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Monographie Kein Zugriff
Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 99
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Finanzen. Zahlreiche Entscheidungen sind „finanzwirksam“ in dem Sinne, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar in nicht unerheblicher Weise auf die Einnahme- oder Ausgabenseite des allgemeinen Staatshaushalts des Bundes oder eines Landes oder aber den Haushalt einer Sozialversicherung auswirken. Da es von Verfassung wegen jedoch Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen, und weil im Haushaltsgesetz zudem die wesentlichen politischen Weichenstellungen der jeweiligen Parlamentsmehrheit Ausdruck finden, scheinen finanzwirksame verfassungsgerichtliche Entscheidungen mit dem parlamentarischen Budgetrecht in Konflikt zu stehen.
Der Autor geht der Frage nach, wie das Gericht in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der Problematik der Finanzwirksamkeit seiner Entscheidungen umgegangen ist, d.h. ob und auf welche Weise diesbezügliche Überlegungen den Inhalt einer Entscheidung oder die Argumentationsweise beeinflusst haben. Hierzu wird zunächst – thematisch nach einzelnen Kategorien von Verfassungsbestimmungen geordnet – die einschlägige Rechtsprechung analysiert. Sodann folgt eine systematisierende Zusammenfassung der zuvor ermittelten Einzelbefunde, bevor das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts abschließend einer wertenden Betrachtung unterzogen wird.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2567-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0189-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 99
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 729
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit der Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Das Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Der Gewaltenteilungsgrundsatz als dem positiven Recht vorausliegendes Prinzip Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- "Politische” und "rechtliche” Fragen Kein Zugriff Seiten 47 - 50Autor:innen:
- Richterliche Selbstbeschränkung Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Der materiell-rechtliche Ansatz Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der zutreffende Ausgangspunkt: Das Bundesverfassungsgericht als Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der weitere Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der restriktive Ansatz im Hinterbliebenenrente-Beschluss (BVerfGE 1,97 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die "großzügigere” spätere Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Existenzminimum im Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechungsüberblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung des gewählten Resozialisierungskonzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitime Berücksichtigung von Kostenfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für den konkreten Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die nachfolgende Kammerrechtsprechung: Appellentscheidung aus fiskalischen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Menschenwürdegarantie als Wurzel der Schutzpflichtrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- als Grundlage eines Anspruchs auf Fürsorge? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gegenseitige Abgrenzung von Schutz- und F örderungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Pflicht zu effektivem Lebensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite der Freiheit des Gesetzgebers bei der Wahl der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsgerichtliche Kontrolle gesetzgeberischer Beurteilungen und Prognosen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sondervotum: Ein Plädoyer für richterliche Selbstbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Schleyer-Urteil (BVerfGE 46, 160 ff.) bis zum Fluglärm-Beschluss (BVerfGE 56, 54 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der subjektive Schutzanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Bleibt der subjektive Schutzanspruch hinter der objektiven Schutzpflicht zurück? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Untermaßverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Repressiver und präventiver Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kasuistik der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausnahmefall der Reduzierung des gesetzgeberischen Ermessens "auf Null" Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ist die Finanzwirksamkeit von Schutzpflichten ausgeschlossen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der präventive Schutz des ungeborenen Lebens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Z weitregister-Urteil (BVerfGE 92, 26 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt der Neufassung des Art. 3 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt des neuen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Originärer subjektiver Leistungsanspruch der Behinderten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unzulässigkeit eines generellen Ausschlusses integrativer Beschulung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Maßgabevorbehalt als Grenze der Pflicht zur integrativen Beschulung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an das schulbehördliche Entscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Freiheit der Presse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rundfunkfreiheit als "dienende Freiheit" Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gewährleistungsumfang: Die "Grundversorgung" der Bevölkerung mit öffentlichrechtlichem Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozeduraler Grundrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außergrundrechtlicher Anspruch auf eine anstaltszweckgerechte Mindestalimentierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gebührenfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Pflicht zur Kunstforderung nach dem Gießkannenprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfolgende Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Originäres oder derivatives Teilhaberecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sondervotum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Wahl der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Gewährleistungspflicht und subjektiver Gewährleistungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelen zur Rundfunkrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Gewährleistungsgehalte des Art. 6 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ist der so genannte "Familienlastenausgleich" Ausfluss des Förderungsgebotes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Definition des Begriffs der Familienförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Reichweite des Förderungsgebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- F örderungsgebot und institutioneile Kinderbetreuung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die bisherige Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Gewährleistungsgehalte des Art. 6 Abs. 5 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zum Ausgleich sozial ungünstiger Lebensbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der derivative Charakter der Ausgleichspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume, insbesondere bei komplexen Reformen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die staatliche Schutz- und Förderungspflicht für private Ersatzschulen Kein ZugriffAutor:innen:
- Lässt sich das Privatschulfinanzierung I-Urteil im Hinblick auf andere Grundrechte verallgemeinern? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der Förderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Evidenz als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Maßgabevorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bekräftigung und Präzisierung der früheren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der subjektive Leistungsanspruch des Ersatzschulträgers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungsrechtliche Gehalte der Berufsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Staatliche Pflicht zur Förderung der individuellen Ausbildung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte und Teilhabe an staatlichen Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an staatlicherseits gewährten Lebenschancen Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiver sozialstaatlicher Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplatzkapazitäten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grenzen eines etwaigen sozialstaatlichen Verfassungsauftrages: Evidenzkriterium und Maßgabevorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lässt sich das Zulassungsrecht rein gleichheitsrechtlich fundieren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die undifferenzierte Verwendung des Maßgabevorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die nachfolgende Rechtsprechung, insbesondere das numerus clausus II-Urteil (BVerfGE 43, 291 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung: Eigentumsgarantie und persönliche Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliche Pflicht zur Schaffung der materiellen Voraussetzungen der Grundrechtsausübung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Eigentums schütz subjektiv-öffentlicher Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Befund: Die verfassungsgerichtliche Anerkennung vielfältiger objektiv-rechtlicher Leistungsverpflichtungen des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die regelmäßige Beschränkung auf den Evidenzmaß stab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gewährleistung von Mindeststandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Maßgabevorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf objektiv-rechtliche grundrechtliche Leistungspflichten des Staates? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unbedenklichkeit der Subjektivierung objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das so genannte ’’unechte” Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Evidente Pflichtverletzung des Gesetzgebers als Zulässigkeitsvoraussetzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das "Dammbruch"-Argument Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Entscheidungsausspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Alimentationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das überkommene Gebot der Regelung der Beamtenbezüge durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage unter dem Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definitionsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhaltliche Offenheit des Begriffs der "Amtsangemessenheit” Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einerseits: Keine Garantie ”erdienter Besitzstände” Kein ZugriffAutor:innen:
- Andererseits: Unanwendbarkeit des sozialstaatlichen Maßgabevorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kürzung der Beamtenbezüge allein aus fiskalischen Gründen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beamtenrechtliche Treuepflicht und finanzielle ”Sonderopfer” der Beamten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ausnahmesituation der deutschen Wiedervereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grenzen des ''Vorbehalts finanzieller Ausnahmelagen” Kein ZugriffAutor:innen:
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- hinsichtlich der Besoldungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- hinsichtlich des Besoldungsgefüges und der ortsbezogenen Besoldungsbestandteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Teuerungszulage-Beschluss (BVerfGE 8, 1 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Primär gleichheitsrechtliche Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Alimentationsprinzip-Beschluss (BVerfGE 44, 249 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ”Beamtenbaby”-Beschluss (BVerfGE 81, 363 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bezifferung des Abstandsgebotes zwischen kinderbezogenen Besoldungsbestandteilen und Sozialhilfe auf mindestens 15% Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ermittlung der 15%-Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einheitliche Höhe kinderbezogener Besoldungsbestandteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entbehrlichkeit der ziffernmäßigen Festlegung des Abstandsgebotes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Besonderheiten verfassungsgerichtlicher Feststellungsurteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigung gesetzesvertretenden Übergangsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine rechtliche Präjudizierung des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsanordnungen bei verfassungswidrigem Unterlassen des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt der Vollstreckungsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der relative Charakter des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Originäre staatliche Pflicht zur Herstellung tatsächlicher Gleichheit? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das "Willkürverbot" Kein ZugriffAutor:innen:
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- Von der Willkür- zur Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ist die "neue Formel" wirklich neu? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wertentscheidungen der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit gesetzgeberischen Handelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Typisierungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung über Steuertatbestände und Steuersätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absolute Grenzen der Steuerlast? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Gebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an den Grundsatz der Kostendeckung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kindergartenbeiträge-Beschluss (BVerfGE 97, 332 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Formel von der ''besonderen” Weite des Gestaltungsraumes auf dem Gebiet der darreichenden Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Realität: Geltung der allgemeinen Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gewicht fiskalischer Erwägungen als Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Das Sozialversicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässiger Eingriff in die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerfreibetrag nur in Höhe des Existenzminimums Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsgerichtliche Kontrolle (nur) am Maßstab der Evidenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rückgriff auf vom Gesetzgeber selbst getroffene Wertungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kindergeld-Beschluss (BVerfGE 91, 93 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kinderexistenzminimum-Beschlüsse (BVerfGE 99, 246 ff., 268 ff. und 271 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässige Beschränkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Terminologische Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ''Erziehungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ''Betreuungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erforderlichkeit der Vollstreckungsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die transferrechtliche Benachteiligung kindererziehender Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der einschlägige Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit eines schrittweisen Vorgehens des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kehrtwende gegenüber dem Trümmer frauenUrteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben für die gesetzliche Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Grundsatz: Kaum begrenzter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung: Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Ist der Gesetzgeber bei einer unerwartet positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur ’’Nachbesserung” verpflichtet? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwankungen in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Ausschluss der Bodenreformopfer von der Restitution Kein ZugriffAutor:innen:
- Der derivative Ausgleichsanspruch der Bodenreformopfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskalisch motivierte Grenzen des Ausgleichsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung des Finanzierbarkeitsvorbehalts auf Ausnahmesituationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Einführung einer Vermögensabgabe als Alternative? Kein ZugriffAutor:innen:
- War der Gesetzgeber zur Herstellung von Gleichheit durch den vermehrten Einsatz öffentlicher Mittel verpflichtet? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widersprüche in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das geringe Rechtfertigungspotenzial des reinen Fiskalzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Das gesteigerte Rechtfertigungspotenzial von Maßnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Rechtfertigungsgrundes der Haushaltskonsolidierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Appellentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Problem: Gesetzgeberische Handlungsalternativen bei Gleichheitsverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Wirkung der Unvereinbarerklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nichtigerklärung als prinzipiell unzulässiger Eingriff in die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- im Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- im Recht staatlicher Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristsetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Begünstigtenkreises bei gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlüssen durch zu eng gefasste Begünstigungsnormen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Hauptanwendungsfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung: Schonung der öffentlichen Haushalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verfassungsrang der Nichtigkeitslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit von Einschränkungen des Nichtigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Folgenverantwortung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesetzliche Regelung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein ”budgetärer Dispositionsschutz” für den Gesetzgeber? Kein ZugriffAutor:innen:
- ''Tatbestands-” oder ”Rechtsfolgenlösung”? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausgangspunkt: Das Staatsbankrott-Urteil (BVerfGE 15, 126 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Akzentverschiebung in der nachfolgenden Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der (vorläufige) Endpunkt: Der ReparationsschädenBeschluss (BVerfGE 41, 126 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die 'großzügige” neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der fiskalische Hintergrund der restriktiven früheren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problemlösung der neueren Rechtsprechung: Flexibilitäts Vorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das ”Erdrosselungsverbot” Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik des Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kehrtwende Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sondervotum Böckenfördes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verbot der Besteuerung der Substanz konsolidierten Vermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ”Halbteilungsgrundsatz” Kein ZugriffAutor:innen:
- Die steuerlichen Freibeträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Problematik von obiter dicta Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgrenzung gegenüber Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskalzwecke und ”Wohl der Allgemeinheit” Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Junktimsklausel-Beschluss (BVerfGE 4, 219 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Nassauskiesungs-Beschluss (BVerfGE 58, 300 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Parallelfall: Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Pflicht zur Verkehrswertentschädigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kritik in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die 'gerecht” gegeneinander abzuwägenden Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des fiskalischen Interesses der Allgemeinheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Abwägungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff Seiten 369 - 370Autor:innen:
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- Der Grundsatz: Mindestgarantie eines menschenwürdigen Daseins Kein ZugriffAutor:innen:
- B egründung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Sozialstaatsprinzip im Kontext anderer Verfassungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen ausnahmsweise allein sozialstaatlich begründeter Leistungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Parteienfinanzierung I-Urteil (BVerfGE 20, 56 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik des Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Neuansatz des Parteienfinanzierung II-Urteils (BVerfGE 85, 264 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der (fiskalische) Hintergrund der 'absoluten Obergrenze” Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die (angebliche) Befangenheit des Parteienfinanzierungsgesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Parallelfall: Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenentschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Parteienfinanzierung II-Urteil (BVerfGE 85, 264 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Derivative Leistungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herleitung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der zurückhaltende Kontrollansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die einzelnen Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Anerkennung als legitimer Gemeinwohlgrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt und vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgestufte Anforderungen an den Gemeinwohlgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund der Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewichtiger Gemeinwohlbelang Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Geeignetheit des Mittels zur Zweckerreichung Kein Zugriff Seiten 404 - 405Autor:innen:
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- Die Rechtfertigung der grundsätzlichen Zulässigkeit 'unecht” rückwirkender Gesetze mit fiskalischen Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erinnerung an den Gesetzgebungsauftrag aus Art. 115 Abs. 1 S. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Offenheit der tatbestandlichen Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Bestehen eines Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Erschwernisse der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Geeignetheit der Kreditaufnahme zur Störungsabwehr: Anknüpfung an den Gesamthaushalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kontrolle der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und gesetzgeberisches "Verschulden" Kein ZugriffAutor:innen:
- Die besondere Darlegungspflicht des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Ausnahmecharakter von Investitionshilfen des Bundes im Aufgabenbereich der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regelung des "Wesentlichen” durch Gesetz oder V erwaltungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Form- und Verfahrensanforderungen an V erwaltungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur Investitionshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regelung im Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Formenklarheit und Formenbindung der Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die verfassungsgerichtliche Kontrolltätigkeit, insbesondere im UMTS-Urteil (BVerfGE 105, 185 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ergänzungsabgabe-Beschluss (BVerfGE 32, 333 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die "Sonderabgaben"-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neue Rechtsprechung zum Gebührenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das mehrstufige System zur Verteilung des Finanzaufkommens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Finanzausgleichsgesetz-Urteil (BVerfGE 1, 117 ff.) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Finanzkraft der Länder" Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesetzgeberische Konkretisierungsbefugnis und ihre Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf das Finanzausgleichsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber aus funktionell-rechtlichen und fiskalischen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandliche Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozedurale Sicherung des föderativen Gleichbehandlungsgebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Gewährung von Ergänzungszuweisungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ermittlung von "Finanzkraft" und "Finanzbedarf’ von Gemeinden und Gemeindeverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederum: Vertretbarkeit als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberische Prüfungspflicht als Folge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die so genannte "Einwohnerveredelung" zu Gunsten der Stadtstaaten: Keine besonderen Darlegungs- und Begründungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung der Seehafenlasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesergänzungszuweisungen und Haushaltsnotlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktivere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haushaltsnotlage eines Landes als Ausnahmetatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der finanzstaatliche Maßgabevorbehalt als Grenze der Pflicht zur Hilfeleistung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der methodische Neuansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht des Gesetzgebers zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe: Das Maßstäbegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dreistufigkeit des grundgesetzlichen Finanzverteilungs- und Ausgleichssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Motive des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur gesetzlichen Konkretisierung der Maßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung gerade in Form eines "Maßstäbegesetzes"? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Haushalts- und Finanzverfassung als konkretisierungsbedürftige Rahmen- und Verfahrensordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertretbarkeit als üblicher Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretbarkeitskontrolle als Verfahrenskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der zurückhaltende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abwägung im Rahmen der so genannten ”Doppelhypothese” Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzielle Nachteile Privater Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fälle fehlender Erweislichkeit oder der Vermeidbarkeit von Mehrkosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zunehmende Gewicht fiskalischer Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Zurückhaltung gegenüber Eingriffen in 'Sparpakete” Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gewicht haushaltsverfassungsrechtlicher Gesichtspunkte Kein Zugriff Seiten 509 - 510Autor:innen:
- Der Inhalt einstweiliger Anordnungen Kein Zugriff Seiten 510 - 512Autor:innen:
- Die einschlägigen Urteile: Der Fall Coburg (BVerfGE 34, 216 ff.) und der Fall Bad Pyrmont (BVerfGE 42, 345 ff.) Kein Zugriff Seiten 512 - 513Autor:innen:
- Die Ermittlung der Höhe der zugesprochenen Ausgleichszahlungen Kein Zugriff Seiten 513 - 514Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 514 - 516Autor:innen:
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- Das ”Ob” und das ”Wie” der Pflichterfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Der sozialstaatliche und finanzverfassungsrechtliche Maßgabevorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- als Begründung von ”Flexibilitätsvorbehalten” Kein ZugriffAutor:innen:
- als Argument zum Schutz des Gesetzgebers vor Übergriffen von dritter Seite Kein ZugriffAutor:innen:
- als Rechtfertigung für prozedurale Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlerhafte Prognosen der Leistungsfähigkeit des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Anpassungsspielräume und Appellentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der sparsame und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewältigung staatlicher Bankrottlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz: Geringes Rechtfertigungspotenzial Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhtes Gewicht bei weiter gehenden Zwecksetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Abwägungskonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Gewaltenteilungsargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsverfassungsrechtliche Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenziert das Bundesverfassungsgericht nach dem Regelungsgegenstand? Kein Zugriff Seiten 540 - 544Autor:innen:
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- Vorgaben für das innere Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für den Gesetzesinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufgabenbestimmungs- und Prioritätssetzungsbefugnis des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberische Tatsachenermittlungen, Prognosen und Wertungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Finanzwirksame Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die verlässliche und geordnete Finanz- und Haushaltswirtschaft sowie -planung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Befund: Tendenziell eher geringe Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung: Die Periodenbezogenheit der Finanz- und Haushaltswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt und Geltungsbereich des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Eignung als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Pflicht zur 'Sparsamkeit”? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme Vorbehalte für Extremsituationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berechtigte funktionell-rechtliche Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das parlamentarische Budgetrecht: ”Gestaltungsfreiheit” des Haushaltsgesetzgebers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen: Finanzwirksamkeit als Scheinproblem Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Inhalt des Maßgabevorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Begrenztheit der staatlichen Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definitionsversuche: Gemeinschaftsbelange und ”Staatsaufgaben” Kein ZugriffAutor:innen:
- Der geringe praktische Wert solcher Bemühungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriffliche Offenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen Abgabeneingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsverfassungsrechtliche Gebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliche Leistungspflichten jenseits von Mindestverbürgungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung auf Mindestgarantien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgabe Vorbehalt und Gleichbehandlungsgebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgabevorbehalt und abwehrrechtliche Grundrechtsgehalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Pflicht des Gesetzgebers zur gesetzlichen Konkretisierung der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht des Gesetzgebers zur Wahl einer bestimmten Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Schweigen des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenläufige Tendenzen in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze für eine Verhaltenskontrolle des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnende Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Streitstand in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für eine Verhaltenskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente gegen eine Verhaltenskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsfalle Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Evidenz-, Vertretbarkeits- und intensivierte inhaltliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Kontrolle des inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kontrolle der Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kontrolle der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Die so genannten 'Sparpakete” Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Legitimität von Fiskalzwecken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die finanzielle Bewältigung historischer Ausnahmesituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sanierung des Staatshaushalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang des Spareffekts und das Gewicht des Fiskalzwecks in der Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen gesetzgeberisches Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tenorierungsvariante der Unvereinbarerklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Erlass einstweiliger Anordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Befund Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung verfassungsgerichtlicher Folgenverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fälle legitimer Folgenberücksichtigung bei der V erfassungsinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unzulässigkeit einer folgenbestimmten Verfassungsauslegung ”um jeden Preis” Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollüberlegung: Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des Art. 113 Abs. 1 GG? Kein Zugriff Seiten 648 - 651Autor:innen:
- Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 651 - 729Autor:innen:
