Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH: Eine rechtskonstruktivistische Klärung

Dr. Johanna Servatius LL.M.

doi:10.5771/9783845225142

Zusammenfassung

Steigende Gesellschafterzahlen können zu erhöhtem Konfliktpotential in der Gesellschaft führen. Insbesondere im Fall der Nachfolge mehrerer Erben in eine Gesellschaft versucht die Praxis dem durch die Entscheidungsfindung mit Hilfe einer sogenannten Vertreterklausel zu begegnen. Fragen, die die Vertreterklausel aufwirft (z.B. Vertreterbestellung/Weisungserteilung) werden zurzeit unterschiedlich beantwortet.

Nach einer Analyse bisheriger Ansätze entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz, der die Bedürfnisse von Gesellschaft, Gesellschaftern und betroffenen Gesellschaftern gleichermaßen berücksichtigt und in wissenschaftlicher wie praktischer Hinsicht schlüssige Antworten auf die bisherigen Fragen bietet.

Die Arbeit wurde mit dem CMS Hasche Sigle Preis 2010 ausgezeichnet. Der Autorin wurde der Ehrhardt Imelmann Preis 2010 verliehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5488-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2514-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 137
Sprache: Deutsch
Seiten: 226
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Johanna Servatius
1. Einführung in die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Johanna Servatius
2. 1. Vertreterklausel; obligatorische Gruppenvertretung Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Johanna Servatius
  2. Gesellschaft; Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 23 - 23 Johanna Servatius
  3. Von der Vertreterklausel betroffene Gesellschafter (Betroffene); Erbengesellschafter Kein Zugriff Seiten 23 - 23 Johanna Servatius
  4. Gruppe Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Johanna Servatius
3. 1. Kommanditgesellschaft Kein Zugriff Seiten 24 - 24 Johanna Servatius
  2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff Johanna Servatius
4. 1. Johanna Servatius
    1. § 146 Abs. 1 S. 2 HGB: Vertreterbestellung im Liquidationsfall Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. §§ 18 GmbHG/69 AktG: gemeinschaftliche Rechtsausübung/Vertreterbestellung im Fall mehrerer Berechtigter Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. § 43a GenG: Vertreterversammlung als Generalversammlung Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Johanna Servatius
    1. Unterbeteiligung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Unternehmenstragende Außen-GbR/GbR zum Halten und Verwalten von Vermögensgegenständen/Untergesellschaft Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Johanna Servatius
      1. Grundsätzliche Zulässigkeit und Grenzen Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Wirkungen im Vergleich zur Vertreterklausel Kein Zugriff Johanna Servatius
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Johanna Servatius
2. 1. Johanna Servatius
    1. Erläuterung der Konstruktion Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Freiwilligkeit des Zusammenschlusses als Voraussetzung Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Johanna Servatius
        Johanna Servatius
        Mitwirkungspflicht durch Gesellschaftsvertrag der Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff Johanna Servatius
        Bestehen einer Mitwirkungspflicht abhängig vom Innenverhältnis Kein Zugriff Johanna Servatius
        Stellungnahme: Schwerfälligkeit selbst bei Mitwirkungspflicht Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Entstehungszeitpunkt streitig Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Direkte Anwendung von Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 45 Johanna Servatius
  3. Johanna Servatius
    1. Erläuterung der Konstruktion Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Die Entscheidungen des Kartellsenats zur entsprechenden Anwendung von Gemeinschaftsrecht, (BGHZ 119, 346 ff. u. 121, 137 ff.) Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Vorteil der Konstruktion: effektive Entscheidungsfindung Kein Zugriff Johanna Servatius
    4. Johanna Servatius
      1. Begründungsansätze Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Stellungnahme: fehlende Vergleichbarkeit, Vorliegen eines Oktroi Kein Zugriff Johanna Servatius
  4. Johanna Servatius
    1. Erläuterung der Konstruktion Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Problematik des Abspaltungsverbots Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Problematik des Organbegriffs Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Diskussion um die Beiratsverfassung Kein Zugriff Johanna Servatius
      4. Entgegengesetztes Konzept in Rechtsprechung und Literatur, Konsequenzen für die nachfolgende Untersuchung Kein Zugriff Johanna Servatius
  5. Johanna Servatius
    1. Begründung der Ablehnung in der Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Stellungnahme: fehlender Lösungsansatz Kein Zugriff Johanna Servatius
3. 1. Unterscheidung zwischen Stimmrecht und Stimmkraft Kein Zugriff Seiten 63 - 64 Johanna Servatius
  2. Kombination aus Stimmkraftregelung und Ruhensregelung des Stimmrechts Kein Zugriff Seiten 64 - 66 Johanna Servatius
  3. Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des Stimmrechts und zur Stimmkraft Kein Zugriff Seiten 66 - 67 Johanna Servatius
  4. Johanna Servatius
    1. Umdeutung einer Abspaltung in eine Kombination aus Stimmrechtsentzug und Stimmkrafterhöhung, BGHZ 20, 363 ff. Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Stimmkrafterhöhung in Pattsituation, die Interpretation K. Schmidts von BGH JZ 1960, 490 f. Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Bezug zwischen Stimmrechtsentzug und Vertreterklausel in Teilen der Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
4. Zusammenfassung zu § 2 Kein Zugriff Seiten 70 - 72 Johanna Servatius
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 73 - 73 Johanna Servatius
2. Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Oktroi und ohne Stimmverzerrung Kein Zugriff Seiten 73 - 75 Johanna Servatius
3. 1. Johanna Servatius
    1. Definition, Rechtsprechung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Abspaltung möglich wegen fehlender inhaltlicher Fundierung des Verbots und Abdingbarkeit von § 717 S. 1 BGB Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Johanna Servatius
        Verbot unabhängig von § 717 S. 1 BGB Kein Zugriff Johanna Servatius
        Kritik am Wesensargument, Rechtssicherheit und Natur der Verwaltungsrechte als wichtige Faktoren, Verdopplung der Verwaltungsrechte als Argument gegen die Möglichkeit der Abspaltung Kein Zugriff Johanna Servatius
        Schutz vor Fremdbestimmung Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Abspaltung zu Gunsten von Mitgesellschaftern möglich Kein Zugriff Johanna Servatius
      4. Abspaltung durch unwiderrufliche, verdrängende Vollmacht streitig Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Johanna Servatius
    1. Ansicht der Rechtsprechung: keine Abspaltung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Ansichten in der Literatur: keine Abspaltung, Zulässigkeit trotz Abspaltung, Unzulässigkeit Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Johanna Servatius
      1. Zwiespältigkeit der Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Lösung durch das hier vorgeschlagene Verständnis der Vertreterklausel Kein Zugriff Johanna Servatius
  3. Johanna Servatius
    1. Bisherige Rechtsprechung zu beschränkten Stimmbindungen mit Festlegung auf eine Abstimmungsvariante Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Übertragbarkeit auf beschränkte Stimmbindung mit Abstimmung nach Weisung Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Keine Übertragbarkeit auf unbeschränkte Stimmbindung Kein Zugriff Johanna Servatius
4. 1. Die Problematik nach dem bisherigen Verständnis Kein Zugriff Seiten 99 - 101 Johanna Servatius
  2. Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Johanna Servatius
5. 1. Johanna Servatius
    1. Vertretungsmacht nach der Ansicht K. Schmidts (mehrheitlicher Verwaltungsbeschluss gem. § 745 Abs. 1 BGB analog) Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Einstimmige oder mehrheitliche Bestellung Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Begriffliche Präzisierung Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Rechtsmacht zur Vollmachtserteilung durch die Mehrheit mit Wirkung für alle fraglich Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108 Johanna Servatius
6. 1. Johanna Servatius
    1. Uneinheitliche Rechtsprechung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Uneinheitlichkeit in der Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112 Johanna Servatius
7. 1. Johanna Servatius
    1. Johanna Servatius
      1. Einstimmigkeit Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Entscheidung jedes Einzelnen Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Mehrheitsprinzip Kein Zugriff Johanna Servatius
      4. Besonderheiten bei wichtigem Grund Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Regelungsmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag streitig Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Johanna Servatius
    1. Ausgangslage und begriffliche Präzisierung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Johanna Servatius
        Auslegung von § 168 BGB Kein Zugriff Johanna Servatius
        Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff Johanna Servatius
        Ergebnis Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Voraussetzung für die Zulässigkeit: Rechtfertigung der Widerrufsbeschränkung Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Ergebnis Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Johanna Servatius
      1. Johanna Servatius
        Widerrufsbeschränkung durch von der Vertreterklausel Betroffene möglich Kein Zugriff Johanna Servatius
        Vertreterklausel ist keine Widerrufsbeschränkung durch den Betroffenen Kein Zugriff Johanna Servatius
        Indirekte Vorgabe im Gesellschaftsvertrag möglich Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Vorgabe einstimmigen oder mehrheitlichen Widerrufs durch Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Ergebnis Kein Zugriff Johanna Servatius
    4. Vorzüge des hier vorgeschlagenen Verständnisses Kein Zugriff Johanna Servatius
8. 1. Fälle der Haftung im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 130 - 132 Johanna Servatius
  2. Problematik nach dem bisherigen Verständnis Kein Zugriff Seiten 132 - 132 Johanna Servatius
  3. Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 132 - 133 Johanna Servatius
9. 1. Johanna Servatius
    1. Rechtsprechung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Johanna Servatius
    1. Grundsatz: zulässige Reichweite des Stimmrechtsentzugs entspricht zulässiger Reichweite der Vertreterklausel Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Johanna Servatius
        GmbH Kein Zugriff Johanna Servatius
        KG Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Erhöhen des Stimmrechts Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Zusätzliche Anforderung Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Gesetzliche Mehrheitserfordernisse in Ausgangsgesellschaft keine zusätzliche Grenze Kein Zugriff Johanna Servatius
10. Zusammenfassung zu § 3 Kein Zugriff Seiten 142 - 144 Johanna Servatius
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 145 - 145 Johanna Servatius
2. 1. Johanna Servatius
    1. Vollmachtserteilung als Kriterium für die Aufhebung des Ruhens des Stimmrechts im Interesse der Gesellschaft Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Unbeschränkte Vollmachtserteilung als Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Abgrenzung: Folgen der Vollmachtserteilung ohne Weisungserteilung im Verhältnis Vertreter-Vertretene Kein Zugriff Johanna Servatius
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Mehrheitsberechnung nach Köpfen oder Größe der Anteile Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Johanna Servatius
  3. Johanna Servatius
    1. Johanna Servatius
      1. Erste mögliche Lösung: Mehrheit aller Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Zweite mögliche Lösung: Vereinigung der meisten Vollmachten Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Dritte mögliche Lösung: Mehrheit der Abstimmenden Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Grundsatz bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. keine Übertragung erhöhter Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Möglichkeiten ausdrücklicher Regelung Kein Zugriff Johanna Servatius
  4. Johanna Servatius
    1. Außenvollmacht, Mitteilung oder Vollmachtsurkunde über Innenvollmacht Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Vorteile der schriftlichen Mitteilung über die Innenvollmacht gegenüber der Vollmachtsurkunde Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Vorteile der schriftlichen Mitteilung über die Innenvollmacht gegenüber der Außenvollmacht Kein Zugriff Johanna Servatius
    4. Übergabe der schriftlichen Mitteilung durch den Vertreter selbst Kein Zugriff Johanna Servatius
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Johanna Servatius
  5. Johanna Servatius
    1. Auslegung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Schriftliche Mitteilung als Vollmacht i. S. v. § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Abdingbarkeit von § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Sinn und Zweck von § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff Johanna Servatius
      4. Streit über die Reichweite der Vorschrift: nur Legitimationsfunktion oder auch Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff Johanna Servatius
      5. Zusammenfassung bzgl. der Besonderheit des § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff Johanna Servatius
  6. Zusammenfassung: Vollmachtserteilung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Johanna Servatius
3. 1. Johanna Servatius
    1. Johanna Servatius
      1. Johanna Servatius
        Ablehnung der Grundmenge aller von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter Kein Zugriff Johanna Servatius
        Grundmenge der Abstimmenden mit Grundmenge der Vollmachtgeber identisch Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Unterschied hinsichtlich der Behandlung von Enthaltungen und ungültigen Stimmen Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Einfache oder relative Mehrheit Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Keine Übertragung erhöhter Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Weg der Weisungserteilung Kein Zugriff Seiten 174 - 175 Johanna Servatius
  3. Johanna Servatius
    1. Johanna Servatius
      1. Johanna Servatius
        Gegner der Ausschlussmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Johanna Servatius
        Interpretationsbedürftige Aussagen und Befürworter der Ausschlussmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Johanna Servatius
        Analyse konstruktiver Möglichkeiten Kein Zugriff Johanna Servatius
        Johanna Servatius
        Verbotene Abspaltung bei Ausschluss der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff Johanna Servatius
        Lösung von Eilfällen möglich ohne generellen Ausschluss der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Festsetzung der Weisungsgebundenheit durch die Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Johanna Servatius
4. 1. Regelung durch die Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 183 - 185 Johanna Servatius
  2. Regelung durch die betroffenen Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Johanna Servatius
5. 1. Bisherige Ansichten Kein Zugriff Seiten 186 - 187 Johanna Servatius
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 187 - 188 Johanna Servatius
6. 1. Art des Rechtsverhältnisses zwischen Vertreter und von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern Kein Zugriff Seiten 188 - 189 Johanna Servatius
  2. Johanna Servatius
    1. Grundsatz Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Beschränkungsmöglichkeiten durch den Einzelnen Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Effektive Beschränkung durch gemeinsamen Vertrag und Kombination mit Widerrufsbeschränkung der Vollmacht Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Johanna Servatius
        Möglichkeit zum Zusammenschluss auch nach hier vertretener Ansicht Kein Zugriff Johanna Servatius
        Annahme abhängig von im Einzelfall vereinbarten Zwecken und Förderpflichten Kein Zugriff Johanna Servatius
        Abgrenzung einer solchen GbR von einer GbR zur gemeinsamen Ausübung der Rechte in der Ausgangsgesellschaft i. S. von Rechtsprechung und Teilen der Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
        Ergebnis Kein Zugriff Johanna Servatius
  3. Johanna Servatius
    1. Johanna Servatius
      1. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Umfang der Bindung an Weisungen Kein Zugriff Johanna Servatius
  4. Johanna Servatius
    1. Pflichtgemäßes Ermessen oder Unterlassung der Stimmrechtsausübung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Johanna Servatius
      1. Ausdrückliche Verpflichtung, nur bei konkreter Weisung das Stimmrecht auszuüben Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Keine Weisungserteilung trotz Möglichkeit Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Keine Weisungserteilung mangels erforderlicher Mehrheit Kein Zugriff Johanna Servatius
      4. Keine Weisungserteilung mangels Möglichkeit Kein Zugriff Johanna Servatius
7. 1. Johanna Servatius
    1. Johanna Servatius
      1. Grundsätzliche Bedeutung des Teilnahme- und Rederechts Kein Zugriff Johanna Servatius
      2. Folgen einer Erfassung dieser Rechte durch die Vertreterklausel Kein Zugriff Johanna Servatius
      3. Johanna Servatius
        Weisungserteilungsrecht in laufenden Gesellschafterversammlungen nicht grundsätzlich zwingend Kein Zugriff Johanna Servatius
        Differenzierung bei persönlichem Rede- und Teilnahmerecht Kein Zugriff Johanna Servatius
        Übertragung auf die Informationsrechte Kein Zugriff Johanna Servatius
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Johanna Servatius
    2. Antragsrecht Kein Zugriff Johanna Servatius
    3. Prozessführungsrecht/Geltendmachung von Individualansprüchen Kein Zugriff Johanna Servatius
  2. Regelmäßige Reichweite Kein Zugriff Seiten 210 - 210 Johanna Servatius
8. Zusammenfassung zu § 4 Kein Zugriff Seiten 210 - 213 Johanna Servatius
Schluss Kein Zugriff Seiten 214 - 218 Johanna Servatius
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 226 Johanna Servatius

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