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Monographie Kein Zugriff

Netzveränderungen im Zugangskonzept

Verpflichtungen zur Anpassung der Infrastruktur im Rahmen des Essential Facilities-Konzepts unter Berücksichtigung US-amerikanischer Erfahrungen
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Das Werk untersucht, ob und inwieweit Betreiber von Netzinfrastrukturen zur baulichen Veränderung ihrer Netze für andere Unternehmen verpflichtet sind. Grundlage einer solchen Verpflichtung kann insbesondere das aus dem US-amerikanischen Antitrustrecht ins europäische und deutsche Missbrauchsrecht übernommene Konzept des Zugangs zu sog. Essential Facilities sein. Die Arbeit untersucht grundlegend alle Aspekte im Zusammenhang mit Netzveränderungspflichten. Im wettbewerbstheoretischen Teil werden Grundsatzfragen nach der Legitimation und den Risiken von Netzzugang und von Netzanpassungspflichten erörtert. Anschließend werden die Erfahrungen mit solchen Pflichten im US-amerikanischen Kartell- und Regulierungsrecht am Beispiel der Telekommunikations- und Elektrizitätsmärkte skizziert. Der rechtliche Teil analysiert die Reichweite von Netzzugangspflichten nach Art. 82 EG und § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB. Abschließend wird dargelegt, inwieweit neben dem Missbrauchsverbot ein Bedarf für eine sektorspezifische Regulierung der Gestaltung von Netzen bei Geltung eines Zugangsregimes verbleibt.

Die Arbeit wurde mit dem Karlheinz Quack-Preis 2009 ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3898-7
ISBN-Online
978-3-8452-1315-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
228
Sprache
Deutsch
Seiten
431
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
      1. Zugang zu Netzen Kein Zugriff 25 - 26
      2. Das Problem der Netzstruktur Kein Zugriff 26 - 29
      3. Die Systematik der Regulierung der Netzstruktur Kein Zugriff 29 - 31
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 32
      1. Einführung: Zugangsverpflichtungen im Recht der Geschäftsverweigerungen Kein Zugriff 33 - 35
          1. Klassische Leverage-Situationen Kein Zugriff
          2. Leverage bei Lieferabbrüchen zur Durchsetzung einer vertikalen Integration Kein Zugriff
          3. Strengere Behandlung von Lieferabbrüchen Kein Zugriff
          1. Sonderfall interne Ressource Kein Zugriff
              1. Interne Ressourcen formen keinen relevanten Markt Kein Zugriff
              2. Unterschiede zwischen den Rechtssystemen USA, Europa, Deutschland Kein Zugriff
              3. Keine vorbeugende Marktstrukturkontrolle Kein Zugriff
            2. Leverage-Ansatz zur Rechtfertigung einer Marktöffnung? Kein Zugriff
        3. Zwischenbefund Kein Zugriff
          1. Theorie der angreifbaren Märkte Kein Zugriff
          2. Würdigung Kein Zugriff
          3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Substituierbarkeit des Endprodukts Kein Zugriff
          2. Umgehbarkeit der Ressource Kein Zugriff
            1. Netzwerkeffekte Kein Zugriff
            2. Natürliche Monopolsegmente mit irreversiblen Kosten Kein Zugriff
          1. Ordnungspolitische Konfliktlage Kein Zugriff
          2. Mangel an alternativen Rechtsinstrumenten Kein Zugriff
        4. Funktionsweise des Zugangskonzepts Kein Zugriff
        5. Kritik Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 74 - 76
          1. Einführung: Netzveränderungen im Wettbewerb – Der Als-ob-Maßstab Kein Zugriff
          2. Errichten eines wettbewerbsneutralen Netzgestellungsmarktes Kein Zugriff
            1. Vergleichbare Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
            2. Umsetzung der Theorie angreifbarer Märkte Kein Zugriff
        2. Reduzierung von Marktzutrittsschranken Kein Zugriff
        3. Interessen der Netzbetreiber Kein Zugriff
        4. Zwischenbefund Kein Zugriff
          1. Regulierungserfordernis bei wohlfahrtstheoretischem Auseinanderfallen von Newcomer- und Konsumenteninteressen Kein Zugriff
          2. Netzstrukturregulierung zur Kompensation zugangsbedingter Gefährdungen der Gesamtsystemeffizienz Kein Zugriff
          1. Ineffizienz von Zugang zu unterdimensionierten Netzen Kein Zugriff
            1. Kapazitätsbedarf für erstmaligen Zugang Kein Zugriff
            2. Rückgang freier Netzkapazitäten infolge Zugangs Kein Zugriff
            3. Alternativen: Preiserhöhung, Leistungsreduktion, Kapazitätsausbau Kein Zugriff
            4. Versagen marktautonomer Lösungen Kein Zugriff
          3. Kompensierende Engpassbeseitigungspflichten Kein Zugriff
          1. Ineffizienz von Zugang zu suboptimal konfigurierten Netzen Kein Zugriff
          2. Steigender Konfigurationsbedarf Kein Zugriff
          3. Kompensierende Netzumbaupflichten Kein Zugriff
        4. Erste Leitlinien für eine wohlfahrtsmaximierende Netzgestaltung: Netzveränderungskosten vs. Netzdefizitkosten Kein Zugriff
          1. Netzanpassung vs. Netzduplizierung bei unbefriedigter Nachfrage Kein Zugriff
          2. Veränderungspflicht des Incumbent vs. Veränderungsrecht der Petenten Kein Zugriff
        6. Zwischenbefund Kein Zugriff
        1. Keine Pflicht zum Ausbau duplizierbarer Infrastrukturen Kein Zugriff
        2. Keine Neuschaffung oder Wesensänderung: Vorrang der Eigenrealisierung Kein Zugriff
        3. Volkswirtschaftlicher Gesamtbedarf Kein Zugriff
        4. Organisations- und Netzhoheit des Eigentümers Kein Zugriff
        5. Nutzungsinteressen anderer Zugangsberechtigter Kein Zugriff
        6. Planungssicherheit Kein Zugriff
        7. Keine Auferlegung von Investitionsrisiken Kein Zugriff
      4. Modell einer risikogerechten Kostenregelung Kein Zugriff 117 - 120
      5. Zusammenfassung Netzveränderungen im Zugangskonzept Kein Zugriff 120 - 122
        1. Kernfälle und Kritik Kein Zugriff
        2. Das Trinko-Urteil des US-Supreme Court Kein Zugriff
          1. Sec. 2 Sherman Act und Geschäftsverweigerungen Kein Zugriff
          2. Terminal Railroad: Die Schwäche des Intent-Test Kein Zugriff
          3. Associated Press, Gamco: Die Vermengung von Verhaltens- und Strukturkriterien Kein Zugriff
          4. Hecht: Die Aufweichung des Strukturkriteriums Kein Zugriff
          5. Byars: Die Schwäche der Monopoly Leveraging-Doktrin Kein Zugriff
          6. Aspen: Der Höhepunkt der (Miss-)Interpretation Kein Zugriff
          7. Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
        4. Untergang eines Rechtsinstituts? Kein Zugriff
        1. Auswirkungen von Trinko auf Netzveränderungspflichten Kein Zugriff
        2. Trennung von Tatbestand und Rechtsfolge Kein Zugriff
        3. Machbarkeit des Zugangs (Feasibility) auf Tatbestandsseite Kein Zugriff
        4. Diskriminierungsverbot als Rechtsfolge Kein Zugriff
        5. Vorrang sektorspezifischer Regulierung von Netzveränderungen Kein Zugriff
        6. Zwischenbefund Kein Zugriff
        1. Netzveränderungen bei Zusammenschaltungen Kein Zugriff
        2. Netzveränderungen beim entbündelten Zugang Kein Zugriff
        3. Netzveränderungen beim Resale Kein Zugriff
        4. Ergänzende Veränderungs- und Berücksichtigungspflichten Kein Zugriff
          1. Anschluss, Zugang und Ausbau als „Open Access“ Kein Zugriff
          2. Netzausbaupflichten gemäß Order Nos. 888 (A-C) Kein Zugriff
          3. Das Verfahren für Netzausbaubegehren Kein Zugriff
          4. Die Genehmigung von Netzbau: Order No. 2000 und Sec. 216 FPA Kein Zugriff
          5. Investitionsanreize zum Abbau von Netzengpässen: Sec. 219 FPA Kein Zugriff
        2. Netzveränderungen zur Ermöglichung des Anschlusses neuer Erzeugungsanlagen: Order Nos. 2003 (A-C), 2006 (A-B), 661 (A) Kein Zugriff
      3. Zusammenfassender Vergleich Telekommunikation / Elektrizität Kein Zugriff 188 - 190
      4. Zusammenfassung der US-amerikanischen Erfahrungen und Schlussfolgerungen Kein Zugriff 190 - 192
      1. Einführung: Bedeutung des Missbrauchsverbots für die Beurteilung von Netzveränderungen Kein Zugriff 193 - 196
          1. Ersatzregulierung bei fehlender Regulierungsbehörde Kein Zugriff
          2. Auffangregulierung bei bestehender Regulierungsbehörde Kein Zugriff
          1. USA Kein Zugriff
          2. Europa Kein Zugriff
          3. Deutschland Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 210 - 212
        1. Die Commercial Solvents-Doktrin Kein Zugriff
        2. Das Essential Facilities-Konzept der Kommission Kein Zugriff
          1. Magill Kein Zugriff
          2. Bronner Kein Zugriff
          3. IMS Kein Zugriff
          4. Microsoft Kein Zugriff
          1. Rentabilität einer vergleichbar komplexen Alternative: Beschränkung auf natürliche Monopole Kein Zugriff
            1. Berücksichtigung von Forschungs- und Investitionsrisiken Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung technischer Entwicklungspotentiale Kein Zugriff
            3. Entfallen des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
          3. Würdigung der Kriterien von EuGH und Kommission Kein Zugriff
        2. Keine sachliche Rechtfertigung der Zugangsverweigerung Kein Zugriff
            1. B&I Line/Sealink Harbours Kein Zugriff
            2. Sea Containers/Sealink Kein Zugriff
            3. Hafen von Rødby Kein Zugriff
            4. Hafen von Roscoff Kein Zugriff
            5. FAG – Flughafen Frankfurt/Main AG Kein Zugriff
            1. Telekommunikation Kein Zugriff
            2. Elektrizität Kein Zugriff
            3. Gas Kein Zugriff
            4. Eisenbahn Kein Zugriff
        2. Würdigung der Literatur zu Netzveränderungspflichten Kein Zugriff
            1. Pflicht zur erstmaligen Einräumung materiell gleichwertigen Zugangs Kein Zugriff
            2. Pflicht zu neutraler Netzgestaltung nach erfolgtem Zugang Kein Zugriff
            1. Modell der Kommission Kein Zugriff
            2. Würdigung Kein Zugriff
          3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung zur gebotenen Neutralität staatlich geschützter Monopole Kein Zugriff
          2. Übertragbarkeit der Wertungen auf natürliche Monopole? Kein Zugriff
            1. Unabhängige Festlegung technischer Zugangsanforderungen Kein Zugriff
            2. Recht auf Eigenrealisierung: Zur Reservierung von Annextätigkeiten Kein Zugriff
            3. Kopplungsverbot, Entbündelung, Preis und Qualität Kein Zugriff
            1. Muss Netzveränderung für sich genommen „unerlässlich“ sein? Kein Zugriff
            2. Bestimmungsrecht des Netzbetreibers Kein Zugriff
            3. Bedeutung des Art. 82 S. 2 lit. b EG für Netzveränderungspflichten Kein Zugriff
            4. Allgemeine Grundsätze des Art. 82 S. 2 lit. b EG Kein Zugriff
              1. Marktergebniskontrolle der unerlässlichen Netzsegmente Kein Zugriff
              2. Kapazitätsreduzierung und Netzeinstellung als Missbrauch Kein Zugriff
              3. Pflicht zur Überlassung der Infrastruktur bei missbräuchlicher Einschränkung der eigenen Leistung Kein Zugriff
              4. Nicht kapazitätsbezogene Leistungsverschlechterungen Kein Zugriff
              1. Unterlassen der Beseitigung technischer Zugangshindernisse Kein Zugriff
              2. Verzicht auf Netzentgelte für Gewinne im Dienstesegment Kein Zugriff
              3. Ausbeuterische Netzkonfigurationen Kein Zugriff
            3. Mittelbare und unmittelbare Netzoptimierungspflichten Kein Zugriff
            1. Förderung neuer Dienste durch Art. 82 S. 2 lit. b EG Kein Zugriff
            2. Neuerung, die Netzeinnahmen senkt Kein Zugriff
            3. Neuerung zur Umgehung der Tarifstruktur Kein Zugriff
            4. Neuerung, die andere Dienste beeinträchtigt Kein Zugriff
            5. Förderung alternativer Netztechnologien Kein Zugriff
          1. Subjektive oder objektive Unmöglichkeit der Netzveränderung Kein Zugriff
          2. Technische, rechtliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit der Netzveränderung Kein Zugriff
          3. Sonderfall: Verlegung einer parallelen Leitung Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung der Analyse von Netzveränderungspflichten nach Art. 82 EG Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung des europäischen Zugangskonzepts Kein Zugriff 310 - 312
          1. Ziele des Bundeskartellamts Kein Zugriff
          2. Missbrauchsrechtlicher Regelungsbedarf Kein Zugriff
          3. Begründungen im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          1. Legitime Ziele: Wettbewerbsförderpflicht und Einschränkung des Verhaltensspielraums der Inhaber natürlicher Monopolinfrastrukturen Kein Zugriff
            1. Missorientierung am europäischen Recht Kein Zugriff
            2. Umfassende Regelung von Leverage- und Marktöffnungsansatz? Kein Zugriff
          1. Netz oder andere Infrastruktureinrichtung Kein Zugriff
            1. Vor- oder nachgelagerter Markt Kein Zugriff
            2. Unmöglichkeit des Marktzutritts Kein Zugriff
              1. Unbundling und langfristige Exklusivverträge Kein Zugriff
              2. Zugang zu Transitnetzen Kein Zugriff
              3. Ungenutzte Ressourcen und neue Dienstemärkte Kein Zugriff
            1. Streitstand Kein Zugriff
            2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
          1. Hintergrund der Gesetzesfassung Kein Zugriff
            1. Beschränkung auf von Netzanpassung betroffene Interessen Kein Zugriff
            2. Abwägungsmaßstab Kein Zugriff
            3. Absolute und relative Verweigerungsgründe Kein Zugriff
        3. Angemessenes Entgelt Kein Zugriff
          1. Gleichwertiger Zugang Kein Zugriff
          2. Ermöglichung gleichwertigen Zugangs durch Infrastrukturanpassungen Kein Zugriff
          1. Klassische Anschlusserfordernisse im Rahmen des Zugangskonzepts Kein Zugriff
          2. Arealnetze: Netzanschluss für reinen Betreiberwettbewerb als Zugangsanspruch? Kein Zugriff
          3. § 19 Abs. 4 Nr. 4 als „offener Tatbestand“ für Netzanpassungen? Kein Zugriff
          1. Hafen von Puttgarden: Grundsätzliche Anpassungspflicht Kein Zugriff
          2. Absolute Grenzen der Neuschaffung und Wesensänderung Kein Zugriff
          3. Förderung neuer Produkte oder Dienste Kein Zugriff
        4. Ausbaupflichten Kein Zugriff
          1. Rechtfertigungserfordernis für behindernde Netzveränderungen Kein Zugriff
          2. GSM-Gateways: Zum Verhältnis von § 19 Abs. 4 Nr. 4 zu §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 GWB und der Infrastrukturgestaltungshoheit bei konfligierenden Nutzungswünschen Kein Zugriff
        6. Würdigung der Entscheidungspraxis mit Blick auf § 32 GWB Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Öffentliche Interessen Kein Zugriff
        3. Interessen des Zugangspetenten Kein Zugriff
          1. Interessen als Diensteanbieter Kein Zugriff
              1. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 GG Kein Zugriff
              2. Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
              3. Ausgleich kollidierender Grundrechtspositionen durch subjektive Netzveränderungsansprüche Kein Zugriff
            2. Sonstige Interessen des Normadressaten als Infrastrukturbetreiber Kein Zugriff
        5. Gewichtung der Interessen Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung des eigenen Lösungsansatzes Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung zu § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Kein Zugriff 390 - 391
      6. Zusammenfassender Vergleich der Reichweite des Essential Facilities-Konzepts im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff 391 - 393
      1. Einführung: missbrauchsrechtliche vs. sektorspezifische Regelung von Netzveränderungen Kein Zugriff 393 - 393
        1. Langfristige Steuerung der Marktentwicklung Kein Zugriff
        2. Erfordernis wettbewerblich relevanten Verhaltens Kein Zugriff
        3. Berücksichtigung außerwettbewerblicher und sektorspezifischer Wertungen Kein Zugriff
        4. Rechtssicherheit Kein Zugriff
        1. Sektorspezifische Konkretisierung von Standard-Netzveränderungspflichten Kein Zugriff
        2. Subsidiäre Missbrauchsaufsicht zum Schließen von Regulierungslücken Kein Zugriff
        3. Ergänzende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde bei Auseinanderfallen von Newcomer- und Konsumenteninteressen Kein Zugriff
        4. Öffentlich-rechtliche Regulierung der infrastrukturellen Grundversorgung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 403 - 404
  7. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff 405 - 431

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