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Monographie Kein Zugriff

Regelungen zur Geldwäsche in Deutschland und in Russland

Eine vergleichende Untersuchung
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 46
Verlag:
 22.09.2010

Zusammenfassung

Die Arbeit stellt einen wichtigen Beitrag zur andauernden Diskussion um den Tatbestand der Geldwäsche dar und ist die erste vertiefte und vergleichende wissenschaftliche Veröffentlichung auf diesem Gebiet. Es werden die Hintergründe, Erscheinungsformen sowie Präventions- und Bekämpfungsstrategien sowohl in Deutschland als auch in Russland erläutert. Insbesondere werden nicht nur strafrechtliche, sondern auch behördliche, zollrechtliche, aufsichtsrechtliche, melderechtliche und datenschutzrechtliche Themen angesprochen. Dies ist für die Gesamteinschätzung der Lage der Geldwäschebekämpfung in beiden Ländern unabdingbar.

Die Arbeit ist von besonderer Bedeutung für große Kreditinstitute, Finanz- oder Versicherungsunternehmen, die grenzüberschreitende Finanztransaktionen zwischen Deutschland und Russland tätigen; ebenso richtet sie sich an Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobilienmakler sowie Staatsanwaltschaft und die Zentralstellen für die Verfolgung der Geldwäsche beider Länder (Deutsche FIU und Rusfinmonitoring).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
Erscheinungsdatum
22.09.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5751-3
ISBN-Online
978-3-8452-2630-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
46
Sprache
Deutsch
Seiten
294
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
    1. 1Problemaufriss und Zweck des Vergleichs deutscher und russischer Regelungen zur Geldwäsche Kein Zugriff 21 - 24
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 26
      1. Internationale Definition der Geldwäsche Kein Zugriff 27 - 28
      2. Definition der Geldwäsche in Deutschland Kein Zugriff 28 - 29
      3. Definition der Geldwäsche in Russland Kein Zugriff 29 - 31
    2. Abgrenzung zwischen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht Kein Zugriff 31 - 31
    3. Negative Auswirkungen der Geldwäsche Kein Zugriff 31 - 34
    4. Phasen der Geldwäsche Kein Zugriff 34 - 35
      1. Transaktionen mit grenzüberschreitendem Bargeldtransport und mittels Unter-/Überfakturierung Kein Zugriff 35 - 36
      2. Transaktionen mittels elektronischer Überweisungen oder durch Untergrundbanken Kein Zugriff 36 - 37
      3. Transaktionen auf einem Markt mit undurchsichtiger Preisbildung Kein Zugriff 37 - 37
      4. Transaktionen über das Finanzsystem Kein Zugriff 37 - 37
      5. Transaktionen über den Erwerb eines Unternehmens, u.a. einer Bank Kein Zugriff 37 - 38
      6. Transaktionen über Offshore-Zentren Kein Zugriff 38 - 39
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 39 - 41
      1. Organisierte Kriminalität Kein Zugriff 41 - 42
      2. Organisierte Kriminalität in Deutschland Kein Zugriff 42 - 45
      3. Organisierte Kriminalität in Russland Kein Zugriff 45 - 48
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 48 - 51
      1. Wirtschaftskriminalität in Deutschland Kein Zugriff 51 - 55
      2. Wirtschaftskriminalität in Russland Kein Zugriff 55 - 59
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 59 - 61
      1. Terrorismus in Deutschland Kein Zugriff 61 - 65
      2. Terrorismus in Russland Kein Zugriff 65 - 66
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 66 - 68
      1. Grundsatzerklärung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom 12. Dezember 1988 Kein Zugriff 69 - 71
      2. Wiener Drogenkonvention vom 20. Dezember 1988 Kein Zugriff 71 - 72
      3. Vierzig Empfehlungen der FATF Kein Zugriff 72 - 73
      4. Straßburger Übereinkommen des Europarates von 1990 Kein Zugriff 73 - 74
      5. Die erste EU – Geldwäscherichtlinie von 1991 Kein Zugriff 74 - 75
      6. Palermo Konvention vom 12.–15. Dezember 2000 Kein Zugriff 75 - 75
      7. Die Prinzipien der »Wolfsberg« Banken aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff 75 - 76
      8. Die zweite EU – Geldwäscherichtlinie von 2001 Kein Zugriff 76 - 77
      9. Die dritte EU – Geldwäscherichtlinie von 2005 Kein Zugriff 77 - 78
        1. Das OrgKG vom 15. Juli 1992 und Einführung des § 261 dStGB in das Strafgesetzbuch Kein Zugriff
        2. Das Geldwäschegesetz (dGWG) vom 29. November 1993 Kein Zugriff
        3. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 Kein Zugriff
        4. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organsierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 Kein Zugriff
        5. Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzung bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze vom 19. Dezember 2001 und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten – Ausbildungsgesetzes Kein Zugriff
        6. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 1. Juli 2002 Kein Zugriff
        7. Das Geldwäschegesetz (dGWG) vom 14. August 2002 Kein Zugriff
        8. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 Kein Zugriff
        9. Das Geldwäschegesetz (dGWG) vom 13. August 2008 Kein Zugriff
        1. Methodische Empfehlungen zur Arbeitsorganisation von 1997 Kein Zugriff
        2. Das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation Kein Zugriff
        3. Das Föderale Gesetz No 127-FG über staatliche Kontrollen von 1998 Kein Zugriff
        4. Das Geldwäschegesetz (rGWG) vom 7. August 2001 Kein Zugriff
        5. Das Föderale Gesetz No 121-FG über die Einführung von Änderungen und Novellierungen in gesetzgeberischen Akten der Russischen Föderation aufgrund des Erlasses des rGWG Kein Zugriff
        6. Das Föderale Gesetz über Banken und Bankentätigkeit von 1990 Kein Zugriff
        7. Das Föderale Gesetz über Wertpapierhandel von 1996 Kein Zugriff
        8. Das Föderale Gesetz über Devisenregelungen und Devisenkontrolle von 2003 Kein Zugriff
        9. Das Föderale Gesetz N° 162-FG über die Einführung von Änderungen und Novellierungen in das rStGB von 2003 Kein Zugriff
        10. Verwaltungskodex Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 88 - 91
        1. FIU Deutschland Kein Zugriff
        2. Rusfinmonitoring Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Deutsche BaFin Kein Zugriff
          1. Russische Zentralbank Kein Zugriff
          2. Föderaler Dienst für Finanzmärkte Kein Zugriff
          3. Föderaler Dienst der Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
          4. Russisches staatliches Eichamt Kein Zugriff
          5. Föderaler Aufsichtsdienst im Bereich des Nachrichtenwesens Kein Zugriff
          6. Aufsicht durch das Rusfinmonitoring Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Kein Zugriff
        2. Strafverfolgungsbehörden in Russland Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Zoll in Deutschland Kein Zugriff
        2. Zoll in Russland Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Kreditinstitute Kein Zugriff
          2. Finanzdienstleistungsinstitute Kein Zugriff
          3. Finanzunternehmen Kein Zugriff
          4. Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
          5. Investmentaktiengesellschaften Kein Zugriff
          6. Freie Berufe Kein Zugriff
          7. Spielbanken Kein Zugriff
          8. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder Kein Zugriff
          9. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln Kein Zugriff
          1. Identifizierung nach dem deutschen Geldwäschegesetz Kein Zugriff
          2. Meldeverfahren nach deutschem Geldwäschegesetz Kein Zugriff
          3. Interne Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
          4. Aufzeichnung und Aufbewahrung Kein Zugriff
        3. Bankgeheimnis in Deutschland Kein Zugriff
        4. Statistische Angaben über Geldwäscheverdachtsanzeigen an die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Kein Zugriff
          1. Kreditorganisationen Kein Zugriff
          2. Gewerbsmäßige Teilnehmer am Wertpapiermarkt Kein Zugriff
          3. Versicherungsunternehmen und Leasinggesellschaften Kein Zugriff
          4. Föderale Post Kein Zugriff
          5. Lombarde Kein Zugriff
          6. Organisationen, die den Kauf und Verkauf von Edelmetallen und Edelsteinen betreiben sowie den Handel von daraus hergestelltem Juwelenschmuck, Altedelmetall und Altedelsteinen Kein Zugriff
          7. Organisationen, die Lotterien, Wetten und Spiele, auch online, veranstalten Kein Zugriff
          8. Organisationen, die Investment Fonds und nichtstaatliche Rentenfonds betreiben Kein Zugriff
          9. Organisationen, die eine Vermittlungstätigkeit beim Immobilienkauf/-verkauf ausüben Kein Zugriff
          10. Freie Berufe Kein Zugriff
          11. Nichtbankenkreditorganisationen, die das Bargeld annehmen Kein Zugriff
          12. Factoringgesellschaften Kein Zugriff
          1. Identifizierung nach russischem Geldwäschegesetz Kein Zugriff
          2. Meldeverfahren nach russischem Geldwäschegesetz Kein Zugriff
          3. Interne Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
          4. Aufzeichnung und Aufbewahrung Kein Zugriff
        3. Bankgeheimnis in Russland Kein Zugriff
        4. Statistische Angaben über Geldwäscheverdachtsanzeigen an das Rusfinmonitoring und an die Strafverfolgungsorgane in Russland Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 138 - 146
      1. In § 261 dStGB verfolgte kriminalpolitische Ziele Kein Zugriff 147 - 148
      2. In Art. 174 (174 1) rStGB verfolgte kriminalpolitische Ziele Kein Zugriff 148 - 149
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 149 - 150
        1. Gegenstand der Geldwäsche in Deutschland Kein Zugriff
        2. Gegenstand der Geldwäsche in Russland Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Staatliche Rechtspflege Kein Zugriff
          2. Durch die Vortat verletztes Rechtsgut Kein Zugriff
          3. Innere Sicherheit Kein Zugriff
          4. Ein eigenständiges Rechtsgut Kein Zugriff
          5. Kein eigenständiges Rechtsgut Kein Zugriff
          6. Mehrere geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
          7. Legaler Wirtschafts- und Finanzkreislauf Kein Zugriff
          1. Legaler Wirtschafts- und Finanzkreislauf Kein Zugriff
          2. Rechtspflege Kein Zugriff
          3. Gesellschaftliche Beziehungen, die auf dem Verbot der bewusst kriminellen Verhaltensarten bei internationalen wirtschaftlichen Tätigkeiten basieren Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Verschleierungstatbestand nach § 261 Abs. 1, 1. Alternative dStGB Kein Zugriff
          2. Vereitelungs- und Gefährdungstatbestände nach § 261 Abs. 1, 2. Alternative dStGB Kein Zugriff
            1. Verschaffen nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 dStGB Kein Zugriff
            2. Verwahren oder Verwenden nach § 261 Abs. 2. Nr. 2 dStGB Kein Zugriff
          4. »Zu weit« gefasste Tathandlungen in § 261 Abs. 1 und 2 dStGB? Kein Zugriff
          1. Vornahme von Finanzoperationen und sonstigen Rechtsgeschäften nach Art. 174 Abs. 1 rStGB und Art. 174 1 Abs. 1, 1. Alternative rStGB Kein Zugriff
          2. Verwendung für die Vornahme einer Unternehmer- oder einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit nach Art. 174 1 Abs. 1, 2. Alternative rStGB Kein Zugriff
          3. »Zu eng« gefasste Tathandlungen nach Art. 174 Abs. 1 rStGB und Art. 174 1 Abs. 1 rStGB? Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Vortatenkatalog in Deutschland Kein Zugriff
        2. »All – crime« Ansatz in Russland Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Unmittelbar aus der Straftat stammende Vermögensgegenstände Kein Zugriff
            2. Nutzungen und Früchte Kein Zugriff
            3. Surrogate Kein Zugriff
            4. Vermischung von Vermögenswerten Kein Zugriff
            1. Geschäfte des täglichen Lebens Kein Zugriff
            2. Die leichtfertige Annahme schmutzigen Geldes durch Bankangestellte Kein Zugriff
            3. Honorarleistungen für Rechtsanwälte Kein Zugriff
          3. Die Frage über die Notwendigkeit der Einschränkung der Vermögensgröße Kein Zugriff
          1. »Erwerben« aus der Vortat Kein Zugriff
          2. Die Frage über den Ausschluss der Anwendbarkeit der Geldwäscheregelung wegen Geringfügigkeit Kein Zugriff
          3. Die Frage über die Notwendigkeit der Einschränkung der Vermögensgröße Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Subjekt der Straftat in Deutschland Kein Zugriff
          1. Subjekt der Straftat nach Art. 174 rStGB Kein Zugriff
          2. Subjekt der Straftat nach Art. 174 1 rStGB Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Beweisschwierigkeiten in Deutschland Kein Zugriff
        2. Beweisschwierigkeiten in Russland Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Bedingter Vorsatz Kein Zugriff
          2. Leichtfertigkeit Kein Zugriff
          3. Beweislastumkehr Kein Zugriff
          1. Direkter Vorsatz Kein Zugriff
            1. Kenntnis des Erwerbs von Geldmitteln und sonstigem Vermögen gem. Art. 174 Abs. 1 rStGB Kein Zugriff
            2. Anschein der Rechtmäßigkeit als Ziel des Art. 174 Abs. 1 rStGB Kein Zugriff
          3. Beweislastumkehr Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Gewerbsmäßige Geldwäschebegehung Kein Zugriff
        2. Begehung der Geldwäsche von einem Mitglied einer Bande Kein Zugriff
        1. Geldwäsche in großem Umfang gem. Art. 174 (174 1) Abs. 2 rStGB Kein Zugriff
          1. Vorherige Verabredung einer Personengruppe nach Art. 174 (174 1) Abs. 3a) rStGB Kein Zugriff
          2. Ausnutzung der Dienststellung nach Art. 174 (174 1) Abs. 3b) rStGB Kein Zugriff
        3. Begehung der Geldwäsche von einer organisierten Gruppe gem. Art. 174 (174 1) Abs. 4 rStGB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 222 - 223
      1. Tätige Reue in Deutschland Kein Zugriff 223 - 223
      2. Tätige Reue in Russland Kein Zugriff 223 - 224
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 224 - 225
        1. Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        2. Einziehung und Verfall Kein Zugriff
        1. Geldstrafe Kein Zugriff
          1. Aufheben der Vermögenskonfiskation gem. Art. 52 rStGB Kein Zugriff
          2. Wiedereinführung der Vermögenskonfiskation in Art. 104 1 rStGB Kein Zugriff
          3. Anwendung von Art. 81 StPO (Sachbeweise)? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 233 - 235
      1. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilten nach § 261 dStGB Kein Zugriff 235 - 236
      2. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilten nach Art. 174 (174 1) rStGB Kein Zugriff 236 - 237
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 237 - 240
      1. Kreis der anzeigepflichtigen Institute Kein Zugriff 241 - 244
        1. Schwellenwert einer Verdachtsanzeige Kein Zugriff
        2. Formbedürftigkeit der Verdachtsanzeigen Kein Zugriff
        3. Empfangszuständigkeit Kein Zugriff
      1. Unterschiedlich verfolgte Ziele Kein Zugriff 248 - 249
      2. Rechtsgut Kein Zugriff 249 - 250
      3. Tatobjekt Kein Zugriff 250 - 250
      4. Tathandlungen Kein Zugriff 250 - 253
      5. Vortatenkatalog/»All – crime« Ansatz Kein Zugriff 253 - 255
      6. Herrühren/Erwerben aus der Vortat Kein Zugriff 255 - 257
      7. Einführung des Schwellenwerts Kein Zugriff 257 - 257
      8. Subjekt der Geldwäsche Kein Zugriff 257 - 259
      9. Direkter Vorsatz/Leichtfertigkeit Kein Zugriff 259 - 261
      10. Rechtsfolgen Kein Zugriff 261 - 262
    3. Fazit Kein Zugriff 262 - 264
    1. § 261 dStGB: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Kein Zugriff 265 - 267
    2. Art. 174 rStGB: Legalisierung (Wäsche) von Geldmitteln oder sonstigem Vermögen, die von dritten Personen auf strafbarem Wege erworben wurden Kein Zugriff 267 - 268
    3. Art. 174 1 rStGB: Legalisierung (Wäsche) von Geldmitteln oder sonstigem Vermögen, die von einer Person im Ergebnis der Begehung einer Straftat erworben wurden Kein Zugriff 268 - 268
    1. Deutsches Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 282
    2. Russisches Literaturverzeichnis Kein Zugriff 282 - 294

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