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Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Zivilrechtliche Haftung und Berichterstattung als Steuerungsinstrumente
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Haftung und Berichterstattungspflichten können als Instrumente zur Durchsetzung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte angesehen werden. Die Beiträge dieses Bandes greifen zahlreiche Fragen auf, die mit den beiden Grundmodellen der Steuerung unternehmerischen Verhaltens – dem Haftungs- und dem Transparenzmodell – verknüpft sind. Im ersten Teil werden haftungsrechtlichen Fragen näher beleuchtet. Dabei geht es sowohl um die dogmatische Begründung als auch die genaue Ausgestaltung einer möglichen Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen als auch um die Zuordnung der Haftung in globalen Konzernstrukturen und Lieferketten. Die Beiträge des zweiten Teils befassen sich mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie der EU und beleuchten deren Funktion für Tätigkeiten von Aktionären. Im dritten Teil werden schließlich die einschlägigen kollisionsrechtlichen Fragen untersucht. Kollisions-, gesellschafts- und deliktsrechtliche Fragen greifen ineinander und beeinflussen sich gegenseitig bezüglich der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4842-6
ISBN-Online
978-3-8452-9060-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
333
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 8
  2. Einleitung Kein Zugriff 9 - 18 Markus Krajewski, Miriam Saage-Maaß
    1. Sören Segger
      1. A. Hinführung Kein Zugriff Sören Segger
      2. Sören Segger
        1. Sören Segger
          1. 1. Mindestanforderungen der Richtlinie Kein Zugriff Sören Segger
          2. 2. Mindestumsetzung in Deutschland Kein Zugriff Sören Segger
        2. Sören Segger
          1. 1. Inhaltliche Anforderungen an den Lagebericht Kein Zugriff Sören Segger
          2. 2. Verweis auf Rahmenwerke Kein Zugriff Sören Segger
          3. 3. Ausnahmeregelung Kein Zugriff Sören Segger
          4. 4. Alternativen zur Offenlegung Kein Zugriff Sören Segger
          5. 5. Inhaltliche Überprüfung der Angaben Kein Zugriff Sören Segger
        3. Sören Segger
          1. 1. Der Pflichtenkanon der CSR-RL Kein Zugriff Sören Segger
          2. 2. (Keine) europäischen Vorgaben? Kein Zugriff Sören Segger
          3. 3. Verschärftes staatliches Sanktionsregime Kein Zugriff Sören Segger
          4. Sören Segger
            1. Sören Segger
              1. aa) Relevanz menschenrechtlicher Proklamationen Kein Zugriff Sören Segger
              2. bb) Rechtliche Verbindlichkeit nichtfinanzieller Erklärungen Kein Zugriff Sören Segger
              3. cc) Betroffene (mittelbar) im Schutzbereich von CSR-Erklärungen? Kein Zugriff Sören Segger
              4. dd) Einordnung in das Deliktsrecht Kein Zugriff Sören Segger
            2. b) Die Möglichkeit einer Verbandsklage Kein Zugriff Sören Segger
      3. Sören Segger
        1. I. Anwendungsbereich und Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff Sören Segger
        2. II. Unmittelbare Drittwirkung der EMRK? Kein Zugriff Sören Segger
      4. D. Fazit und rechtsvergleichender Ausblick Kein Zugriff Sören Segger
    2. Leonhard Hübner
      1. A. Einleitung Kein Zugriff Leonhard Hübner
      2. B. Systematisierung Kein Zugriff Leonhard Hübner
      3. Leonhard Hübner
        1. Leonhard Hübner
          1. 1. Grundlagen Kein Zugriff Leonhard Hübner
          2. 2. Durchsetzung im Konzern Kein Zugriff Leonhard Hübner
          3. 3. Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff Leonhard Hübner
        2. Leonhard Hübner
          1. 1. Urteil des Landgerichts München I Kein Zugriff Leonhard Hübner
          2. 2. Kritik der Entscheidung Kein Zugriff Leonhard Hübner
          3. 3. Konzerndimensionale und grenzüberschreitende Pflicht Kein Zugriff Leonhard Hübner
        3. Leonhard Hübner
          1. 1. Sachverhalt des KiK-Verfahrens Kein Zugriff Leonhard Hübner
          2. 2. Überlegungen zur Übertragung Kein Zugriff Leonhard Hübner
        4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff Leonhard Hübner
        5. Leonhard Hübner
          1. 1. Binnenpflicht Kein Zugriff Leonhard Hübner
          2. 2. Schaden der Gesellschaft als conditio sine qua non Kein Zugriff Leonhard Hübner
          3. 3. Weitere Hindernisse Kein Zugriff Leonhard Hübner
      4. D. Alternative: Durchgriffshaftung? Kein Zugriff Leonhard Hübner
      5. Leonhard Hübner
        1. I. Ansatzpunkte für eine Außenhaftung Kein Zugriff Leonhard Hübner
        2. II. Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Implikationen Kein Zugriff Leonhard Hübner
      6. F. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Leonhard Hübner
    3. Anna Heinen
      1. A. Einleitung Kein Zugriff Anna Heinen
      2. B. Produktion in globalen Netzwerken Kein Zugriff Anna Heinen
      3. C. Caveat: anwendbares Recht Kein Zugriff Anna Heinen
      4. D. Rechts(guts)verletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Anna Heinen
      5. Anna Heinen
        1. Anna Heinen
          1. 1. Tatsächliche Gefahrvermeidungsmöglichkeit des deutschen Unternehmens unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Aufwands sowie der Selbstschutzmöglichkeiten der Betroffenen Kein Zugriff Anna Heinen
          2. Anna Heinen
            1. a) Verteilung der Vorteile aus dem beherrschten Bereich Kein Zugriff Anna Heinen
            2. Anna Heinen
              1. aa) Gefahrerhöhung durch Lieferung gefährlicher Produkte/Bereitstellung gefährlicher Geräte ohne Einweisung Kein Zugriff Anna Heinen
              2. bb) Übernahme von Verantwortung durch Eingreifen im Bereich Arbeitsschutz/in anderen Bereichen Kein Zugriff Anna Heinen
              3. cc) Enge Lieferfristen und Preisdruck als gefahrerhöhendes Vorverhalten? Kein Zugriff Anna Heinen
              4. dd) Gefahrenherd im eigenen Verantwortungsbereich: das Zulieferunternehmen als Verantwortungsbereich des deutschen Unternehmens? Kein Zugriff Anna Heinen
              5. ee) Gefahrerhöhung durch Geschäftseröffnung mit Zulieferunternehmen? Kein Zugriff Anna Heinen
              6. ff) Gefahrerhöhung durch Ausnutzung des Gefälles bei den Arbeitsstandards? Kein Zugriff Anna Heinen
          3. 3. Auswirkungen unternehmerischer Selbstverpflichtungen Kein Zugriff Anna Heinen
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Anna Heinen
        2. Anna Heinen
          1. 1. Unternehmensinterne Organisationspflichten Kein Zugriff Anna Heinen
          2. Anna Heinen
            1. a) Zulieferunternehmen Kein Zugriff Anna Heinen
            2. b) Vertrieb Kein Zugriff Anna Heinen
            3. c) Import Kein Zugriff Anna Heinen
            4. d) Bewertung Kein Zugriff Anna Heinen
          3. 3. Anwendung auf beim Produktionsprozess entstehende Verletzungen der Arbeitnehmerinnen: Organisationspflichten in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im Zulieferunternehmen? Kein Zugriff Anna Heinen
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff Anna Heinen
      6. F. Ergebnisse Kein Zugriff Anna Heinen
    4. Sophie Nordhues
      1. A. Problemaufriss Kein Zugriff Sophie Nordhues
      2. Sophie Nordhues
        1. Sophie Nordhues
          1. Sophie Nordhues
            1. a) Grundrechte des Grundgesetzes als Schutzgesetz Kein Zugriff Sophie Nordhues
            2. b) Die Grundrechte der europäischen Grundrechte-Charta Kein Zugriff Sophie Nordhues
            3. c) Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen Kein Zugriff Sophie Nordhues
            4. d) Soft law Initiativen Kein Zugriff Sophie Nordhues
            5. e) Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff Sophie Nordhues
          2. 2. Zurechnungsmöglichkeit der Schutzgesetzverletzung Kein Zugriff Sophie Nordhues
        2. II. Haftung der Muttergesellschaft als Teilnehmerin der Schutzgesetzverletzung gemäß § 830 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Sophie Nordhues
        3. Sophie Nordhues
          1. Sophie Nordhues
            1. a) Soft–law Initiative als Indiz für Gefahrenquelle Kein Zugriff Sophie Nordhues
            2. Originäre Gefahrschaffung durch die Muttergesellschaft Kein Zugriff Sophie Nordhues
            3. Begründung einer Verkehrspflicht mithilfe des Delegationsgedankens Kein Zugriff Sophie Nordhues
          2. 2. Verkehrspflicht aufgrund von Fürsorgepflichten Kein Zugriff Sophie Nordhues
          3. 3. Haftung der Muttergesellschaft als Geschäftsherrin der Tochtergesellschaft gemäß § 831 BGB Kein Zugriff Sophie Nordhues
      3. Sophie Nordhues
        1. Sophie Nordhues
          1. Sophie Nordhues
            1. a) Legalitätskontrollpflicht als Stützpfeiler der Compliance-Pflicht Kein Zugriff Sophie Nordhues
            2. b) Schadensabwendungspflicht als Stützpfeiler der Compliance-Pflicht Kein Zugriff Sophie Nordhues
        2. II. Compliance–Pflicht des Konzernvorstandes im Unternehmensverbund Kein Zugriff Sophie Nordhues
        3. III. Ermessensspielraum des Vorstandes gemäß 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff Sophie Nordhues
        4. IV. Reputationsvermögensschaden Kein Zugriff Sophie Nordhues
      4. D. Fazit: Haftung der Muttergesellschaft und Konzernvorstand nur in Ausnahmefällen vorstellbar Kein Zugriff Sophie Nordhues
    1. Bastian Brunk
      1. A. Einführung Kein Zugriff Bastian Brunk
      2. Bastian Brunk
        1. I. CSR-Richtlinie und Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff Bastian Brunk
        2. II. Shareholder Value vs. Stakeholder Value Kein Zugriff Bastian Brunk
      3. Bastian Brunk
        1. Bastian Brunk
          1. 1. Große Unternehmen von öffentlichem Interesse Kein Zugriff Bastian Brunk
          2. 2. Konzernbezogene Regelungen Kein Zugriff Bastian Brunk
          3. 3. Erwartungen zum Kreis betroffener Unternehmen Kein Zugriff Bastian Brunk
        2. Bastian Brunk
          1. 1. Berichtspflichtige Belange Kein Zugriff Bastian Brunk
          2. 2. Umfang der Berichterstattung Kein Zugriff Bastian Brunk
          3. 3. Verwendung von Rahmenwerken Kein Zugriff Bastian Brunk
          4. 4. Verzicht auf Angaben Kein Zugriff Bastian Brunk
          5. 5. Bewertung Kein Zugriff Bastian Brunk
      4. Bastian Brunk
        1. I. Offenlegung Kein Zugriff Bastian Brunk
        2. II. Aufstellung Kein Zugriff Bastian Brunk
        3. Bastian Brunk
          1. 1. Gesetzliche Vorgaben zur Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung Kein Zugriff Bastian Brunk
          2. 2. Schwierigkeiten im Bereich der Abschlussprüfung Kein Zugriff Bastian Brunk
          3. 3. Umfang der Prüfung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff Bastian Brunk
      5. Bastian Brunk
        1. I. Straf- und Bußgeldvorschriften Kein Zugriff Bastian Brunk
        2. Bastian Brunk
          1. Bastian Brunk
            1. a) Prospekthaftung Kein Zugriff Bastian Brunk
            2. b) Deliktshaftung Kein Zugriff Bastian Brunk
            3. c) Culpa in contrahendo Kein Zugriff Bastian Brunk
          2. Bastian Brunk
            1. a) Binnenregressansprüche Kein Zugriff Bastian Brunk
            2. b) Beschlussmängelklagen Kein Zugriff Bastian Brunk
          3. 3. Lauterkeitsrecht Kein Zugriff Bastian Brunk
      6. F. Fazit Kein Zugriff Bastian Brunk
    2. Johan Horst
      1. A. Überblick Kein Zugriff Johan Horst
      2. Johan Horst
        1. I. Finanzderivate Kein Zugriff Johan Horst
        2. II. Außerbörslicher Handel Kein Zugriff Johan Horst
        3. III. Die Rolle der ISDA Kein Zugriff Johan Horst
      3. Johan Horst
        1. I. Nahrungsmittelpreise und OTC Derivate Kein Zugriff Johan Horst
        2. II. Beeinträchtigung des Rechts auf Nahrung Kein Zugriff Johan Horst
      4. Johan Horst
        1. I. Die Menschenrechtsbindung Privater Kein Zugriff Johan Horst
        2. Johan Horst
          1. 1. Makro-Ansatz Kein Zugriff Johan Horst
          2. 2. Der Makro-Ansatz in den UNGP Kein Zugriff Johan Horst
          3. 3. Die Pflicht zur Human Rights Due Diligence als Beispiel Kein Zugriff Johan Horst
      5. Johan Horst
        1. I. Die Berichtspflicht für nichtfinanzielle Aspekte Kein Zugriff Johan Horst
        2. Johan Horst
          1. 1. Menschenrechtliche Aspekte Kein Zugriff Johan Horst
          2. 2. Wesentlichkeit und Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Auswirkungen Kein Zugriff Johan Horst
        3. Johan Horst
          1. 1. Schadensersatzpflichten Kein Zugriff Johan Horst
          2. 2. Überwachungspflicht des Aufsichtsrates Kein Zugriff Johan Horst
          3. Johan Horst
            1. a) Anfechtung der Entlastung, § 120 AktG Kein Zugriff Johan Horst
            2. b) Anfechtbarkeit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung Kein Zugriff Johan Horst
        4. IV. Bußgeldvorschriften Kein Zugriff Johan Horst
        5. V. Enforcement Verfahren Kein Zugriff Johan Horst
      6. F. Fazit: Nichtfinanzielle Berichtspflichten als mittelbare Durchsetzungsinstrumente für Menschenrechte Kein Zugriff Johan Horst
    3. Sebastian Eickenjäger
      1. A. Einleitung Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
      2. Sebastian Eickenjäger
        1. I. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        2. II. Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        3. III. Berichterstattungsstandards Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        4. IV. Ausnahmen von der Berichtspflicht Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        5. V. Externe Prüfung der Berichterstattung Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        6. VI. Form und Zeitpunkt der Berichterstattung Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        7. VII. Prüfungspflicht des Aufsichtsrats und Sanktionen Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
        8. VIII. Monitoringmechanismen Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
      3. C. Staatliche Menschenrechtsberichterstattung vor den UN-Menschenrechtsorganen Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
      4. D. Lernprozesse im Weltrecht und im Bereich Wirtschaft & Menschenrechte Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
      5. E. Perspektiven für ein Monitoring nichtfinanzieller Berichterstattung Kein Zugriff Sebastian Eickenjäger
    1. Constantin Hartmann
      1. A. Einleitung Kein Zugriff Constantin Hartmann
      2. Constantin Hartmann
        1. I. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten im Gastland aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen Kein Zugriff Constantin Hartmann
        2. Constantin Hartmann
          1. 1. Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Unternehmen am Kopf der Wertschöpfungskette Kein Zugriff Constantin Hartmann
          2. Constantin Hartmann
            1. a) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) Kein Zugriff Constantin Hartmann
            2. b) Gerichtsstand des Vermögens Kein Zugriff Constantin Hartmann
            3. c) Internationale Notzuständigkeit? Kein Zugriff Constantin Hartmann
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff Constantin Hartmann
        3. Constantin Hartmann
          1. 1. Allgemeines zur Anwendung ausländischen Rechts Kein Zugriff Constantin Hartmann
          2. Constantin Hartmann
            1. a) Das Erfolgsortsprinzip (Art. 4 Rom II-VO) und seine Durchbrechungen Kein Zugriff Constantin Hartmann
            2. b) Wahlrecht gemäß Art. 7 Rom II-VO bei Umweltschäden Kein Zugriff Constantin Hartmann
            3. Constantin Hartmann
              1. aa) Konkretisierung des öffentlichen Interesses in Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff Constantin Hartmann
              2. bb) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Constantin Hartmann
              3. cc) Vereinbarkeit mit Struktur und Zielen des Europäischen Kollisionsrechts Kein Zugriff Constantin Hartmann
              4. dd) Zusätzliches Erfordernis eines Inlandsbezugs Kein Zugriff Constantin Hartmann
        4. IV. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Constantin Hartmann
    2. Friederike Pförtner
      1. A. Einleitung Kein Zugriff Friederike Pförtner
      2. Friederike Pförtner
        1. Friederike Pförtner
          1. Friederike Pförtner
            1. Friederike Pförtner
              1. aa) Grundlage: UN-Leitprinzipien (Wirtschaft und Menschenrechte) Kein Zugriff Friederike Pförtner
              2. bb) Inhalt des Nationaler Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung Kein Zugriff Friederike Pförtner
              3. Friederike Pförtner
                1. (1) Begriff der Menschenrechtsverletzung Kein Zugriff Friederike Pförtner
                2. (2) Haftungsauslösende Sorgfaltspflichten Kein Zugriff Friederike Pförtner
              4. dd) Fazit Kein Zugriff Friederike Pförtner
            2. b) Ausblick: Der treaty process des UN Menschenrechtsrats Kein Zugriff Friederike Pförtner
          2. 2. Ziel: Rechtliches Fundament für (gesellschafts-)politische Forderungen Kein Zugriff Friederike Pförtner
        2. Friederike Pförtner
          1. 1. Rechtswahl Kein Zugriff Friederike Pförtner
          2. 2. Sonderanknüpfungen Kein Zugriff Friederike Pförtner
          3. Friederike Pförtner
            1. a) Erfolgsortanknüpfung, Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff Friederike Pförtner
            2. b) Ausweichklausel, Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff Friederike Pförtner
            3. c) Ubiquitätsprinzip Kein Zugriff Friederike Pförtner
          4. 4. Art. 17 Rom II-VO Kein Zugriff Friederike Pförtner
          5. 5. Eingriffsnormen Kein Zugriff Friederike Pförtner
          6. Friederike Pförtner
            1. a) Menschenrechte als Inhalt des ordre public Kein Zugriff Friederike Pförtner
            2. b) Forderung nach unmittelbarer Anwendung der lex fori: positiver ordre public? Kein Zugriff Friederike Pförtner
            3. c) Negativer ordre public als ultima ratio Kein Zugriff Friederike Pförtner
      3. C. Fazit Kein Zugriff Friederike Pförtner
      4. D. Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff Friederike Pförtner
  6. Autorinnen und Autoren Kein Zugriff 333 - 333

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