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Monographie Kein Zugriff
Windfall Profits im europäischen Emissionshandel
Rechtsdogmatische und rechtspolitische Erwägungen am Beispiel der deutschen Energiewirtschaft- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 692
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Der Autor analysiert in ökonomischer, politischer und rechtlicher Hinsicht die Einpreisung der Opportunitätskosten im Bereich des europäischen Emissionshandels anhand der deutschen Energiewirtschaft.
Dabei stellt er zunächst die ökonomischen Ursachen und Folgen der Opportunitätskosteneinpreisung – insbesondere die in beträchtlicher Höhe anfallenden Windfall Profits – dar. Darauf aufbauend bewertet der Verfasser die Problematik vor dem Hintergrund des deutschen und des europäischen Rechts in rechtsdogmatischer Hinsicht. Im Anschluss werden die in der wissenschaftlichen Diskussion vorgeschlagenen Lösungsansätze, die unterschiedliche rechtliche und ökonomische Fragen aufwerfen, interdisziplinär analysiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5842-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2670-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 692
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 296
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Anlass und Relevanz der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Das Intergovernmental Panel on Climate Change Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Das Erdklima und die globale Erwärmung Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Das Kyoto-Protokoll Kein Zugriff Seiten 32 - 35Autor:innen:
- Globaler Klimaschutz post Kyoto? Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
- Öffentliche Güter und externe Effekte Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungsrechtliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktwirtschaftliche Instrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten von Emissionshandelssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Enstehungsgeschichte der europäischen Emissionshandelsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Emissionsgenehmigung Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nationaler Allokationsplan (NAP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kostenlose Vergabe durch „Grandfathering“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Benchmark-Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltliche Abgabe der Zertifikate Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Zuteilung der Zertifikate an die Anlagenbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Banking, Borrowing, Buying und Geltungsdauer der Zertifikate Kein Zugriff Seiten 55 - 55Autor:innen:
- Durchsetzung und Sanktionen Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Autor:innen:
- Joint Implementation (JI) Kein ZugriffAutor:innen:
- Clean Development Mechanism (CDM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzung von CERs und ERUs im Rahmen des europäischen Emissionshandels Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitsverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Emissionsgenehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Emissionsberechtigung: Begriff, Ausgabe, Handel und Abgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren zur Ausgestaltung und Grundstruktur des nationalen Alloktionsplans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mengenplanung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Exkurs: Erfüllungsfaktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Ex-Post-Anpassung bei Produktionsrückgängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Optionsregel nach §7 Abs. 12 ZUG 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuteilung nach angemeldeten Emissionen (§8 ZUG 2007) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuteilung an Neuanlagen als Ersatzanlagen (§ 10 ZUG 2007) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (§ 11 ZUG 2007) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Zuteilungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderungsgesetz zum TEHG Kein ZugriffAutor:innen:
- ProMechG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und praktische Erfahrungen in der ersten Handelperiode Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- NAP II Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderungen im TEHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mengenplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuteilung für bestehende Industrieanlagen (§6 ZUG 2012) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Benchmark-Konzept auf Basis der früheren Auslastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anteilige Kürzung nach §4 Abs. 3 ZUG 2012 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Veräußerungskürzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme zwischen 2003 und 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuteilung an Neuanlagen (§9 ZUG 2012) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Antrag, Ausgabe und Abgabe der Berechtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das volkswirtschaftliche Opportunitätskostenprinzip Kein Zugriff Seiten 93 - 96Autor:innen:
- Opportunitätskosten in der betriebswirtschaftlichen Preisentscheidung Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Opportunitätskosten im europäischen Emissionshandel Kein Zugriff Seiten 97 - 97Autor:innen:
- Einpreisung der Opportunitätskosten im Bereich der Stromwirtschaft Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Einfluss auf Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Klimapolitische Effekte durch Weitergabe von Knappheitssignalen Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Windfall Profits durch Strompreiserhöhungen Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Windfall Profits in Deutschland in der ersten Handelsperiode 2005 - 2007 Kein Zugriff Seiten 103 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sektorspezifische Zuteilung von Emissionsberechtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sektorspezifische Veräußerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussichtlicher Erfolg dieser Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit: Art. 82 EGV oder §§19 ff. GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständige Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeleitetes Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktbeherrschungsvoraussetzungen gem. §19 Abs. 2 und 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstrukturen im Bereich der deutschen Stromwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgelte. Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Vorgaben des Emissionshandelssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Preis-Kosten-Relation Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Ex-Post-Korrekturregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Energiewirtschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des allgemeinen Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgelte i.S.v. §29 S. 1 Nr. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- §29 S. 1 Nr. 1 Var. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- §29 S. 1 Nr. 1 Var. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Energiepreismissbrauchskontrolle nach §29 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchstatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Behinderungsmissbrauch nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB und §20 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchstatbestand des Art. 82 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abstellung der Zuwiderhandlung gem. §32 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsabschöpfung gem. §34 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungszusage nach §32 b GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Bewertung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beseitigung- und Unterlassungsanspruch gem. §33 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schadenersatzanspruch nach §33 Abs. 3 S. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Schadenersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere zivilrechtliche Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
- Handhabung der beihilferechtlichen Kontrolle des EU-EHS durch die Kommission Kein Zugriff Seiten 162 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über das europäische Beihilferecht gem. Art. 87 ff. EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatzpunkt für eine beihilferechtliche Prüfung des EU-EHS Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Beihilferechts auf mitgliedstaatliche Zuteilungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Staatliche“ Beihilfen oder „aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektivität der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Emissionshandelsbezogene Genehmigungspraxis der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 87 Abs. 3 lit. b) EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 87 Abs. 3 lit. c) EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtswidrige Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemeldete Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Genehmigung der nationalen Allokationspläne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz vor der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz vor der Gemeinschaftsgerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz vor mitgliedstaatlichen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Die Veräußerung von Emissionsberechtigungen im Lichte sog. Windfall Profits Kein Zugriff Seiten 189 - 192Autor:innen:
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- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erlöse aus der Veräußerung als fiskalische Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erlös aus der Veräußerung als Steueraufkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewältigung von Knappheitssituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschöpfung von Windfall Profits Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Abgrenzbarkeit von der Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständigkeit des Haushaltsplans Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ohne Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Belastung einer homogenen Gruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Evident gruppennaher Abgabenzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppennützige Verwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlöse aus der Veräußerung nach §5 Abs. 3 ZUG 2012 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Ex-Post-Kontrollen in der wissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff Seiten 214 - 217Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wörtliche und historische Auslegung von Kriterium 10 des Anhangs III EH-RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematische Auslegung anhand von Art. 29 EH-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung anhand der Art. 9, 11 EH-RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bildung einer Zielhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kosteneffizientes und wirtschaftlich effizientes Handelssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Emissionsminderungen durch technologische Verbesserungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrität des Binnenmarktes und der Wettbewerbsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit von Ex-Post-Kontrollen mit Emissionsminderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Würdigung der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 225 - 225Autor:innen:
- Implementierungsoptionen und wissenschaftliche Diskussion Kein Zugriff Seiten 225 - 228Autor:innen:
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- Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an eine Sondersteuer auf Windfall Profits Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen die Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 10 EH-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Ökonomische Aspekte und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 237 - 239Autor:innen:
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- Rechtliche Zulässigkeit anhand von deutschem Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dienst der Daseinsvorsorge i.S.v. Art. 16 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Einfuhrbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Vereinbarkeit mit der EH-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2003/54/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 247 - 247Autor:innen:
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- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 252 - 252Autor:innen:
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- Rechtliche Zulässigkeit der indirekten Zuteilung von Emissionsberechtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fazit Kein Zugriff Seiten 261 - 264Autor:innen:
- Ausblick auf die dritte Handelsperiode (2013 – 2020) Kein Zugriff Seiten 264 - 267Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 296Autor:innen:
