Korruption in Volksvertretungen

Dr. Kristina Peters

doi:10.5771/9783845278667

Zusammenfassung

Das Werk liefert die erste vertiefte Analyse des 2014 in Kraft getretenen Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern in § 108e StGB und die erste umfassende Darstellung und Aufarbeitung der Probleme, die mit der Korruption in Volksvertretungen verbunden sind. Neben der Darstellung des schwierigen Werdegangs des § 108e StGB sowie der maßgeblichen internationalen Verträge, welche seiner Neufassung zugrunde liegen, werden weitere Aspekte des Themenkomplexes der Korruption wie der Insiderhandel dargestellt und auf ihre Strafwürdigkeit hin untersucht. Unter Berücksichtigung des besonderen Status der Mandatsträger vereint das Werk die Aufarbeitung des Handlungsbedarfs für den Strafgesetzgeber mit Ansätzen für die Bekämpfung von Korruption abseits des Strafrechts. Es wird durch einen Rechtsvergleich, einen interdisziplinären Überblick zur Korruptionsforschung sowie eine unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten durchgeführte Umfrage zur Korruption abgerundet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 05.04.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3533-4
ISBN-Online: 978-3-8452-7866-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 76
Sprache: Deutsch
Seiten: 770
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
Einleitung Kein Zugriff Seiten 35 - 40
1. 1. 1. Römisches Recht Kein Zugriff
    2. Kanonisches Recht Kein Zugriff
  2. 1. Das 19. Jahrhundert: Deutschlands Aufbruch in die Demokratie Kein Zugriff
    2. 1. Gemeines Recht Kein Zugriff
      2. Formulierungen nach dem Vorbild des französischen code pénal Kein Zugriff
        Eigene Formulierungen des deutschsprachigen Raums Kein Zugriff
    3. Die Reichsverfassung von 1871 Kein Zugriff
    4. § 109 des Reichsstrafgesetzbuches (RStGB) Kein Zugriff
    5. 1. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 Kein Zugriff
      2. Regelungen in den Landesverfassungen Kein Zugriff
  3. Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz (StÄG) von 1953: Straflosstellung der Abgeordnetenbestechung Kein Zugriff
  4. Die Zeit der Straflosigkeit Kein Zugriff
  5. Die Wiedereinführung der Abgeordnetenbestechung in § 108e StGB im Jahre 1994 Kein Zugriff
  6. Neufassung des § 108e StGB im Jahre 2014 Kein Zugriff
  7. Die kriminalpolitische Bedeutung politischer Korruption Kein Zugriff
  8. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Der zugrunde zu legende Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
  2. Die Schutzgüter nach den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
  3. 1. Die §§ 105 bis 108e StGB Kein Zugriff
    2. Die §§ 331 bis 334 StGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsgutsfähigkeit als Universalrechtsgut Kein Zugriff
      2. Rechtsgutsfähigkeit als Individualrechtsgut Kein Zugriff
    2. 1. Der Bedeutungsgehalt des Begriffe Kein Zugriff
      2. Die Pflichtenbindung von Volksvertretern Kein Zugriff
      3. Integrität als passender Oberbegriff Kein Zugriff
      4. Das eigentliche Rechtsgut hinter dem Schutzzweck der Integrität von Wahlen und Abstimmungen: Das Recht auf Volkssouveränität Kein Zugriff
      5. Die Schutzrichtung des § 108e StGB Kein Zugriff
    3. 1. Systematische Überlegungen Kein Zugriff
      2. Schutzwürdigkeit von Moralvorstellungen Kein Zugriff
        Schutzwürdigkeit aufgrund der tatsächlichen Schädlichkeit im Falle einer Kumulierung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  5. Rechtsgutsverletzungen und Rechtsgutsgefährdungen Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
    2. 1. Sonderstellung des Europäischen Parlaments? Kein Zugriff
      2. Volksvertretungen des Bundes: Der Bundestag Kein Zugriff
      3. Volksvertretungen der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände Kein Zugriff
      4. Offener Wortlaut Kein Zugriff
        Weite Auslegung der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Weitere Ansätze Kein Zugriff
        Wahlen und Abstimmungen in den Ausschüssen Kein Zugriff
        Weitere Unterorgane Kein Zugriff
        Fraktionen Kein Zugriff
        Arbeitskreise, Beratungen, sonstige Gremien Kein Zugriff
        Gemeinsame Gremien: Gemeinsamer Ausschuss, Bund-Länder-Kommission, Vermittlungsausschuss, Richterwahlausschuss Kein Zugriff
        Bundesversammlung Kein Zugriff
        Gemeindeebene: Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. Täter Kein Zugriff
  2. 1. Ein Vorwort zu der Ausgestaltung als Unternehmensdelikt Kein Zugriff
    2. 1. Stimmenthaltungen Kein Zugriff
        Bekanntsein des übergeordneten sachlichen Zusammenhangs Kein Zugriff
        Keine Notwendigkeit einer weitergehenden Einschränkung Kein Zugriff
        Stattdessen Verzicht auf das Bestimmtheitskriterium? Kein Zugriff
        Konsequenz: Straflosigkeit der allgemeinen Klimapflege Kein Zugriff
        Stimmverhalten während künftiger Legislaturperioden Kein Zugriff
      2. Keine Beschränkung auf Geldzuwendungen Kein Zugriff
        Weitere Konkretisierung des Wortlauts Kein Zugriff
        Undifferenzierte Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        Begrenzung aus der Rolle des Strafrechts? Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Anwendung: Das „Zuschachern“ von Listenplätzen Kein Zugriff
        Anwendung: Das Verschaffen von Wählerstimmen Kein Zugriff
        Vorteile aus Vertragsschlüssen als unechtes Einschränkungskriterium Kein Zugriff
        Herkunft des Vorteils als unechtes Einschränkungskriterium Kein Zugriff
        Drittvorteile und das Kriterium des Eigennutzes Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
        Systematische Überlegungen Kein Zugriff
        Kritische Würdigung Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        Anwendungsfälle Kein Zugriff
        Die Verwerflichkeit des Beziehungsverhältnisses Kein Zugriff
  3. Vorsatz Kein Zugriff
  4. 1. Vollendeter Stimmenkauf Kein Zugriff
    2. 1. Keine Strafmilderung Kein Zugriff
      2. Keine Rücktrittsmöglichkeit Kein Zugriff
  5. Beendigung Kein Zugriff
  6. Teilnahme Kein Zugriff
  7. Sanktionen Kein Zugriff
  8. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Das Protokoll vom 27.09.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26.07.1995 Kein Zugriff
    2. Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EG oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind, vom 25.06.1997 Kein Zugriff
    3. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorteilsbegriff Kein Zugriff
      2. Bezugshandlungen Kein Zugriff
      3. Beziehungsverhältnis Kein Zugriff
      4. Nachträgliche Vorteilszuwendungen Kein Zugriff
      5. Einschränkungen auf subjektiver Ebene Kein Zugriff
    2. Das IntBestG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Umsetzung in den Evaluierungsphasen Kein Zugriff
    4. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die erfassten Volksvertretungen Kein Zugriff
      2. Aktive und passive Bestechung Kein Zugriff
      3. Aktive und passive Einflussnahme Kein Zugriff
      4. Einschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
      5. Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Der Verlauf der Evaluierungsrunden Kein Zugriff
      2. Die inhaltlichen Kritikpunkte Kein Zugriff
    3. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
  4. 1. Der Amtsträgerbegriff der UNCAC Kein Zugriff
    2. 1. Vorteilsbegriff Kein Zugriff
        Bezugshandlungen des Mandatsträgers Kein Zugriff
        Beziehungsverhältnis Kein Zugriff
      2. Aktive und passive Bestechung ausländischer und internationaler Amtsträger (Art. 16) Kein Zugriff
      3. Unterschlagung, Veruntreuung oder sonstige unrechtmäßige Verwendung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger (Art. 17) Kein Zugriff
      4. Aktive und passive Einflussnahme (Art. 18) Kein Zugriff
      5. Missbräuchliche Aufgabenwahrnehmung (Art. 19) Kein Zugriff
      6. Ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 20) Kein Zugriff
    3. Vorbeugende Maßnahmen Kein Zugriff
    4. Evaluierungsrunden Kein Zugriff
    5. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
  5. 1. Umfang der geforderte Gesetzesänderungen Kein Zugriff
    2. Völkerrechtliche Bedeutung der bisher nicht erfolgten Ratifikation Kein Zugriff
    3. Abschließende Bemerkungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Formaler Bezugspunkt der Umschreibung der erfassten Gremien Kein Zugriff
    2. 1. Der Begriff der Volksvertretung Kein Zugriff
        Die Art der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
        Keine Absolutheit der Gewaltenteilung Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      2. Volksvertretungen des Bundes und der Länder Kein Zugriff
      3. Volksvertretungen einer kommunalen Gebietskörperschaft (Absatz 3 Nr. 1) Kein Zugriff
    3. In unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewähltes Gremium einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit (Absatz 3 Nr. 2) Kein Zugriff
    4. Bundesversammlung (Absatz 3 Nr. 3) Kein Zugriff
    5. Europäisches Parlament (Absatz 3 Nr. 4) Kein Zugriff
    6. Parlamentarische Versammlung einer internationalen Organisation (Absatz 3 Nr. 5) Kein Zugriff
    7. Gesetzgebungsorgan eines ausländischen Staates (Absatz 3 Nr. 6) Kein Zugriff
    8. Beurteilung der Systematik und Schlussfolgerungen für die Reichweite des Tatbestands Kein Zugriff
  2. Taugliche Täter Kein Zugriff
  3. 1. 1. Offener Wortlaut Kein Zugriff
        Die „Wahrnehmung des Mandates“ auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Pflichtenkonstellation der Bundestagsabgeordneten Kein Zugriff
        Keine Hilfestellung durch die Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        Begrenzung des Wortlauts aufgrund teleologischer Überlegungen? Kein Zugriff
        Anlehnung an die Amtsträgerdelikte? Kein Zugriff
        Staatsorganisationsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
        Konkretisierung anhand der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        Anforderungen der umzusetzenden völkerrechtlichen Vereinbarungen Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer restriktiven Auslegung: Beibehaltung des Stimmenkaufs? Kein Zugriff
        Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen im Plenum Kein Zugriff
        Redebeiträge Kein Zugriff
        Einbringen eines Gesetzesentwurfs Kein Zugriff
        Stellung von Anträgen und Anfragen Kein Zugriff
        Beeinflussung anderer Mandatsträger Kein Zugriff
        Unterlassungen Kein Zugriff
        Die Ausschüsse der Volksvertretung Kein Zugriff
        Weitere Organe der Volksvertretung Kein Zugriff
        Wahlen und Abstimmungen in den Fraktionen zur Vorbereitung einer späteren Entscheidung im Plenum Kein Zugriff
        Außerhalb der Volksvertretung befindliche Gremien Kein Zugriff
        Beeinflussung von Entscheidungen in parteiinternen Gremien Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Konkretheit der Tätigkeit: Straflosigkeit der „allgemeinen Klimapflege“ Kein Zugriff
      3. Bezugshandlungen während späterer Legislaturperioden Kein Zugriff
      4. „Im Auftrag oder auf Weisung“ Kein Zugriff
    2. 1. Einbeziehung immaterieller Vorteile Kein Zugriff
        Vorteile aus Vertragsschlüssen als unechtes Einschränkungskriterium Kein Zugriff
        Herkunft der Vorteile als unechtes Einschränkungskriterium Kein Zugriff
        Einbeziehung von Drittvorteilen Kein Zugriff
      2. Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestags Kein Zugriff
        Das Abgeordnetengesetz Kein Zugriff
        Sonstige Regelungen Kein Zugriff
        Politische Mandate und die mangelnde teleologische Tragfähigkeit der Ausnahmeregelung des § 108e Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Kein Zugriff
        Politische Funktionen Kein Zugriff
        Zulässige Spenden (Abs. 4 S. 2 Nr. 2) Kein Zugriff
        Zweiter Schritt: Die „anerkannten parlamentarischen Gepflogenheiten“ Kein Zugriff
        Beurteilung Kein Zugriff
    3. 1. „Als Gegenleistung dafür“ Kein Zugriff
        „Im Auftrag oder auf Weisung“ Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen: Der Verhaltenskauf des § 108e StGB Kein Zugriff
        Die durch den Erfolgsfall bedingte Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
        Abwicklung über einen Dritten Kein Zugriff
        Abgrenzung zu den besonderen Fallgruppen der §§ 331 bis 334 StGB Kein Zugriff
      2. Die Grenze des Wortlauts Kein Zugriff
        Die Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        Auffassung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Kein Raum für eine teleologische Reduktion? Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        Verhaltensregeln der Volksvertretung Kein Zugriff
        § 44a Abgeordnetengesetz Kein Zugriff
        Parteiengesetz Kein Zugriff
        Öffentlichkeit der Vereinbarung Kein Zugriff
        „Anerkannte parlamentarische Gepflogenheiten“ Kein Zugriff
        Soziale Adäquanz Kein Zugriff
        Kriterium der Eigennützigkeit Kein Zugriff
        Kritische Würdigung der diskutierten Mittel Kein Zugriff
    4. 1. Fordern Kein Zugriff
        Sich-Versprechen-Lassen Kein Zugriff
        Annehmen Kein Zugriff
      2. Anbieten Kein Zugriff
        Versprechen Kein Zugriff
        Gewähren Kein Zugriff
    5. 1. Höhe, zeitliche Umstände und Regelmäßigkeit der Zuwendungen Kein Zugriff
      2. Verschleierung der Zuwendungen Kein Zugriff
      3. Verhalten zu Lasten des Zuwendenden Kein Zugriff
      4. Kundtun der eigenen Überzeugungen Kein Zugriff
      5. Bestimmtheitsgebot und Grenzen des Indizienbeweises Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Problemkreis innerer Vorbehalte Kein Zugriff
      2. Innerer Vorbehalt, sich im Sinne der eigenen Überzeugungen zu verhalten Kein Zugriff
      3. Vereinbartes Verhalten entspricht den eigenen Überzeugungen Kein Zugriff
      4. Innerer Vorbehalt hinsichtlich eines besseren Angebots Kein Zugriff
      5. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  5. Vollendung Kein Zugriff
  6. 1. Der Beendigungsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Kein Abschluss des Tatunrechts im Moment der Gefährdung Kein Zugriff
      2. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        Unrechtsvereinbarung wird nicht abgeschlossen oder nicht erfüllt Kein Zugriff
        Der Mandatsträger verliert sein Mandat Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
    4. 1. Wiederwahl des Mandatsträgers Kein Zugriff
      2. Vorteilsgewährung erfolgt nach Beendigung der Tat Kein Zugriff
      3. Ruhen der Verjährung, § 78b StGB Kein Zugriff
  7. Teilnahme Kein Zugriff
  8. 1. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Konsequenzen des Absatzes fünf Kein Zugriff
      2. Bundestagsabgeordnete Kein Zugriff
        Landtagsabgeordnete Kein Zugriff
        Abgeordnete des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
  9. Obergerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  10. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
  11. Fazit Kein Zugriff
2. 1. § 108e im Gefüge des Vierten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 11 Abs. 1 Nr. 2b StGB Kein Zugriff
        § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB Kein Zugriff
      2. Punktuelles Nebeneinander von Mandatsträger- und Amtsträgereigenschaft? Kein Zugriff
      3. Abschließende Würdigung: Die Disparität von Mandatsträgern und Amtsträgern Kein Zugriff
    2. 1. Mitgliedschaft in Ausschüssen Kein Zugriff
      2. Privatrechtliche Unternehmen als Behörde oder sonstige Stelle Kein Zugriff
        Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
        Tätigkeit „bei oder im Auftrag von“ der sonstigen Stelle Kein Zugriff
        Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für den Gemeinderat Kein Zugriff
      3. Schlusswort: Die strafrechtliche Durchdringung der Tätigkeit kommunaler Mandatsträger Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für die Konkurrenzen Kein Zugriff
  3. 1. Gremien und Beteiligte Kein Zugriff
    2. 1. Unklarheiten Kein Zugriff
        Auslegung mit Blick auf die neue Fassung des § 108e StGB? Kein Zugriff
        Konkretisierung unter Zuhilfenahme der Regelungen über Amtsträger? Kein Zugriff
        Würdigung Kein Zugriff
      2. Vorteile für den Mandatsträger oder einen Dritten Kein Zugriff
      3. Das notwendige Beziehungsverhältnis Kein Zugriff
      4. Die Handlungsmodalitäten Kein Zugriff
    3. Das Absichtsmerkmal Kein Zugriff
    4. Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
    5. Das Verhältnis zu § 108e StGB Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
  4. Verletzung von Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Österreich Kein Zugriff
      2. Schweiz Kein Zugriff
      3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    2. Explizite Gleichstellung von Amtsträgern und Mandatsträgern: Frankreich Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Amtsträgerbegriff („public official“) der 18 U.S.C. §§ 201, 209 Kein Zugriff
      2. Kongressmitglieder („Member of Congress“) Kein Zugriff
      3. Angehörige der Legislative („Legislative Branch“) Kein Zugriff
      4. Die Mitarbeiter der Mandatsträger Kein Zugriff
    2. 1. Taugliche Bezugshandlungen Kein Zugriff
        Amtshandlung Kein Zugriff
        Betrug Kein Zugriff
        Taugliche Vorteile Kein Zugriff
        Beziehungsverhältnis Kein Zugriff
        Handlungsmodalitäten Kein Zugriff
        Vorsatz Kein Zugriff
      2. Vergleich mit den Bestechungsdelikten Kein Zugriff
        Der Vorsatz des § 201 (c) (1) Kein Zugriff
      3. Strafen Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Bezugshandlung Kein Zugriff
        Kompensation Kein Zugriff
        Vorsatz Kein Zugriff
        Ausnahmen Kein Zugriff
      2. § 207 (b) Kein Zugriff
        § 207 (e) Kein Zugriff
        § 207 (f) Kein Zugriff
        Die Repräsentationstätigkeit Kein Zugriff
        Einschränkungen, § 207 (j) Kein Zugriff
      3. Die Strafen für Taten gemäß 18 U.S.C. §§ 203, 207 Kein Zugriff
      4. Vertretung ausländischer Auftraggeber, 18 U.S.C. § 219 Kein Zugriff
      5. Verbotene Vertragsschlüsse, 18 U.S.C. § 431 Kein Zugriff
    4. 1. Ämterkauf und -⁠⁠verkauf, 18 U.S.C. §§ 210, 211 Kein Zugriff
      2. Ungerechtfertigte Beeinflussung von Einstellungsentscheidungen, 18 U.S.C. § 227 Kein Zugriff
      3. Interne Vorteilsannahme und –gewährung, 18 U.S.C. §§ 602, 603 Kein Zugriff
      4. Betrug unter Benutzung des Post- und Kabelwesens, 18 U.S.C. §§ 1341, 1346 Kein Zugriff
      5. Beeinflussung des Handels durch Drohung oder Gewalt, 18 U.S.C. § 1951 Kein Zugriff
      6. Nutzung des zwischenstaatlichen und ausländischen Reise- und Transportverkehrs zur Unterstützung des organisierten Verbrechens, 18 U.S.C. § 1952 Kein Zugriff
      7. Organisiertes Verbrechen, 18 U.S.C. § 1962 Kein Zugriff
      8. Verbotene Lobbytätigkeit, 2 U.S.C. § 1606 (b) Kein Zugriff
    5. Überblick: Regelungen betreffend anderer Amtsträger Kein Zugriff
    6. Spannungsverhältnis zu der Verfassung der USA Kein Zugriff
    7. Wahlkampffinanzierung Kein Zugriff
    8. Der Umgang mit Korruption in den USA Kein Zugriff
    9. Fazit: Die Kriminalisierung politischer Korruption in den USA Kein Zugriff
2. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die moralische Dimension Kein Zugriff
      2. Korruption als Regelverstoß eines Trägers anvertrauter Macht Kein Zugriff
      3. Notwendige Motivation Kein Zugriff
      4. Korruption als Beziehungstat Kein Zugriff
      5. Schaden als Definitionsbestandteil Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Das Gefahrpotential von Korruption Kein Zugriff
    3. Die Ursachen von Korruption und ihre Bekämpfung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Heutiger Status: ein Nebeneinander von Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        3. Finanzielle Absicherung und Nebentätigkeiten Kein Zugriff
      2. Von der Entschädigung zur Alimentation Kein Zugriff
      3. Die Nebentätigkeit als Teil des Leitbildes des Mandatsträgers Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis zu den Fraktionen und den politischen Parteien Kein Zugriff
    3. Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    4. Die Selbstwahrnehmung der Mandatsträger – eine Untersuchung Kein Zugriff
  4. Die Bestimmung der Strafwürdigkeit im deutschen Verfassungsstaat Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erfassung nur mittelbar demokratisch legitimierter Gremien Kein Zugriff
      2. Geringwertige Vorteile Kein Zugriff
      3. Immaterielle Vorteile Kein Zugriff
      4. Die „anerkannten parlamentarischen Gepflogenheiten“ Kein Zugriff
      5. Strafbarkeit der Beteiligten bereits vor Abschluss und Umsetzung der Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
      6. Innere Vorbehalte Kein Zugriff
    2. 1. Ausweitung der tauglichen Vorteile Kein Zugriff
      2. Ausweitung der Bezugshandlungen Kein Zugriff
      3. Erfassung von Äquivalenzbeziehungen Kein Zugriff
      4. Ausweitung auf die Vorteilsannahme und -⁠⁠gewährung Kein Zugriff
      5. Einbeziehung von Mandatsbewerbern Kein Zugriff
      6. Einbeziehung der Nichtmandatsträger in Mischgremien Kein Zugriff
      7. Insiderhandel Kein Zugriff
      8. Einflusshandel Kein Zugriff
      9. Ämterverschaffung Kein Zugriff
      10. Verletzung von Transparenzpflichten Kein Zugriff
      11. Beteiligung Privater an der Erstellung von Gesetzesentwürfen Kein Zugriff
      12. Wirtschaftliche Abhängigkeiten durch Nebentätigkeiten Kein Zugriff
      13. Strafbewehrte Tätigkeitsbeschränkungen Kein Zugriff
      14. Reglementierung eines „offensiven“ Lobbyismus Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. Keine Streichung der Strafnorm Kein Zugriff
    2. Keine Gleichstellung mit den Amtsträgern Kein Zugriff
    3. 1. Bezeichnung der erfassten Gremien Kein Zugriff
      2. Handlungsmodalitäten Kein Zugriff
    4. 1. Änderung des § 108e Abs. 3 Nr. 6 StGB Kein Zugriff
      2. Umschreibung der Bezugshandlungen Kein Zugriff
      3. Umschreibung des Beziehungsverhältnisses Kein Zugriff
    5. 1. Kein objektives Merkmal Kein Zugriff
        Absichtsmerkmal bezogen auf die Verletzung der Überzeugungsbindung Kein Zugriff
        Absichtsmerkmal bezogen auf die Verpflichtung zu einem Verhalten entgegen der eigenen Überzeugungen Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Aufnahme einer Regelung zur tätigen Reue Kein Zugriff
    6. Empfohlene Ausweitungen der Strafbarkeit Kein Zugriff
    7. 1. Besonderer Strafrahmen für kommunale Mandatsträger Kein Zugriff
      2. Implementierung eines Strafunterrahmens Kein Zugriff
      3. Höchststrafe Kein Zugriff
      4. Kumulative Geldstrafe Kein Zugriff
      5. Strafschärfung für Mandatsträger Kein Zugriff
      6. Privilegierung von Whistleblowern Kein Zugriff
      7. Abschaffung der Nebenfolgen Kein Zugriff
    8. Neufassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufnahme einer Legaldefinition des Mandatsträgers in § 11 StGB Kein Zugriff
      2. Aufnahme eines Tatbestands gegen die Bestechung und Bestechlichkeit von Nichtmandatsträgern in gemischten Gremien Kein Zugriff
      3. Aufnahme eines Tatbestands gegen die Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern in Gremien, die für Personenwahlen eingerichtet werden Kein Zugriff
      4. Änderung des § 203 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      5. Streichung des Art. 2 § 2 IntBestG Kein Zugriff
    2. 1. Einführung eines Verbots des Verstoßes gegen die Überzeugungsbindung Kein Zugriff
      2. Sanktionsbewehrtes Verbot der Verletzung von Verhaltenspflichten der Mandatsträger Kein Zugriff
      3. Einführung von Regeln für die Annahme geringwertiger Vorteile Kein Zugriff
      4. Regelung betreffend der Mandatsbewerber Kein Zugriff
4. 1. Der Reformbedarf des § 108e StGB Kein Zugriff
  2. Ergebnis und Empfehlung bezüglich der Handhabung internationaler Übereinkommen Kein Zugriff
  3. Impulse für weitere strafrechtliche und außerstrafrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
  4. Impulse für neue wissenschaftliche Auseinandersetzungen Kein Zugriff
  5. Schlusswort Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 741 - 766
Anhang Umfrage betreffend der Korruption in deutschen Volksvertretungen Kein Zugriff Seiten 767 - 770

Literaturverzeichnis (465 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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