Der Verjährungsbeginn beim Straftatbestand „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen&quot; (§ 298 StGB)

Dr. Lucas Danco

doi:10.5771/9783748943624

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Monographie Kein Zugriff

Der Verjährungsbeginn beim Straftatbestand „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen" (§ 298 StGB)

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 56
Verlag:: 27.03.2024

Zusammenfassung

Als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung des § 298 StGB überzeugt dogmatisch allein der Zuschlag durch den Veranstalter der Ausschreibung. Die Arbeit begründet die endgültige Rechtsgutsbeeinträchtigung als Beginn der Verjährung. Sodann argumentiert sie den Wettbewerb als einzig von § 298 StGB geschütztes Rechtsgut, der durch den Zuschlag end-gültig beeinträchtigt ist. Neben der Wirksamkeit des Folgevertrages sind insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Verjährungsbeginn im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Gedanken zur tätigen Reue gem. § 298 Abs. 3 StGB und Rechtssprechungsänderungen hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei anderen strafrechtlichen Normen zentrale Argumente für die Abkehr von der Schlussrechnung als Verjährungsbeginn.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 27.03.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1557-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4362-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 211
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Problemstellung: Verjährungsbeginn mit Beendigung des § 298 StGB Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Wortlaut Kein Zugriff
  2. II. Historie Kein Zugriff
2. 1. I. Natürliche Anschauung Kein Zugriff
  2. II. Absichtsverwirklichung Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Tatbestandlicher Beendigungsbegriff Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Systemkritischer Ansatz Kein Zugriff
      2. b) Positivistischer Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsprechung zur Beendigung der Tat bei abstrakten Gefährdungsdelikten Kein Zugriff
    3. 3. Systematik des Verjährungsbeginns Kein Zugriff
    4. 1. a) Generalprävention Kein Zugriff
      2. b) Spezialprävention Kein Zugriff
      3. c) Vergeltung Kein Zugriff
      4. d) Prozessuale Erschwernisse Kein Zugriff
      5. e) Disziplinierung und Entlastung der Justiz Kein Zugriff
      6. f) Rechtsfrieden Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf die Verjährung Kein Zugriff
      2. b) Gewohnheitsrecht und teleologische Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Die Beendigungsphase als Unterlassensphase Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Begriff des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. a) Hinführung Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (aa) Wohlfahrtsökonomisches Leitbild Kein Zugriff
        (bb) Systemtheoretischer Ansatz Kein Zugriff
        (b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Kongruenz mit der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Kongruenz mit dem Rechtsgut Vermögen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Geeignetheit Kein Zugriff
      4. aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (1) Beeinträchtigung des Geltungswertes Kein Zugriff
        (a) Herleitung Kein Zugriff
        (b) Moralphilosophische Rechtfertigung Kein Zugriff
        (c) Unrechtsbegründung ex iniuria tertii Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (e) Voraussetzungen der Strafwürdigkeit aufgrund möglicher Kumulation Kein Zugriff
        (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (3) Das Problem der normativen Prägung Kein Zugriff
        (4) Veränderte gesellschaftliche Realität Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vermögen des Veranstalters Kein Zugriff
    2. 2. Vermögen der Mitbewerber Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Kartellabsprache und Ausführungsvereinbarung Kein Zugriff
      2. (a) Inhalt des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
        (b) Verbotswidriges Zustandekommen Kein Zugriff
        (a) Sinn und Zweck des § 1 GWB Kein Zugriff
        (aa) Hinführung Kein Zugriff
        (bb) § 139 BGB Kein Zugriff
        (cc) § 33a GWB Kein Zugriff
        (dd) § 142 BGB Kein Zugriff
        (ee) Abschreckungswirkung Kein Zugriff
        (ff) Parallele zur Rechtslage bei AGB Kein Zugriff
        (gg) Keine Überforderung der Kartellanten Kein Zugriff
        (hh) Festlegung eines Marktpreises – keine Überforderung der Gerichte Kein Zugriff
        (ii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Nichtigkeit der Folgeverträge gem. § 134 BGB iVm § 298 StGB Kein Zugriff
        (1) Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
        (2) Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. § 168 II 1 GWB Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Postulat der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Hinführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wesen der tätigen Reue Kein Zugriff
    2. 1. a) § 371 AO als Parallelvorschrift? Kein Zugriff
      2. b) § 266a VI StGB Kein Zugriff
      3. c) § 306e StGB Kein Zugriff
      4. d) § 239a IV / 239b II StGB Kein Zugriff
      5. e) § 261 IX 1 StGB Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auslegung der „Leistung“ iSd § 298 III 1 Var. 2 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Möglichkeit der Neuvergabe bis zur ersten Leistung? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Täterprivilegierung darf dem Täter nicht zum Nachteil gereichen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Fortsetzungszusammenhang Kein Zugriff
      2. b) Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs und 6. GWB-Novelle Kein Zugriff
      3. c) EuGH, Urt. v. 14.01.2021 Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine direkte Anwendung auf den strafrechtlichen Verjährungsbeginn Kein Zugriff
    2. 2. Übertragung der Argumentation auf § 298 StGB Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Wertungen aus der Rechtsprechungsänderung zu § 266a I, II Nr. 2 StGB Kein Zugriff
6. F. Wertungen aus der Rechtsprechungsänderung zu § 299 StGB Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 211