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Zusatzarbeit und Vergütungsfilz
Die gesellschaftsrechtlichen Grenzen beim Abschluss von (Beratungs-) Verträgen mit Organpersonen- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 629
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die rechtliche Zulässigkeit von – in der Praxis weit verbreiteten – Beratungsverträgen mit Organpersonen, die eine Abschöpfung von Gesellschaftsressourcen und eine Verschlechterung insbesondere der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats zur Folge haben können. Rechtsprechung ist insbesondere zu Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ergangen; untersucht wird, ob diese Grundsätze auf andere in der Praxis relevante Gesellschaftsformen übertragbar sind. Angesichts der gravierenden Rechtsfolgen unwirksamer Beratungsverträge erscheint eine Auseinandersetzung mit der Problematik für Geschäftsführung und Aufsichtsräte unverzichtbar.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4580-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1642-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 629
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 269
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OLG Köln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des LG Stuttgart Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OLG Hamburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratung stellt einen Teil der Aufsichtsratstätigkeit dar Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Beratung gehört nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Beratungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 49 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik aus der Literatur an der herrschenden Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Konkretisierung Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vertrag verliert nur für die Dauer der Amtstätigkeit die Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Für eine Anwendung des § 114 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gegenposition Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratung als Teil der Organtätigkeit Kein Zugriff Seiten 61 - 64Autor:innen:
- Kritik an den Kriterien von Rechtsprechung und Literatur bezüglich der Abgrenzungskriterien und dem sogenannten „Konkretisierungspostulat“ Kein Zugriff Seiten 64 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- strenge Auslegung der §§ 113, 114 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte aus § 90 Abs. 1 AktG, § 111 Abs. 1 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Handelt es sich um Beratung oder um aktives Tätigwerden? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beruf des Aufsichtsratsmitglieds Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratung hinsichtlich des „Ob“ oder des „Wie“ eines Vorhabens Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierung der Verträge Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Anforderungen Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Ermessen Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Nachträgliche Konkretisierung Kein Zugriff Seiten 83 - 85Autor:innen:
- Begründung des Ergebnisses im Hinblick auf Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG und auf die Interessenlage Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Dogmatische Begründung Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- ungerechtfertigte Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 311, 241 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansicht von Vollmer/Maurer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die übrige Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der „Beratungsverträge“ aus der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die ablehnende Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die restriktive Anwendung der Normen (Variante 1) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die restriktive Anwendung der Normen (Variante 2) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Differenzierung nach dem Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendung der Normen bei einer Minderheitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 109 - 116Autor:innen:
- Rückzahlungsanspruch Kein Zugriff Seiten 116 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auffassung gegen die Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Argumente für die Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einflussmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsschluss zwischen der abhängigen Gesellschaft und einem Mitglied des Aufsichtsrats der herrschenden Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsschluss zwischen der herrschenden Gesellschaft und einem Mitglied des Aufsichtsrats der beherrschten Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorstandsdoppelmandate Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss und Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des § 114 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 113 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung einer Doppelvergütung Kein Zugriff Seiten 133 - 133Autor:innen:
- Wahrung der Kompetenzordnung Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Vermeidung des Abflusses von Kapital Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Verhindern einer Selbstbedienung Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Aufdeckung von Verflechtungen, Gewährleistung einer effektiven Kontrolle Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 135 - 135Autor:innen:
- § 84 Abs. 1 Satz 5 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 112 AktG Kein Zugriff Seiten 136 - 136Autor:innen:
- Die Zulässigkeit eines Beratungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Anwendbarkeit des § 112 AktG Kein Zugriff Seiten 137 - 140Autor:innen:
- Kollision mit Organpflichten? Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- obligatorischer und fakultativer Aufsichtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- weitere Organe Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Beratung als Organpflicht Kein Zugriff Seiten 148 - 150Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG bei der GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG bei der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds in den Beirat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung der Vergütungskompetenz auf den Aufsichtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung bei Verstoß gegen § 113 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung der Gesellschafterversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Vergütungskompetenz auf die Geschäftsführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Vertragsgegenstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG bei der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds in den Beirat Kein ZugriffAutor:innen:
- Obligatorischer Aufsichtsrat Kein Zugriff Seiten 165 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 105 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelt es sich de facto um einen Aufsichtsrat? Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Analoge Anwendung der §§ 113, 114 AktG Kein Zugriff Seiten 171 - 173Autor:innen:
- Empfehlungen für die kautelarjuristische Praxis Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die in diesem Zusammenhang relevante Rechtsprechung und Literatur zum Beirat einer Publikumsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Die analoge Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied einer „normalen“ Personenhandelsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 181 - 181Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Lösung über §§ 113, 114 AktG analog Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BGH zu Unterlassungsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansichten der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Anmerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelgeschäftsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtgeschäftsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ressortverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage bei einem Vertragsschluss mit einem nicht geschäftsführenden Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlass einer einstweiligen Verfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur einer Genossenschaft Kein Zugriff Seiten 198 - 200Autor:innen:
- Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation des OLG Naumburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ansichten in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Anmerkungen zu § 57 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Übertragung auf die hier diskutierte Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 93 AktG Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Business Judgment Rule Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vorliegen einer Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzanspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied, mit dem der Vertrag geschlossen wurde Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Schadensersatzanspruch die Aufsichtsratsmitglieder, die gemäß § 114 AktG dem Vertrag zugestimmt haben Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsratsmitglieder bei Verträgen, die nicht dem Anwendungsbereich des § 114 AktG unterfallen Kein Zugriff Seiten 229 - 231Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- Verträge mit Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff Seiten 231 - 234Autor:innen:
- Entwicklung und Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff Seiten 235 - 237Autor:innen:
- Die bestehenden Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Sind die Empfehlungen ausreichend? Kein Zugriff Seiten 238 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Festlegung einer Mindestzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung von Zustimmungsvorbehalten für Geschäfte mit Aufsichtsratsmitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme von Unabhängigkeitskriterien in die Satzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit von Aufsichtsratsmandat und Beratungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung durch die Hauptversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung von Umgehungstatbeständen und Konzernsachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung eines noch zulässigen Verhältnisses von Aufsichtsratsvergütung und Beratungshonorar Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombination der oben dargelegten Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmungskompetenz der Hauptversammlung Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
- Ausdrückliche Einbeziehung von Umgehungs- und Konzernsachverhalten Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 114 AktG auch auf sonstige Verträge Kein Zugriff Seiten 251 - 251Autor:innen:
- Verbot von Beratungsverträgen Kein Zugriff Seiten 251 - 253Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 253 - 258Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 269Autor:innen:
