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Monographie Kein Zugriff
Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich
Rechtsvergleichende Untersuchung der Entwicklung und rechtlichen Qualifikation des Vergabewesens und der öffentlichen Beschaffungsverträge im Gemeinsamen Binnenmarkt- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 39
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Dogmatik des deutschen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe ist von den Prämissen geprägt, die öffentliche Hand beschaffe Waren und Dienstleistungen wie ein Privater und handele privatrechtlich. Abweichend hiervon kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Beschaffungsverträge und das Vergabeverfahren wie in Frankreich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind.
Der Schlussfolgerung geht eine zweistufige Untersuchung voraus. Zunächst untersucht der Autor die historische Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland und Frankreich. Die Prüfung zeigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe im deutschen Rechtsraum in ihren wesentlichen Grundzügen vom französischen Recht inspiriert ist. Im Anschluss wird die Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie der Entwicklung des Handlungsinstrumentes des öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7366-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3760-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 39
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 474
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 28Autor:innen:
- Europarecht Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Deutsches Recht Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Französisches Recht Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Sozialwissenschaften und Recht Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Franke-Gutachten für die Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bericht der EU-Kommission vom 3. Februar 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Untersuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung der Nachfragen und Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Statistik Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Auswertung Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Methodik der Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (ex-Art. 12 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund und Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtete der Europäischen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Berufsfreiheit im Besonderen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effektiver Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Prozess- und Verfahrensgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf eine gute Verwaltung in der GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Grad der Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergabefremde Kriterien und Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilferelevante Subventionen und Teilnahme an Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbindlichkeit und Geltungsrang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Vergabekoordinierungsrichtlinie und Sektorenrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Rechtsmittelrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Verordnungen im Europäischen Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 83 - 85Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlicher Auftrag als Zivil- und Handelssache im Sinne der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Zuständigkeit außerhalb der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verklagen staatlicher Auftraggeber im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Beteiligung der öffentlichen Hand Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 98 - 100Autor:innen:
- Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren Kein Zugriff Seiten 101 - 104Autor:innen:
- Formalisierung des Submissionsverfahrens Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Vergabe in Verding in Frankreich Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert Kein Zugriff Seiten 111 - 115Autor:innen:
- Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 117 - 122Autor:innen:
- Entwicklung eines einheitlichen Beschaffungsbinnenmarktes Kein Zugriff Seiten 122 - 125Autor:innen:
- Reformen der Richtlinien in den 1980er und 1990er Jahren Kein Zugriff Seiten 125 - 129Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an den fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Qualität des Vergabeüberwachungsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Ablauf des Vergabeverfahrens nach dem GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachprüfungsverfahren nach dem GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subunternehmergesetz vom 31. Dezember 1975 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetz über die Leitung öffentlicher Bauarbeiten vom 12. Juli 1985 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erste Änderungen des CMP Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung des référé précontractuel Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Richtlinienumsetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Richtlinienumsetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Reformprojekt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Titel 1 – Anwendungsbereich und Grundprinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Titel 2 – Allgemeine Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Titel 3 – Regeln zum Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Titel 4 bis 6 – weitere Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabeverfahren unterhalb der europäischen Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsinterne Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtlicher Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen Kein Zugriff Seiten 178 - 181Autor:innen:
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- Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerblicher Dialog Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Präqualifikationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung elektronischer Kommunikationsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebenangebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neuregelung der Mittelstandsklausel in § 97 Abs. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung sozial- und umweltpolitischer Belange Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum öffentlichen Auftragsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuregelung der Vorabinformationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue elektronische Vergabeverfahrensarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen im Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Reform der VgV und Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umsetzung von Richtlinienvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachung des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungen im Anwendungsbereich des Code des Marchés Publics Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung der Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuerungen bei den einzelnen Verfahrensarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neue Grenzwerte unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikationen weiterer Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung des »sercive des achats de l´État« Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuerungen im Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 237 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung in Otto Mayers Verwaltungsrechtssystematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichstagsberatungen zum Erlass eines Reichsverdingungsgesetzes und Reichstagsbeschluss vom 9. März 1921 zur Einberufung des Reichsverdingungsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung in der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechungsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des Europarechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Auftragsvergabe als Verwaltungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik der Verwaltungstätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschichtlicher Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Theorie eines Gemeinrechtes mit funktionaler Unterscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Unterschied zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht im geltenden deutschen Rechtssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Modell einer Verbundperspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung des Verwaltungsrechts in der Gesamtrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung der Formenwahlfreiheit aufgrund europarechtlicher Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Pestalozzas Theorie des doppelten Subsumtionsversuches Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitsrechtlicher Ansatz Zuleegs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kempens Ansatz der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des Öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schachtschneiders Theorie der fehlenden Privatrechtsfähigkeit des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnungskriterien und Abgrenzungsmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Entscheidung über den Beschaffungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der Zwei-Stufen-Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption der Zwei-Stufen-Theorie für das Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergabestellen als Behörden gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabe öffentlicher Aufträge als Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgeberische Vorentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierte Betrachtung des Austauschverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot effektiven Rechtsschutzes – Art. 19 Abs. 4 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Justizgewährungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflichten der ausschreibenden Stelle aus dem Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten der ausschreibenden Stellen aus dem Haushaltsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisrechtliche Bindungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben der VOB 2009, VOF 2009 und VOL 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen des Europarechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Auftraggeber als Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Wirtschaftlichkeit als prägendes Merkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelen zum Subventionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge über Agrarprodukte aus Interventionsbeständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsweg in Verfahren über die Vergabe von Einzelverträgen nach dem SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung, Ausschreibungsverwaltung und Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- (Verwaltungs-)politische Steuerungsziele und Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 381 - 385Autor:innen:
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- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatrechtliche Qualifikation einzelner öffentlicher Aufträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Methodik der französischen Verwaltungsrechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich Kein Zugriff Seiten 430 - 430Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 474Autor:innen:
