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Monographie Kein Zugriff

Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Finanzen. Zahlreiche Entscheidungen sind „finanzwirksam“ in dem Sinne, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar in nicht unerheblicher Weise auf die Einnahme- oder Ausgabenseite des allgemeinen Staatshaushalts des Bundes oder eines Landes oder aber den Haushalt einer Sozialversicherung auswirken. Da es von Verfassung wegen jedoch Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen, und weil im Haushaltsgesetz zudem die wesentlichen politischen Weichenstellungen der jeweiligen Parlamentsmehrheit Ausdruck finden, scheinen finanzwirksame verfassungsgerichtliche Entscheidungen mit dem parlamentarischen Budgetrecht in Konflikt zu stehen.

Der Autor geht der Frage nach, wie das Gericht in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der Problematik der Finanzwirksamkeit seiner Entscheidungen umgegangen ist, d.h. ob und auf welche Weise diesbezügliche Überlegungen den Inhalt einer Entscheidung oder die Argumentationsweise beeinflusst haben. Hierzu wird zunächst – thematisch nach einzelnen Kategorien von Verfassungsbestimmungen geordnet – die einschlägige Rechtsprechung analysiert. Sodann folgt eine systematisierende Zusammenfassung der zuvor ermittelten Einzelbefunde, bevor das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts abschließend einer wertenden Betrachtung unterzogen wird.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2567-3
ISBN-Online
978-3-8452-0189-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Band
99
Sprache
Deutsch
Seiten
729
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 36 Andreas Ortmann
    1. Andreas Ortmann
      1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber Kein Zugriff Andreas Ortmann
    2. Die Notwendigkeit der Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff 43 - 44 Andreas Ortmann
      1. Das Demokratieprinzip Kein Zugriff 44 - 46 Andreas Ortmann
      2. Der Gewaltenteilungsgrundsatz als dem positiven Recht vorausliegendes Prinzip Kein Zugriff 46 - 47 Andreas Ortmann
      3. "Politische” und "rechtliche” Fragen Kein Zugriff 47 - 50 Andreas Ortmann
      4. Richterliche Selbstbeschränkung Kein Zugriff 50 - 52 Andreas Ortmann
      1. Der materiell-rechtliche Ansatz Kein Zugriff 52 - 53 Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Der zutreffende Ausgangspunkt: Das Bundesverfassungsgericht als Gericht Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Probleme Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Der weitere Gang der Untersuchung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Problemstellung Kein Zugriff 65 - 67 Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Der restriktive Ansatz im Hinterbliebenenrente-Beschluss (BVerfGE 1,97 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die "großzügigere” spätere Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Das Existenzminimum im Steuerrecht Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Rechtsprechungsüberblick Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Andreas Ortmann
                1. Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung des gewählten Resozialisierungskonzeptes Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Legitime Berücksichtigung von Kostenfolgen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Folgerungen für den konkreten Fall Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Die nachfolgende Kammerrechtsprechung: Appellentscheidung aus fiskalischen Gründen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Menschenwürdegarantie als Wurzel der Schutzpflichtrechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. als Grundlage eines Anspruchs auf Fürsorge? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die gegenseitige Abgrenzung von Schutz- und F örderungspflichten Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Andreas Ortmann
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Die staatliche Pflicht zu effektivem Lebensschutz Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Die Reichweite der Freiheit des Gesetzgebers bei der Wahl der Mittel Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle gesetzgeberischer Beurteilungen und Prognosen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Das Ergebnis Kein Zugriff Andreas Ortmann
                6. Das Sondervotum: Ein Plädoyer für richterliche Selbstbeschränkung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Vom Schleyer-Urteil (BVerfGE 46, 160 ff.) bis zum Fluglärm-Beschluss (BVerfGE 56, 54 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Andreas Ortmann
                1. Der subjektive Schutzanspruch Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Bleibt der subjektive Schutzanspruch hinter der objektiven Schutzpflicht zurück? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Andreas Ortmann
                1. Das Untermaßverbot Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Repressiver und präventiver Schutz Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Das Ergebnis Kein Zugriff Andreas Ortmann
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Andreas Ortmann
              1. Die Kasuistik der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der Ausnahmefall der Reduzierung des gesetzgeberischen Ermessens "auf Null" Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Andreas Ortmann
              1. Ist die Finanzwirksamkeit von Schutzpflichten ausgeschlossen? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der präventive Schutz des ungeborenen Lebens Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Das Z weitregister-Urteil (BVerfGE 92, 26 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Der Inhalt der Neufassung des Art. 3 Abs. 2 GG Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F. Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Andreas Ortmann
          1. Der Inhalt des neuen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Originärer subjektiver Leistungsanspruch der Behinderten? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Einrichtungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die Unzulässigkeit eines generellen Ausschlusses integrativer Beschulung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der Maßgabevorbehalt als Grenze der Pflicht zur integrativen Beschulung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Anforderungen an das schulbehördliche Entscheidungsverfahren Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        5. Andreas Ortmann
          1. Die Freiheit der Presse Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Die Rundfunkfreiheit als "dienende Freiheit" Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die verfassungsrechtliche Begründung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der Gewährleistungsumfang: Die "Grundversorgung" der Bevölkerung mit öffentlichrechtlichem Rundfunk Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Prozeduraler Grundrechtsschutz Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Andreas Ortmann
                1. Außergrundrechtlicher Anspruch auf eine anstaltszweckgerechte Mindestalimentierung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Die Gebührenfinanzierung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        6. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Keine Pflicht zur Kunstforderung nach dem Gießkannenprinzip Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Nachfolgende Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Originäres oder derivatives Teilhaberecht? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Das Sondervotum Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Wahl der Mittel Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Objektive Gewährleistungspflicht und subjektiver Gewährleistungsanspruch Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Parallelen zur Rundfunkrechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        7. Andreas Ortmann
          1. Die Gewährleistungsgehalte des Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Ist der so genannte "Familienlastenausgleich" Ausfluss des Förderungsgebotes? Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Definition des Begriffs der Familienförderung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Inhalt und Reichweite des Förderungsgebotes Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. F örderungsgebot und institutioneile Kinderbetreuung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            5. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        8. Andreas Ortmann
          1. Die bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        9. Andreas Ortmann
          1. Die Gewährleistungsgehalte des Art. 6 Abs. 5 GG Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Pflicht zum Ausgleich sozial ungünstiger Lebensbedingungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Der derivative Charakter der Ausgleichspflicht Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume, insbesondere bei komplexen Reformen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        10. Andreas Ortmann
          1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Die staatliche Schutz- und Förderungspflicht für private Ersatzschulen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Lässt sich das Privatschulfinanzierung I-Urteil im Hinblick auf andere Grundrechte verallgemeinern? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Andreas Ortmann
                1. Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der Förderung Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Evidenz als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Der Maßgabevorbehalt Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Bekräftigung und Präzisierung der früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der subjektive Leistungsanspruch des Ersatzschulträgers Kein Zugriff Andreas Ortmann
        11. Andreas Ortmann
          1. Leistungsrechtliche Gehalte der Berufsfreiheit? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Insbesondere: Staatliche Pflicht zur Förderung der individuellen Ausbildung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Grundrechte und Teilhabe an staatlichen Leistungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an staatlicherseits gewährten Lebenschancen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Objektiver sozialstaatlicher Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplatzkapazitäten? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Die Grenzen eines etwaigen sozialstaatlichen Verfassungsauftrages: Evidenzkriterium und Maßgabevorbehalt Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Andreas Ortmann
                1. Lässt sich das Zulassungsrecht rein gleichheitsrechtlich fundieren? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Die undifferenzierte Verwendung des Maßgabevorbehalts Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die nachfolgende Rechtsprechung, insbesondere das numerus clausus II-Urteil (BVerfGE 43, 291 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Problemstellung: Eigentumsgarantie und persönliche Freiheit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Staatliche Pflicht zur Schaffung der materiellen Voraussetzungen der Grundrechtsausübung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der Eigentums schütz subjektiv-öffentlicher Rechte Kein Zugriff Andreas Ortmann
      4. Andreas Ortmann
        1. Der Befund: Die verfassungsgerichtliche Anerkennung vielfältiger objektiv-rechtlicher Leistungsverpflichtungen des Staates Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Die regelmäßige Beschränkung auf den Evidenzmaß stab Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Gewährleistung von Mindeststandards Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Der Maßgabevorbehalt Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Verzicht auf objektiv-rechtliche grundrechtliche Leistungspflichten des Staates? Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Die Unbedenklichkeit der Subjektivierung objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalte Kein Zugriff Andreas Ortmann
      5. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Das so genannte ’’unechte” Unterlassen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Evidente Pflichtverletzung des Gesetzgebers als Zulässigkeitsvoraussetzung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Das "Dammbruch"-Argument Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Der Entscheidungsausspruch Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der Umfang des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums im Allgemeinen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Alimentationspflicht Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Das überkommene Gebot der Regelung der Beamtenbezüge durch Gesetz Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Definitionsversuche Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Inhaltliche Offenheit des Begriffs der "Amtsangemessenheit” Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Einerseits: Keine Garantie ”erdienter Besitzstände” Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andererseits: Unanwendbarkeit des sozialstaatlichen Maßgabevorbehalts Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Kürzung der Beamtenbezüge allein aus fiskalischen Gründen? Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Beamtenrechtliche Treuepflicht und finanzielle ”Sonderopfer” der Beamten Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Die Ausnahmesituation der deutschen Wiedervereinigung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Grenzen des ''Vorbehalts finanzieller Ausnahmelagen” Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Andreas Ortmann
            1. hinsichtlich der Besoldungsstruktur Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. hinsichtlich des Besoldungsgefüges und der ortsbezogenen Besoldungsbestandteile Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Der Teuerungszulage-Beschluss (BVerfGE 8, 1 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Primär gleichheitsrechtliche Fragestellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Der Alimentationsprinzip-Beschluss (BVerfGE 44, 249 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Der ”Beamtenbaby”-Beschluss (BVerfGE 81, 363 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Andreas Ortmann
              1. Die Bezifferung des Abstandsgebotes zwischen kinderbezogenen Besoldungsbestandteilen und Sozialhilfe auf mindestens 15% Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Die Ermittlung der 15%-Grenze Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Die einheitliche Höhe kinderbezogener Besoldungsbestandteile Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Die Entbehrlichkeit der ziffernmäßigen Festlegung des Abstandsgebotes Kein Zugriff Andreas Ortmann
      4. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Die Besonderheiten verfassungsgerichtlicher Feststellungsurteile Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Rechtfertigung gesetzesvertretenden Übergangsrechts Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Das Gebot der Erforderlichkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Keine rechtliche Präjudizierung des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
            5. Vollstreckungsanordnungen bei verfassungswidrigem Unterlassen des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Die Erforderlichkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der Inhalt der Vollstreckungsanordnung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Der relative Charakter des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Originäre staatliche Pflicht zur Herstellung tatsächlicher Gleichheit? Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Das "Willkürverbot" Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Von der Willkür- zur Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Fallgruppen Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Ist die "neue Formel" wirklich neu? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Wertentscheidungen der Verfassung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit gesetzgeberischen Handelns Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Typisierungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Die Entscheidung über Steuertatbestände und Steuersätze Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Absolute Grenzen der Steuerlast? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Das Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Grenzen des Gebotes Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Besonderheiten bei der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Grundsätze Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Bindung an den Grundsatz der Kostendeckung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Der Kindergartenbeiträge-Beschluss (BVerfGE 97, 332 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Die Formel von der ''besonderen” Weite des Gestaltungsraumes auf dem Gebiet der darreichenden Verwaltung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Realität: Geltung der allgemeinen Grundsätze Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Das Gewicht fiskalischer Erwägungen als Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Insbesondere: Das Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff Andreas Ortmann
        5. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Unzulässiger Eingriff in die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Steuerfreibetrag nur in Höhe des Existenzminimums Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Verfassungsgerichtliche Kontrolle (nur) am Maßstab der Evidenz Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Der Rückgriff auf vom Gesetzgeber selbst getroffene Wertungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Der Kindergeld-Beschluss (BVerfGE 91, 93 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Die Kinderexistenzminimum-Beschlüsse (BVerfGE 99, 246 ff., 268 ff. und 271 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
              5. Andreas Ortmann
                1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Unzulässige Beschränkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Terminologische Fragen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Der ''Erziehungsbedarf Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Der ''Betreuungsbedarf Kein Zugriff Andreas Ortmann
                6. Die Erforderlichkeit der Vollstreckungsanordnung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Andreas Ortmann
              1. Die transferrechtliche Benachteiligung kindererziehender Personen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der einschlägige Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Die Zulässigkeit eines schrittweisen Vorgehens des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Finanzierungsvorschlag Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die Kemaussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Die Kehrtwende gegenüber dem Trümmer frauenUrteil Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Inhaltliche Vorgaben für die gesetzliche Neuregelung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        6. Andreas Ortmann
          1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Der Grundsatz: Kaum begrenzter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Begründung: Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Staates Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Ist der Gesetzgeber bei einer unerwartet positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur ’’Nachbesserung” verpflichtet? Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Schwankungen in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Überblick Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Andreas Ortmann
                1. Der Ausschluss der Bodenreformopfer von der Restitution Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Der derivative Ausgleichsanspruch der Bodenreformopfer Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Fiskalisch motivierte Grenzen des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Die Beschränkung des Finanzierbarkeitsvorbehalts auf Ausnahmesituationen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Die Einführung einer Vermögensabgabe als Alternative? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. War der Gesetzgeber zur Herstellung von Gleichheit durch den vermehrten Einsatz öffentlicher Mittel verpflichtet? Kein Zugriff Andreas Ortmann
        7. Andreas Ortmann
          1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Widersprüche in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Das geringe Rechtfertigungspotenzial des reinen Fiskalzwecks Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Das gesteigerte Rechtfertigungspotenzial von Maßnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Grenzen des Rechtfertigungsgrundes der Haushaltskonsolidierung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            5. Appellentscheidungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Das Problem: Gesetzgeberische Handlungsalternativen bei Gleichheitsverstößen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die Wirkung der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Nichtigerklärung als prinzipiell unzulässiger Eingriff in die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Andreas Ortmann
              1. Andreas Ortmann
                1. im Steuerrecht Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. im Recht staatlicher Leistungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Fristsetzungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Erweiterung des Begünstigtenkreises bei gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlüssen durch zu eng gefasste Begünstigungsnormen? Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Rechtliche Wirkung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Hauptanwendungsfälle Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Begründung: Schonung der öffentlichen Haushalte Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Der Verfassungsrang der Nichtigkeitslehre Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Zulässigkeit von Einschränkungen des Nichtigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die Folgenverantwortung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Die gesetzliche Regelung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Kein ”budgetärer Dispositionsschutz” für den Gesetzgeber? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. ''Tatbestands-” oder ”Rechtsfolgenlösung”? Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der Ausgangspunkt: Das Staatsbankrott-Urteil (BVerfGE 15, 126 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Akzentverschiebung in der nachfolgenden Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Der (vorläufige) Endpunkt: Der ReparationsschädenBeschluss (BVerfGE 41, 126 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          5. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Die 'großzügige” neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der fiskalische Hintergrund der restriktiven früheren Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Problemlösung der neueren Rechtsprechung: Flexibilitäts Vorbehalte Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Problemstellung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Das ”Erdrosselungsverbot” Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Kritik des Schrifttums Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die Kehrtwende Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Das Sondervotum Böckenfördes Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Andreas Ortmann
              1. Das Verbot der Besteuerung der Substanz konsolidierten Vermögens Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Der ”Halbteilungsgrundsatz” Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Die steuerlichen Freibeträge Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Zur Problematik von obiter dicta Kein Zugriff Andreas Ortmann
              5. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Die Abgrenzung gegenüber Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Fiskalzwecke und ”Wohl der Allgemeinheit” Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Der Junktimsklausel-Beschluss (BVerfGE 4, 219 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der Nassauskiesungs-Beschluss (BVerfGE 58, 300 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Der Parallelfall: Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Andreas Ortmann
          1. Keine Pflicht zur Verkehrswertentschädigung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Kritik in der Literatur Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Die 'gerecht” gegeneinander abzuwägenden Interessen Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Vorrang des fiskalischen Interesses der Allgemeinheit? Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Mögliche Abwägungskriterien Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Rechtliche Bedeutung Kein Zugriff 369 - 370 Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Der Grundsatz: Mindestgarantie eines menschenwürdigen Daseins Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. B egründung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Das Sozialstaatsprinzip im Kontext anderer Verfassungsnormen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Fallgruppen ausnahmsweise allein sozialstaatlich begründeter Leistungspflichten Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Parteienfinanzierung I-Urteil (BVerfGE 20, 56 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Kritik des Schrifttums Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Der Neuansatz des Parteienfinanzierung II-Urteils (BVerfGE 85, 264 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Andreas Ortmann
          1. Der (fiskalische) Hintergrund der 'absoluten Obergrenze” Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die (angebliche) Befangenheit des Parteienfinanzierungsgesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Der Parallelfall: Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenentschädigung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Das Parteienfinanzierung II-Urteil (BVerfGE 85, 264 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Derivative Leistungspflichten Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Herleitung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Der zurückhaltende Kontrollansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Folgerungen für die einzelnen Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Grundsätzliche Anerkennung als legitimer Gemeinwohlgrund Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt und vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Abgestufte Anforderungen an den Gemeinwohlgrund Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Hintergrund der Differenzierung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Gewichtiger Gemeinwohlbelang Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Gründe Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Die Geeignetheit des Mittels zur Zweckerreichung Kein Zugriff 404 - 405 Andreas Ortmann
      4. Andreas Ortmann
        1. Geringe Einspareffekte und alternative Kürzungsmöglichkeiten Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Pflicht zur Abwendung von Grundrechtseingriffen durch vermehrten Mitteleinsatz? Kein Zugriff Andreas Ortmann
      5. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff 408 - 410 Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Vertrauensschutz als Freiheitssicherung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. ”Echte” Rückwirkung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. 'Unechte” Rückwirkung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Parallelen und Unterschiede Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Rechtfertigung der grundsätzlichen Zulässigkeit 'unecht” rückwirkender Gesetze mit fiskalischen Erwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Gebotenheit von Übergangsregelungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Gesetzespakete Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Der schlichte Fiskalzweck Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Beurteilung der Geeignetheit und Erforderlichkeit eines rückwirkenden Gesetzes Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Grundsatz: Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Besonderheiten bei Ansprüchen auf Altersversorgung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Schutzwürdigkeit des Vertrauensinteresses und Abwägung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Anspruch Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Wirklichkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Die herkömmliche Rechtsprechung: "unechte” Rückwirkung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Kehrtwende im Falle von Lenkungssteuem: Der Schiffsbauverträge-Beschluss (BVerfGE 97, 67 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der Zeitpunkt der Zerstörung schutzwürdigen Vertrauens: Gesetzesbeschluss oder Gesetzesankündigung? Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Haushalts Verfassung und parlamentarische Demokratie Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Finanzverfassung und Bundesstaatlichkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Finanz- und Haushaltsverfassung als "Recht von minderer Geltungskraft"? Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        5. Ausblick Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG) Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Volksgesetzgebung Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Die Erinnerung an den Gesetzgebungsauftrag aus Art. 115 Abs. 1 S. 3 GG Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die Offenheit der tatbestandlichen Voraussetzungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Das Bestehen eines Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Weitere Erschwernisse der verfassungsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Die Geeignetheit der Kreditaufnahme zur Störungsabwehr: Anknüpfung an den Gesamthaushalt Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Keine Kontrolle der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und gesetzgeberisches "Verschulden" Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Die besondere Darlegungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Der Ausnahmecharakter von Investitionshilfen des Bundes im Aufgabenbereich der Länder Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die Regelung des "Wesentlichen” durch Gesetz oder V erwaltungsvereinbarung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Zusätzliche Form- und Verfahrensanforderungen an V erwaltungsvereinbarungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Die Pflicht zur Investitionshilfe Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die Regelung im Grundgesetz Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Formenklarheit und Formenbindung der Finanzverfassung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Folgerungen für die verfassungsgerichtliche Kontrolltätigkeit, insbesondere im UMTS-Urteil (BVerfGE 105, 185 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
            4. Andreas Ortmann
              1. Der Ergänzungsabgabe-Beschluss (BVerfGE 32, 333 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Die "Sonderabgaben"-Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Die neue Rechtsprechung zum Gebührenrecht Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Andreas Ortmann
            1. Das mehrstufige System zur Verteilung des Finanzaufkommens Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Das Finanzausgleichsgesetz-Urteil (BVerfGE 1, 117 ff.) Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Finanzkraft der Länder" Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Die gesetzgeberische Konkretisierungsbefugnis und ihre Grenzen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Anwendung auf das Finanzausgleichsgesetz Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber aus funktionell-rechtlichen und fiskalischen Gründen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                6. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                7. Prozedurale Sicherung des föderativen Gleichbehandlungsgebotes Kein Zugriff Andreas Ortmann
                8. Pflicht zur Gewährung von Ergänzungszuweisungen? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                9. Rechtsfolgen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Andreas Ortmann
                1. Die Ermittlung von "Finanzkraft" und "Finanzbedarf’ von Gemeinden und Gemeindeverbänden Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Wiederum: Vertretbarkeit als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Gesetzgeberische Prüfungspflicht als Folge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Die so genannte "Einwohnerveredelung" zu Gunsten der Stadtstaaten: Keine besonderen Darlegungs- und Begründungspflichten Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Die Berücksichtigung der Seehafenlasten Kein Zugriff Andreas Ortmann
                6. Bundesergänzungszuweisungen und Haushaltsnotlage Kein Zugriff Andreas Ortmann
                7. Restriktivere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                8. Die Haushaltsnotlage eines Landes als Ausnahmetatbestand Kein Zugriff Andreas Ortmann
                9. Pflicht zur Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                10. Der finanzstaatliche Maßgabevorbehalt als Grenze der Pflicht zur Hilfeleistung Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Andreas Ortmann
                1. Der methodische Neuansatz Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Die Pflicht des Gesetzgebers zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe: Das Maßstäbegesetz Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Die Dreistufigkeit des grundgesetzlichen Finanzverteilungs- und Ausgleichssystems Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Die Motive des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
                6. Die Pflicht zur gesetzlichen Konkretisierung der Maßstäbe Kein Zugriff Andreas Ortmann
                7. Konkretisierung gerade in Form eines "Maßstäbegesetzes"? Kein Zugriff Andreas Ortmann
                8. Rechtsfolgen Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Die Haushalts- und Finanzverfassung als konkretisierungsbedürftige Rahmen- und Verfahrensordnung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Vertretbarkeit als üblicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Vertretbarkeitskontrolle als Verfahrenskontrolle Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Bewertung Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Der zurückhaltende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Abwägung im Rahmen der so genannten ”Doppelhypothese” Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Finanzielle Nachteile Privater Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Fälle fehlender Erweislichkeit oder der Vermeidbarkeit von Mehrkosten Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Das zunehmende Gewicht fiskalischer Gesichtspunkte Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Besondere Zurückhaltung gegenüber Eingriffen in 'Sparpakete” Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Das Gewicht haushaltsverfassungsrechtlicher Gesichtspunkte Kein Zugriff 509 - 510 Andreas Ortmann
      4. Der Inhalt einstweiliger Anordnungen Kein Zugriff 510 - 512 Andreas Ortmann
      1. Die einschlägigen Urteile: Der Fall Coburg (BVerfGE 34, 216 ff.) und der Fall Bad Pyrmont (BVerfGE 42, 345 ff.) Kein Zugriff 512 - 513 Andreas Ortmann
      2. Die Ermittlung der Höhe der zugesprochenen Ausgleichszahlungen Kein Zugriff 513 - 514 Andreas Ortmann
      3. Bewertung Kein Zugriff 514 - 516 Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Das ”Ob” und das ”Wie” der Pflichterfüllung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Der Kontrollmaßstab Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Der sozialstaatliche und finanzverfassungsrechtliche Maßgabevorbehalt Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. als Begründung von ”Flexibilitätsvorbehalten” Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. als Argument zum Schutz des Gesetzgebers vor Übergriffen von dritter Seite Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. als Rechtfertigung für prozedurale Lösungsansätze Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Fehlerhafte Prognosen der Leistungsfähigkeit des Staates Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Zeitliche Anpassungsspielräume und Appellentscheidungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Der sparsame und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Bewältigung staatlicher Bankrottlagen Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Grundsatz: Geringes Rechtfertigungspotenzial Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Erhöhtes Gewicht bei weiter gehenden Zwecksetzungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Besondere Abwägungskonstellationen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
      3. Andreas Ortmann
        1. Das Gewaltenteilungsargument Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Haushaltsverfassungsrechtliche Argumente Kein Zugriff Andreas Ortmann
    2. Differenziert das Bundesverfassungsgericht nach dem Regelungsgegenstand? Kein Zugriff 540 - 544 Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Andreas Ortmann
          1. Vorgaben für das innere Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Vorgaben für den Gesetzesinhalt Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Aufgabenbestimmungs- und Prioritätssetzungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum im Allgemeinen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Gesetzgeberische Tatsachenermittlungen, Prognosen und Wertungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Insbesondere: Finanzwirksame Sachverhalte Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Konsequenzen Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Die verlässliche und geordnete Finanz- und Haushaltswirtschaft sowie -planung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Der Befund: Tendenziell eher geringe Bedeutung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Begründung: Die Periodenbezogenheit der Finanz- und Haushaltswirtschaft Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Inhalt und Geltungsbereich des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Begrenzte Eignung als verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Staatliche Pflicht zur 'Sparsamkeit”? Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Ausnahme Vorbehalte für Extremsituationen Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Berechtigte funktionell-rechtliche Erwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Das parlamentarische Budgetrecht: ”Gestaltungsfreiheit” des Haushaltsgesetzgebers? Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen: Finanzwirksamkeit als Scheinproblem Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Andreas Ortmann
          1. Andreas Ortmann
            1. Der Inhalt des Maßgabevorbehalts Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Andreas Ortmann
              1. Die Begrenztheit der staatlichen Mittel Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Definitionsversuche: Gemeinschaftsbelange und ”Staatsaufgaben” Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Der geringe praktische Wert solcher Bemühungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Andreas Ortmann
                1. Begriffliche Offenheit Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Konsequenzen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Andreas Ortmann
                1. Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen Abgabeneingriffe Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Haushaltsverfassungsrechtliche Gebote Kein Zugriff Andreas Ortmann
              5. Fazit Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Andreas Ortmann
              1. Staatliche Leistungspflichten jenseits von Mindestverbürgungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Erstreckung auf Mindestgarantien? Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Maßgabe Vorbehalt und Gleichbehandlungsgebote Kein Zugriff Andreas Ortmann
              4. Maßgabevorbehalt und abwehrrechtliche Grundrechtsgehalte Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Andreas Ortmann
            1. Die Pflicht des Gesetzgebers zur gesetzlichen Konkretisierung der Verfassung Kein Zugriff Andreas Ortmann
            2. Die Pflicht des Gesetzgebers zur Wahl einer bestimmten Regelungsdichte Kein Zugriff Andreas Ortmann
            3. Andreas Ortmann
              1. Andreas Ortmann
                1. Das Schweigen des Grundgesetzes Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Gegenläufige Tendenzen in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Ansätze für eine Verhaltenskontrolle des Gesetzgebers Kein Zugriff Andreas Ortmann
                4. Ablehnende Entscheidungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
                5. Der Streitstand in der Literatur Kein Zugriff Andreas Ortmann
                6. Argumente für eine Verhaltenskontrolle Kein Zugriff Andreas Ortmann
                7. Argumente gegen eine Verhaltenskontrolle Kein Zugriff Andreas Ortmann
                8. Zusammenfassung und Folgerungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              2. Andreas Ortmann
                1. Vorüberlegung Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Anwendungsfalle Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Weitere Ausnahmen Kein Zugriff Andreas Ortmann
              3. Andreas Ortmann
                1. Evidenz-, Vertretbarkeits- und intensivierte inhaltliche Kontrolle Kein Zugriff Andreas Ortmann
                2. Rechtfertigung der Kontrolle des inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Andreas Ortmann
                3. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten Kein Zugriff Andreas Ortmann
      1. Andreas Ortmann
        1. Die Kontrolle der Geeignetheit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Kontrolle der Erforderlichkeit Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Insbesondere: Die so genannten 'Sparpakete” Kein Zugriff Andreas Ortmann
      2. Andreas Ortmann
        1. Die Legitimität von Fiskalzwecken Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Andreas Ortmann
          1. Wirtschaftlichkeitserwägungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die finanzielle Bewältigung historischer Ausnahmesituationen Kein Zugriff Andreas Ortmann
          3. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme Kein Zugriff Andreas Ortmann
          4. Die Sanierung des Staatshaushalts Kein Zugriff Andreas Ortmann
          5. Der Umfang des Spareffekts und das Gewicht des Fiskalzwecks in der Abwägung Kein Zugriff Andreas Ortmann
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        1. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen gesetzgeberisches Unterlassen Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Tenorierungsvariante der Unvereinbarerklärung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Der Erlass einstweiliger Anordnungen Kein Zugriff Andreas Ortmann
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        1. Der Befund Kein Zugriff Andreas Ortmann
        2. Die Begründung verfassungsgerichtlicher Folgenverantwortung Kein Zugriff Andreas Ortmann
        3. Andreas Ortmann
          1. Fälle legitimer Folgenberücksichtigung bei der V erfassungsinterpretation Kein Zugriff Andreas Ortmann
          2. Die Unzulässigkeit einer folgenbestimmten Verfassungsauslegung ”um jeden Preis” Kein Zugriff Andreas Ortmann
        4. Kontrollüberlegung: Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue Kein Zugriff Andreas Ortmann
    4. Analoge Anwendung des Art. 113 Abs. 1 GG? Kein Zugriff 648 - 651 Andreas Ortmann
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