoheit Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Bauleitplanung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Personalhoheit Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        4. Rechtssetzungshoheit Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        5. Sparkassenhoheit Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        6. Finanzhoheit Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      3. Die Kern-/Randbereichsdogmatik des BVerfG Kein Zugriff 44 - 51 Ihno Gebhardt
      4. Der individuell-gemeindliche Gewährleistungsansatz Kein Zugriff 51 - 54 Ihno Gebhardt
    1. Das Prüfprogramm des BVerfG Kein Zugriff 55 - 57 Ihno Gebhardt
      1. Ihno Gebhardt
        1. Gemeindeanhörung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Bürgeranhörung am Beispiel des Landes Brandenburg – die Ribbeck- und die Wachow-Entscheidung des VerfGBbg zu § 5 des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      2. Gemeinwohlvorbehalt Kein Zugriff 62 - 65 Ihno Gebhardt
      3. Motivkontrolle Kein Zugriff 65 - 66 Ihno Gebhardt
      4. Ihno Gebhardt
        1. Grundsatz Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Der Bürgerwille als vorrangiger abwägungsrelevanter Belang? Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      5. Zielkontrolle mit Verbesserungsgebot und Schaden-Nutzen-Bilanz Kein Zugriff 67 - 69 Ihno Gebhardt
      6. Kontrolle der Sachverhaltsermittlungen Kein Zugriff 69 - 70 Ihno Gebhardt
      7. Prognosekontrolle Kein Zugriff 70 - 71 Ihno Gebhardt
      8. Eignungs-, Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff 71 - 72 Ihno Gebhardt
      9. Systembindung, Gleichbehandlungsgrundsatz und Willkürverbot Kein Zugriff 72 - 77 Ihno Gebhardt
      10. Ihno Gebhardt
        1. Darstellung des Stufenmodells Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Analyse zur zweiten Stufe des Stufenmodells des ThürVerfGH Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Modifikationen von Leitbildvorstellungen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        4. Verfassungsgerichtliche Überprüfung hypothetischer Leitbilder Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei Rück-/ Mehrfachneugliederungen Kein Zugriff 89 - 93 Ihno Gebhardt
      2. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte in Rück- und Mehrfachneugliederungsfällen Kein Zugriff 93 - 94 Ihno Gebhardt
      3. Zur Frage der Übertragbarkeit der Judikatur zu Mehrfach- und Rückneugliederungsfällen auf die besonderen Bedingungen in den neuen Bundesländern (ThürVerfGH) Kein Zugriff 94 - 95 Ihno Gebhardt
      4. Mehrfachneugliederung der kreislichen Ebene durch Kreisgrenzen überschreitende Gemeindezuordnung? Kein Zugriff 95 - 97 Ihno Gebhardt
    4. Die verfassungsgerichtliche Judikatur zum brandenburgischen Gemeindestrukturreformgesetz Kein Zugriff 97 - 101 Ihno Gebhardt
    1. Einleitung Kein Zugriff 102 - 105 Ihno Gebhardt
      1. Ihno Gebhardt
        1. Schwachpunkte Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. § 5 Abs. 4 AmtsOBbg a. F. – freiwillige Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben der amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      2. Verlagerung der Flächennutzungsplanungsaufgabe auf das brandenburgische Amt durch das Gemeindestrukturreformgesetz vom 13. März 2001 Kein Zugriff 112 - 114 Ihno Gebhardt
      3. Bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben für die Verlagerung der Flächennutzungsplanungs-Kompetenz Kein Zugriff 114 - 116 Ihno Gebhardt
      4. Ihno Gebhardt
        1. Ihno Gebhardt
          1. Das materielle Zuordnungskonzept des Bundesgesetzgebers nach §§ 2 Abs. 1, 203, 205 BauGB Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Die Verbands- und Samtgemeinden als Zuweisungsadressaten der Flächennutzungsplanungs-Aufgabe nach § 203 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          3. Ihno Gebhardt
            1. Nochmals: Die Stadtumlandverband Saarbrücken-Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. Fehrbellin-Entscheidung des VerfGBbg – die fehlende Gemeindeverbands- und gebietskörperschaftliche Qualität des Amtes Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            3. Unerheblichkeit der fehlenden gebietskörperschaftlichen und Gemeindeverbandsqualität des brandenburgischen Amtes im Hinblick auf die Anforderungen des § 203 Abs. 2 BauGB Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            4. Aufgabenbestand des brandenburgischen Amtes Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Ihno Gebhardt
          1. Problembeschreibung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      5. Ihno Gebhardt
        1. (2) ThürVerfGH zum (landes-)verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab von landesrechtlichen „Vollzugsakten“ auf bundesgesetzlicher Grundlage Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. (3) BVerfGE 96, 345 ff. – Vorlagepflicht des VerfGBbg versus Unzulässigkeit der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Teupitz Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Ihno Gebhardt
          1. Ihno Gebhardt
            1. Der Standpunkt des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. Ihno Gebhardt
              1. Rechtsprechung der 70er und 80er Jahre Kein Zugriff Ihno Gebhardt
              2. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff Ihno Gebhardt
              3. Beendigung des Streites durch den Rastede-Beschluss des BVerfG? Kein Zugriff Ihno Gebhardt
              4. Ihno Gebhardt
                1. Die Rechtslage in Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
                2. Die Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Ihno Gebhardt
            1. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative, Begründungspflicht und Typisierungsbefugnis – kein Verzicht auf die Tatsachenbasis Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. Begründungspflicht und die These der optimalen Methodik der Gesetzgebung als Verfassungspflicht Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            3. Unzulässigkeit des „Nachschiebens von Gründen“ und Nichtigkeitsfolge – Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      1. Konzeption der Finanzverfassung und die Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes Kein Zugriff 166 - 171 Ihno Gebhardt
      2. Bedeutung und Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuereinnahmen Kein Zugriff 171 - 173 Ihno Gebhardt
      3. Die Modelle zur Revitalisierung der Gewerbesteuer bzw. zur Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Einführung neuartiger Kommunalsteuern Kein Zugriff 173 - 175 Ihno Gebhardt
      1. Finanzielle Mindestausstattung – monistischer und dualistischer Ausgleichsanspruch Kein Zugriff 175 - 178 Ihno Gebhardt
      2. Der spezifisch leistungsrechtliche Gehalt des Finanzausstattungsanspruchs Kein Zugriff 178 - 179 Ihno Gebhardt
      1. Ihno Gebhardt
        1. Vorbemerkung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Der Finanzausstattungsanspruch der Kommunen als Gesamt volumen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Schochs grundlegende Kritik Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        4. Allgemeiner kommunaler Finanzausgleich – Mehrbelastungsausgleich – Verteilungssymmetrie Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        5. Verfassungsgerichtliche Verfahrensanforderungen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      2. Ihno Gebhardt
        1. Die Bemessung der Finanzausgleichsmasse und die Festsetzung der Verbundquote Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Der Mehrbelastungsausgleich des Art. 57 Abs. 4 LVNds Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Das Gebot der finanziellen Mindestausstattung von Kommunen (Art. 58 LVNds) Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        4. Ihno Gebhardt
          1. Der Ansatz von F. Kirchhof Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Die Thesen von Schoch, Hufen und Henneke Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          3. Stellungnahme zu den Thesen von Schoch, Hufen und Henneke Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        5. Ihno Gebhardt
          1. Die relativierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Praktische Konkordanz bei Haushaltsnotstand des Landes und gemeindlicher Unterkapitalisierung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        6. Verteilungssymmetrie im engeren Sinne – Verteilungssymmetrie im weiteren Sinne Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        7. Ihno Gebhardt
          1. Die Grundlagen des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Kritik am Gleichmäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          3. Parallelen zwischen Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Verteilungssymmetrie im weiteren Sinne Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        8. Die Insuffizienz der Verteilungssymmetrie im weiteren Sinne Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      3. Ihno Gebhardt
        1. Relativierung des Kernbereichs des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch das VerfGSachs-Anh Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Gleichzeitigkeit der Kostendeckungsregelung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      4. Ihno Gebhardt
        1. Verpflichtung zur Erhaltung der finanziellen Lebensfähigkeit der Kommunen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Mehrbelastungsausgleich nur für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      5. Ihno Gebhardt
        1. Verlust materieller Ergebniskontrolle Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Kompensationsversuche des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Kritik von Goerlich Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      6. Ihno Gebhardt
        1. Anforderungen der dualistischen Finanzgarantien in Sachsen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Einbeziehung der Sozialhilfekosten in den Mehrbelastungsausgleich Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      7. Ihno Gebhardt
        1. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Hessen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
      8. Ihno Gebhardt
        1. Ihno Gebhardt
          1. Verfassungsrechtslage bis zum 12. April 1999 Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Ihno Gebhardt
            1. „Öffentliche“ Aufgaben Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. „Neue“ Aufgaben Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        2. Ihno Gebhardt
          1. Die einfachgesetzliche Anordnung eines Vollkostenausgleichs – Rechtstatsachen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Die Entscheidung des VG Potsdam Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          3. Ihno Gebhardt
            1. Rechtsfolgenbetrachtung zur Entscheidung des VG Potsdam Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. Ihno Gebhardt
              1. „Rechtsanwender“ i. S. der Gesetzgebungsmaterialien zu § 3 LKrOBbg und § 4 GOBbg Kein Zugriff Ihno Gebhardt
              2. Bindungswirkung des § 3 LKrOBbg gegenüber dem Finanzausgleichsgesetzgeber Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            3. Vergleichende Analyse von Art. 97 Abs. 3 LVBbg n. F. und § 3 LKrOBbg Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            4. Einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            5. Fehlerhafte Berufung auf die Verfassungsrechtsprechung anderer Bundesländer Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            6. Materialien zur Verfassungsänderung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            7. Ergebnis der Problem- und Urteilsanalyse Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        3. Ihno Gebhardt
          1. Institutionelle Rechtssubjektsgarantie mit beschränkt individueller Wirkung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Bedarfzuweisungen nach § 16 GFGBbg 1998 Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          3. Abermals: Die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei strukturellen gesetzlichen Eingriffen (Aufgabenentzug), Neugliederungsgesetzen und Finanzausgleichsgesetzen Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          4. Leistungsfähigkeitsvorbehalt brandenburgischer Provenienz Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          5. Ermittlung des objektiven Finanzbedarfs Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          6. Einwohnerstaffel Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          7. Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Anforderungen durch den brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzgeber Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        4. Ihno Gebhardt
          1. Sachverhalt Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Ihno Gebhardt
            1. Die Umwidmung einer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe in eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung als Anwendungsfall für die Konnexitätsregel des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV n. F. Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. Striktes Konnexitätsprinzip und modifizierte Kostenregelungen – die funktionale Betrachtungsweise des Gerichts Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            3. Die Folgen der verfassungsgerichtlichen Anwendbarkeitserweiterung des Art. 97 Abs. 3 LV n. F. Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            4. Ihno Gebhardt
              1. Ausgleichsanspruch jeder einzelnen Kommune Kein Zugriff Ihno Gebhardt
              2. Prozedurale Sorgfalt Kein Zugriff Ihno Gebhardt
              3. Konsequenzen für Konzept und Umfang künftiger Regelungen zum allgemeinen Finanzausgleich Kein Zugriff Ihno Gebhardt
        5. Ihno Gebhardt
          1. Problembeschreibung Kein Zugriff Ihno Gebhardt
          2. Ihno Gebhardt
            1. Die Samtgemeinde im niedersächsischen Finanzausgleich Kein Zugriff Ihno Gebhardt
            2. Übertragbarkeit des niedersächsischen Samtgemeindefinanzierungsmodells auf das brandenburgische Amt Kein Zugriff Ihno Gebhardt
  10. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 285 - 298 Ihno Gebhardt
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 299 - 316 Ihno Gebhardt

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