Die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für das Strafrecht

RR&#039;in Dr. Stephanie Bräutigam-Ernst

doi:10.5771/9783845221113

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Die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für das Strafrecht

dargestellt am Beispiel der §§ 325, 325a StGB und der Technischen Anleitungen des Immissionsschutzrechts

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 660
Verlag:: 2010

Zusammenfassung

Verwaltungsvorschriften spielen in der verwaltungsrechtlichen Praxis eine wichtige Rolle, doch ihre Bedeutung für das Strafrecht ist noch weitgehend ungeklärt. Die Autorin untersucht exemplarisch eine Bindungswirkung von TA Luft und TA Lärm für die verwaltungsakzessorischen Umweltstraftatbestände §§ 325, 325a StGB. Sie analysiert die öffentlich-rechtlichen Entwicklungen dieser Normkategorie und den Inhalt der Technischen Anleitungen. Die Ergebnisse werden im Wege einer Synopse verfassungs-, verwaltungs- und strafrechtlicher sowie rechtstheoretischer Überlegungen sorgsam in die strafrechtliche Diskussion eingebettet, wobei Schwerpunkte auf dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG und Schutzzweckerwägungen liegen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4876-4
ISBN-Online: 978-3-8452-2111-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 660
Sprache: Deutsch
Seiten: 499
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. 1. Bedeutung und Funktion von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für das Strafrecht Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 34
1. 1. 1. Begriffsbestimmung und Definitionsmerkmale Kein Zugriff
    2. Bezeichnung Kein Zugriff
    3. Abgrenzung zu anderen Regelwerken Kein Zugriff
  2. 1. 1. Organisationsvorschriften Kein Zugriff
      2. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Verwaltungsvorschriften zur Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        Gesetzesergänzende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Intrasubjektive und intersubjektive Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      2. Intrabehördliche und interbehördliche Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis für den Umweltbereich Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 54 - 54
2. 1. 1. 1. Impermeabilitätstheorie Kein Zugriff
      2. Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Normen Kein Zugriff
        Formelles Kriterium Kein Zugriff
        Materielles Kriterium Kein Zugriff
      2. Anwendung der Kriterien auf Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. Vielfalt der Rechtsquellenbegriffe Kein Zugriff
    2. Juristisch-dualistischer Rechtsquellenbegriff Kein Zugriff
    3. Anwendung auf Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 66 - 67
3. 1. Die traditionelle Auffassung Kein Zugriff Seiten 67 - 70
  2. 1. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Anknüpfung an die tatsächliche Verwaltungspraxis Kein Zugriff
      2. Anknüpfung an die Verwaltungsvorschriften selbst (als antizipierte Verwaltungspraxis) Kein Zugriff
      3. Bewertung der Selbstbindungskonstruktion Kein Zugriff
    3. 1. Darstellung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
      3. Bewertung der vertrauensschutzorientierten Ansätze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kompetenzrechtliche Ansätze Kein Zugriff
      2. Rechtsstaatsorientierte Ansätze Kein Zugriff
      3. Funktionsrechtliche Ansätze Kein Zugriff
      4. Ansatz von Sauerland Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anhaltspunkt und Beweisanzeichen Kein Zugriff
      2. „Bandbreitenlehre“ des Oberverwaltungsgerichts Münster Kein Zugriff
      3. Entwicklung durch Breuer Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Überprüfung anhand der Anforderungen an ein Sachverständigengutachten Kein Zugriff
      4. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
      2. Vertretbarkeitslehre Ules Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Normative Ermächtigungslehre Kein Zugriff
      2. Kalkar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Brokdorf-Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Kein Zugriff
        Sasbach-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Buschhaus-Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Kein Zugriff
        Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster zur TA Luft Kein Zugriff
        Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift Kein Zugriff
        Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer beamtenrechtlichen Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
        Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur TA Lärm Kein Zugriff
        Bestandsaufnahme zur Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
      3. Ablehnung einer Normkonkretisierungsbefugnis Kein Zugriff
        Weiterentwicklung der Rechtsfigur der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
        Ermessensspielraum Kein Zugriff
        Die Lehre vom Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        Beurteilungsspielraum und Normkonkretisierungsbefugnis Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Standardisierungsspielraum Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeine Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs an die Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
      2. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu deutschen Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      3. Reaktion in der deutschen Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    6. 1. Vergleich der Ansätze Kein Zugriff
      2. Entscheidung für die Begründung einer unmittelbaren Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften über administrative Spielräume auf Tatbestandsseite der Norm Kein Zugriff
        Entscheidung für die Lehre vom Standardisierungsspielraum Kein Zugriff
        Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
        Erforderlichkeit einer offenen Abwägung Kein Zugriff
        Gesetzliches Umfeld Kein Zugriff
        Funktionell-rechtliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
        Inhalt der Verwaltungsvorschriften: Technisch-naturwissenschaftliche Bewertungen Kein Zugriff
        Anforderungen an Verfahren und demokratische Legitimation des Vorschriftengebers Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Bündel von Kriterien Kein Zugriff
        Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
        Vorbehalt des atypischen Einzelfalls Kein Zugriff
        Prüfungsumfang bei normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff
        Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        Art. 80 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 172
4. 1. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
      2. Entwicklung Kein Zugriff
      3. Überblick über die TA Luft Kein Zugriff
    2. 1. Genehmigungsbedürftige Anlagen Kein Zugriff
      2. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Kein Zugriff
      3. Regelungslücken Kein Zugriff
    3. Begriffsbestimmungen und Einheiten, Nr. 2 TA Luft Kein Zugriff
    4. Rechtliche Grundsätze, Nr. 3 TA Luft Kein Zugriff
    5. 1. Überblick über die Immissionswerte Kein Zugriff
        Neuerungen bei den Immissionswerten Kein Zugriff
      2. Verfahren zur Immissionsermittlung Kein Zugriff
        Punktbezogene Betrachtungsweise Kein Zugriff
        Bagatell- und Irrelevanzklauseln Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Sonderfallprüfung, Nr. 4.8 TA Luft Kein Zugriff
    6. 1. Integrativer Ansatz Kein Zugriff
        Verhältnis zu BVT-Merkblättern Kein Zugriff
      2. Allgemeine Anforderungen zur Emissionsbegrenzung, Nr. 5.2 TA Luft Kein Zugriff
      3. Messung und Überwachung der Emissionen, Nr. 5.3 TA Luft Kein Zugriff
      4. Besondere Regelungen für bestimmte Anlagenarten, Nr. 5.4 TA Luft Kein Zugriff
      5. Ableitung von Abgasen, Nr. 5.5 TA Luft Kein Zugriff
      6. Problem: Fortentwicklung des Standes der Technik Kein Zugriff
    7. 1. Begriff der Altanlagen Kein Zugriff
      2. Schutzpflicht Kein Zugriff
      3. Vorsorgepflicht Kein Zugriff
  2. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich der TA Lärm 1968 Kein Zugriff
      2. Umfassender Anwendungsbereich der TA Lärm 1998 Kein Zugriff
      3. Ausgenommene Anlagenarten Kein Zugriff
      4. Unbenannte Ausnahmen Kein Zugriff
      5. Prüfungsmaßstab für ausgeschlossene Anlagen Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
      2. Bestimmung des Immissionsorts Kein Zugriff
        Bestimmung der Immissionsrichtwerte Kein Zugriff
        Zuordnung der Immissionsorte Kein Zugriff
        Immissionsrichtwerte für Immissionsorte innerhalb von Gebäuden Kein Zugriff
        Differenzierung nach den Beurteilungszeiten Kein Zugriff
        Gemengelagen, Nr. 6.7 TA Lärm Kein Zugriff
        Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit, Nr. 6.5 TA Lärm Kein Zugriff
        Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse, Nrn. 6.3, 7.2 TA Lärm Kein Zugriff
        Notsituationen, Nr. 7.1 TA Lärm Kein Zugriff
    4. 1. Grundpflichten des Betreibers Kein Zugriff
      2. Gesamtbetrachtung/Summationsproblematik Kein Zugriff
        Irrelevanzklausel, Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm Kein Zugriff
        Geringfügige Richtwertüberschreitung, Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm Kein Zugriff
        Sanierungsklausel, Nr. 3.2.1 Abs. 4 TA Lärm Kein Zugriff
        Vorherrschende Fremdgeräusche, Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm Kein Zugriff
        Bewertung der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
      3. Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm Kein Zugriff
      4. Prüfung der Einhaltung der Vorsorgepflicht nach Nr. 3.3 TA Lärm Kein Zugriff
    5. 1. Grundpflichten des Betreibers, Nr. 4.1 TA Lärm Kein Zugriff
      2. Rein anlagenbezogene Betrachtungsweise, Nr. 4.2. Buchst. a) TA Lärm Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Vorbelastung, Nr. 4.2 Buchst. c) TA Lärm Kein Zugriff
        Sonderfallprüfung, Nr. 3.2.2 TA Lärm analog? Kein Zugriff
      3. Anforderungen bei unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen, Nr. 4.3 TA Lärm Kein Zugriff
      4. Gesamtbewertung Kein Zugriff
    6. 1. Nachträgliche Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen, Nr. 5.1 TA Lärm Kein Zugriff
      2. Anordnungen im Einzelfall bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Nr. 5.2 TA Lärm Kein Zugriff
      3. Auswahlentscheidung bei mehreren Anlagenbetreibern, Nr. 5.3 TA Lärm Kein Zugriff
    7. 1. Prognoseverfahren Kein Zugriff
        Prognose bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Kein Zugriff
        Prognose bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Kein Zugriff
      2. Messverfahren, insbesondere Messabschlag bei Überwachungsmessungen Kein Zugriff
  3. 1. TA Luft Kein Zugriff
    2. TA Lärm Kein Zugriff
1. 1. Entwicklung des Umweltstrafrechts und Verwaltungsakzessorietät Kein Zugriff Seiten 241 - 250
  2. 1. 1. Begriffliche Akzessorietät Kein Zugriff
      2. Verwaltungsrechtsakzessorietät Kein Zugriff
      3. Verwaltungsaktsakzessorietät Kein Zugriff
      4. Verwaltungsjudikats- und Verwaltungsvertragsakzessorietät Kein Zugriff
      5. Formelle Akzessorietät Kein Zugriff
        Materielle Akzessorietät Kein Zugriff
        Verfahrensrechtliche Akzessorietät Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung der Verwaltungsakzessorietät in §§ 324 ff. StGB Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 258 - 260
2. 1. 1. 1. Allgemeine Anforderungen aus dem Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      2. Einstufung der §§ 325, 325a StGB als Blankettstraftatbestände? Kein Zugriff
        Geltung der Anforderungen der Artt. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 S. 1 GG auch für die Blankettausfüllungsnorm? Kein Zugriff
        Allgemeine Grundlagen der Verfassungskonformität Kein Zugriff
        Verfassungskonformität der Bezugnahme auf förmliche Gesetze Kein Zugriff
        Verfassungskonformität der Bezugnahme auf Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        Verfassungskonformität der Bezugnahme auf Satzungen Kein Zugriff
        Kritiker Kein Zugriff
        Befürworter Kein Zugriff
        Auseinandersetzung mit den Haupteinwänden der Kritiker Kein Zugriff
        Eigene Herleitung Kein Zugriff
        Ausschluss von Verwaltungsvorschriften durch die Verwendung des Begriffs „Rechtsvorschrift“? Kein Zugriff
        Erforderlichkeit einer tatbestandsspezifischen Betrachtung Kein Zugriff
    2. Gewaltenteilungsgrundsatz, Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die grundsätzliche Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen Kein Zugriff
      2. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
        Ausgestaltung der Verhaltensnormen Kein Zugriff
        Rechtlich geregelte Lebensbereiche Kein Zugriff
        Vorrechtlich geregelte Lebensbereiche Kein Zugriff
        Nicht geregelte Lebensbereiche Kein Zugriff
      3. Inhalt und Aufgabe der Sekundärordnung Kein Zugriff
      4. Einordnung des Strafrechts in dieses Gesamtsystem Kein Zugriff
      5. Recht und Unrecht Kein Zugriff
    2. 1. Akzessorietät als allgemeines Strukturmerkmal des Strafrechts Kein Zugriff
      2. Verhältnis von Sekundarität und Akzessorietät Kein Zugriff
      3. Bezugspunkt der Akzessorietät Kein Zugriff
      4. Umfang der Akzessorietät Kein Zugriff
    3. 1. Engisch Kein Zugriff
      2. Aktuelle Bedeutung Kein Zugriff
      3. Baldus Kein Zugriff
      4. Felix Kein Zugriff
      5. Einheit der Rechtsordnung und Strafrecht Kein Zugriff
    4. Ultima-ratio-Prinzip Kein Zugriff
    5. 1. Eingriffsbezogene Ansätze Kein Zugriff
        Rechtsgutsbezogene Ansätze Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
      2. Strafwürdigkeit Kein Zugriff
      3. Strafbedürftigkeit Kein Zugriff
    6. Subsidiarität des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
    7. Fragmentarischer Charakter des Strafrechts Kein Zugriff
    8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 350 - 351
3. 1. 1. 1. Klarstellender Charakter der Rahmenregelung des § 330d Nr. 4 StGB? Kein Zugriff
        Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Eigene Position Kein Zugriff
        Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Herrschende Meinung Kein Zugriff
        Michalke Kein Zugriff
        Hofmann Kein Zugriff
        Schmitz Kein Zugriff
        Schall Kein Zugriff
        Kemme Kein Zugriff
        Stellungnahme bezogen auf die Technischen Anleitungen des Immissionsschutzrechts Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Inhalt des Tatbestandsmerkmals der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Kein Zugriff
        Inhalt der TA Luft Kein Zugriff
        Streitbefangenheit der Primärordnung Kein Zugriff
        Geltungsgrund der Bindungswirkung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Abschichtung der Regelungen der TA Luft Kein Zugriff
        Vorgaben des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Ausschluss von allgemein gehaltenen Programmsätzen und Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        Kriterium der Bußgeldbewehrung Kein Zugriff
        Zusätzliches Kriterium des weitergehenden Normbefehls? Kein Zugriff
        Immissionsschutzrechtliche Grundpflichten, §§ 5, 22 BImSchG Kein Zugriff
        Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Nr. 4 TA Luft Kein Zugriff
        Problem aus strafrechtlicher Perspektive: eingeschränkte Geltung der TA Luft für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Anforderungen an die Schädigungseignung Kein Zugriff
      2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Relevanz der TA Luft für das Zivilrecht Kein Zugriff
        Schädigungseignung als normatives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        Abschichtung der einschlägigen Regelungen der TA Luft Kein Zugriff
        Gegenargument: Wissens- und Erkenntnislücken im Bereich der Kausalität Kein Zugriff
        Gegenargument: unterschiedliche Schutzrichtung Kein Zugriff
        Bindungswirkung der Gesundheitswerte der TA Luft Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
      2. Abschichtung der Regelungen der TA Lärm Kein Zugriff
        Inhaltliche Bestimmtheit der allgemeinen Grundsätze für die Prüfung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, Nr. 4 TA Lärm? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
      2. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Abschichtung der Regelungen der TA Lärm Kein Zugriff
        Gegenargument: Wissens- und Erkenntnislücken im Bereich der Kausalität Kein Zugriff
        Gegenargument: unterschiedliche Maßstäbe und Zielrichtungen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Luftverunreinigung und TA Luft Kein Zugriff
    2. Verursachen von Lärm und TA Lärm Kein Zugriff
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 451 - 470
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 471 - 499

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