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Monographie Kein Zugriff
Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 33
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Europäische Rat von Tampere hat in seiner Tagung vom 15.-16. Oktober 1999 den aus dem Gemeinschaftsrecht stammenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein” der justiziellen Zusammenarbeit angenommen. Das Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat dieser Grundsatz auf Unionsebene eine weitgehende Anwendung erfahren. Im Vordergrund stehen der Europäische Haftbefehl und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum ne-bis-in-idem-Grundsatz. Dennoch impliziert seine Anwendung Verluste an staatlicher Souveränität und potentielle Konflikte mit den Grundrechten des Verfolgten. Solche Konflikte haben bereits Anlass zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Europäischer Haftbefehl“) und des Europäischen Gerichtshofs („Pupino“, „Europäischer Haftbefehl“) gegeben. Die Arbeit beschäftigt sich mit den kriminalpolitischen Grundlagen, der rechtspolitischen Kritik und den dogmatischen Folgen der Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in das Rechtshilferecht. Zu diesem Zweck wird auf den unionsrechtlichen Rahmen und die einzelnen Maßnahmen Bezug genommen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4690-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1843-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 33
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 390
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der Europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshilferechtliche Verträge des Europarates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweite Phase: Politische Zusammenarbeit vor dem Maastrichter Vertrag; die Schengener Abkommen Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Die dritte Phase: Die Zusammenarbeit nach dem Maastrichter Vertrag Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Die vierte Phase: Die systematische Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Seiten 34 - 34Autor:innen:
- Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ Kein Zugriff Seiten 34 - 37Autor:innen:
- Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Das Verhältnis des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Binnenmarktskonzept Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Die gegenseitige Anerkennung als Mittel zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtshilfe Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das gegenseitige Vertrauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Automatische Anerkennung und Gleichstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarkeit der Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verrechtlichung des Rechtshilfeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Strafsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeitsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewilligungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Innerstaatliche ordre-public-Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beidseitige Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragstheorie als „zweidimensionales“ oder „dreidimensionales“ Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragstheorie in ihrem Verhältnis zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitige Anerkennung als arbeitsteilige Strafverfolgung; strafprozessualähnlicher Charakter des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in anderen Bereichen Kein Zugriff Seiten 70 - 70Autor:innen:
- Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff Seiten 70 - 74Autor:innen:
- Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 76 - 76Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 77 - 77Autor:innen:
- Die Rechtsnatur der PJZS im Kontext des EUV Kein Zugriff Seiten 77 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rahmen der Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Standpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Bindungswirkung der Rahmenbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle der Maßnahmen der Dritten Säule Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Annahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit Rechtsinstrumenten der Dritten Säule – Das Urteil des EuGH vom 3. 5. 2007 (Advocaten voor de Wereld VZW/Leden van de Ministerraad) Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mit Instrumenten des EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effektivität der vorgesehenen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle im Rechtssetzungsverfahren der Dritten Säule Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Der Vertrag über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Die Rechtsnatur der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Kontext des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Grundrechtschutz im Vertrag von Lissabon: Annahme der Charta der Grundrechte und Beitritt zur EMRK Kein Zugriff Seiten 112 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts als Ziel der EU nach dem Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die primärrechtliche Verankerung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eurojust Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Staatsanwaltschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsinstrumente des EVV und allgemeine Verfahrensregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effektivität der vorgesehenen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle im Rechtssetzungsverfahren des Vertrags von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem EVV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Rangverhältnis „EG-Recht – nationales Recht“ in der Rechtssprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht in der Rechtssprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des EuGH im Fall Pupino Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2005 über das EuHbG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze in der Literatur Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrangsfrage nach dem EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangsfrage nach dem EVV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
- Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens Kein Zugriff Seiten 149 - 154Autor:innen:
- Dreidimensionales Modell: Anwendung der innerstaatlichen Grundrechte in vollem Umfang Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Lösung des Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheits- und Mischformel“ Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtssprechung des EGMR – Soering-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neuere Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsstellung des Betroffenen im System der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechts- und Kriminalpolitische Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstäbe für den europäischen ordre public Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 170Autor:innen:
- Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl geführt haben Kein Zugriff Seiten 171 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion des Europäischen Haftbefehls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beidseitige Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitigkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktsbezogene Auslieferungshindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ne-bis-in-idem-Klausel im EU-HaftRb Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsablehnung aufgrund des Territorialitätsprinzips und bei konkurrierender Zuständigkeit des Vollstreckungsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordre-public-Klausel im EU-HaftRb Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen zum EU-HaftRb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslieferung eigener Staatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verfassungsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffassung des Senats Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Bewilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung der Bewilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachung und Beschleunigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktikabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatort als Kriterium für Bestimmung der Maßgeblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenbeschlusskonformität und Notwendigkeit rahmenbeschlusskonformer Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transantionales ne bis in idem und Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zwischenstaatliche Geltung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes nach heutigem Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des ausländischen ne bis in idem nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annahme des internationalen ne bis in idem in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Europäischen Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zwischenstaatliche Geltung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes nach Rechtsakten im europäischen Rahmen Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Argumente gegen und für die Anerkennung des ausländischen ne bis in idem – Andere Lösungsansätze Kein Zugriff Seiten 246 - 247Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorfrage: Bedürfnis nach einem einheitlichen ne-bis-in-idem-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidende Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualität der Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf Sachurteile oder Berücksichtigung von Freisprüchen und Einstellungen aus rechtlichen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erledigungs- oder Anrechnungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung des „idem“ aus der Perspektive des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH im Rahmen der Dritten Säule bezüglich des ne-bis-in-idem-Grundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtskräftige Aburteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolge des Art. 54 SDÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungselement Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von Art. 55 SDÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des „ne-bis-in-idem“-Prinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 277 - 278Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ersuchen und Bewilligung der Rechtshilfeleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vornahme der Rechtshilfeleistung vom ersuchten Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung der im Ausland gewonnenen Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rahmenbeschluss des Rates vom 22. 7. 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen in der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen und Versagungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Beidseitige Strafbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbares Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialitätsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Bereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Lösung des Corpus Juris Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwertung von im Rahmen der Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen gewonnener Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ansatz der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inkompatibilität der Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung von Beweisverwertungsverboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die EMRK und die Gesamtbetrachtung des Verfahrens von dem EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulänglichkeit des EU-SichRb und des V-EU-BARb Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung von ausländischem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiede in den Rechtsordnungen als Argument gegen die gegenseitige Anerkennung von Ermittlungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbares Recht bei der traditionellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbares Recht bei der modernen transnationalen oder supranationalen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Grundrechte des Vollstreckungsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Vollstreckung von Beweisanordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz des Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Verwertbarkeit durch Spezialitätsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 320 - 321Autor:innen:
- Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen Kein Zugriff Seiten 321 - 325Autor:innen:
- Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Einziehung von Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen Kein Zugriff Seiten 325 - 329Autor:innen:
- Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Geldstrafen: Der Rahmenbeschluss des Rates vom 24. 2. 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff Seiten 329 - 333Autor:innen:
- Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der unionsweiten Aberkennung von Rechten Kein Zugriff Seiten 333 - 335Autor:innen:
- Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung Kein Zugriff Seiten 335 - 339Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 339 - 339Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 340 - 343Autor:innen:
- Harmonisierung des materiellen Strafrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff Seiten 343 - 345Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung von strafprozessualen Mindeststandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Extensive Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 348 - 349Autor:innen:
- Autor:innen:
- Europäischer Haftbefehl und Kompetenzkonflikten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ne bis in idem und Kompetenzkonflikte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ne-bis-in-idem-Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 361 - 365Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 365 - 366Autor:innen:
- LITERATURVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 367 - 390Autor:innen:
