Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

Dr. Johanna Servatius LL.M.

doi:10.5771/9783845225142

Zusammenfassung

Steigende Gesellschafterzahlen können zu erhöhtem Konfliktpotential in der Gesellschaft führen. Insbesondere im Fall der Nachfolge mehrerer Erben in eine Gesellschaft versucht die Praxis dem durch die Entscheidungsfindung mit Hilfe einer sogenannten Vertreterklausel zu begegnen. Fragen, die die Vertreterklausel aufwirft (z.B. Vertreterbestellung/Weisungserteilung) werden zurzeit unterschiedlich beantwortet.

Nach einer Analyse bisheriger Ansätze entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz, der die Bedürfnisse von Gesellschaft, Gesellschaftern und betroffenen Gesellschaftern gleichermaßen berücksichtigt und in wissenschaftlicher wie praktischer Hinsicht schlüssige Antworten auf die bisherigen Fragen bietet.

Die Arbeit wurde mit dem CMS Hasche Sigle Preis 2010 ausgezeichnet. Der Autorin wurde der Ehrhardt Imelmann Preis 2010 verliehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 28.07.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5488-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2514-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 137
Sprache: Deutsch
Seiten: 226
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Einführung in die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
2. 1. Vertreterklausel; obligatorische Gruppenvertretung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. Gesellschaft; Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 23 - 23
  3. Von der Vertreterklausel betroffene Gesellschafter (Betroffene); Erbengesellschafter Kein Zugriff Seiten 23 - 23
  4. Gruppe Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. 1. Kommanditgesellschaft Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
4. 1. 1. § 146 Abs. 1 S. 2 HGB: Vertreterbestellung im Liquidationsfall Kein Zugriff
    2. §§ 18 GmbHG/69 AktG: gemeinschaftliche Rechtsausübung/Vertreterbestellung im Fall mehrerer Berechtigter Kein Zugriff
    3. § 43a GenG: Vertreterversammlung als Generalversammlung Kein Zugriff
  2. 1. Unterbeteiligung Kein Zugriff
    2. Unternehmenstragende Außen-GbR/GbR zum Halten und Verwalten von Vermögensgegenständen/Untergesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit und Grenzen Kein Zugriff
      2. Wirkungen im Vergleich zur Vertreterklausel Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
2. 1. 1. Erläuterung der Konstruktion Kein Zugriff
    2. 1. Freiwilligkeit des Zusammenschlusses als Voraussetzung Kein Zugriff
      2. Mitwirkungspflicht durch Gesellschaftsvertrag der Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff
        Bestehen einer Mitwirkungspflicht abhängig vom Innenverhältnis Kein Zugriff
        Stellungnahme: Schwerfälligkeit selbst bei Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
      3. Entstehungszeitpunkt streitig Kein Zugriff
  2. Direkte Anwendung von Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 45
  3. 1. Erläuterung der Konstruktion Kein Zugriff
    2. Die Entscheidungen des Kartellsenats zur entsprechenden Anwendung von Gemeinschaftsrecht, (BGHZ 119, 346 ff. u. 121, 137 ff.) Kein Zugriff
    3. Vorteil der Konstruktion: effektive Entscheidungsfindung Kein Zugriff
    4. 1. Begründungsansätze Kein Zugriff
      2. Stellungnahme: fehlende Vergleichbarkeit, Vorliegen eines Oktroi Kein Zugriff
  4. 1. Erläuterung der Konstruktion Kein Zugriff
    2. 1. Problematik des Abspaltungsverbots Kein Zugriff
      2. Problematik des Organbegriffs Kein Zugriff
      3. Diskussion um die Beiratsverfassung Kein Zugriff
      4. Entgegengesetztes Konzept in Rechtsprechung und Literatur, Konsequenzen für die nachfolgende Untersuchung Kein Zugriff
  5. 1. Begründung der Ablehnung in der Literatur Kein Zugriff
    2. Stellungnahme: fehlender Lösungsansatz Kein Zugriff
3. 1. Unterscheidung zwischen Stimmrecht und Stimmkraft Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  2. Kombination aus Stimmkraftregelung und Ruhensregelung des Stimmrechts Kein Zugriff Seiten 64 - 66
  3. Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des Stimmrechts und zur Stimmkraft Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  4. 1. Umdeutung einer Abspaltung in eine Kombination aus Stimmrechtsentzug und Stimmkrafterhöhung, BGHZ 20, 363 ff. Kein Zugriff
    2. Stimmkrafterhöhung in Pattsituation, die Interpretation K. Schmidts von BGH JZ 1960, 490 f. Kein Zugriff
    3. Bezug zwischen Stimmrechtsentzug und Vertreterklausel in Teilen der Literatur Kein Zugriff
4. Zusammenfassung zu § 2 Kein Zugriff Seiten 70 - 72
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 73 - 73
2. Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Oktroi und ohne Stimmverzerrung Kein Zugriff Seiten 73 - 75
3. 1. 1. Definition, Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Abspaltung möglich wegen fehlender inhaltlicher Fundierung des Verbots und Abdingbarkeit von § 717 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Verbot unabhängig von § 717 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Kritik am Wesensargument, Rechtssicherheit und Natur der Verwaltungsrechte als wichtige Faktoren, Verdopplung der Verwaltungsrechte als Argument gegen die Möglichkeit der Abspaltung Kein Zugriff
        Schutz vor Fremdbestimmung Kein Zugriff
      3. Abspaltung zu Gunsten von Mitgesellschaftern möglich Kein Zugriff
      4. Abspaltung durch unwiderrufliche, verdrängende Vollmacht streitig Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Ansicht der Rechtsprechung: keine Abspaltung Kein Zugriff
    2. Ansichten in der Literatur: keine Abspaltung, Zulässigkeit trotz Abspaltung, Unzulässigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Zwiespältigkeit der Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. Lösung durch das hier vorgeschlagene Verständnis der Vertreterklausel Kein Zugriff
  3. 1. Bisherige Rechtsprechung zu beschränkten Stimmbindungen mit Festlegung auf eine Abstimmungsvariante Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit auf beschränkte Stimmbindung mit Abstimmung nach Weisung Kein Zugriff
    3. Keine Übertragbarkeit auf unbeschränkte Stimmbindung Kein Zugriff
4. 1. Die Problematik nach dem bisherigen Verständnis Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  2. Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102
5. 1. 1. Vertretungsmacht nach der Ansicht K. Schmidts (mehrheitlicher Verwaltungsbeschluss gem. § 745 Abs. 1 BGB analog) Kein Zugriff
    2. 1. Einstimmige oder mehrheitliche Bestellung Kein Zugriff
      2. Begriffliche Präzisierung Kein Zugriff
      3. Rechtsmacht zur Vollmachtserteilung durch die Mehrheit mit Wirkung für alle fraglich Kein Zugriff
  2. Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108
6. 1. 1. Uneinheitliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Uneinheitlichkeit in der Literatur Kein Zugriff
  2. Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112
7. 1. 1. 1. Einstimmigkeit Kein Zugriff
      2. Entscheidung jedes Einzelnen Kein Zugriff
      3. Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
      4. Besonderheiten bei wichtigem Grund Kein Zugriff
    2. Regelungsmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag streitig Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangslage und begriffliche Präzisierung Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung von § 168 BGB Kein Zugriff
        Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Voraussetzung für die Zulässigkeit: Rechtfertigung der Widerrufsbeschränkung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Widerrufsbeschränkung durch von der Vertreterklausel Betroffene möglich Kein Zugriff
        Vertreterklausel ist keine Widerrufsbeschränkung durch den Betroffenen Kein Zugriff
        Indirekte Vorgabe im Gesellschaftsvertrag möglich Kein Zugriff
      2. Vorgabe einstimmigen oder mehrheitlichen Widerrufs durch Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Vorzüge des hier vorgeschlagenen Verständnisses Kein Zugriff
8. 1. Fälle der Haftung im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 130 - 132
  2. Problematik nach dem bisherigen Verständnis Kein Zugriff Seiten 132 - 132
  3. Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 132 - 133
9. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Literatur Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz: zulässige Reichweite des Stimmrechtsentzugs entspricht zulässiger Reichweite der Vertreterklausel Kein Zugriff
    2. 1. GmbH Kein Zugriff
        KG Kein Zugriff
      2. Erhöhen des Stimmrechts Kein Zugriff
      3. Zusätzliche Anforderung Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Mehrheitserfordernisse in Ausgangsgesellschaft keine zusätzliche Grenze Kein Zugriff
10. Zusammenfassung zu § 3 Kein Zugriff Seiten 142 - 144
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 145 - 145
2. 1. 1. Vollmachtserteilung als Kriterium für die Aufhebung des Ruhens des Stimmrechts im Interesse der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Unbeschränkte Vollmachtserteilung als Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
    3. Abgrenzung: Folgen der Vollmachtserteilung ohne Weisungserteilung im Verhältnis Vertreter-Vertretene Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Mehrheitsberechnung nach Köpfen oder Größe der Anteile Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  3. 1. 1. Erste mögliche Lösung: Mehrheit aller Kein Zugriff
      2. Zweite mögliche Lösung: Vereinigung der meisten Vollmachten Kein Zugriff
      3. Dritte mögliche Lösung: Mehrheit der Abstimmenden Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
      2. keine Übertragung erhöhter Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff
      3. Möglichkeiten ausdrücklicher Regelung Kein Zugriff
  4. 1. Außenvollmacht, Mitteilung oder Vollmachtsurkunde über Innenvollmacht Kein Zugriff
    2. Vorteile der schriftlichen Mitteilung über die Innenvollmacht gegenüber der Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
    3. Vorteile der schriftlichen Mitteilung über die Innenvollmacht gegenüber der Außenvollmacht Kein Zugriff
    4. Übergabe der schriftlichen Mitteilung durch den Vertreter selbst Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Schriftliche Mitteilung als Vollmacht i. S. v. § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
      2. Abdingbarkeit von § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck von § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
      4. Streit über die Reichweite der Vorschrift: nur Legitimationsfunktion oder auch Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung bzgl. der Besonderheit des § 47 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung: Vollmachtserteilung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 163 - 164
3. 1. 1. 1. Ablehnung der Grundmenge aller von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter Kein Zugriff
        Grundmenge der Abstimmenden mit Grundmenge der Vollmachtgeber identisch Kein Zugriff
      2. Unterschied hinsichtlich der Behandlung von Enthaltungen und ungültigen Stimmen Kein Zugriff
    2. Einfache oder relative Mehrheit Kein Zugriff
    3. Keine Übertragung erhöhter Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff
  2. Weg der Weisungserteilung Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  3. 1. 1. Gegner der Ausschlussmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        Interpretationsbedürftige Aussagen und Befürworter der Ausschlussmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
      2. Analyse konstruktiver Möglichkeiten Kein Zugriff
        Verbotene Abspaltung bei Ausschluss der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        Lösung von Eilfällen möglich ohne generellen Ausschluss der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
    2. Festsetzung der Weisungsgebundenheit durch die Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Regelung durch die Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 183 - 185
  2. Regelung durch die betroffenen Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 185 - 186
5. 1. Bisherige Ansichten Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 187 - 188
6. 1. Art des Rechtsverhältnisses zwischen Vertreter und von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkungsmöglichkeiten durch den Einzelnen Kein Zugriff
      2. Effektive Beschränkung durch gemeinsamen Vertrag und Kombination mit Widerrufsbeschränkung der Vollmacht Kein Zugriff
      3. Möglichkeit zum Zusammenschluss auch nach hier vertretener Ansicht Kein Zugriff
        Annahme abhängig von im Einzelfall vereinbarten Zwecken und Förderpflichten Kein Zugriff
        Abgrenzung einer solchen GbR von einer GbR zur gemeinsamen Ausübung der Rechte in der Ausgangsgesellschaft i. S. von Rechtsprechung und Teilen der Literatur Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Umfang der Bindung an Weisungen Kein Zugriff
  4. 1. Pflichtgemäßes Ermessen oder Unterlassung der Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
    2. 1. Ausdrückliche Verpflichtung, nur bei konkreter Weisung das Stimmrecht auszuüben Kein Zugriff
      2. Keine Weisungserteilung trotz Möglichkeit Kein Zugriff
      3. Keine Weisungserteilung mangels erforderlicher Mehrheit Kein Zugriff
      4. Keine Weisungserteilung mangels Möglichkeit Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Grundsätzliche Bedeutung des Teilnahme- und Rederechts Kein Zugriff
      2. Folgen einer Erfassung dieser Rechte durch die Vertreterklausel Kein Zugriff
      3. Weisungserteilungsrecht in laufenden Gesellschafterversammlungen nicht grundsätzlich zwingend Kein Zugriff
        Differenzierung bei persönlichem Rede- und Teilnahmerecht Kein Zugriff
        Übertragung auf die Informationsrechte Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Antragsrecht Kein Zugriff
    3. Prozessführungsrecht/Geltendmachung von Individualansprüchen Kein Zugriff
  2. Regelmäßige Reichweite Kein Zugriff Seiten 210 - 210
8. Zusammenfassung zu § 4 Kein Zugriff Seiten 210 - 213
Schluss Kein Zugriff Seiten 214 - 218
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 226

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