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Das Vollzugsverbot in der EU-Fusionskontrolle

Grundlagen, Anwendungsbereich und Verbotsinhalt des Art. 7 FKVO
Autor:innen:
Verlag:
 27.10.2021

Zusammenfassung

Unternehmenszusammenschlüsse, die in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) fallen, dürfen nach Art. 7 FKVO erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission vollzogen werden. Nach Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen des Vollzugsverbots entwickelt der Autor ein systematisch und teleologisch kohärentes Konzept für dessen Anwendungsbereich und inhaltliche Reichweite. Besonderes Augenmerk gilt der Problematik des Teilvollzugs.

Der Beitrag berücksichtigt die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission und der Unionsgerichte in Sachen „Marine Harvest“ („Mowi“), „Altice“, „Ernst & Young“ und „Canon“ und stellt damit derzeit die aktuellste und umfassendste Abhandlung zum Vollzugsverbot der FKVO dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
27.10.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7169-1
ISBN-Online
978-3-7489-1216-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
70
Sprache
Deutsch
Seiten
652
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
  2. Einleitung Kein Zugriff 29 - 34
          1. 1. „Vollzug“, „Zusammenschluss“ und „Zusammenschlussvorhaben“ Kein Zugriff
          2. 2. „Präventive“ und „repressive“ Systeme der Fusionskontrolle Kein Zugriff
          3. 3. „Verbot mit Anzeige“-, „Erlaubnis“- oder „Befreiungsvorbehalt“ Kein Zugriff
          1. 1. Grundmodell der repressiven Fusionskontrolle Kein Zugriff
            1. a. Begriffsbestimmung: „Erlaubnis“- und „Befreiungsvorbehalte“ Kein Zugriff
            2. b. Typisches Kontrollinstrumentarium und Vollzugsregelung Kein Zugriff
          3. 3. Gemischt präventiv-repressive Modelle der Fusionskontrolle Kein Zugriff
            1. a. Prinzip des Erlaubnisvorbehalts Kein Zugriff
              1. aa. Pflicht zur vorherigen Anmeldung Kein Zugriff
              2. bb. Beschleunigung des Verfahrensablaufs Kein Zugriff
              3. cc. Sanktionierung von Verfahrensverstößen Kein Zugriff
              4. dd. Entflechtung des Zusammenschlusses Kein Zugriff
          2. 2. Durchbrechungen des Grundsatzes der Präventivkontrolle Kein Zugriff
              1. aa. Präventive Fusionskontrolle nach Art. 66 EGKSV Kein Zugriff
              2. bb. Repressive Fusionskontrolle nach Art. 85 und 86 EWGV Kein Zugriff
                1. (1) Überblick über die Entwicklungen der Jahre 1973 bis 1989 Kein Zugriff
                2. (2) Zwischenzeitliche Erfahrungen mit Entflechtungen in Deutschland Kein Zugriff
              4. dd. Der Präventionsgrundsatz im System der FKVO 1989 Kein Zugriff
              1. aa. Systematisierung Kein Zugriff
                  1. (a) Begriffsbestimmung: „Entflechtung“ Kein Zugriff
                  2. (b) Entflechtungszielsetzungen Kein Zugriff
                  3. (c) Typologie der Entflechtung Kein Zugriff
                    1. (aa) Untergang als Rechtssubjekt Kein Zugriff
                    2. (bb) Umgestaltung und Integration Kein Zugriff
                    3. (cc) Verlust von Stakeholderbeziehungen Kein Zugriff
                    4. (dd) Änderung der Marktverhältnisse Kein Zugriff
                    5. (ee) Offenlegung wettbewerblich sensibler Informationen Kein Zugriff
                    6. (ff) Fehlen geeigneter Erwerbsinteressenten Kein Zugriff
                    7. (gg) Zeitdauer als „Querschnittsfaktor“ Kein Zugriff
                    8. (hh) Widerstand durch die beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
                2. (2) Rückabwicklungsproblematik II: Behebung zwischenzeitlich eingetretener Schäden Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Einführung in die Literatur zur optimalen zeitlichen Regelungstechnik Kein Zugriff
                  1. (a) Begrenztheit der möglichen Sanktionen nach Art und Höhe Kein Zugriff
                  2. (b) Unsicherheiten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
                  3. (c) Begrenztheit des Erkennungs- und Verfolgungsrisikos Kein Zugriff
                  1. (a) Anreize zur vorherigen Erlaubniseinholung Kein Zugriff
                  2. (b) Trennung von materieller Beurteilung und Sanktion Kein Zugriff
            3. c. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
            1. a. Formeller Charakter Kein Zugriff
            2. b. Automatischer Charakter Kein Zugriff
            3. c. Vorläufiger Charakter Kein Zugriff
            4. d. Abstrakter Charakter Kein Zugriff
            1. a. Regelungsstruktur Kein Zugriff
            2. b. Regelungszweck Kein Zugriff
              1. aa. Öffentliche Übernahmen Kein Zugriff
                1. (1) Begriffsbestimmung: Wertpapiere Kein Zugriff
                2. (2) Erfordernis mehrerer Erwerbsvorgänge und Veräußerer Kein Zugriff
                3. (3) Anwendbarkeit auf außerbörsliche Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
              1. aa. Vollzugserlaubnis in Abweichung von Art. 7 Abs. 1 FKVO Kein Zugriff
                  1. (a) Grundsatz: Geltung nur für Stimmrechte aus Neuanteilen Kein Zugriff
                  2. (b) Ausnahme: Kontrollerwerb durch Altanteile Kein Zugriff
                2. (2) Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, b Alt. 2 FKVO (Einzelfreistellung vom „Verbot der Stimmrechtsausübung“) Kein Zugriff
            5. e. Eintritt und Dauer der Anmeldefrist Kein Zugriff
            1. a. Formelle Freistellungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. b. Materielle Freistellungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              1. aa. Entscheidungsmöglichkeiten Kein Zugriff
              2. bb. Überblick über die bisherige Praxis Kein Zugriff
              3. cc. Verfahren der Freistellung Kein Zugriff
              4. dd. Inhalt und Umfang der Freistellung Kein Zugriff
              5. ee. Sonderproblem: Freistellung in Verweisungsfällen Kein Zugriff
            1. a. Begriffsbestimmung: Vollzugs- und sonstige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
            2. b. Weitere Folgen nach anwendbarem nationalem Recht Kein Zugriff
          2. 2. Ausnahme von der schwebenden Unwirksamkeit (Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 2 FKVO) Kein Zugriff
          3. 3. Keine Regelung zu außervertraglichen Ansprüchen Dritter Kein Zugriff
      1. A. Gegenstandsbestimmung: Fusionskontrollrechtlicher Zusammenschlussbegriff versus „M&A“ Kein Zugriff
          1. 1. Systematisierung Kein Zugriff
          2. 2. Gesamtwertsteigerung als wirtschaftliches „Oberziel“ Kein Zugriff
          3. 3. Bedeutung persönlicher Ziele Kein Zugriff
              1. aa. Vorgespräche und Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) Kein Zugriff
              2. bb. Abgabe von Absichtserklärungen (LoI, MoU) Kein Zugriff
              3. cc. Durchführung der Due-Diligence-Prüfung Kein Zugriff
              4. dd. Strukturierung und Bewertung Kein Zugriff
              5. ee. Kontaktaufnahme mit den Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
              6. ff. Signing, Closing und wirtschaftlicher Stichtag Kein Zugriff
              7. gg. Einweisung und Integrationsbeginn Kein Zugriff
            2. b. Bieterverfahren Kein Zugriff
            3. c. Anteilserwerb über die Börse Kein Zugriff
          2. 2. Rechtliche Fusion (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a FKVO) Kein Zugriff
          3. 3. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 4 FKVO) Kein Zugriff
          4. 4. Phasenmodell Kein Zugriff
            1. a. Begriffsbestimmung: „Wertschöpfungspotenziale“ Kein Zugriff
              1. aa. Organisatorische Reichweite Kein Zugriff
              2. bb. Realisierungszeitpunkt Kein Zugriff
            3. c. Typologie der Wertschöpfungspotenziale Kein Zugriff
            1. a. Begriffsbestimmung: „Wertvernichtungspotenziale“ Kein Zugriff
              1. aa. Organisatorische Reichweite Kein Zugriff
              2. bb. Realisierungszeitpunkt Kein Zugriff
            3. c. Typologie der Wertvernichtungspotenziale Kein Zugriff
          3. 3. Minimierung der Transaktionskosten Kein Zugriff
          4. 4. Optimierung des Transaktionspreises Kein Zugriff
          1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. a. Prozessgeschwindigkeit Kein Zugriff
            2. b. Timing von Maßnahmen Kein Zugriff
            1. a. Bekanntwerden des Vorhabens Kein Zugriff
            2. b. Signing und Closing Kein Zugriff
            3. c. Wirtschaftlicher Stichtag Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung: Mechanik und Folgen eines Maßnahmenaufschubs Kein Zugriff
      1. A. Überblick über die primärrechtlichen Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          1. 1. Grundrechtsträgerschaft von Unternehmen Kein Zugriff
          2. 2. Adressatenstellung der Unionsorgane; Schutzebenen Kein Zugriff
          3. 3. Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
        2. II. Standpunkte in der Literatur und Praxis Kein Zugriff
            1. a. Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRC) Kein Zugriff
            2. b. Eigentumsrecht (Art. 17 Abs. 1 GRC) Kein Zugriff
            3. c. Vereinigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GRC) Kein Zugriff
            4. d. Recht auf eine gute Verwaltung (Art. 41 Abs. 1 GRC) Kein Zugriff
            5. e. Gesamtschau und Konkurrenzen Kein Zugriff
          2. 2. Eingriff Kein Zugriff
            1. a. Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheitsgebot und Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
              1. aa. Gemeinwohlorientierte Zielsetzung Kein Zugriff
              2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
              3. cc. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              4. dd. Angemessenheit Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Auslegung und Anwendung des Art. 7 FKVO im Einzelfall Kein Zugriff
        1. I. Grundsatz Kein Zugriff
            1. a. Eintritt des Vollzugsverbots Kein Zugriff
              1. aa. Wegfall einer notwendigen Positivvoraussetzung nach Art. 1 oder Art. 3 Abs. 1 bis 4 FKVO bzw. Eintritt einer Negativvoraussetzung nach Art. 3 Abs. 5 FKVO Kein Zugriff
                1. (1) Uneingeschränkte Genehmigung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 1 FKVO) Kein Zugriff
                2. (2) Genehmigung nach Änderung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Abs. 2 Unterabs. 1 bzw. Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Unterabs. 1 FKVO) Kein Zugriff
                3. (3) Genehmigung unter einer Bedingung oder Auflage (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Abs. 2 Unterabs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Unterabs. 2 FKVO) Kein Zugriff
              3. cc. Ablauf der Untersagungsfrist (Art. 10 Abs. 6 FKVO) Kein Zugriff
              4. dd. Untersagungsentscheidung der Kommission (Art. 8 Abs. 3 FKVO) Kein Zugriff
              5. ee. Freistellungsentscheidung der Kommission (Art. 7 Abs. 3 FKVO) Kein Zugriff
              1. aa. Widerruf einer Genehmigungsentscheidung (Art. 6 Abs. 3 bzw. Art. 8 Abs. 6 FKVO) Kein Zugriff
              2. bb. Gerichtliche Aufhebung einer Genehmigungs-, Untersagungs- oder Freistellungsentscheidung (Art. 264 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
              3. cc. Eintritt einer auflösenden Bedingung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Abs. 2 Unterabs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Unterabs. 2 FKVO) Kein Zugriff
              1. aa. Begriffsbestimmung: „Vollzugsregelung“ Kein Zugriff
              2. bb. Wettbewerbsrechtliche Vollzugsregelungen der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 1 FKVO) Kein Zugriff
                1. (1) Einführung in die Vorschrift des Art. 21 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
                  1. (a) Anwendbarkeit des Art. 21 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
                  2. (b) Formelle Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
                  3. (c) Materielle Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
                  4. (d) Lösung von Anwendungskonflikten Kein Zugriff
            1. a. Einführung in das Verweisungsregime der FKVO Kein Zugriff
                1. (1) British Airways/Dan Air (Fall M.278) Kein Zugriff
                2. (2) RTL/Veronica/Endemol (Fall M.553) Kein Zugriff
                3. (3) Kesko/Tuko (Fall M.784) Kein Zugriff
                4. (4) Blokker/Toys „R“ Us (Fall M.890) Kein Zugriff
                  1. (a) Eintrittszeitpunkt Kein Zugriff
                  2. (b) Eintrittsvoraussetzungen Kein Zugriff
                  3. (c) Gegenständliche Beschränkung („soweit“) Kein Zugriff
                2. (2) Erlöschen des Vollzugsverbots Kein Zugriff
                3. (3) Verhältnis zu den wettbewerbsrechtlichen Vollzugsregelungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                1. (1) Eintrittszeitpunkt Kein Zugriff
                2. (2) Eintrittsvoraussetzungen Kein Zugriff
                3. (3) Keine zeitlich-gegenständliche Beschränkung Kein Zugriff
              2. bb. Erlöschen des Vollzugsverbots Kein Zugriff
              3. cc. Verhältnis zu den wettbewerbsrechtlichen Vollzugsregelungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            4. d. Verweisungen nach Art. 9 FKVO Kein Zugriff
            5. e. Verweisungen nach Art. 4 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
          3. 3. Besonderheiten im Rüstungssektor (Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV) Kein Zugriff
            1. a. Problemstellung Kein Zugriff
              1. aa. Einheit des Vorverfahrens Kein Zugriff
              2. bb. Gleichlauf der Zuständigkeiten und des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
              3. cc. Regelungszweck des Art. 7 Abs. 1 FKVO Kein Zugriff
              4. dd. Freiwillige Unterwerfung unter die Zuständigkeit der Kommission Kein Zugriff
            3. c. Bewertung Kein Zugriff
            4. d. Ergebnis Kein Zugriff
      2. B. Persönlicher Anwendungsbereich des Vollzugsverbots Kein Zugriff
        1. I. Begriffsbestimmung: „Durchsetzungs“- und „Anordnungsbereich“ Kein Zugriff
        2. II. Durchsetzungsbereich Kein Zugriff
          1. 1. Auslandsanknüpfungen und -regelungen durch Art. 7 FKVO Kein Zugriff
            1. a. Vollzugsverbot für „Auslandsteile“ eines Zusammenschlusses Kein Zugriff
            2. b. Vollzugsverbot bei „reinen Auslandszusammenschlüssen“ Kein Zugriff
            1. a. Erfordernis einer sinnvollen Anknüpfung Kein Zugriff
            2. b. Anknüpfung nach dem Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
            3. c. Inhalt und Schranken des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
            1. a. Unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Wirkungen Kein Zugriff
              1. aa. Geeignetheit zur Zweckerreichung Kein Zugriff
              2. bb. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              3. cc. Angemessenheit Kein Zugriff
            3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          5. 5. Vereinbarkeit der aktuellen Regelung mit Unionsverfassungsrecht Kein Zugriff
        4. IV. Sonderproblem: Verweisungen nach Art. 22 FKVO Kein Zugriff
      1. A. Begriffsbestimmung: „gun jumping“ und „premerger coordination“ Kein Zugriff
      2. B. Grundproblem: Wann ist ein „Zusammenschluss […] vollzogen“? Kein Zugriff
        1. I. „Umfassender“ („rechtlicher“) Vollzug Kein Zugriff
          1. 1. Sukzessiver Erwerb von Kontrollmitteln im Sinne des Art. 3 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
          2. 2. Vorwegnahme der wesentlichen wettbewerblichen Auswirkungen eines Vorhabens Kein Zugriff
        3. III. „Weiterer“ Vollzug Kein Zugriff
        4. IV. „Passiver“ Vollzug Kein Zugriff
        5. V. Verhältnis zum Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Kein Zugriff
            1. a. Überblick über den Normtext Kein Zugriff
            2. b. Begriffsverständnis in der Literatur Kein Zugriff
              1. aa. ARBED/HADIR Kein Zugriff
              2. bb. Guest Keen & Nettlefolds/Miles Druce Kein Zugriff
              3. cc. Schneider/Denain Nord-Est Longwy/de Wendel/Marine-Firminy Kein Zugriff
              4. dd. British Steel/Dunford Hadfields/Johnson & Firth Brown Kein Zugriff
              1. aa. Grundsätzliches Kein Zugriff
              2. bb. „Umfassender“ Vollzug Kein Zugriff
              3. cc. „Teilweiser“ Vollzug Kein Zugriff
              4. dd. „Weiterer“ Vollzug Kein Zugriff
              5. ee. „Passiver“ Vollzug Kein Zugriff
                  1. (a) Torras/Sarrió (M.166) Kein Zugriff
                  2. (b) Telefónica/Sogecable/Cablevisión (M.709) Kein Zugriff
                  3. (c) Bertelsmann/Kirch/Premiere (M.993) Kein Zugriff
                  4. (d) Compagnie Nationale de Navigation/Sogelfa/CIM (M.1021) Kein Zugriff
                  5. (e) Samsung/AST (M.920) Kein Zugriff
                  6. (f) A.P. Møller (M.969) Kein Zugriff
                  7. (g) Skanska/Scancem (M.1157) Kein Zugriff
                  8. (h) Hutchison/RCPM/ECT (JV.55) Kein Zugriff
                  9. (i) Lagardère/Natexis/VUP (M.2978) Kein Zugriff
                  10. (j) RTL/M6 (M.3330) Kein Zugriff
                  11. (k) Yara/Kemira GrowHow (M.4730) Kein Zugriff
                  12. (l) Ineos/Kerling (M.4734) Kein Zugriff
                  13. (m) Electrabel/Compagnie Nationale du Rhône (M.4994) Kein Zugriff
                  14. (n) Volkswagen/MAN (M.6267) Kein Zugriff
                  15. (o) Marine Harvest/Morpol (M.7184) Kein Zugriff
                  16. (p) Altice/PT Portugal (M.7993) Kein Zugriff
                  17. (q) Canon/Toshiba Medical Systems Corporation (M.8179) Kein Zugriff
                  1. (a) Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
                  2. (b) Erwerb der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen Kein Zugriff
                  1. (a) Anordnung der Entflechtung in bislang vier Fällen Kein Zugriff
                  2. (b) Ablehnung der Entflechtung im Fall Ryanair/Aer Lingus (M.4439) Kein Zugriff
                1. (1) Zur Qualifikation von Maßnahmen vor Kontrolländerung als „Nebenabreden“ Kein Zugriff
                2. (2) Zum Konzept des „faktischen“ Kontrollerwerbs Kein Zugriff
                3. (3) Zum Konzept des „passiven“ Kontrollerwerbs Kein Zugriff
                4. (4) Zum Konzept des „einzigen“ Zusammenschlusses Kein Zugriff
                5. (5) Verwendung der Begriffe „Vollzug“ und „vollzogen“ in anderem Kontext Kein Zugriff
              3. cc. Äußerungen in Gerichtsverfahren Kein Zugriff
                1. (1) „Umfassender“ Vollzug Kein Zugriff
                2. (2) „Teilweiser“ Vollzug Kein Zugriff
                3. (3) „Weiterer“ Vollzug Kein Zugriff
                4. (4) „Passiver“ Vollzug Kein Zugriff
                5. (5) Verhältnis zum Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Kein Zugriff
              1. aa. Air France/Kommission (T-3/93) Kein Zugriff
                1. (1) Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (T-411/07 R) Kein Zugriff
                2. (2) Hauptsacheklage (T-411/07) Kein Zugriff
                1. (1) Verfahren vor dem EuG (T-279/04) Kein Zugriff
                2. (2) Verfahren vor dem EuGH (C-551/10 P) Kein Zugriff
                1. (1) Verfahren vor dem EuG (T-332/09) Kein Zugriff
                2. (2) Verfahren vor dem EuGH (C-84/13 P) Kein Zugriff
                1. (1) Verfahren vor dem EuG (T-704/14) Kein Zugriff
                2. (2) Verfahren vor dem EuGH (C-10/18 P) Kein Zugriff
              6. ff. Ernst & Young/Konkurrencerådet (C-633/16) Kein Zugriff
                1. (1) „Umfassender“ Vollzug Kein Zugriff
                2. (2) „Teilweiser“ Vollzug Kein Zugriff
                3. (3) „Weiterer“ Vollzug Kein Zugriff
                4. (4) „Passiver“ Vollzug Kein Zugriff
                5. (5) Verhältnis zum Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Kein Zugriff
              1. aa. LG Köln (EPG) Kein Zugriff
              2. bb. OLG Dresden (Presselounges) Kein Zugriff
              3. cc. Zusammenfassung und Strukturierung Kein Zugriff
                1. (1) Versuch einer abstrakten Definition Kein Zugriff
                2. (2) Bildung von Fallgruppen Kein Zugriff
                3. (3) Aufstellung von Maßnahmenkatalogen Kein Zugriff
                1. (1) Zusammenschlussbezogenheit von Vollzugsmaßnahmen Kein Zugriff
                2. (2) Wettbewerbsbezogenheit von Vollzugsmaßnahmen Kein Zugriff
                3. (3) Keine Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften und Realakten Kein Zugriff
                4. (4) Unterscheidung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäften Kein Zugriff
                5. (5) Realisierender Charakter von Vollzugsmaßnahmen Kein Zugriff
                6. (6) Unumkehrbarkeit von Vollzugsmaßnahmen Kein Zugriff
                7. (7) Verfügbarkeit des Kartellverbots als „Auffangtatbestand“ Kein Zugriff
                1. (1) „Umfassender“ Vollzug Kein Zugriff
                  1. (a) Sukzessiver Erwerb von Kontrollmitteln im Sinne des Art. 3 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
                  2. (b) Vorwegnahme der wesentlichen wettbewerblichen Auswirkungen eines Vorhabens Kein Zugriff
                  3. (c) Vereinzelt: Generelle Ablehnung „teilweiser“ Vollzugsmaßnahmen Kein Zugriff
                3. (3) „Weiterer“ Vollzug Kein Zugriff
                4. (4) „Passiver“ Vollzug Kein Zugriff
                    1. (aa) Die „These von den unabhängigen Unternehmen“ Kein Zugriff
                    2. (bb) Berücksichtigung des Art. 21 Abs. 1 FKVO Kein Zugriff
                    1. (aa) Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
                    2. (bb) Zur Qualifikation von Maßnahmen vor Kontrolländerung als „Nebenabreden“ Kein Zugriff
                  3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Keine rechtsvergleichende Untersuchung Kein Zugriff
            1. a. Vollzugsbegriff (Art. 7 FKVO) Kein Zugriff
              1. aa. Zusammenschluss als Zustand Kein Zugriff
              2. bb. Zusammenschluss als Vorgang Kein Zugriff
                  1. (a) Grundlagen Kein Zugriff
                  2. (b) Konkretisierung Kein Zugriff
                2. (2) Konzept des „einzigen“ Zusammenschlusses Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis: Bedeutung für das Vollzugskonzept Kein Zugriff
            1. a. Innerer Regelungszusammenhang (Regel-Ausnahme-Prinzip) Kein Zugriff
              1. aa. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 FKVO („nach […] Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug“) Kein Zugriff
              2. bb. Art. 22 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 2 FKVO („soweit […] noch nicht vollzogen“) Kein Zugriff
              3. cc. Art. 8 Abs. 4 und 5 FKVO („Zusammenschluss […] vollzogen“) Kein Zugriff
              4. dd. Grundsatz der präventiven Fusionskontrolle (Erlaubnisvorbehalt) Kein Zugriff
            3. c. Zwischenergebnis: Bedeutung für das Vollzugskonzept Kein Zugriff
              1. aa. Vollzug bei konkret drohenden Rückabwicklungsschwierigkeiten? Kein Zugriff
              2. bb. Vollzug bei abstrakt drohenden Rückabwicklungsschwierigkeiten? Kein Zugriff
              3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa. Begriffsbestimmung: Marktstruktur und Marktverhalten Kein Zugriff
                  1. (a) Durch aktives Verhalten Kein Zugriff
                  2. (b) Durch passives Verhalten („passiver“ Vollzug) Kein Zugriff
                2. (2) Aufrechterhaltung einer dauerhaften Kontrolländerung („weiterer“ Vollzug) Kein Zugriff
                  1. (a) Sukzessiver Erwerb von Kontrollmitteln im Sinne des Art. 3 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
                  2. (b) Vorwegnahme der wesentlichen wettbewerblichen Auswirkungen eines Vorhabens Kein Zugriff
                    1. (aa) „Pooling“ und „Spinning“ Kein Zugriff
                    2. (bb) „Warehousing“ Kein Zugriff
                4. (4) Aufrechterhaltung eines sonstigen integralen Bestandteils Kein Zugriff
                5. (5) Kein Vollzug bei bloßer Regelung oder Vorbereitung eines integralen Bestandteils Kein Zugriff
          5. 5. Verhältnis zur „Ernst & Young-Formel“ des EuGH Kein Zugriff
          6. 6. Verjährung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot Kein Zugriff
            1. a. Ebene des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            2. b. Ebene des Verbotsinhalts Kein Zugriff
            3. c. Übersicht Kein Zugriff
    3. Kapitel 6 – Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 621 - 634
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 635 - 652

Literaturverzeichnis (316)

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