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Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Zivilrechtliche Haftung und Berichterstattung als Steuerungsinstrumente- Herausgeber:innen:
- |
- Reihe:
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 17
- Verlag:
- 2018
Zusammenfassung
Haftung und Berichterstattungspflichten können als Instrumente zur Durchsetzung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte angesehen werden. Die Beiträge dieses Bandes greifen zahlreiche Fragen auf, die mit den beiden Grundmodellen der Steuerung unternehmerischen Verhaltens – dem Haftungs- und dem Transparenzmodell – verknüpft sind. Im ersten Teil werden haftungsrechtlichen Fragen näher beleuchtet. Dabei geht es sowohl um die dogmatische Begründung als auch die genaue Ausgestaltung einer möglichen Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen als auch um die Zuordnung der Haftung in globalen Konzernstrukturen und Lieferketten. Die Beiträge des zweiten Teils befassen sich mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie der EU und beleuchten deren Funktion für Tätigkeiten von Aktionären. Im dritten Teil werden schließlich die einschlägigen kollisionsrechtlichen Fragen untersucht. Kollisions-, gesellschafts- und deliktsrechtliche Fragen greifen ineinander und beeinflussen sich gegenseitig bezüglich der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2018
- Copyrightjahr
- 2018
- ISBN-Print
- 978-3-8487-4842-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9060-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 17
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 333
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 9 - 18Autor:innen: |
- Autor:innen:
- A. Hinführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Mindestanforderungen der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Mindestumsetzung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Inhaltliche Anforderungen an den Lagebericht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verweis auf Rahmenwerke Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Ausnahmeregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Alternativen zur Offenlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Inhaltliche Überprüfung der Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Der Pflichtenkanon der CSR-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. (Keine) europäischen Vorgaben? Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Verschärftes staatliches Sanktionsregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Relevanz menschenrechtlicher Proklamationen Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Rechtliche Verbindlichkeit nichtfinanzieller Erklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Betroffene (mittelbar) im Schutzbereich von CSR-Erklärungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Einordnung in das Deliktsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Möglichkeit einer Verbandsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Anwendungsbereich und Gewährleistungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Unmittelbare Drittwirkung der EMRK? Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Fazit und rechtsvergleichender Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Systematisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Durchsetzung im Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Kollisionsrechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Urteil des Landgerichts München I Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Kritik der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Konzerndimensionale und grenzüberschreitende Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Sachverhalt des KiK-Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Überlegungen zur Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Binnenpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Schaden der Gesellschaft als conditio sine qua non Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Weitere Hindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Alternative: Durchgriffshaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Ansatzpunkte für eine Außenhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Implikationen Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Zusammenfassung in Thesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Produktion in globalen Netzwerken Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Caveat: anwendbares Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Rechts(guts)verletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Tatsächliche Gefahrvermeidungsmöglichkeit des deutschen Unternehmens unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Aufwands sowie der Selbstschutzmöglichkeiten der Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Verteilung der Vorteile aus dem beherrschten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Gefahrerhöhung durch Lieferung gefährlicher Produkte/Bereitstellung gefährlicher Geräte ohne Einweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Übernahme von Verantwortung durch Eingreifen im Bereich Arbeitsschutz/in anderen Bereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Enge Lieferfristen und Preisdruck als gefahrerhöhendes Vorverhalten? Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Gefahrenherd im eigenen Verantwortungsbereich: das Zulieferunternehmen als Verantwortungsbereich des deutschen Unternehmens? Kein ZugriffAutor:innen:
- ee) Gefahrerhöhung durch Geschäftseröffnung mit Zulieferunternehmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- ff) Gefahrerhöhung durch Ausnutzung des Gefälles bei den Arbeitsstandards? Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Auswirkungen unternehmerischer Selbstverpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Unternehmensinterne Organisationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Zulieferunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Vertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Import Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Anwendung auf beim Produktionsprozess entstehende Verletzungen der Arbeitnehmerinnen: Organisationspflichten in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im Zulieferunternehmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Grundrechte des Grundgesetzes als Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Grundrechte der europäischen Grundrechte-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Soft law Initiativen Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Völkergewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Zurechnungsmöglichkeit der Schutzgesetzverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Haftung der Muttergesellschaft als Teilnehmerin der Schutzgesetzverletzung gemäß § 830 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Soft–law Initiative als Indiz für Gefahrenquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Originäre Gefahrschaffung durch die Muttergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung einer Verkehrspflicht mithilfe des Delegationsgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verkehrspflicht aufgrund von Fürsorgepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Haftung der Muttergesellschaft als Geschäftsherrin der Tochtergesellschaft gemäß § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Legalitätskontrollpflicht als Stützpfeiler der Compliance-Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schadensabwendungspflicht als Stützpfeiler der Compliance-Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Compliance–Pflicht des Konzernvorstandes im Unternehmensverbund Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Ermessensspielraum des Vorstandes gemäß 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Reputationsvermögensschaden Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Fazit: Haftung der Muttergesellschaft und Konzernvorstand nur in Ausnahmefällen vorstellbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. CSR-Richtlinie und Umsetzung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Shareholder Value vs. Stakeholder Value Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Große Unternehmen von öffentlichem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Konzernbezogene Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Erwartungen zum Kreis betroffener Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Berichtspflichtige Belange Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Umfang der Berichterstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Verwendung von Rahmenwerken Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Verzicht auf Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Offenlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Aufstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Gesetzliche Vorgaben zur Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Schwierigkeiten im Bereich der Abschlussprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Umfang der Prüfung durch den Aufsichtsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Straf- und Bußgeldvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Prospekthaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Deliktshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Culpa in contrahendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Binnenregressansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Beschlussmängelklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Finanzderivate Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Außerbörslicher Handel Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Die Rolle der ISDA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Nahrungsmittelpreise und OTC Derivate Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Beeinträchtigung des Rechts auf Nahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Die Menschenrechtsbindung Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Makro-Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Der Makro-Ansatz in den UNGP Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Die Pflicht zur Human Rights Due Diligence als Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Die Berichtspflicht für nichtfinanzielle Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Menschenrechtliche Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Wesentlichkeit und Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Schadensersatzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Überwachungspflicht des Aufsichtsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Anfechtung der Entlastung, § 120 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Anfechtbarkeit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Bußgeldvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Enforcement Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Fazit: Nichtfinanzielle Berichtspflichten als mittelbare Durchsetzungsinstrumente für Menschenrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Inhaltliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Berichterstattungsstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Ausnahmen von der Berichtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Externe Prüfung der Berichterstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Form und Zeitpunkt der Berichterstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- VII. Prüfungspflicht des Aufsichtsrats und Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. Monitoringmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Staatliche Menschenrechtsberichterstattung vor den UN-Menschenrechtsorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Lernprozesse im Weltrecht und im Bereich Wirtschaft & Menschenrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Perspektiven für ein Monitoring nichtfinanzieller Berichterstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten im Gastland aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Unternehmen am Kopf der Wertschöpfungskette Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Gerichtsstand des Vermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Internationale Notzuständigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Allgemeines zur Anwendung ausländischen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Das Erfolgsortsprinzip (Art. 4 Rom II-VO) und seine Durchbrechungen Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Wahlrecht gemäß Art. 7 Rom II-VO bei Umweltschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Konkretisierung des öffentlichen Interesses in Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Vereinbarkeit mit Struktur und Zielen des Europäischen Kollisionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Zusätzliches Erfordernis eines Inlandsbezugs Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Grundlage: UN-Leitprinzipien (Wirtschaft und Menschenrechte) Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Inhalt des Nationaler Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Begriff der Menschenrechtsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Haftungsauslösende Sorgfaltspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Ausblick: Der treaty process des UN Menschenrechtsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ziel: Rechtliches Fundament für (gesellschafts-)politische Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Rechtswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Sonderanknüpfungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Erfolgsortanknüpfung, Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Ausweichklausel, Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Ubiquitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Art. 17 Rom II-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Eingriffsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Menschenrechte als Inhalt des ordre public Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Forderung nach unmittelbarer Anwendung der lex fori: positiver ordre public? Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Negativer ordre public als ultima ratio Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Zusammenfassung in Thesenform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 333 - 333
