Finanzmarktregulierung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

SyndikusRAin u RAin Dr. Vanessa Radke

doi:10.5771/9783828851405

Zusammenfassung

Die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung sehen die Wohlverhaltenspflichten der MiFID II als reines öffentliches Recht an und lehnen eine Einflussnahme auf das Privatrecht ab. Diese Arbeit untersucht, ob dies zutrifft. Sie zeigt, dass sich auf Grundlage des Willens des unionalen Gesetzgebers und des Harmonisierungskonzepts der MiFID II ein anderes Ergebnis begründen lässt. Die Autorin stützt ihre Erkenntnisse durch einen Vergleich, der sich unter anderem auf die Umsetzung anderer Mitgliedstaaten bezieht. Folglich dienen die Verhaltenspflichten nicht lediglich dem kollektiven, sondern auch dem individuellen Anlegerschutz. Hierbei handelt es sich nicht um ein rein dogmatisches Problem, denn die nationale Umsetzung bleibt hinter den Vorgaben der Union zurück.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8288-4998-3
ISBN-Online: 978-3-8288-5140-5
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 218
Sprache: Deutsch
Seiten: 310
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. II. Hintergrund Kein Zugriff
  3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die vier Teilmärkte des Finanzmarktes Kein Zugriff
    2. 2. Das Allgemeininteresse am FinanzmarktFinanzmarkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der finanzmarktrechtliche FunktionsschutzFunktionsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Das Finanzmarktrecht als Mischform des öffentlichen Rechts und des Privatrechts Kein Zugriff
3. 1. I. Durchsetzung regulierungsrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gesetzgeber Kein Zugriff
        (1) Sachverhalt der Lehman-Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung zur Lehmann-EntscheidungLehmann-Entscheidung Kein Zugriff
        cc) Literatur Kein Zugriff
      2. b) Die Wohlverhaltensregeln als reines Privatrecht Kein Zugriff
      3. aa) Die Wohlverhaltenspflichten als SchutzgesetzSchutzgesetz Kein Zugriff
        bb) Die Lehre von der DoppelnaturDoppelnatur Kein Zugriff
        cc) Die Lehre von der AusstrahlwirkungAusstrahlwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Lösungsansatz: Unionsrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Effektivitätsgrundsatz (effet utile) Kein Zugriff
  2. II. Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
  3. III. LoyalitätsprinzipLoyalitätsprinzip Kein Zugriff
  4. IV. Kohärenzprinzip Kein Zugriff
  5. V. FrustrationsverbotFrustrationsverbot (Vorwirkung von Richtlinien) Kein Zugriff
  6. VI. Prinzip der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das RichtlinienzielRichtlinienziel des Funktionsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. a) KleinanlegerKleinanleger Kein Zugriff
      2. b) Professionelle Anleger Kein Zugriff
      3. c) Geeignete Gegenpartei Kein Zugriff
      4. d) Das flexible Statussystem der MiFID II Kein Zugriff
    3. 3. Das RichtlinienzielRichtlinienziel des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Art. 53 Abs. 1 AEUV als ErmächtigungsgrundlageErmächtigungsgrundlage für die Schaffung öffentlich-rechtlicher Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Art. 53 Abs. 1 AEUV als ErmächtigungsgrundlageErmächtigungsgrundlage für das Privatrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Lehre von der DoppelnaturDoppelnatur im Unionsrecht Kein Zugriff
        bb) Die Lehre von der DoppelnaturDoppelnatur in der Rechtsprechung des EuGHEuGH Kein Zugriff
        cc) Übertragung auf die MiFID II Kein Zugriff
      2. b) Das Verhältnis von Finanzdienstleister und Anleger nach MiFID II Kein Zugriff
    3. 3. Der Richtlinienentwurf des Parlaments Kein Zugriff
    4. 1. a) Zusammenfassung der Genil-Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Die Genil-Entscheidung und der Art. 69 Abs. 2 a.E. MiFID II Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines zum unionalen Begriff der Sanktion Kein Zugriff
        bb) Der Begriff der Sanktion in der MiFID II Kein Zugriff
      2. aa) PRIIP-Verordnung Kein Zugriff
        bb) Verordnung (EU) 2017/1129 Kein Zugriff
        cc) Verordnung (EU) Nr. 462/2013 Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
    6. 6. Fazit zum Harmonisierungsumfang Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) ErmächtigungsgrundlageErmächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) RichtlinienzielRichtlinienziel Kein Zugriff
      3. aa) Erwägungsgrund 70 Kein Zugriff
        bb) Erwägungsgrund 156 Kein Zugriff
        cc) Weitere Erwägungsgründe Kein Zugriff
      4. d) Wortlautauslegung Kein Zugriff
      5. aa) MiFIR Kein Zugriff
        bb) VerbraucherschutzVerbraucherschutz Kein Zugriff
      6. aa) Von der WpDRL zur MiFID I Kein Zugriff
        bb) Von der MiFID I zur MiFID II Kein Zugriff
      7. g) Normendefiniertes Harmonisierungskonzept Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 4. Vollharmonisierung im nationalen Privatrecht Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu Teil 2 Kein Zugriff
1. 1. I. Umsetzungsakte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Kick-backKick-back-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der Theorie der AusstrahlwirkungAusstrahlwirkung Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Wesen des Beratungsvertrages Kein Zugriff
      2. b) Inhalt des Beratungsvertrages und die Wohlverhaltenspflichten Kein Zugriff
      3. c) Abweichungen durch privatautonome Vereinbarungen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 5. Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Haftungsmechanismen Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      2. b) Gesetzliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. V. WertungskohärenzWertungskohärenz Kein Zugriff
  5. VI. Konkretisierungsfunktion des EuGHEuGH Kein Zugriff
  6. VII. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. England Kein Zugriff
  2. II. Österreich Kein Zugriff
  3. III. Frankreich Kein Zugriff
  4. IV. Italien Kein Zugriff
  5. V. Spanien Kein Zugriff
  6. VI. Niederlande Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Regulierungsziele des Kartellrechts Kein Zugriff
  2. II. HarmonisierungsintensitätHarmonisierungsintensität Kein Zugriff
  3. III. Aufsichtssystem Kein Zugriff
  4. 1. 1. Durchsetzung und SanktionenSanktionen auf unionaler Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Durchsetzung und SanktionenSanktionen auf deutscher Ebene Kein Zugriff
    3. 2. Durchsetzung und SanktionenSanktionen auf privatrechtlicher Ebene Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. I. Aufsichtssystem Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte und Finanzdienstleisungen (§ 32 KWG) Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungspflicht der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verbraucherkrediten (§ 18 a KWG) Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. I. IDD Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht zur ehrlichen, redlichen und professionellen Vertriebstätigkeit (§ 1a VVG) Kein Zugriff
    2. 2. Die anlassbezogene Befragungs-, Beratungs- und Begründungspflicht (§ 6 VVG) Kein Zugriff
    3. 3. Konkretisierung der Pflichten aus § 6 VVG (§ 6 a VVG) Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtzeitige Informationsweitergabe (§ 7 VVG) Kein Zugriff
      2. c) InformationspflichtenInformationspflichten bei Versicherungsanlageprodukten (§§ 7b, c VVG) Kein Zugriff
    5. 5. Durchsetzung des kollektiven Verbraucherschutzes durch die BaFinBaFin Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines zur Direktwirkung von Richtlinien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende, unzureichende oder fehlerhafte Umsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
    3. 3. BestimmtheitBestimmtheit und Unbedingtheit Kein Zugriff
    4. 4. Horizontale DirektwirkungHorizontale Direktwirkung Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines zum VertragsverletzungsverfahrenVertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das informelle Vorverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Das formelle Vorverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Die Wohlverhaltenspflichten als Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens Kein Zugriff
4. 1. I. Die Francovich-Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. II. Allgemeines zum Staatshaftungsanspruch Kein Zugriff
5. 1. I. VorlagepflichtVorlagepflicht nationaler letztinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
  2. II. Rechtsschutz gegen die Nichtvorlage auf nationaler Ebene Kein Zugriff
  3. III. Rechtsschutz gegen die Nichtvorlage auf unionaler Ebene Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Thesen Kein Zugriff
2. B. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 304
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 306
Kein Zugriff Seiten 307 - 310