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Monographie Kein Zugriff

Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Finanzen. Zahlreiche Entscheidungen sind „finanzwirksam“ in dem Sinne, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar in nicht unerheblicher Weise auf die Einnahme- oder Ausgabenseite des allgemeinen Staatshaushalts des Bundes oder eines Landes oder aber den Haushalt einer Sozialversicherung auswirken. Da es von Verfassung wegen jedoch Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen, und weil im Haushaltsgesetz zudem die wesentlichen politischen Weichenstellungen der jeweiligen Parlamentsmehrheit Ausdruck finden, scheinen finanzwirksame verfassungsgerichtliche Entscheidungen mit dem parlamentarischen Budgetrecht in Konflikt zu stehen.

Der Autor geht der Frage nach, wie das Gericht in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der Problematik der Finanzwirksamkeit seiner Entscheidungen umgegangen ist, d.h. ob und auf welche Weise diesbezügliche Überlegungen den Inhalt einer Entscheidung oder die Argumentationsweise beeinflusst haben. Hierzu wird zunächst – thematisch nach einzelnen Kategorien von Verfassungsbestimmungen geordnet – die einschlägige Rechtsprechung analysiert. Sodann folgt eine systematisierende Zusammenfassung der zuvor ermittelten Einzelbefunde, bevor das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts abschließend einer wertenden Betrachtung unterzogen wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2567-3
ISBN-Online
978-3-8452-0189-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Band
99
Sprache
Deutsch
Seiten
729
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 36
      1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. Die Notwendigkeit der Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff 43 - 44
      1. Das Demokratieprinzip Kein Zugriff 44 - 46
      2. Der Gewaltenteilungsgrundsatz als dem positiven Recht vorausliegendes Prinzip Kein Zugriff 46 - 47
      3. "Politische” und "rechtliche” Fragen Kein Zugriff 47 - 50
      4. Richterliche Selbstbeschränkung Kein Zugriff 50 - 52
      1. Der materiell-rechtliche Ansatz Kein Zugriff 52 - 53
        1. Der zutreffende Ausgangspunkt: Das Bundesverfassungsgericht als Gericht Kein Zugriff
        2. Probleme Kein Zugriff
        1. Der weitere Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Problemstellung Kein Zugriff 65 - 67
            1. Der restriktive Ansatz im Hinterbliebenenrente-Beschluss (BVerfGE 1,97 ff.) Kein Zugriff
            2. Die "großzügigere” spätere Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. Das Existenzminimum im Steuerrecht Kein Zugriff
            1. Rechtsprechungsüberblick Kein Zugriff
                1. Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung des gewählten Resozialisierungskonzeptes Kein Zugriff
                2. Legitime Berücksichtigung von Kostenfolgen Kein Zugriff
                3. Folgerungen für den konkreten Fall Kein Zugriff
              2. Die nachfolgende Kammerrechtsprechung: Appellentscheidung aus fiskalischen Gründen Kein Zugriff
          3. Die Menschenwürdegarantie als Wurzel der Schutzpflichtrechtsprechung Kein Zugriff
          1. als Grundlage eines Anspruchs auf Fürsorge? Kein Zugriff
            1. Die gegenseitige Abgrenzung von Schutz- und F örderungspflichten Kein Zugriff
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                2. Die staatliche Pflicht zu effektivem Lebensschutz Kein Zugriff
                3. Die Reichweite der Freiheit des Gesetzgebers bei der Wahl der Mittel Kein Zugriff
                4. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle gesetzgeberischer Beurteilungen und Prognosen Kein Zugriff
                5. Das Ergebnis Kein Zugriff
                6. Das Sondervotum: Ein Plädoyer für richterliche Selbstbeschränkung Kein Zugriff
              2. Vom Schleyer-Urteil (BVerfGE 46, 160 ff.) bis zum Fluglärm-Beschluss (BVerfGE 56, 54 ff.) Kein Zugriff
                1. Der subjektive Schutzanspruch Kein Zugriff
                2. Bleibt der subjektive Schutzanspruch hinter der objektiven Schutzpflicht zurück? Kein Zugriff
                1. Das Untermaßverbot Kein Zugriff
                2. Repressiver und präventiver Schutz Kein Zugriff
                3. Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht Kein Zugriff
                4. Das Ergebnis Kein Zugriff
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. Die Kasuistik der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. Der Ausnahmefall der Reduzierung des gesetzgeberischen Ermessens "auf Null" Kein Zugriff
              1. Ist die Finanzwirksamkeit von Schutzpflichten ausgeschlossen? Kein Zugriff
              2. Der präventive Schutz des ungeborenen Lebens Kein Zugriff
              3. Das Z weitregister-Urteil (BVerfGE 92, 26 ff.) Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
          1. Der Inhalt der Neufassung des Art. 3 Abs. 2 GG Kein Zugriff
          2. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F. Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Der Inhalt des neuen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
              1. Originärer subjektiver Leistungsanspruch der Behinderten? Kein Zugriff
              2. Der Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Einrichtungen Kein Zugriff
              1. Die Unzulässigkeit eines generellen Ausschlusses integrativer Beschulung Kein Zugriff
              2. Der Maßgabevorbehalt als Grenze der Pflicht zur integrativen Beschulung Kein Zugriff
              3. Anforderungen an das schulbehördliche Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Die Freiheit der Presse Kein Zugriff
              1. Die Rundfunkfreiheit als "dienende Freiheit" Kein Zugriff
              2. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein Zugriff
              1. Die verfassungsrechtliche Begründung Kein Zugriff
              2. Der Gewährleistungsumfang: Die "Grundversorgung" der Bevölkerung mit öffentlichrechtlichem Rundfunk Kein Zugriff
              3. Prozeduraler Grundrechtsschutz Kein Zugriff
                1. Außergrundrechtlicher Anspruch auf eine anstaltszweckgerechte Mindestalimentierung? Kein Zugriff
                2. Die Gebührenfinanzierung Kein Zugriff
              1. Problemstellung Kein Zugriff
              2. Keine Pflicht zur Kunstforderung nach dem Gießkannenprinzip Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            2. Nachfolgende Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren Kein Zugriff
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                2. Originäres oder derivatives Teilhaberecht? Kein Zugriff
                3. Das Sondervotum Kein Zugriff
              1. Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Wahl der Mittel Kein Zugriff
              2. Objektive Gewährleistungspflicht und subjektiver Gewährleistungsanspruch Kein Zugriff
              3. Parallelen zur Rundfunkrechtsprechung Kein Zugriff
          1. Die Gewährleistungsgehalte des Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. Ist der so genannte "Familienlastenausgleich" Ausfluss des Förderungsgebotes? Kein Zugriff
            2. Die Definition des Begriffs der Familienförderung Kein Zugriff
            3. Inhalt und Reichweite des Förderungsgebotes Kein Zugriff
            4. F örderungsgebot und institutioneile Kinderbetreuung Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
          1. Die bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Die Gewährleistungsgehalte des Art. 6 Abs. 5 GG Kein Zugriff
          2. Die Pflicht zum Ausgleich sozial ungünstiger Lebensbedingungen Kein Zugriff
          3. Der derivative Charakter der Ausgleichspflicht Kein Zugriff
          4. Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume, insbesondere bei komplexen Reformen Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
          2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
              1. Die staatliche Schutz- und Förderungspflicht für private Ersatzschulen Kein Zugriff
              2. Lässt sich das Privatschulfinanzierung I-Urteil im Hinblick auf andere Grundrechte verallgemeinern? Kein Zugriff
                1. Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der Förderung Kein Zugriff
                2. Evidenz als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff
                3. Der Maßgabevorbehalt Kein Zugriff
                4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Bekräftigung und Präzisierung der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. Der subjektive Leistungsanspruch des Ersatzschulträgers Kein Zugriff
          1. Leistungsrechtliche Gehalte der Berufsfreiheit? Kein Zugriff
          2. Insbesondere: Staatliche Pflicht zur Förderung der individuellen Ausbildung? Kein Zugriff
              1. Grundrechte und Teilhabe an staatlichen Leistungen Kein Zugriff
                1. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an staatlicherseits gewährten Lebenschancen Kein Zugriff
                2. Objektiver sozialstaatlicher Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplatzkapazitäten? Kein Zugriff
                3. Die Grenzen eines etwaigen sozialstaatlichen Verfassungsauftrages: Evidenzkriterium und Maßgabevorbehalt Kein Zugriff
                4. Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
              3. Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
                1. Lässt sich das Zulassungsrecht rein gleichheitsrechtlich fundieren? Kein Zugriff
                2. Die undifferenzierte Verwendung des Maßgabevorbehalts Kein Zugriff
            2. Die nachfolgende Rechtsprechung, insbesondere das numerus clausus II-Urteil (BVerfGE 43, 291 ff.) Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
        1. Problemstellung: Eigentumsgarantie und persönliche Freiheit Kein Zugriff
          1. Staatliche Pflicht zur Schaffung der materiellen Voraussetzungen der Grundrechtsausübung? Kein Zugriff
          2. Der Eigentums schütz subjektiv-öffentlicher Rechte Kein Zugriff
        1. Der Befund: Die verfassungsgerichtliche Anerkennung vielfältiger objektiv-rechtlicher Leistungsverpflichtungen des Staates Kein Zugriff
          1. Die regelmäßige Beschränkung auf den Evidenzmaß stab Kein Zugriff
          2. Die Gewährleistung von Mindeststandards Kein Zugriff
          3. Der Maßgabevorbehalt Kein Zugriff
        3. Verzicht auf objektiv-rechtliche grundrechtliche Leistungspflichten des Staates? Kein Zugriff
        4. Die Unbedenklichkeit der Subjektivierung objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalte Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
          2. Das so genannte ’’unechte” Unterlassen Kein Zugriff
            1. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. Evidente Pflichtverletzung des Gesetzgebers als Zulässigkeitsvoraussetzung? Kein Zugriff
              2. Das "Dammbruch"-Argument Kein Zugriff
        2. Der Entscheidungsausspruch Kein Zugriff
          1. Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
          2. Der Umfang des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums im Allgemeinen Kein Zugriff
          3. Die Alimentationspflicht Kein Zugriff
          1. Das überkommene Gebot der Regelung der Beamtenbezüge durch Gesetz Kein Zugriff
          2. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
        1. Definitionsversuche Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Offenheit des Begriffs der "Amtsangemessenheit” Kein Zugriff
            1. Einerseits: Keine Garantie ”erdienter Besitzstände” Kein Zugriff
            2. Andererseits: Unanwendbarkeit des sozialstaatlichen Maßgabevorbehalts Kein Zugriff
            3. Kürzung der Beamtenbezüge allein aus fiskalischen Gründen? Kein Zugriff
            4. Beamtenrechtliche Treuepflicht und finanzielle ”Sonderopfer” der Beamten Kein Zugriff
            1. Die Ausnahmesituation der deutschen Wiedervereinigung Kein Zugriff
            2. Die Grenzen des ''Vorbehalts finanzieller Ausnahmelagen” Kein Zugriff
            1. hinsichtlich der Besoldungsstruktur Kein Zugriff
            2. hinsichtlich des Besoldungsgefüges und der ortsbezogenen Besoldungsbestandteile Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Teuerungszulage-Beschluss (BVerfGE 8, 1 ff.) Kein Zugriff
          1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
          2. Primär gleichheitsrechtliche Fragestellung Kein Zugriff
            1. Der Alimentationsprinzip-Beschluss (BVerfGE 44, 249 ff.) Kein Zugriff
            2. Der ”Beamtenbaby”-Beschluss (BVerfGE 81, 363 ff.) Kein Zugriff
              1. Die Bezifferung des Abstandsgebotes zwischen kinderbezogenen Besoldungsbestandteilen und Sozialhilfe auf mindestens 15% Kein Zugriff
                1. Die Ermittlung der 15%-Grenze Kein Zugriff
                2. Die einheitliche Höhe kinderbezogener Besoldungsbestandteile Kein Zugriff
                3. Die Entbehrlichkeit der ziffernmäßigen Festlegung des Abstandsgebotes Kein Zugriff
          1. Das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
            1. Die Besonderheiten verfassungsgerichtlicher Feststellungsurteile Kein Zugriff
            2. Die Rechtfertigung gesetzesvertretenden Übergangsrechts Kein Zugriff
            3. Das Gebot der Erforderlichkeit Kein Zugriff
            4. Keine rechtliche Präjudizierung des Gesetzgebers Kein Zugriff
            5. Vollstreckungsanordnungen bei verfassungswidrigem Unterlassen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. Die Erforderlichkeit Kein Zugriff
          2. Der Inhalt der Vollstreckungsanordnung Kein Zugriff
        1. Der relative Charakter des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        2. Originäre staatliche Pflicht zur Herstellung tatsächlicher Gleichheit? Kein Zugriff
          1. Das "Willkürverbot" Kein Zugriff
            1. Von der Willkür- zur Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            2. Fallgruppen Kein Zugriff
            3. Ist die "neue Formel" wirklich neu? Kein Zugriff
            1. Wertentscheidungen der Verfassung Kein Zugriff
            2. Die Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit gesetzgeberischen Handelns Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        2. Typisierungen Kein Zugriff
            1. Die Entscheidung über Steuertatbestände und Steuersätze Kein Zugriff
              1. Absolute Grenzen der Steuerlast? Kein Zugriff
                1. Das Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
                2. Grenzen des Gebotes Kein Zugriff
            3. Besonderheiten bei der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht? Kein Zugriff
            1. Grundsätze Kein Zugriff
            2. Bindung an den Grundsatz der Kostendeckung? Kein Zugriff
            3. Der Kindergartenbeiträge-Beschluss (BVerfGE 97, 332 ff.) Kein Zugriff
            1. Die Formel von der ''besonderen” Weite des Gestaltungsraumes auf dem Gebiet der darreichenden Verwaltung Kein Zugriff
            2. Die Realität: Geltung der allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff
            3. Das Gewicht fiskalischer Erwägungen als Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
          2. Insbesondere: Das Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
            1. Steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder Kein Zugriff
              1. Problemstellung Kein Zugriff
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                2. Unzulässiger Eingriff in die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit? Kein Zugriff
                3. Steuerfreibetrag nur in Höhe des Existenzminimums Kein Zugriff
                4. Verfassungsgerichtliche Kontrolle (nur) am Maßstab der Evidenz Kein Zugriff
                5. Der Rückgriff auf vom Gesetzgeber selbst getroffene Wertungen Kein Zugriff
              3. Der Kindergeld-Beschluss (BVerfGE 91, 93 ff.) Kein Zugriff
              4. Die Kinderexistenzminimum-Beschlüsse (BVerfGE 99, 246 ff., 268 ff. und 271 ff.) Kein Zugriff
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                2. Unzulässige Beschränkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit? Kein Zugriff
                3. Terminologische Fragen Kein Zugriff
                4. Der ''Erziehungsbedarf Kein Zugriff
                5. Der ''Betreuungsbedarf Kein Zugriff
                6. Die Erforderlichkeit der Vollstreckungsanordnung Kein Zugriff
              1. Die transferrechtliche Benachteiligung kindererziehender Personen Kein Zugriff
              2. Der einschlägige Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
              3. Die Zulässigkeit eines schrittweisen Vorgehens des Gesetzgebers Kein Zugriff
              4. Finanzierungsvorschlag Kein Zugriff
              1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
              2. Die Kehrtwende gegenüber dem Trümmer frauenUrteil Kein Zugriff
              3. Inhaltliche Vorgaben für die gesetzliche Neuregelung Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
            1. Der Grundsatz: Kaum begrenzter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
            2. Die Begründung: Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Staates Kein Zugriff
            3. Ist der Gesetzgeber bei einer unerwartet positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur ’’Nachbesserung” verpflichtet? Kein Zugriff
            4. Schwankungen in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
            1. Überblick Kein Zugriff
                1. Der Ausschluss der Bodenreformopfer von der Restitution Kein Zugriff
                2. Der derivative Ausgleichsanspruch der Bodenreformopfer Kein Zugriff
                3. Fiskalisch motivierte Grenzen des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
                4. Die Beschränkung des Finanzierbarkeitsvorbehalts auf Ausnahmesituationen Kein Zugriff
                1. Die Einführung einer Vermögensabgabe als Alternative? Kein Zugriff
                2. War der Gesetzgeber zur Herstellung von Gleichheit durch den vermehrten Einsatz öffentlicher Mittel verpflichtet? Kein Zugriff
          1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff
            1. Widersprüche in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung? Kein Zugriff
            2. Das geringe Rechtfertigungspotenzial des reinen Fiskalzwecks Kein Zugriff
            3. Das gesteigerte Rechtfertigungspotenzial von Maßnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen Kein Zugriff
            4. Grenzen des Rechtfertigungsgrundes der Haushaltskonsolidierung Kein Zugriff
            5. Appellentscheidungen Kein Zugriff
          1. Das Problem: Gesetzgeberische Handlungsalternativen bei Gleichheitsverstößen Kein Zugriff
            1. Die Wirkung der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff
            2. Die Nichtigerklärung als prinzipiell unzulässiger Eingriff in die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
                1. im Steuerrecht Kein Zugriff
                2. im Recht staatlicher Leistungen Kein Zugriff
              2. Fristsetzungen Kein Zugriff
        2. Erweiterung des Begünstigtenkreises bei gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlüssen durch zu eng gefasste Begünstigungsnormen? Kein Zugriff
          1. Rechtliche Wirkung Kein Zugriff
          2. Die Hauptanwendungsfälle Kein Zugriff
          3. Die Begründung: Schonung der öffentlichen Haushalte Kein Zugriff
            1. Der Verfassungsrang der Nichtigkeitslehre Kein Zugriff
            2. Die Zulässigkeit von Einschränkungen des Nichtigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
            1. Die Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
              1. Die Folgenverantwortung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
              2. Die gesetzliche Regelung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG Kein Zugriff
              3. Kein ”budgetärer Dispositionsschutz” für den Gesetzgeber? Kein Zugriff
              4. ''Tatbestands-” oder ”Rechtsfolgenlösung”? Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
          2. Der Ausgangspunkt: Das Staatsbankrott-Urteil (BVerfGE 15, 126 ff.) Kein Zugriff
          3. Die Akzentverschiebung in der nachfolgenden Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. Der (vorläufige) Endpunkt: Der ReparationsschädenBeschluss (BVerfGE 41, 126 ff.) Kein Zugriff
          5. Fazit Kein Zugriff
          1. Die 'großzügige” neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. Der fiskalische Hintergrund der restriktiven früheren Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. Die Problemlösung der neueren Rechtsprechung: Flexibilitäts Vorbehalte Kein Zugriff
          4. Bewertung Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
            2. Das ”Erdrosselungsverbot” Kein Zugriff
            3. Kritik des Schrifttums Kein Zugriff
            1. Die Kehrtwende Kein Zugriff
            2. Das Sondervotum Böckenfördes Kein Zugriff
              1. Das Verbot der Besteuerung der Substanz konsolidierten Vermögens Kein Zugriff
              2. Der ”Halbteilungsgrundsatz” Kein Zugriff
              3. Die steuerlichen Freibeträge Kein Zugriff
              4. Zur Problematik von obiter dicta Kein Zugriff
              5. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
        1. Die Abgrenzung gegenüber Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        2. Fiskalzwecke und ”Wohl der Allgemeinheit” Kein Zugriff
          1. Der Junktimsklausel-Beschluss (BVerfGE 4, 219 ff.) Kein Zugriff
          2. Der Nassauskiesungs-Beschluss (BVerfGE 58, 300 ff.) Kein Zugriff
          3. Der Parallelfall: Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
          1. Keine Pflicht zur Verkehrswertentschädigung? Kein Zugriff
          2. Die Kritik in der Literatur Kein Zugriff
            1. Die 'gerecht” gegeneinander abzuwägenden Interessen Kein Zugriff
            2. Vorrang des fiskalischen Interesses der Allgemeinheit? Kein Zugriff
            3. Mögliche Abwägungskriterien Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
      1. Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff 369 - 370
        1. Der Grundsatz: Mindestgarantie eines menschenwürdigen Daseins Kein Zugriff
        2. B egründung Kein Zugriff
          1. Das Sozialstaatsprinzip im Kontext anderer Verfassungsnormen Kein Zugriff
          2. Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
        4. Fallgruppen ausnahmsweise allein sozialstaatlich begründeter Leistungspflichten Kein Zugriff
        1. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Parteienfinanzierung I-Urteil (BVerfGE 20, 56 ff.) Kein Zugriff
        2. Kritik des Schrifttums Kein Zugriff
        3. Der Neuansatz des Parteienfinanzierung II-Urteils (BVerfGE 85, 264 ff.) Kein Zugriff
          1. Der (fiskalische) Hintergrund der 'absoluten Obergrenze” Kein Zugriff
            1. Die (angebliche) Befangenheit des Parteienfinanzierungsgesetzgebers Kein Zugriff
            2. Der Parallelfall: Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenentschädigung Kein Zugriff
            3. Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
            4. Bewertung Kein Zugriff
          1. Ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. Das Parteienfinanzierung II-Urteil (BVerfGE 85, 264 ff.) Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        2. Derivative Leistungspflichten Kein Zugriff
        1. Herleitung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        2. Die Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
          1. Der zurückhaltende Kontrollansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. Folgerungen für die einzelnen Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Anerkennung als legitimer Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
            1. Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt und vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte Kein Zugriff
              1. Abgestufte Anforderungen an den Gemeinwohlgrund Kein Zugriff
              2. Hintergrund der Differenzierung Kein Zugriff
          1. Gewichtiger Gemeinwohlbelang Kein Zugriff
          2. Gründe Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Die Geeignetheit des Mittels zur Zweckerreichung Kein Zugriff 404 - 405
        1. Geringe Einspareffekte und alternative Kürzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        2. Pflicht zur Abwendung von Grundrechtseingriffen durch vermehrten Mitteleinsatz? Kein Zugriff
      5. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff 408 - 410
        1. Vertrauensschutz als Freiheitssicherung Kein Zugriff
            1. ”Echte” Rückwirkung Kein Zugriff
            2. 'Unechte” Rückwirkung Kein Zugriff
            3. Parallelen und Unterschiede Kein Zugriff
          2. Die Rechtfertigung der grundsätzlichen Zulässigkeit 'unecht” rückwirkender Gesetze mit fiskalischen Erwägungen Kein Zugriff
          3. Die Gebotenheit von Übergangsregelungen Kein Zugriff
            1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff
              1. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung Kein Zugriff
              2. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht Kein Zugriff
              3. Gesetzespakete Kein Zugriff
            1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff
            2. Der schlichte Fiskalzweck Kein Zugriff
        2. Die Beurteilung der Geeignetheit und Erforderlichkeit eines rückwirkenden Gesetzes Kein Zugriff
          1. Grundsatz: Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. Besonderheiten bei Ansprüchen auf Altersversorgung? Kein Zugriff
          3. Schutzwürdigkeit des Vertrauensinteresses und Abwägung Kein Zugriff
          1. Anspruch Kein Zugriff
          2. Wirklichkeit Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
            1. Die herkömmliche Rechtsprechung: "unechte” Rückwirkung Kein Zugriff
            2. Die Kehrtwende im Falle von Lenkungssteuem: Der Schiffsbauverträge-Beschluss (BVerfGE 97, 67 ff.) Kein Zugriff
          2. Der Zeitpunkt der Zerstörung schutzwürdigen Vertrauens: Gesetzesbeschluss oder Gesetzesankündigung? Kein Zugriff
        1. Haushalts Verfassung und parlamentarische Demokratie Kein Zugriff
        2. Finanzverfassung und Bundesstaatlichkeit Kein Zugriff
        3. Finanz- und Haushaltsverfassung als "Recht von minderer Geltungskraft"? Kein Zugriff
        4. Bewertung Kein Zugriff
        5. Ausblick Kein Zugriff
          1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG) Kein Zugriff
          2. Volksgesetzgebung Kein Zugriff
            1. Die Erinnerung an den Gesetzgebungsauftrag aus Art. 115 Abs. 1 S. 3 GG Kein Zugriff
              1. Die Offenheit der tatbestandlichen Voraussetzungen Kein Zugriff
                1. Das Bestehen eines Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
                2. Weitere Erschwernisse der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
                3. Die Geeignetheit der Kreditaufnahme zur Störungsabwehr: Anknüpfung an den Gesamthaushalt Kein Zugriff
                4. Keine Kontrolle der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
              3. Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und gesetzgeberisches "Verschulden" Kein Zugriff
              4. Die besondere Darlegungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. Der Ausnahmecharakter von Investitionshilfen des Bundes im Aufgabenbereich der Länder Kein Zugriff
              1. Die Regelung des "Wesentlichen” durch Gesetz oder V erwaltungsvereinbarung Kein Zugriff
              2. Zusätzliche Form- und Verfahrensanforderungen an V erwaltungsvereinbarungen Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            3. Die Pflicht zur Investitionshilfe Kein Zugriff
            1. Die Regelung im Grundgesetz Kein Zugriff
            2. Die Formenklarheit und Formenbindung der Finanzverfassung Kein Zugriff
            3. Folgerungen für die verfassungsgerichtliche Kontrolltätigkeit, insbesondere im UMTS-Urteil (BVerfGE 105, 185 ff.) Kein Zugriff
              1. Der Ergänzungsabgabe-Beschluss (BVerfGE 32, 333 ff.) Kein Zugriff
              2. Die "Sonderabgaben"-Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. Die neue Rechtsprechung zum Gebührenrecht Kein Zugriff
            1. Das mehrstufige System zur Verteilung des Finanzaufkommens Kein Zugriff
              1. Das Finanzausgleichsgesetz-Urteil (BVerfGE 1, 117 ff.) Kein Zugriff
                1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Finanzkraft der Länder" Kein Zugriff
                2. Die gesetzgeberische Konkretisierungsbefugnis und ihre Grenzen Kein Zugriff
                3. Anwendung auf das Finanzausgleichsgesetz Kein Zugriff
                4. Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber aus funktionell-rechtlichen und fiskalischen Gründen Kein Zugriff
                5. Die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen Kein Zugriff
                6. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
                7. Prozedurale Sicherung des föderativen Gleichbehandlungsgebotes Kein Zugriff
                8. Pflicht zur Gewährung von Ergänzungszuweisungen? Kein Zugriff
                9. Rechtsfolgen Kein Zugriff
                1. Die Ermittlung von "Finanzkraft" und "Finanzbedarf’ von Gemeinden und Gemeindeverbänden Kein Zugriff
                2. Wiederum: Vertretbarkeit als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff
                3. Gesetzgeberische Prüfungspflicht als Folge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Kein Zugriff
                4. Die so genannte "Einwohnerveredelung" zu Gunsten der Stadtstaaten: Keine besonderen Darlegungs- und Begründungspflichten Kein Zugriff
                5. Die Berücksichtigung der Seehafenlasten Kein Zugriff
                6. Bundesergänzungszuweisungen und Haushaltsnotlage Kein Zugriff
                7. Restriktivere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
                8. Die Haushaltsnotlage eines Landes als Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
                9. Pflicht zur Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen? Kein Zugriff
                10. Der finanzstaatliche Maßgabevorbehalt als Grenze der Pflicht zur Hilfeleistung Kein Zugriff
                1. Der methodische Neuansatz Kein Zugriff
                2. Die Pflicht des Gesetzgebers zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe: Das Maßstäbegesetz Kein Zugriff
                3. Die Dreistufigkeit des grundgesetzlichen Finanzverteilungs- und Ausgleichssystems Kein Zugriff
                4. Die Motive des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                5. Bewertung Kein Zugriff
                6. Die Pflicht zur gesetzlichen Konkretisierung der Maßstäbe Kein Zugriff
                7. Konkretisierung gerade in Form eines "Maßstäbegesetzes"? Kein Zugriff
                8. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. Die Haushalts- und Finanzverfassung als konkretisierungsbedürftige Rahmen- und Verfahrensordnung Kein Zugriff
        2. Die Vertretbarkeit als üblicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff
        3. Vertretbarkeitskontrolle als Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
        4. Bewertung Kein Zugriff
        1. Der zurückhaltende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. Die Abwägung im Rahmen der so genannten ”Doppelhypothese” Kein Zugriff
        1. Finanzielle Nachteile Privater Kein Zugriff
          1. Fälle fehlender Erweislichkeit oder der Vermeidbarkeit von Mehrkosten Kein Zugriff
          2. Das zunehmende Gewicht fiskalischer Gesichtspunkte Kein Zugriff
          3. Besondere Zurückhaltung gegenüber Eingriffen in 'Sparpakete” Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
      3. Das Gewicht haushaltsverfassungsrechtlicher Gesichtspunkte Kein Zugriff 509 - 510
      4. Der Inhalt einstweiliger Anordnungen Kein Zugriff 510 - 512
      1. Die einschlägigen Urteile: Der Fall Coburg (BVerfGE 34, 216 ff.) und der Fall Bad Pyrmont (BVerfGE 42, 345 ff.) Kein Zugriff 512 - 513
      2. Die Ermittlung der Höhe der zugesprochenen Ausgleichszahlungen Kein Zugriff 513 - 514
      3. Bewertung Kein Zugriff 514 - 516
            1. Das ”Ob” und das ”Wie” der Pflichterfüllung Kein Zugriff
            2. Der Kontrollmaßstab Kein Zugriff
            3. Der sozialstaatliche und finanzverfassungsrechtliche Maßgabevorbehalt Kein Zugriff
          2. als Begründung von ”Flexibilitätsvorbehalten” Kein Zugriff
          3. als Argument zum Schutz des Gesetzgebers vor Übergriffen von dritter Seite Kein Zugriff
          4. als Rechtfertigung für prozedurale Lösungsansätze Kein Zugriff
            1. Fehlerhafte Prognosen der Leistungsfähigkeit des Staates Kein Zugriff
            2. Zeitliche Anpassungsspielräume und Appellentscheidungen Kein Zugriff
          2. Der sparsame und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel Kein Zugriff
          3. Die Bewältigung staatlicher Bankrottlagen Kein Zugriff
          1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff
            1. Grundsatz: Geringes Rechtfertigungspotenzial Kein Zugriff
            2. Erhöhtes Gewicht bei weiter gehenden Zwecksetzungen Kein Zugriff
          3. Besondere Abwägungskonstellationen Kein Zugriff
        2. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        1. Das Gewaltenteilungsargument Kein Zugriff
        2. Haushaltsverfassungsrechtliche Argumente Kein Zugriff
    2. Differenziert das Bundesverfassungsgericht nach dem Regelungsgegenstand? Kein Zugriff 540 - 544
          1. Vorgaben für das innere Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          2. Vorgaben für den Gesetzesinhalt Kein Zugriff
        2. Die Aufgabenbestimmungs- und Prioritätssetzungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. Gesetzgeberische Tatsachenermittlungen, Prognosen und Wertungen Kein Zugriff
          3. Insbesondere: Finanzwirksame Sachverhalte Kein Zugriff
          4. Konsequenzen Kein Zugriff
        1. Die verlässliche und geordnete Finanz- und Haushaltswirtschaft sowie -planung Kein Zugriff
        2. Die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
        3. Die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Befund: Tendenziell eher geringe Bedeutung Kein Zugriff
        2. Die Begründung: Die Periodenbezogenheit der Finanz- und Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
            1. Inhalt und Geltungsbereich des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
            2. Begrenzte Eignung als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff
            3. Staatliche Pflicht zur 'Sparsamkeit”? Kein Zugriff
          2. Ausnahme Vorbehalte für Extremsituationen Kein Zugriff
        1. Berechtigte funktionell-rechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        2. Das parlamentarische Budgetrecht: ”Gestaltungsfreiheit” des Haushaltsgesetzgebers? Kein Zugriff
        3. Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen: Finanzwirksamkeit als Scheinproblem Kein Zugriff
            1. Der Inhalt des Maßgabevorbehalts Kein Zugriff
              1. Die Begrenztheit der staatlichen Mittel Kein Zugriff
                1. Definitionsversuche: Gemeinschaftsbelange und ”Staatsaufgaben” Kein Zugriff
                2. Der geringe praktische Wert solcher Bemühungen Kein Zugriff
                1. Begriffliche Offenheit Kein Zugriff
                2. Konsequenzen Kein Zugriff
                1. Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen Abgabeneingriffe Kein Zugriff
                2. Haushaltsverfassungsrechtliche Gebote Kein Zugriff
              5. Fazit Kein Zugriff
              1. Staatliche Leistungspflichten jenseits von Mindestverbürgungen Kein Zugriff
              2. Erstreckung auf Mindestgarantien? Kein Zugriff
              3. Maßgabe Vorbehalt und Gleichbehandlungsgebote Kein Zugriff
              4. Maßgabevorbehalt und abwehrrechtliche Grundrechtsgehalte Kein Zugriff
            1. Die Pflicht des Gesetzgebers zur gesetzlichen Konkretisierung der Verfassung Kein Zugriff
            2. Die Pflicht des Gesetzgebers zur Wahl einer bestimmten Regelungsdichte Kein Zugriff
                1. Das Schweigen des Grundgesetzes Kein Zugriff
                2. Gegenläufige Tendenzen in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
                3. Ansätze für eine Verhaltenskontrolle des Gesetzgebers Kein Zugriff
                4. Ablehnende Entscheidungen Kein Zugriff
                5. Der Streitstand in der Literatur Kein Zugriff
                6. Argumente für eine Verhaltenskontrolle Kein Zugriff
                7. Argumente gegen eine Verhaltenskontrolle Kein Zugriff
                8. Zusammenfassung und Folgerungen Kein Zugriff
                1. Vorüberlegung Kein Zugriff
                2. Anwendungsfalle Kein Zugriff
                3. Weitere Ausnahmen Kein Zugriff
                1. Evidenz-, Vertretbarkeits- und intensivierte inhaltliche Kontrolle Kein Zugriff
                2. Rechtfertigung der Kontrolle des inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
                3. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten Kein Zugriff
        1. Die Kontrolle der Geeignetheit Kein Zugriff
        2. Die Kontrolle der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        3. Insbesondere: Die so genannten 'Sparpakete” Kein Zugriff
        1. Die Legitimität von Fiskalzwecken Kein Zugriff
          1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff
          2. Die finanzielle Bewältigung historischer Ausnahmesituationen Kein Zugriff
          3. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme Kein Zugriff
          4. Die Sanierung des Staatshaushalts Kein Zugriff
          5. Der Umfang des Spareffekts und das Gewicht des Fiskalzwecks in der Abwägung Kein Zugriff
        1. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen gesetzgeberisches Unterlassen Kein Zugriff
        2. Die Tenorierungsvariante der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff
        3. Der Erlass einstweiliger Anordnungen Kein Zugriff
        1. Der Befund Kein Zugriff
        2. Die Begründung verfassungsgerichtlicher Folgenverantwortung Kein Zugriff
          1. Fälle legitimer Folgenberücksichtigung bei der V erfassungsinterpretation Kein Zugriff
          2. Die Unzulässigkeit einer folgenbestimmten Verfassungsauslegung ”um jeden Preis” Kein Zugriff
        4. Kontrollüberlegung: Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue Kein Zugriff
    4. Analoge Anwendung des Art. 113 Abs. 1 GG? Kein Zugriff 648 - 651
    5. Schlussbemerkung Kein Zugriff 651 - 729

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