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Monographie Kein Zugriff
Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH
Eine rechtskonstruktivistische Klärung- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Band 137
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Steigende Gesellschafterzahlen können zu erhöhtem Konfliktpotential in der Gesellschaft führen. Insbesondere im Fall der Nachfolge mehrerer Erben in eine Gesellschaft versucht die Praxis dem durch die Entscheidungsfindung mit Hilfe einer sogenannten Vertreterklausel zu begegnen. Fragen, die die Vertreterklausel aufwirft (z.B. Vertreterbestellung/Weisungserteilung) werden zurzeit unterschiedlich beantwortet.
Nach einer Analyse bisheriger Ansätze entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz, der die Bedürfnisse von Gesellschaft, Gesellschaftern und betroffenen Gesellschaftern gleichermaßen berücksichtigt und in wissenschaftlicher wie praktischer Hinsicht schlüssige Antworten auf die bisherigen Fragen bietet.
Die Arbeit wurde mit dem CMS Hasche Sigle Preis 2010 ausgezeichnet. Der Autorin wurde der Ehrhardt Imelmann Preis 2010 verliehen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5488-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2514-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
- Band
- 137
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 226
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einführung in die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Vertreterklausel; obligatorische Gruppenvertretung Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Gesellschaft; Ausgangsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Von der Vertreterklausel betroffene Gesellschafter (Betroffene); Erbengesellschafter Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Gruppe Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Kommanditgesellschaft Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 146 Abs. 1 S. 2 HGB: Vertreterbestellung im Liquidationsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 18 GmbHG/69 AktG: gemeinschaftliche Rechtsausübung/Vertreterbestellung im Fall mehrerer Berechtigter Kein ZugriffAutor:innen:
- § 43a GenG: Vertreterversammlung als Generalversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenstragende Außen-GbR/GbR zum Halten und Verwalten von Vermögensgegenständen/Untergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Zulässigkeit und Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen im Vergleich zur Vertreterklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erläuterung der Konstruktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwilligkeit des Zusammenschlusses als Voraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mitwirkungspflicht durch Gesellschaftsvertrag der Ausgangsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen einer Mitwirkungspflicht abhängig vom Innenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Schwerfälligkeit selbst bei Mitwirkungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungszeitpunkt streitig Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Anwendung von Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erläuterung der Konstruktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen des Kartellsenats zur entsprechenden Anwendung von Gemeinschaftsrecht, (BGHZ 119, 346 ff. u. 121, 137 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteil der Konstruktion: effektive Entscheidungsfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: fehlende Vergleichbarkeit, Vorliegen eines Oktroi Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erläuterung der Konstruktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik des Abspaltungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik des Organbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion um die Beiratsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegengesetztes Konzept in Rechtsprechung und Literatur, Konsequenzen für die nachfolgende Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung der Ablehnung in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: fehlender Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Stimmrecht und Stimmkraft Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Kombination aus Stimmkraftregelung und Ruhensregelung des Stimmrechts Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
- Zulässigkeit von Regelungen zum Ruhen des Stimmrechts und zur Stimmkraft Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umdeutung einer Abspaltung in eine Kombination aus Stimmrechtsentzug und Stimmkrafterhöhung, BGHZ 20, 363 ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmkrafterhöhung in Pattsituation, die Interpretation K. Schmidts von BGH JZ 1960, 490 f. Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezug zwischen Stimmrechtsentzug und Vertreterklausel in Teilen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu § 2 Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Oktroi und ohne Stimmverzerrung Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition, Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abspaltung möglich wegen fehlender inhaltlicher Fundierung des Verbots und Abdingbarkeit von § 717 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot unabhängig von § 717 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Wesensargument, Rechtssicherheit und Natur der Verwaltungsrechte als wichtige Faktoren, Verdopplung der Verwaltungsrechte als Argument gegen die Möglichkeit der Abspaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Fremdbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abspaltung zu Gunsten von Mitgesellschaftern möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Abspaltung durch unwiderrufliche, verdrängende Vollmacht streitig Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansicht der Rechtsprechung: keine Abspaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansichten in der Literatur: keine Abspaltung, Zulässigkeit trotz Abspaltung, Unzulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwiespältigkeit der Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung durch das hier vorgeschlagene Verständnis der Vertreterklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Rechtsprechung zu beschränkten Stimmbindungen mit Festlegung auf eine Abstimmungsvariante Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf beschränkte Stimmbindung mit Abstimmung nach Weisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Übertragbarkeit auf unbeschränkte Stimmbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik nach dem bisherigen Verständnis Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertretungsmacht nach der Ansicht K. Schmidts (mehrheitlicher Verwaltungsbeschluss gem. § 745 Abs. 1 BGB analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einstimmige oder mehrheitliche Bestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffliche Präzisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmacht zur Vollmachtserteilung durch die Mehrheit mit Wirkung für alle fraglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Uneinheitliche Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Uneinheitlichkeit in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einstimmigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung jedes Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei wichtigem Grund Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag streitig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage und begriffliche Präzisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung von § 168 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung für die Zulässigkeit: Rechtfertigung der Widerrufsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Widerrufsbeschränkung durch von der Vertreterklausel Betroffene möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertreterklausel ist keine Widerrufsbeschränkung durch den Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Vorgabe im Gesellschaftsvertrag möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgabe einstimmigen oder mehrheitlichen Widerrufs durch Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzüge des hier vorgeschlagenen Verständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle der Haftung im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 130 - 132Autor:innen:
- Problematik nach dem bisherigen Verständnis Kein Zugriff Seiten 132 - 132Autor:innen:
- Lösung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: zulässige Reichweite des Stimmrechtsentzugs entspricht zulässiger Reichweite der Vertreterklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- KG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhen des Stimmrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Anforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Mehrheitserfordernisse in Ausgangsgesellschaft keine zusätzliche Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu § 3 Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vollmachtserteilung als Kriterium für die Aufhebung des Ruhens des Stimmrechts im Interesse der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeschränkte Vollmachtserteilung als Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung: Folgen der Vollmachtserteilung ohne Weisungserteilung im Verhältnis Vertreter-Vertretene Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheitsberechnung nach Köpfen oder Größe der Anteile Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erste mögliche Lösung: Mehrheit aller Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite mögliche Lösung: Vereinigung der meisten Vollmachten Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte mögliche Lösung: Mehrheit der Abstimmenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- keine Übertragung erhöhter Mehrheitsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten ausdrücklicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außenvollmacht, Mitteilung oder Vollmachtsurkunde über Innenvollmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile der schriftlichen Mitteilung über die Innenvollmacht gegenüber der Vollmachtsurkunde Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile der schriftlichen Mitteilung über die Innenvollmacht gegenüber der Außenvollmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergabe der schriftlichen Mitteilung durch den Vertreter selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schriftliche Mitteilung als Vollmacht i. S. v. § 47 Abs. 3 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abdingbarkeit von § 47 Abs. 3 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck von § 47 Abs. 3 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Streit über die Reichweite der Vorschrift: nur Legitimationsfunktion oder auch Wirksamkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung bzgl. der Besonderheit des § 47 Abs. 3 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Vollmachtserteilung nach dem hier vorgeschlagenen Verständnis Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnung der Grundmenge aller von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundmenge der Abstimmenden mit Grundmenge der Vollmachtgeber identisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschied hinsichtlich der Behandlung von Enthaltungen und ungültigen Stimmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache oder relative Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Übertragung erhöhter Mehrheitsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weg der Weisungserteilung Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gegner der Ausschlussmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretationsbedürftige Aussagen und Befürworter der Ausschlussmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Analyse konstruktiver Möglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbotene Abspaltung bei Ausschluss der Weisungsgebundenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung von Eilfällen möglich ohne generellen Ausschluss der Weisungsgebundenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Festsetzung der Weisungsgebundenheit durch die Ausgangsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung durch die Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 183 - 185Autor:innen:
- Regelung durch die betroffenen Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Bisherige Ansichten Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Art des Rechtsverhältnisses zwischen Vertreter und von der Vertreterklausel betroffenen Gesellschaftern Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkungsmöglichkeiten durch den Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektive Beschränkung durch gemeinsamen Vertrag und Kombination mit Widerrufsbeschränkung der Vollmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeit zum Zusammenschluss auch nach hier vertretener Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme abhängig von im Einzelfall vereinbarten Zwecken und Förderpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung einer solchen GbR von einer GbR zur gemeinsamen Ausübung der Rechte in der Ausgangsgesellschaft i. S. von Rechtsprechung und Teilen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansichten in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Bindung an Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtgemäßes Ermessen oder Unterlassung der Stimmrechtsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche Verpflichtung, nur bei konkreter Weisung das Stimmrecht auszuüben Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Weisungserteilung trotz Möglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Weisungserteilung mangels erforderlicher Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Weisungserteilung mangels Möglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Bedeutung des Teilnahme- und Rederechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer Erfassung dieser Rechte durch die Vertreterklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungserteilungsrecht in laufenden Gesellschafterversammlungen nicht grundsätzlich zwingend Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung bei persönlichem Rede- und Teilnahmerecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf die Informationsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessführungsrecht/Geltendmachung von Individualansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelmäßige Reichweite Kein Zugriff Seiten 210 - 210Autor:innen:
- Zusammenfassung zu § 4 Kein Zugriff Seiten 210 - 213Autor:innen:
- Schluss Kein Zugriff Seiten 214 - 218Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 226Autor:innen:
