Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

Dr. Christine Gömöry

doi:10.5771/9783845216423

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die rechtliche Zulässigkeit von – in der Praxis weit verbreiteten – Beratungsverträgen mit Organpersonen, die eine Abschöpfung von Gesellschaftsressourcen und eine Verschlechterung insbesondere der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats zur Folge haben können. Rechtsprechung ist insbesondere zu Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ergangen; untersucht wird, ob diese Grundsätze auf andere in der Praxis relevante Gesellschaftsformen übertragbar sind. Angesichts der gravierenden Rechtsfolgen unwirksamer Beratungsverträge erscheint eine Auseinandersetzung mit der Problematik für Geschäftsführung und Aufsichtsräte unverzichtbar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4580-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1642-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 629
Sprache: Deutsch
Seiten: 269
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 26
1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  5. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des OLG Köln Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des LG Stuttgart Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des OLG Hamburg Kein Zugriff
1. 1. Beratung stellt einen Teil der Aufsichtsratstätigkeit dar Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  2. Beratung gehört nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff Seiten 48 - 49
2. 1. Beratungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 49 - 53
  2. 1. Herrschende Meinung Kein Zugriff
    2. Kritik aus der Literatur an der herrschenden Meinung Kein Zugriff
3. Nachträgliche Konkretisierung Kein Zugriff Seiten 56 - 58
4. 1. 1. Der Vertrag verliert nur für die Dauer der Amtstätigkeit die Wirkung Kein Zugriff
    2. Nichtigkeit des Vertrags Kein Zugriff
  2. 1. Für eine Anwendung des § 114 AktG Kein Zugriff
    2. Die Gegenposition Kein Zugriff
1. Beratung als Teil der Organtätigkeit Kein Zugriff Seiten 61 - 64
2. 1. Kritik an den Kriterien von Rechtsprechung und Literatur bezüglich der Abgrenzungskriterien und dem sogenannten „Konkretisierungspostulat“ Kein Zugriff Seiten 64 - 69
  2. 1. strenge Auslegung der §§ 113, 114 AktG Kein Zugriff
    2. Anhaltspunkte aus § 90 Abs. 1 AktG, § 111 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
    3. 1. Handelt es sich um Beratung oder um aktives Tätigwerden? Kein Zugriff
      2. Beruf des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
        Beratung hinsichtlich des „Ob“ oder des „Wie“ eines Vorhabens Kein Zugriff
  3. Formulierung der Verträge Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 80 - 81
3. 1. Anforderungen Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  2. Ermessen Kein Zugriff Seiten 82 - 83
4. Nachträgliche Konkretisierung Kein Zugriff Seiten 83 - 85
5. 1. Begründung des Ergebnisses im Hinblick auf Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG und auf die Interessenlage Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  2. Dogmatische Begründung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
6. 1. 1. § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  2. 1. ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
    2. Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 311, 241 BGB Kein Zugriff
7. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  2. Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  3. 1. Ansicht von Vollmer/Maurer Kein Zugriff
    2. Die übrige Literatur Kein Zugriff
  4. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. Bewertung der „Beratungsverträge“ aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Die ablehnende Auffassung Kein Zugriff
    2. Die restriktive Anwendung der Normen (Variante 1) Kein Zugriff
    3. Die restriktive Anwendung der Normen (Variante 2) Kein Zugriff
    4. Die Differenzierung nach dem Leistungserbringer Kein Zugriff
    5. Die Anwendung der Normen bei einer Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 109 - 116
  3. Rückzahlungsanspruch Kein Zugriff Seiten 116 - 120
2. 1. 1. Die Auffassung gegen die Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG Kein Zugriff
    2. Die Argumente für die Anwendbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein Kein Zugriff
      2. Vertragsschluss zwischen der abhängigen Gesellschaft und einem Mitglied des Aufsichtsrats der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
      3. Vertragsschluss zwischen der herrschenden Gesellschaft und einem Mitglied des Aufsichtsrats der beherrschten Gesellschaft Kein Zugriff
      4. Vorstandsdoppelmandate Kein Zugriff
3. 1. Problemaufriss und Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. 1. Anwendbarkeit des § 114 AktG Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des § 113 AktG Kein Zugriff
    3. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
1. 1. Verhinderung einer Doppelvergütung Kein Zugriff Seiten 133 - 133
  2. Wahrung der Kompetenzordnung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  3. Vermeidung des Abflusses von Kapital Kein Zugriff Seiten 134 - 134
  4. Verhindern einer Selbstbedienung Kein Zugriff Seiten 134 - 134
  5. Aufdeckung von Verflechtungen, Gewährleistung einer effektiven Kontrolle Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 135 - 135
2. 1. § 84 Abs. 1 Satz 5 AktG Kein Zugriff
  2. § 112 AktG Kein Zugriff Seiten 136 - 136
3. Die Zulässigkeit eines Beratungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied Kein Zugriff Seiten 136 - 137
4. 1. Anwendbarkeit des § 112 AktG Kein Zugriff Seiten 137 - 140
  2. Kollision mit Organpflichten? Kein Zugriff Seiten 140 - 141
1. 1. Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  2. Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  3. 1. obligatorischer und fakultativer Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. Aufgaben Kein Zugriff
  4. weitere Organe Kein Zugriff Seiten 147 - 148
2. 1. Beratung als Organpflicht Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  2. 1. Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG bei der GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. Abgrenzung Kein Zugriff
    3. Abweichungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG bei der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds in den Beirat? Kein Zugriff
  3. 1. Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 1. Übertragung der Vergütungskompetenz auf den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      2. Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung bei Verstoß gegen § 113 AktG Kein Zugriff
      3. Zustimmung der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
      4. Übertragung der Vergütungskompetenz auf die Geschäftsführer Kein Zugriff
    3. Abgrenzung Kein Zugriff
    4. Konkretisierung des Vertragsgegenstands Kein Zugriff
    5. Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG bei der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds in den Beirat Kein Zugriff
3. 1. Obligatorischer Aufsichtsrat Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  2. 1. § 105 AktG Kein Zugriff
    2. § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    3. Folgerungen Kein Zugriff
4. 1. Handelt es sich de facto um einen Aufsichtsrat? Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  2. Analoge Anwendung der §§ 113, 114 AktG Kein Zugriff Seiten 171 - 173
5. Empfehlungen für die kautelarjuristische Praxis Kein Zugriff Seiten 173 - 174
1. 1. 1. Überblick über die in diesem Zusammenhang relevante Rechtsprechung und Literatur zum Beirat einer Publikumsgesellschaft Kein Zugriff
    2. Die analoge Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG Kein Zugriff
  2. Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied einer „normalen“ Personenhandelsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 181 - 181
2. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  2. Lösung über §§ 113, 114 AktG analog Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  3. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des BGH zu Unterlassungsklagen Kein Zugriff
    3. Die Ansichten der Literatur Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
      2. Einzelgeschäftsführung Kein Zugriff
        Gesamtgeschäftsführung Kein Zugriff
        Ressortverteilung Kein Zugriff
      3. Die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage bei einem Vertragsschluss mit einem nicht geschäftsführenden Gesellschafter Kein Zugriff
      4. Erlass einer einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
      5. Transparenzerfordernis Kein Zugriff
1. Struktur einer Genossenschaft Kein Zugriff Seiten 198 - 200
2. 1. Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff Seiten 200 - 201
  2. 1. 1. Argumentation des OLG Naumburg Kein Zugriff
      2. Die Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Die Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Folgerungen für die Abgrenzung Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 210 - 211
2. 1. 1. Allgemeine Anmerkungen zu § 57 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Kriterien Kein Zugriff
      2. Stellungnahme und Übertragung auf die hier diskutierte Fragestellung Kein Zugriff
  2. Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 93 AktG Kein Zugriff Seiten 218 - 219
3. 1. 1. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule Kein Zugriff
    2. Das Vorliegen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    3. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
  2. Schadensersatzanspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied, mit dem der Vertrag geschlossen wurde Kein Zugriff Seiten 226 - 228
  3. Schadensersatzanspruch die Aufsichtsratsmitglieder, die gemäß § 114 AktG dem Vertrag zugestimmt haben Kein Zugriff Seiten 228 - 229
  4. Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsratsmitglieder bei Verträgen, die nicht dem Anwendungsbereich des § 114 AktG unterfallen Kein Zugriff Seiten 229 - 231
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 231
4. Verträge mit Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff Seiten 231 - 234
1. Entwicklung und Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff Seiten 235 - 237
2. 1. Die bestehenden Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  2. Sind die Empfehlungen ausreichend? Kein Zugriff Seiten 238 - 240
  3. 1. Festlegung einer Mindestzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    2. Festlegung von Zustimmungsvorbehalten für Geschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
    3. Aufnahme von Unabhängigkeitskriterien in die Satzung Kein Zugriff
    4. Unvereinbarkeit von Aufsichtsratsmandat und Beratungsvertrag Kein Zugriff
    5. Zustimmung durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
    6. Einbeziehung von Umgehungstatbeständen und Konzernsachverhalten Kein Zugriff
    7. Festlegung eines noch zulässigen Verhältnisses von Aufsichtsratsvergütung und Beratungshonorar Kein Zugriff
    8. Kombination der oben dargelegten Ansätze Kein Zugriff
1. 1. Zustimmungskompetenz der Hauptversammlung Kein Zugriff Seiten 249 - 250
  2. Ausdrückliche Einbeziehung von Umgehungs- und Konzernsachverhalten Kein Zugriff Seiten 250 - 251
  3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 114 AktG auch auf sonstige Verträge Kein Zugriff Seiten 251 - 251
  4. Verbot von Beratungsverträgen Kein Zugriff Seiten 251 - 253
2. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 253 - 258
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 269

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