Wirksamkeitsvoraussetzungen von Teilgewinnabführungsverträgen im Vertragskonzern der GmbH

Dr. Florian Großmann

doi:10.5771/9783748936503

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Monographie Kein Zugriff

Wirksamkeitsvoraussetzungen von Teilgewinnabführungsverträgen im Vertragskonzern der GmbH

Notwendigkeit einer Neubewertung der „Supermarkt“-Grundsätze

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Band 210
Verlag:: 22.11.2022

Zusammenfassung

Bleibt der Gesetzgeber im Bereich des GmbH-Konzernrechts über weite Strecken untätig, ist es maßgeblich Literatur und Rechtsprechung überlassen, methodisch saubere aber auch systematisch konsistente Ergebnisse zu finden. Die in der Praxis viel beachtete „Supermarkt“-Rechtsprechung des BGH wurde in der Vergangenheit fast gesetzesgleich als bindend anerkannt – nur ganz selten regt sich hiergegen Widerstand. Widersprechen die hierin aufgestellten Grundsätze jedoch dem aktienrechtlichen System der §§ 291 ff. AktG, zeigt sich auch im Ergebnis, dass die seit 1988 geltenden „Supermarkt“-Grundsätze aufzugeben sind und das GmbH-Konzernrecht auf eine neue, methodische saubere Grundlage zu stellen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 22.11.2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0398-3
ISBN-Online: 978-3-7489-3650-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 210
Sprache: Deutsch
Seiten: 401
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1 Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. § 3 Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abhängigkeit als Ausgangspunkt des Konzerns Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einflussnahmemöglichkeiten des faktischen Konzerns Kein Zugriff
        bb) Schutz im faktischen Konzern Kein Zugriff
      2. (α) Beherrschungsvertrag, § 291 Abs. 1 S. 1 Var. 1 AktG Kein Zugriff
        (αα) Tatbestand der Gewinnabführung Kein Zugriff
        (ββ) Rechtliche Auswirkungen des Gewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
        (γ) Bindung an die Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        (δ) Steuerliche Bedeutung der Unternehmensverträge des § 291 AktG Kein Zugriff
        (α) Gewinngemeinschaft, § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
        (β) Teilgewinnabführungsvertrag, § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
        (γ) Betriebspacht- und -überlassungsvertrag, § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Schutzsystem des Vertragskonzernrechts Kein Zugriff
        (α) Sicherung von Gesellschaft und Gläubigern Kein Zugriff
        (β) Sicherung von außenstehenden Gesellschaftern Kein Zugriff
        (γ) Zustimmung der Obergesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlende gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. b) Ausgestaltung durch Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Handeln zum Wohle der Gesellschaft Kein Zugriff
        bb) Schutzfunktion der Autonomie Kein Zugriff
      2. b) Der Konzern als wirtschaftliche Realität Kein Zugriff
      3. aa) Interessensdurchsetzung durch den Konzern Kein Zugriff
        bb) Gefahren für die betroffenen Gruppierungen Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Aktiengesellschaft als Konzernbaustein Kein Zugriff
      2. b) Die GmbH als Konzernbaustein Kein Zugriff
    3. 1. a) Konzernrecht als Schutzrecht Kein Zugriff
      2. aa) Auswirkungen des Konzernrechts auf die Organzuständigkeiten Kein Zugriff
        bb) Verhältnis zur Schutzfunktion Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bedürfnis nach kodifiziertem Minderheitenschutz Kein Zugriff
      2. aa) Substitutionsmöglichkeit für Unternehmensverträge Kein Zugriff
        (α) Möglichkeit einer sonstigen, schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
        (β) Möglichkeit einer Satzungsanpassung Kein Zugriff
        (α) Möglichkeit einer sonstigen, schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
        (αα) Unterschiede im Umfang des Weisungsrechts Kein Zugriff
        (ββ) Unterschiede in der Befolgungspflicht der Weisungen Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        (α) Möglichkeit einer sonstigen, schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
        (β) Möglichkeit einer Satzungsanpassung Kein Zugriff
        (α) Möglichkeit einer sonstigen, schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
        (β) Möglichkeit einer Anpassung der Ergebnisverwendungsbefugnis Kein Zugriff
        (αα) Beschränkung durch die „societas leonina“-Klausel? Kein Zugriff
        (ββ) Notwendigkeit der Beschlussfassung Kein Zugriff
        (γγ) Umfang der Gewinnausschüttung Kein Zugriff
        (δδ) Gewinnverteilung an Dritte Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Effektivität des Verlustausgleichs Kein Zugriff
      2. b) Angemessener Ausgleich für Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
      3. c) Vertragskonzern als Leitbild der Konzernierung Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) These der strukturänderungsgestaltenden, einseitigen Schuldverträge Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare Strukturveränderung durch den Vertragsschluss Kein Zugriff
    4. 1. a) Eigenständige Bedeutung des Vertragskonzerns Kein Zugriff
      2. b) Praktische Bedeutung von Unternehmensverträgen mit einer GmbH Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Begriff des Organisationsvertrages Kein Zugriff
      2. b) Historische Begründung der These des Organisationsvertrages Kein Zugriff
    2. 1. a) Folgerungen aus der Organisationsvertragsthese Kein Zugriff
      2. b) Rechtsqualitative Unterscheidung von Teilgewinn- und Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wirtschaftliche Bedeutung „anderer“ Unternehmensverträge Kein Zugriff
        bb) Uneinheitlichkeit der rechtstypologischen Einordnung der sonstigen Unternehmensverträge Kein Zugriff
        cc) Schuldrechtliche Elemente von Organisationsverträgen Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Kriterium der Eingriffsqualität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesamtkonzept hinter den Vertragstypen des § 292 AktG? Kein Zugriff
    2. 1. a) Eingriffsqualität sonstiger schuldrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
      2. b) Interesse des Vertragspartners am wirtschaftlichen Erfolg Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Maßgeblichkeit der gesellschaftsrechtlichen Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich zum Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inhalt und Bedeutung des Gesellschafterrechts Kein Zugriff
      2. aa) Wahrung der Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff
        (1) Unbeachtlichkeit des Zeitpunkts der Gewinnabführung Kein Zugriff
        (2) Unmittelbarer Gewinnbezug Kein Zugriff
        (3) Charakter als Unternehmensvertrag Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Wahrung der Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff
      2. b) Lediglich mittelbarer Eingriff in die Gewinnverwendungsbefugnis Kein Zugriff
      3. c) Gewinnbezug und Nachhaltigkeit des Teilgewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bestimmung des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
    2. 1. a) Stand der Literatur Kein Zugriff
      2. aa) Kein Konflikt mit Zuständigkeitsordnung Kein Zugriff
        bb) Zweckrelevanz des Vertragspartners Kein Zugriff
        cc) Zweckerhaltung durch Interesse an langfristiger Profitabilität Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        (1) Gesteigertes Schutzbedürfnis bei unentgeltlichen Verträgen Kein Zugriff
        (2) Verschenken des Gewinns Kein Zugriff
        (3) Umfassende Gesellschafterbefugnisse Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Wirksamkeit unentgeltlicher Teilgewinnabführungsverträge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Deckungsgebot Kein Zugriff
        bb) Wertende Berücksichtigung sämtlicher Umstände Kein Zugriff
      2. (α) Abkehr von der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
        (β) Rechtsfolge des § 62 AktG Kein Zugriff
        (αα) Systematik des Vertragskonzernrechts Kein Zugriff
        (ββ) Umfassende Geltung von § 241 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
        (γγ) Korrektur im Sinne eines vertraglichen Rechtsfolgenregimes Kein Zugriff
        (δδ) Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses Kein Zugriff
        (αα) Verstoß gegen § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
        (ββ) Rechtsfolgen des Verstoßes Kein Zugriff
        (β) Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        (3) Abhängigkeitsvorschriften, §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
        (αα) Weiter Ermessensspielraum Kein Zugriff
        (ββ) Tatbestandlicher Ausschluss der Ersatzpflicht nach § 93 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
        (γγ) Ausschluss der Enthaftung durch Anfechtbarkeit? Kein Zugriff
        (δδ) Ergebnis Kein Zugriff
        (αα) Tatbestandliche Pflichtwidrigkeit durch unangemessenen Vertragsschluss Kein Zugriff
        (ββ) Enthaftungsmöglichkeit durch den Zustimmungsbeschluss Kein Zugriff
        (γ) Strafbarkeit nach § 266 StGB Kein Zugriff
        (δ) Ergebnis Kein Zugriff
        (α) Kollusion Kein Zugriff
        (β) Evidenz Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkung der Gegenleistung auf die Eingriffsqualität Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Vergleich zu §§ 293a ff. AktG Kein Zugriff
        bb) Vergleich zu §§ 15-19 AktG Kein Zugriff
      2. aa) Drohende Umgehung der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        bb) Schutz vor Konzernierungen Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Notwendigkeit eines Konzernverhältnisses Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine Harmonisierung des Konzernrechts Kein Zugriff
        bb) Kein Gegenstand der Kapital-Richtlinie Kein Zugriff
        cc) Teilgewinnabführungsvertrag als Gegenstand der Richtlinie Kein Zugriff
      2. b) Keine unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit einer Begriffsdefinition Kein Zugriff
    2. 1. Einheitlicher Gewinnbegriff der §§ 291, 292 AktG Kein Zugriff
      2. aa) Organisationsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
        Öffnung des Gewinnbegriffs durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        (2) Umfassendes Schutzbedürfnis Kein Zugriff
        (3) Einbeziehung belastenderer Bezugsgrößen Kein Zugriff
        (4) Einbeziehung weiterer Bezugsgrößen Kein Zugriff
        cc) Reichweite des Gewinnbegriffs Kein Zugriff
      3. (1) Kein Mehr an Rechtssicherheit Kein Zugriff
        (2) Umfassender Schutz durch die Anwendung der §§ 293 ff. AktG Kein Zugriff
        (3) Weiter Tatbestand des Teilgewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
        bb) Mögliche Rechtsunsicherheit durch umfassenden Gewinnbegriff? Kein Zugriff
        cc) Bedeutung der Klassifizierung als Unternehmensvertrag Kein Zugriff
    3. 1. a) Notwendigkeit des Verbleibs eines Mindestgewinns Kein Zugriff
      2. aa) Konkretisierung des Kriteriums der satzungsüberlagernden Wirkung? Kein Zugriff
        bb) Rechtsformübergreifende Vertragsdefinition Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Charakter der Ausnahmen des § 292 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 1. a) Unbestimmte Rechtsbegriffe in § 292 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      2. b) Wertungsoffenheit des § 292 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Extensive oder restriktive Auslegung der Tatbestände Kein Zugriff
    4. 1. (1) Keine aktienbezogene Vergütung Kein Zugriff
        (2) Leistungsbezogene Vergütung Kein Zugriff
        (1) Praktisches Beispiel: Vorstandsvergütung Dr. Wiedeking Kein Zugriff
        (2) Wertungswidersprüche bei wortlautgetreuer Auslegung Kein Zugriff
      2. (1) Auslegungsgrundsätze des § 116 HGB für die OHG Kein Zugriff
        (2) Modifikation bei der Übertragung auf § 292 AktG Kein Zugriff
        (1) Keine Bedeutung der Novellierung von 1965 Kein Zugriff
        (2) Vollumfängliche Anwendung der Wertungen des § 116 HGB Kein Zugriff
        (1) Urteil des Kammergerichts vom 15.03.1999 Kein Zugriff
        (α) Kein Schutz durch Mitwirkung Kein Zugriff
        (β) Schutzgedanken des allgemeinen verbandsrechtlichen Prinzips Kein Zugriff
        (γ) Typischer Anwendungsfall des § 292 Abs. 2 Var. 2 AktG Kein Zugriff
        (δ) Zeitliche Problematik des Mitwirkungserfordernisses Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) Grundsätze zur Bestimmung des laufenden Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
      3. c) Lizenzverträge, § 292 Abs. 2 Var. 3 AktG Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Konsens durch Gewinnabführung Kein Zugriff
      2. aa) Vergleichbare Wirkweise Kein Zugriff
        (1) Übereinstimmende Interessenlage Kein Zugriff
        (2) Vergleich zum Partiarischen Darlehen Kein Zugriff
      3. c) Gewinnerzielung durch die stille Gesellschaft Kein Zugriff
      4. aa) Qualifizierung als Betriebsüberlassungsvertrag Kein Zugriff
        bb) Typengemischter Teilgewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Wertende Betrachtung des § 292 Abs. 2 Var. 2 AktG Kein Zugriff
      2. b) Vergleich zum partiarischen Darlehen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Kein gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
        (2) Beschränkter Anwendungsbereich des § 30 GmbHG Kein Zugriff
        (α) Unternehmensvertrag als zeitlich begrenzte Satzungsänderung Kein Zugriff
        (β) Vergleichbare Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (γ) Keine Änderung des Satzungstextes Kein Zugriff
        (δ) Gesetzgeberische Entscheidung durch § 293 Abs. 1 S. 4 AktG Kein Zugriff
        (2) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsüberzeugung durch höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Keine Rechtsüberzeugung nach „Supermarkt“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Delegation an den Rechtsanwender Kein Zugriff
      2. b) Hemmung der Legitimationswirkung durch Wertungsakt? Kein Zugriff
      3. c) Historische Bewertung der Legitimationswirkung einer Analogie Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Bindung an die Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff
      2. b) Analogie eines Rechtsgebiets Kein Zugriff
    2. 1. a) Kriterium der Sachnähe Kein Zugriff
      2. b) Der Wille des Gesetzgebers als Entscheidungsmaßstab Kein Zugriff
      3. aa) Das System des Gesetzesentwurfs von 1971/73 Kein Zugriff
        (1) Normsystem der satzungsändernden Lösung Kein Zugriff
        (2) Inkonsequenzen der satzungsändernden Lösung Kein Zugriff
        (3) „Analogiemix“ Kein Zugriff
        (α) Eigenständige rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
        (β) Unzulässige Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        (1) Unzulässige Rechtsfortbildung aufgrund fehlender Sachnähe Kein Zugriff
        (2) Billigung der satzungsändernden Lösung durch den Gesetzgeber? Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Scheitern der GmbH-Reform 1971/73 Kein Zugriff
        bb) Bedeutung der Regelung des § 17 KStG Kein Zugriff
        cc) Begrenzter Anwendungsbereich der §§ 291 ff. AktG Kein Zugriff
      2. b) Handhabung einer planvollen Lücke mit Regelungsauftrag Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausgleichsfunktion des Konzernrechts Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftliches Bedürfnis des GmbH-Vertragskonzerns Kein Zugriff
        cc) Ausgewogenheit des Schutzkonzepts der §§ 293 ff. AktG Kein Zugriff
        (1) Abgeschwächtes Schutzsystem im Aktienrecht Kein Zugriff
        (2) Ausgleichsfunktion des Teilgewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
      2. (1) Historisches Bild der GmbH Kein Zugriff
        (α) Beherrschung als Ausdruck der Kompetenzstruktur der GmbH Kein Zugriff
        (β) Innergesellschaftliche Kompetenzstruktur Kein Zugriff
        (γ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (α) Auskunfts- und Einsichtsrecht des § 51a GmbHG Kein Zugriff
        (β) Vergleich zu § 131 AktG Kein Zugriff
        (γ) Konzernrechtsspezifische Unterschiede Kein Zugriff
        (4) Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter Kein Zugriff
        (α) Vinkulierung von Aktien und Geschäftsanteilen Kein Zugriff
        (αα) Umfang der notariellen Belehrung Kein Zugriff
        (ββ) Kein äquivalenter Schutz zu §§ 291 ff. AktG Kein Zugriff
        (α) Pflicht zum Selbstschutz Kein Zugriff
        (β) Bloß abstrakte Gefahr der Konzernierung Kein Zugriff
        (γ) Minderheitenschutz trotz Satzungsfreiheit Kein Zugriff
        (7) Finanzverfassung Kein Zugriff
        bb) Auswirkungen der rechtsformspezifischen Besonderheiten auf die Behandlung von Unternehmensverträgen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Charakter als schuldrechtlicher Austauschvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Ohnehin bestehendes Mitwirkungserfordernis bei der GmbH Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einfache Mehrheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Zweckändernder Charakter Kein Zugriff
      2. b) Strukturelle Unterschiede Kein Zugriff
      3. c) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. d) Leistungsvermehrung, § 53 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
      5. e) Systematischer Vergleich mit dem Umwandlungsgesetz Kein Zugriff
      6. f) Systematischer Vergleich innerhalb des GmbHG Kein Zugriff
      7. g) Eingriffscharakter des Teilgewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
      8. h) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Zustimmungsbeschluss als interkorporativer Akt Kein Zugriff
    2. 2. Teleologische Reduktion des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung der Wertungen des Aktiengesetzes Kein Zugriff
2. 1. I. Geringeres Publizitätsbedürfnis der GmbH Kein Zugriff
  2. II. Fehlende gesetzliche Anordnung der Handelsregistereintragung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Drohendes Publizitätsdefizit bei Umwandlung Kein Zugriff
    2. 2. Publizitätserfordernis nach den „Supermarkt“-Grundsätzen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Formbedürftigkeit des Teilgewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beurkundungsbedürftigkeit nach den Wertungen des Aktienkonzernrechts Kein Zugriff
    2. 2. Beurkundungsbedürftigkeit nach den Wertungen des GmbHG Kein Zugriff
1. § 14 Zustimmung der Anteilseigner Kein Zugriff
2. § 15 Eintragungspflicht auf Seiten der Obergesellschaft Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 373 - 376
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 401

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