Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

RA Dr. Pelopidas Andreou LL.M.

doi:10.5771/9783845218434

Zusammenfassung

Der Europäische Rat von Tampere hat in seiner Tagung vom 15.-16. Oktober 1999 den aus dem Gemeinschaftsrecht stammenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein” der justiziellen Zusammenarbeit angenommen. Das Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat dieser Grundsatz auf Unionsebene eine weitgehende Anwendung erfahren. Im Vordergrund stehen der Europäische Haftbefehl und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum ne-bis-in-idem-Grundsatz. Dennoch impliziert seine Anwendung Verluste an staatlicher Souveränität und potentielle Konflikte mit den Grundrechten des Verfolgten. Solche Konflikte haben bereits Anlass zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Europäischer Haftbefehl“) und des Europäischen Gerichtshofs („Pupino“, „Europäischer Haftbefehl“) gegeben. Die Arbeit beschäftigt sich mit den kriminalpolitischen Grundlagen, der rechtspolitischen Kritik und den dogmatischen Folgen der Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in das Rechtshilferecht. Zu diesem Zweck wird auf den unionsrechtlichen Rahmen und die einzelnen Maßnahmen Bezug genommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 29.07.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4690-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1843-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 390
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der Europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht Kein Zugriff Seiten 25 - 27
3. 1. 1. Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    2. Rechtshilferechtliche Verträge des Europarates Kein Zugriff
  2. Die zweite Phase: Politische Zusammenarbeit vor dem Maastrichter Vertrag; die Schengener Abkommen Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  3. Die dritte Phase: Die Zusammenarbeit nach dem Maastrichter Vertrag Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  4. Die vierte Phase: Die systematische Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Seiten 34 - 34
  5. Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ Kein Zugriff Seiten 34 - 37
4. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. Das Verhältnis des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Binnenmarktskonzept Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. Die gegenseitige Anerkennung als Mittel zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 41 - 42
2. 1. Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. 1. 1. Das gegenseitige Vertrauen Kein Zugriff
      2. Automatische Anerkennung und Gleichstellung Kein Zugriff
      3. Unmittelbarkeit der Anerkennung Kein Zugriff
      4. Verrechtlichung des Rechtshilfeverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Strafsache Kein Zugriff
      2. Begriff der Entscheidung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
3. 1. 1. Zulässigkeitsverfahren Kein Zugriff
    2. Bewilligungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Innerstaatliche ordre-public-Prüfung Kein Zugriff
    2. Gegenseitigkeit Kein Zugriff
    3. Beidseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
    4. Spezialität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertragstheorie als „zweidimensionales“ oder „dreidimensionales“ Modell Kein Zugriff
      2. Vertragstheorie in ihrem Verhältnis zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    2. Gegenseitige Anerkennung als arbeitsteilige Strafverfolgung; strafprozessualähnlicher Charakter des Verfahrens Kein Zugriff
4. 1. Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe Kein Zugriff
  2. Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in anderen Bereichen Kein Zugriff Seiten 70 - 70
5. 1. Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff Seiten 70 - 74
  2. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? Kein Zugriff Seiten 74 - 76
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 76 - 76
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 77 - 77
2. 1. Die Rechtsnatur der PJZS im Kontext des EUV Kein Zugriff Seiten 77 - 80
  2. 1. Rahmen der Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsame Standpunkte Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Objektive Bindungswirkung der Rahmenbeschlüsse Kein Zugriff
      3. Beschlüsse Kein Zugriff
      4. Übereinkommen Kein Zugriff
    3. Gerichtliche Kontrolle der Maßnahmen der Dritten Säule Kein Zugriff
  3. 1. Annahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit Rechtsinstrumenten der Dritten Säule – Das Urteil des EuGH vom 3. 5. 2007 (Advocaten voor de Wereld VZW/Leden van de Ministerraad) Kein Zugriff
    2. Annahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit Instrumenten des EGV Kein Zugriff
  4. 1. Effektivität der vorgesehenen Maßnahmen Kein Zugriff
    2. Demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle im Rechtssetzungsverfahren der Dritten Säule Kein Zugriff
    3. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
3. 1. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff Seiten 110 - 110
  2. Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  3. Die Rechtsnatur der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Kontext des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  4. Grundrechtschutz im Vertrag von Lissabon: Annahme der Charta der Grundrechte und Beitritt zur EMRK Kein Zugriff Seiten 112 - 114
  5. 1. Der Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts als Ziel der EU nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    2. 1. Die primärrechtliche Verankerung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      2. Harmonisierung Kein Zugriff
      3. Eurojust Kein Zugriff
      4. Europäische Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Handlungsinstrumente des EVV und allgemeine Verfahrensregeln Kein Zugriff
    4. Gerichtliche Kontrolle der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff
  6. 1. Effektivität der vorgesehenen Maßnahmen Kein Zugriff
    2. Demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle im Rechtssetzungsverfahren des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff
    3. Gerichtliche Kontrolle der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem EVV Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
4. Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 135 - 136
2. 1. 1. Das Rangverhältnis „EG-Recht – nationales Recht“ in der Rechtssprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. Das Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht in der Rechtssprechung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Die Entscheidung des EuGH im Fall Pupino Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2005 über das EuHbG Kein Zugriff
  3. Ansätze in der Literatur Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  4. 1. Vorrangsfrage nach dem EUV Kein Zugriff
    2. Vorrangsfrage nach dem EVV Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 149 - 149
3. 1. Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens Kein Zugriff Seiten 149 - 154
  2. Dreidimensionales Modell: Anwendung der innerstaatlichen Grundrechte in vollem Umfang Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  3. Lösung des Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheits- und Mischformel“ Kein Zugriff Seiten 156 - 158
  4. 1. Die Rechtssprechung des EGMR – Soering-Fall Kein Zugriff
    2. Die neuere Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
  5. 1. Die Rechtsstellung des Betroffenen im System der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    2. 1. Dogmatische Ansätze Kein Zugriff
      2. Rechts- und Kriminalpolitische Ansätze Kein Zugriff
      3. Maßstäbe für den europäischen ordre public Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 170
1. 1. Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl geführt haben Kein Zugriff Seiten 171 - 174
  2. 1. 1. Das Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. Die Funktion des Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
    2. 1. Beidseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
      2. Spezialitätsprinzip Kein Zugriff
      3. Gegenseitigkeitsklausel Kein Zugriff
      4. Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
      5. Deliktsbezogene Auslieferungshindernisse Kein Zugriff
      6. Ne-bis-in-idem-Klausel im EU-HaftRb Kein Zugriff
      7. Vollstreckungsablehnung aufgrund des Territorialitätsprinzips und bei konkurrierender Zuständigkeit des Vollstreckungsstaates Kein Zugriff
      8. Ordre-public-Klausel im EU-HaftRb Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen zum EU-HaftRb Kein Zugriff
  3. 1. 1. Formelle Fragen Kein Zugriff
      2. Auslieferung eigener Staatsangehörigen Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der Grundrechte Kein Zugriff
      4. Sonstige Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Die Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      2. Die Auffassung des Senats Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Die Regelung Kein Zugriff
        Rechtsnatur der Bewilligung Kein Zugriff
        Verfassungsmäßigkeit der Regelung Kein Zugriff
        Beibehaltung der Bewilligung Kein Zugriff
        Vereinfachung und Beschleunigung Kein Zugriff
      2. Die Regelung Kein Zugriff
        Praktikabilität Kein Zugriff
        Tatort als Kriterium für Bestimmung der Maßgeblichkeit Kein Zugriff
        Rahmenbeschlusskonformität und Notwendigkeit rahmenbeschlusskonformer Auslegung Kein Zugriff
        Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Transantionales ne bis in idem und Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
    2. Die zwischenstaatliche Geltung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes nach heutigem Völkerrecht Kein Zugriff
    3. Die Behandlung des ausländischen ne bis in idem nach deutschem Recht Kein Zugriff
    4. Die Annahme des internationalen ne bis in idem in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Europäischen Verfassungsvertrag Kein Zugriff
  2. Die zwischenstaatliche Geltung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes nach Rechtsakten im europäischen Rahmen Kein Zugriff Seiten 244 - 246
  3. Argumente gegen und für die Anerkennung des ausländischen ne bis in idem – Andere Lösungsansätze Kein Zugriff Seiten 246 - 247
  4. 1. 1. Vorfrage: Bedürfnis nach einem einheitlichen ne-bis-in-idem-Begriff Kein Zugriff
      2. Entscheidende Behörde Kein Zugriff
      3. Qualität der Rechtskraft Kein Zugriff
      4. Beschränkung auf Sachurteile oder Berücksichtigung von Freisprüchen und Einstellungen aus rechtlichen Gründen Kein Zugriff
      5. Erledigungs- oder Anrechnungsprinzip Kein Zugriff
    2. Beispiele Kein Zugriff
    3. Die Bestimmung des „idem“ aus der Perspektive des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    4. Die Rechtsprechung des EuGH im Rahmen der Dritten Säule bezüglich des ne-bis-in-idem-Grundsatzes Kein Zugriff
    5. 1. Rechtskräftige Aburteilung Kein Zugriff
        Die Rechtsfolge des Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
        Vollstreckungselement Kein Zugriff
        Ausnahmen von Art. 55 SDÜ Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des „ne-bis-in-idem“-Prinzips Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 277 - 278
3. 1. 1. Ersuchen und Bewilligung der Rechtshilfeleistung Kein Zugriff
    2. Vornahme der Rechtshilfeleistung vom ersuchten Staat Kein Zugriff
    3. Verwertung der im Ausland gewonnenen Beweismittel Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Der Rahmenbeschluss des Rates vom 22. 7. 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen in der EU Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen und Versagungsgründe Kein Zugriff
      4. Beidseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
      5. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      6. Spezialitätsklausel Kein Zugriff
      7. Rechtsschutz Kein Zugriff
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Andere Bereiche Kein Zugriff
    5. Kritik Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Die Lösung des Corpus Juris Kein Zugriff
    3. Die Verwertung von im Rahmen der Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen gewonnener Beweismittel Kein Zugriff
    4. Der Ansatz der Kommission Kein Zugriff
    5. 1. Inkompatibilität der Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. Umgehung von Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff
      3. Die EMRK und die Gesamtbetrachtung des Verfahrens von dem EGMR Kein Zugriff
      4. Unzulänglichkeit des EU-SichRb und des V-EU-BARb Kein Zugriff
      5. Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung von ausländischem Recht Kein Zugriff
  4. 1. Unterschiede in den Rechtsordnungen als Argument gegen die gegenseitige Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbares Recht bei der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Anwendbares Recht bei der modernen transnationalen oder supranationalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      3. Anwendung der Grundrechte des Vollstreckungsstaates Kein Zugriff
    3. Verweigerung der Vollstreckung von Beweisanordnungen Kein Zugriff
    4. Rechtsschutz des Betroffenen Kein Zugriff
    5. Einschränkung der Verwertbarkeit durch Spezialitätsvorbehalt Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 320 - 321
4. 1. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen Kein Zugriff Seiten 321 - 325
  2. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Einziehung von Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen Kein Zugriff Seiten 325 - 329
  3. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Geldstrafen: Der Rahmenbeschluss des Rates vom 24. 2. 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff Seiten 329 - 333
  4. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der unionsweiten Aberkennung von Rechten Kein Zugriff Seiten 333 - 335
  5. Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung Kein Zugriff Seiten 335 - 339
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 339 - 339
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 340 - 343
  2. Harmonisierung des materiellen Strafrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff Seiten 343 - 345
  3. 1. Einführung von strafprozessualen Mindeststandards Kein Zugriff
    2. Extensive Harmonisierung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 348 - 349
2. 1. 1. Europäischer Haftbefehl und Kompetenzkonflikten Kein Zugriff
    2. Internationales Beweisrecht und Kompetenzkonflikte Kein Zugriff
    3. Ne bis in idem und Kompetenzkonflikte Kein Zugriff
  2. 1. Ne-bis-in-idem-Lösung Kein Zugriff
    2. Lösung der zentralen Zuständigkeitsregelung Kein Zugriff
    3. Kompetenzverteilungsprinzip Kein Zugriff
    4. „Qualitäts-“ oder „Reasonableness“-Prinzip Kein Zugriff
    5. Lösungsansätze auf der Grundlage der Beilegung von Kompetenzkonflikten durch eine Europäische Staatsanwaltschaft oder gemeinsame Instanz – „vertikale“ Lösungsansätze Kein Zugriff
  3. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 359 - 360
3. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 360 - 360
1. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 361 - 365
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 365 - 366
LITERATURVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 367 - 390

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