Der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes als Einwendung

Dr. Christopher Kraus

doi:10.5771/9783748904199

Zusammenfassung

Die Weiterbeschäftigungsansprüche dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und haben eine große praktische Bedeutung. In der Praxis versuchen Arbeitgeber häufig, sich gegen die Durchsetzung der Weiterbeschäftigungsansprüche im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens mit dem Einwand zu wehren, der Arbeitsplatz sei nachträglich weggefallen, sodass ihnen die Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs unmöglich sei. Die Arbeit zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen der nachträgliche Wegfall des Arbeitsplatzes einen Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 oder 3 BGB begründen kann. Auch werden die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten von dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Nr. 1–3 BetrVG thematisiert und ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der wirtschaftlich unzumutbaren Belastung gemäß § 102 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG vorliegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6319-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0419-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 163
Sprache: Deutsch
Seiten: 315
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Kein Zugriff
      2. aa) Keine Weiterbeschäftigungspflicht bis zum Erlass eines rechtskräftigen Teilurteils Kein Zugriff
        bb) Uneingeschränkte Weiterbeschäftigungspflicht Kein Zugriff
        cc) Entbindungsmöglichkeit auch bei außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff
        dd) Berücksichtigung ab dem Erlass eines Teilurteils Kein Zugriff
        (1) Keine bedingungslose Weiterbeschäftigungspflicht Kein Zugriff
        (2) Keine Möglichkeit einer zulässigen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        (3) Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Teilurteil Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Änderungskündigung Kein Zugriff
    2. 2. Ordnungs- und fristgemäßer Widerspruch Kein Zugriff
    3. 1. a) Form des Weiterbeschäftigungsverlangens Kein Zugriff
      2. b) Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsverlangens Kein Zugriff
    4. 4. Klageerhebung Kein Zugriff
  2. II. Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. 1. I. Entwicklung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsfortbildende Konkretisierung der Hauptpflichten Kein Zugriff
    2. 2. Nebenpflicht des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
    3. 3. Kein allgemeiner Beschäftigungsanspruch Kein Zugriff
    4. 1. a) Dienstverhältnis mit personenrechtlichem Einschlag Kein Zugriff
      2. aa) Kein hinreichender Ausgleich durch Fortzahlung des Arbeitsentgelts Kein Zugriff
        bb) Schwierigkeiten bei der beruflichen Fortentwicklung Kein Zugriff
        cc) Nachteile durch zweites Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Rechtmäßige Verletzung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    2. 1. a) Interessen des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. b) Interessen des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      3. c) Änderung der Interessenlage Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahme bei offensichtlich unwirksamer Kündigung Kein Zugriff
  2. II. Kritik in der Literatur Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Kein Zugriff
  5. 1. 1. Freiwillige Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine gesonderte schuldrechtliche Beziehung Kein Zugriff
      2. b) Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Sonderfall des rückwirkenden allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Eigenständiger Antrag Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkt Kein Zugriff
    3. 3. Glaubhaftmachung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Erfolgsaussicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Konzernbezogenheit Kein Zugriff
        (1) Unternehmensbezogener Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
        (2) Betriebsbezogener Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Sonderfall der Unmöglichkeit Kein Zugriff
        bb) Unzumutbarkeit infolge fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit Kein Zugriff
        cc) Auswirkungen auf Liquidität oder Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
        dd) Existenzgefährdung Kein Zugriff
        ee) Wert des § 17 KSchG Kein Zugriff
        ff) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (1) Existenzgefährdung Kein Zugriff
        (2) Wirtschaftliche Sinnlosigkeit der Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
        (3) Wert des § 17 KSchG Kein Zugriff
        (4) Tangierung der Ertragslage des Betriebs Kein Zugriff
        (5) Verzögerung einer unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff
        (6) Liquiditätsverlust oder Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
        (7) Kosten durch Reorganisation Kein Zugriff
        (8) Stilllegung von Betriebsteilen oder Betrieben Kein Zugriff
        (9) Wegfall des Absatzmarkts Kein Zugriff
        (10) Ins Verhältnis zu setzende Kosten Kein Zugriff
        hh) Auswahl der weiter zu beschäftigenden Arbeitnehmer Kein Zugriff
        ii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. B. Möglichkeit der Suspendierung wegen überwiegenden Interesses an der Nichtbeschäftigung Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Wegfall des Arbeitsplatzes durch Umverteilung Kein Zugriff
    2. 2. Wegfall des Arbeitsplatzes durch Umverteilung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ursachen für die fehlende abschließende Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Zusammenfassung der Positionen Kein Zugriff
    4. 4. Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bloßes Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Gleichsetzung mit wirklicher Unmöglichkeit Kein Zugriff
      3. c) Unmöglichkeit mangels Leistungspflicht Kein Zugriff
      4. d) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
      5. e) Bundesgerichtliche Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
      6. f) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
      7. aa) Allgemeines Prozessrisiko Kein Zugriff
        bb) Ungerechtfertigter Eingriff in die Privatautonomie Kein Zugriff
        (1) Argumente für die Berücksichtigung der geschuldeten Leistungshandlung Kein Zugriff
        (2) Argumente gegen die Berücksichtigung der geschuldeten Leistungshandlung Kein Zugriff
        dd) Kein Vertretenmüssen Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis zur wirklichen Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (1) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (a) Bindung an den Willen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (b) Ergebnis der historischen und genetischen Auslegung Kein Zugriff
        (4) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (5) Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
        gg) Unzulässige Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      8. h) Zwischenergebnis zur Unmöglichkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen an das rechtliche Verbot Kein Zugriff
      2. b) Tauglichkeit der Fallgruppe des rechtlichen Verbots Kein Zugriff
    3. 3. Subjektive Unmöglichkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Objektive Unmöglichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Subjektive Unmöglichkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vergleichbarkeit mit beschränkter Gattungsschuld Kein Zugriff
        bb) Keine Herstellerpflichten Kein Zugriff
      2. b) Begriff des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
      3. c) Wegfall des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
      4. aa) Möglichkeit der Leistung nach den Naturgesetzen Kein Zugriff
        bb) Keine Bestimmung des Bestehens einer Wiederherstellungspflicht im Rahmen des § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Bloße fehlende wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitskraft Kein Zugriff
        dd) Widerspruch zu arbeitsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
      5. e) Keine Interpretation im Sinne von § 1 Abs. 3 KSchG Kein Zugriff
    4. 1. a) Stilllegung des Betriebs Kein Zugriff
      2. b) Abgebrannter Betrieb Kein Zugriff
      3. c) Auslagerung eines Betriebsteils Kein Zugriff
      4. d) Wegfall der Aufgaben oder einer Führungsebene Kein Zugriff
      5. e) Anderweitig besetzter Arbeitsplatz Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis zu den arbeitsrechtlichen Fallgruppen Kein Zugriff
    6. 1. aa) Vorliegen eines Verbots durch Weisung Kein Zugriff
        bb) § 308 Abs. 2 S. 1 AktG als rechtliches Verbot im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Freikündigung eines Arbeitsplatzes Kein Zugriff
    7. 7. Vorübergehende Unmöglichkeit Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Materielle Gläubigerinteressen Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigungsfähigkeit immaterieller Interessen Kein Zugriff
    2. 1. a) Berücksichtigung lediglich materieller Schuldnerinteressen Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung immaterieller Schuldnerinteressen Kein Zugriff
      3. aa) Kein Umkehrschluss im klassischen Sinne Kein Zugriff
        bb) Interessengerechtigkeit Kein Zugriff
        cc) Kein Kosten-Nutzen-Kalkül Kein Zugriff
        dd) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Art und Weise der Berücksichtigung immaterieller Interessen Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung des Inhalts des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
    4. 4. Vertretenmüssen Kein Zugriff
    5. 1. a) Sicherstellung eines eigenen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. b) Annäherung über typischerweise erfasste Fallkonstellationen Kein Zugriff
      3. c) Schwelle des groben Missverhältnisses Kein Zugriff
      4. d) Kein Gleichlauf mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit Kein Zugriff
    6. 6. Abgrenzung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Absolut unzumutbare Kosten der Weiterbeschäftigung als materielle Schuldnerinteressen Kein Zugriff
    2. 2. Immaterieller Nachteil durch unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Wegfall des Beschäftigungsanspruchs Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis zu § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
3. 1. I. Persönlich zu erbringende Leistung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßstab der Unzumutbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Berücksichtigung im Rahmen der Interessenabwägung Kein Zugriff
      2. b) Keine nachgelagerte Berücksichtigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Auslegung des § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      2. b) Absenkung der Schwelle Kein Zugriff
      3. c) Keine zwingende Berücksichtigung des Vertretenmüssens Kein Zugriff
      4. d) Berücksichtigung des Vertretenmüssens nur bei einfachrechtlichen Positionen Kein Zugriff
      5. e) Eigene Auffassung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zu § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Auffinden der einschlägigen Interessen Kein Zugriff
      2. b) Abstrakte Gewichtung der Interessen nach dem Schutzniveau Kein Zugriff
      3. c) Konkrete Gewichtung der Interessen entsprechend der Struktur des § 275 BGB Kein Zugriff
      4. d) Abstrakte Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      5. (a) Untaugliche Definitionsversuche Kein Zugriff
        (aa) Das frühere unredliche Verhalten Kein Zugriff
        (bb) Das gegenwärtige unredliche Verhalten Kein Zugriff
        (cc) Das unredliche oder widersprüchliche Verhalten Kein Zugriff
        (c) § 162 BGB Kein Zugriff
        (2) Rangverhältnis Kein Zugriff
        (3) Interessenabwägung Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis zur konkreten Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      6. f) Abwägung im engeren Sinne Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis zur Strukturierung der Abwägung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Persönliche Leistungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Berechtigung gemäß § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    3. 1. (1) Unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Eingeschränkte Überprüfbarkeit Kein Zugriff
        (3) Unzulässiger Eingriff Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis zum unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Bestehende Interessen Kein Zugriff
        (2) Gewichtung der Interessen Kein Zugriff
        (3) Erfordernis einer weiteren Kündigung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Kündigung wegen Straftat Kein Zugriff
      3. c) Wegfall der Beschäftigungspflicht Kein Zugriff
    4. 1. aa) Geäußerte Gesinnung des Arbeitgebers Kein Zugriff
        bb) Erfolgsaussichten der Kündigung Kein Zugriff
        cc) Zeitpunkt der zweiten Kündigung Kein Zugriff
        dd) Outsourcing Kein Zugriff
        ee) Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung Kein Zugriff
        ff) Variierende Kündigungsgründe Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Beweislast Kein Zugriff
  5. V. Ergebnisse zum Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
4. D. Weiterbeschäftigung auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruches Kein Zugriff
5. E. Ergebnisse zur Unmöglichkeit und zu den Leistungsverweigerungsrechten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anforderungen an den nicht zu ersetzenden Nachteil Kein Zugriff
    2. 2. Erfolgsaussichten des Antrags Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erlass und Inhalt des Zwangsgeldbeschlusses Kein Zugriff
      2. b) Zwangsgeld Kein Zugriff
      3. c) Zwangshaft Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckung des Zwangsgeldbeschlusses Kein Zugriff
    3. 1. a) Auswahl des richtigen Organs Kein Zugriff
      2. b) Veränderung bei der juristischen Person als Arbeitgeber Kein Zugriff
    4. 1. a) Zwangsvollstreckung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
      2. b) Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Befristetes Prozessarbeitsverhältnis Kein Zugriff
        bb) Auflösend bedingte Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        cc) Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Ausübung und Grenzen des Direktionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis zum Erfüllungseinwand Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Aussetzung der Vollziehung Kein Zugriff
        bb) Unbestimmtheit des Titels Kein Zugriff
      2. b) Materielle Einwendungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Materielle Einwendungen Kein Zugriff
      3. c) Freibeweisverfahren im Rahmen der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis von Berufung und Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
    4. 1. a) Angriff des Tenors Kein Zugriff
      2. b) Vollstreckungsschutzantrag Kein Zugriff
      3. c) Analoge Anwendung des § 769 ZPO Kein Zugriff
    5. 5. Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis zu den prozessualen Abwehrmöglichkeiten Kein Zugriff
3. C. Konkurrenzverhältnis der allgemeinen Rechtsbehelfe zu den Entbindungsgründen des § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
1. A. Weiterbeschäftigungsansprüche Kein Zugriff
2. B. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Kein Zugriff
3. C. Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
4. D. Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
5. E. Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
6. F. Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB Kein Zugriff
7. G. Vollstreckung der Weiterbeschäftigungsansprüche Kein Zugriff
8. H. Abwehr der Vollstreckung der Weiterbeschäftigungsansprüche Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 315

Literaturverzeichnis (273 Einträge)

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