Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich
Rechtsvergleichende Untersuchung der Entwicklung und rechtlichen Qualifikation des Vergabewesens und der öffentlichen Beschaffungsverträge im Gemeinsamen Binnenmarkt- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 39
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Dogmatik des deutschen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe ist von den Prämissen geprägt, die öffentliche Hand beschaffe Waren und Dienstleistungen wie ein Privater und handele privatrechtlich. Abweichend hiervon kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Beschaffungsverträge und das Vergabeverfahren wie in Frankreich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind.
Der Schlussfolgerung geht eine zweistufige Untersuchung voraus. Zunächst untersucht der Autor die historische Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland und Frankreich. Die Prüfung zeigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe im deutschen Rechtsraum in ihren wesentlichen Grundzügen vom französischen Recht inspiriert ist. Im Anschluss wird die Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie der Entwicklung des Handlungsinstrumentes des öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7366-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3760-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 39
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 474
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 28
- Europarecht Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Deutsches Recht Kein Zugriff Seiten 30 - 31
- Französisches Recht Kein Zugriff Seiten 31 - 32
- Sozialwissenschaften und Recht Kein Zugriff Seiten 32 - 33
- Franke-Gutachten für die Bundesregierung Kein Zugriff
- Bericht der EU-Kommission vom 3. Februar 2004 Kein Zugriff
- Andere Untersuchungen Kein Zugriff
- Vorgehensweise Kein Zugriff
- Darstellung der Nachfragen und Ergebnisse Kein Zugriff
- Aktuelle Statistik Kein Zugriff Seiten 40 - 41
- Auswertung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
- Methodik der Rechtsvergleichung Kein Zugriff Seiten 42 - 44
- Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (ex-Art. 12 EGV) Kein Zugriff
- Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
- Hintergrund und Herleitung Kein Zugriff
- Verpflichtete der Europäischen Grundrechte Kein Zugriff
- Zur Berufsfreiheit im Besonderen Kein Zugriff
- Gleichheitsgebot Kein Zugriff
- Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
- Weitere Prozess- und Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
- Recht auf eine gute Verwaltung in der GRCh Kein Zugriff
- Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
- Grad der Öffentlichkeit Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Vergabefremde Kriterien und Beihilfenrecht Kein Zugriff
- Beihilferelevante Subventionen und Teilnahme an Vergabeverfahren Kein Zugriff
- Verbindlichkeit und Geltungsrang Kein Zugriff
- Wirtschaftsgrundrechte Kein Zugriff
- Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Zur Vergabekoordinierungsrichtlinie und Sektorenrichtlinie Kein Zugriff
- Zur Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff
- Zu den Verordnungen im Europäischen Vergaberecht Kein Zugriff
- Internationale Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 83 - 85
- Öffentlicher Auftrag als Zivil- und Handelssache im Sinne der EuGVVO Kein Zugriff
- Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Kein Zugriff
- Internationale Zuständigkeit außerhalb der EuGVVO Kein Zugriff
- Verklagen staatlicher Auftraggeber im Ausland Kein Zugriff
- Rechtswahl Kein Zugriff
- Vermutungsregel Kein Zugriff
- Besonderheiten bei der Beteiligung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
- Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Kein Zugriff
- Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 98 - 100
- Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren Kein Zugriff Seiten 101 - 104
- Formalisierung des Submissionsverfahrens Kein Zugriff Seiten 104 - 105
- Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen Kein Zugriff Seiten 105 - 107
- Vergabe in Verding in Frankreich Kein Zugriff Seiten 107 - 109
- Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
- Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 Kein Zugriff Seiten 110 - 111
- Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert Kein Zugriff Seiten 111 - 115
- Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 Kein Zugriff Seiten 115 - 116
- Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 116 - 117
- Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 117 - 122
- Entwicklung eines einheitlichen Beschaffungsbinnenmarktes Kein Zugriff Seiten 122 - 125
- Reformen der Richtlinien in den 1980er und 1990er Jahren Kein Zugriff Seiten 125 - 129
- Inhalt Kein Zugriff
- Kritik an den fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
- Kritik an der Qualität des Vergabeüberwachungsausschusses Kein Zugriff
- Inhalt und Ablauf des Vergabeverfahrens nach dem GWB Kein Zugriff
- Nachprüfungsverfahren nach dem GWB Kein Zugriff
- Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 142 - 144
- Struktur Kein Zugriff
- Inhalt Kein Zugriff
- Subunternehmergesetz vom 31. Dezember 1975 Kein Zugriff
- Gesetz über die Leitung öffentlicher Bauarbeiten vom 12. Juli 1985 Kein Zugriff
- Erste Änderungen des CMP Kein Zugriff
- Einführung des référé précontractuel Kein Zugriff
- Weitere Richtlinienumsetzungen Kein Zugriff
- Ergebnis der Richtlinienumsetzungen Kein Zugriff
- Zum Reformprojekt Kein Zugriff
- Titel 1 – Anwendungsbereich und Grundprinzipien Kein Zugriff
- Titel 2 – Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
- Titel 3 – Regeln zum Vergabeverfahren Kein Zugriff
- Titel 4 bis 6 – weitere Regelungen Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff
- Vergabeverfahren unterhalb der europäischen Schwellenwerte Kein Zugriff
- Verwaltungsinterne Überprüfung Kein Zugriff
- Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen Kein Zugriff Seiten 178 - 181
- Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
- Ziele Kein Zugriff
- Inhalte Kein Zugriff
- Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
- Wettbewerblicher Dialog Kein Zugriff
- Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
- Präqualifikationsverfahren Kein Zugriff
- Berücksichtigung elektronischer Kommunikationsmittel Kein Zugriff
- Nebenangebote Kein Zugriff
- Neuregelung der Mittelstandsklausel in § 97 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
- Berücksichtigung sozial- und umweltpolitischer Belange Kein Zugriff
- Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
- Zum öffentlichen Auftragsbegriff Kein Zugriff
- Neuregelung der Vorabinformationspflichten Kein Zugriff
- Neue elektronische Vergabeverfahrensarten Kein Zugriff
- Änderungen im Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
- Reform der VgV und Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Zum Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
- Umsetzung von Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
- Vereinfachung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
- Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
- Änderungen im Anwendungsbereich des Code des Marchés Publics Kein Zugriff
- Anpassung der Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
- Neuerungen bei den einzelnen Verfahrensarten Kein Zugriff
- Neue Grenzwerte unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff
- Modifikationen weiterer Verfahrensregelungen Kein Zugriff
- Gründung des »sercive des achats de l´État« Kein Zugriff
- Neuerungen im Rechtsschutz Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Vergleich Kein Zugriff Seiten 236 - 237
- Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 237 - 240
- Ausgangslage Kein Zugriff
- Einordnung in Otto Mayers Verwaltungsrechtssystematik Kein Zugriff
- Reichstagsberatungen zum Erlass eines Reichsverdingungsgesetzes und Reichstagsbeschluss vom 9. März 1921 zur Einberufung des Reichsverdingungsausschusses Kein Zugriff
- Entwicklung in der Lehre Kein Zugriff
- Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
- Einfluss des Europarechts Kein Zugriff
- Oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
- Unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
- Öffentliche Auftragsvergabe als Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
- Systematik der Verwaltungstätigkeiten Kein Zugriff
- Geschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
- Zur Theorie eines Gemeinrechtes mit funktionaler Unterscheidung Kein Zugriff
- Zum Unterschied zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht im geltenden deutschen Rechtssystem Kein Zugriff
- Zum Modell einer Verbundperspektive Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Stellung des Verwaltungsrechts in der Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff
- Einschränkung der Formenwahlfreiheit aufgrund europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
- Pestalozzas Theorie des doppelten Subsumtionsversuches Kein Zugriff
- Hoheitsrechtlicher Ansatz Zuleegs Kein Zugriff
- Kempens Ansatz der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des Öffentlichen Rechts Kein Zugriff
- Schachtschneiders Theorie der fehlenden Privatrechtsfähigkeit des Staates Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kein Zugriff
- Zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag Kein Zugriff
- Zuordnungskriterien und Abgrenzungsmerkmale Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Entscheidung über den Beschaffungsbedarf Kein Zugriff
- Durchführung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
- Vertragsabwicklung Kein Zugriff
- Inhalt der Zwei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
- Rezeption der Zwei-Stufen-Theorie für das Vergaberecht Kein Zugriff
- Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Vergabestellen als Behörden gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG Kein Zugriff
- Vergabe öffentlicher Aufträge als Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
- Gesetzgeberische Vorentscheidung Kein Zugriff
- Isolierte Betrachtung des Austauschverhältnisses Kein Zugriff
- Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Gebot effektiven Rechtsschutzes – Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
- Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Sekundärrecht Kein Zugriff
- Grundfreiheiten Kein Zugriff
- Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
- Verfahrensgrundrechte Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Pflichten der ausschreibenden Stelle aus dem Vergaberecht Kein Zugriff
- Pflichten der ausschreibenden Stellen aus dem Haushaltsrechts Kein Zugriff
- Preisrechtliche Bindungen Kein Zugriff
- Vorgaben der VOB 2009, VOF 2009 und VOL 2009 Kein Zugriff
- Anforderungen des Europarechts Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Öffentliche Auftraggeber als Marktteilnehmer Kein Zugriff
- Zweck der Wirtschaftlichkeit als prägendes Merkmal Kein Zugriff
- Parallelen zum Subventionsrecht Kein Zugriff
- Verträge über Agrarprodukte aus Interventionsbeständen Kein Zugriff
- Rechtsweg in Verfahren über die Vergabe von Einzelverträgen nach dem SGB V Kein Zugriff
- Privatisierung, Ausschreibungsverwaltung und Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
- (Verwaltungs-)politische Steuerungsziele und Vergaberecht Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 381 - 385
- Ausgangslage Kein Zugriff
- Einfluss der Gründung des Conseil d´État Kein Zugriff
- Entwicklung der Rechtsprechung des Conseil d´État Kein Zugriff
- Einfluss des Europarechts Kein Zugriff
- Privatrechtliche Qualifikation einzelner öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
- Kodifikation durch das loi MURCEF Kein Zugriff
- Zur Methodik der französischen Verwaltungsrechtswissenschaft Kein Zugriff
- Definition der Verwaltung in Frankreich Kein Zugriff
- Herausbildung eines einheitlichen Staates, Kodifikation des Rechts und Rezeption des Römischen Rechts Kein Zugriff
- Entwicklung eines Polizeirechts Kein Zugriff
- Auswirkungen der Französischen Revolution Kein Zugriff
- Ausweitung staatlicher Verwaltungstätigkeit und Rechtsprechungsentwicklungen – zum Prinzip des service public Kein Zugriff
- Formenwahlfreiheit der staatlichen Organe / der Verwaltung Kein Zugriff
- Auswirkungen der Einsetzung des Conseil d´État Kein Zugriff
- Entscheidung »Blanco« und ihre Folgen Kein Zugriff
- Weiterentwicklung durch die Rechtprechung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
- Status quo Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Kein Zugriff Seiten 413 - 414
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 414 - 415
- Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 415 - 415
- Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag Kein Zugriff Seiten 415 - 418
- Zur Auftragsvergabe Kein Zugriff
- Transparenz als Maßstab Kein Zugriff
- Leistungsvergleich Kein Zugriff
- Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 423 - 426
- Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 426 - 428
- Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer Kein Zugriff Seiten 428 - 429
- Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte Kein Zugriff Seiten 429 - 430
- Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich Kein Zugriff Seiten 430 - 430
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 430 - 432
- Zusammenfassung und Thesen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 433 - 442
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 474





