, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Staatliche Beteiligungsverwaltung
Eine haushaltsrechtliche Untersuchung zu den Voraussetzungen der Beteiligung des Staates an Unternehmen in Privatrechtsform am Maßstab von § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschafts- und Steuerrecht, Band 7
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Werk hilft Wissenschaft, Verwaltung und Politik bei der Einordnung und Bewertung staatlicher Handlungs- und Organisationsinstrumente anhand der drei elementarsten Rechtsprinzipien: dem Gemeinwohl-, Wirtschaftlichkeits- und Subsidiaritätsprinzip.
Nicht zuletzt die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise, die sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet und die Staatsverschuldung aufgrund staatlicher Interventionen in den Finanzmarktsektor (HRE) sowie teurer Konjunkturpakete in kaum beherrschbare Größenordnungen katapultiert hat, unterstreicht die Aktualität dieser Thematik und die Notwendigkeit, sich eingehender mit den Voraussetzungen der staatlichen Beteiligungsverwaltung zu befassen. Denn die Grundsatzfragen des "Ob" und "Wie" staatlicher Aufgabenerfüllung insbesondere bei wirtschaftlicher Betätigung des Staates in Organisationsformen des Privatrechts eröffnen eine über das Haushalts- und Verwaltungsrecht hinausgehende staats- und wirtschaftsverfassungsrechtliche Dimension.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5637-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2753-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschafts- und Steuerrecht
- Band
- 7
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 658
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 38Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 39 - 44Autor:innen:
- Gegenstand und Zweck der Arbeit Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Die beteiligungsverwaltenden Ressorts Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das staatliche Engagement im Raum- und Luftfahrtsektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Das staatliche Engagement im Finanzmarktsektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsbericht 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtwirtschaftlicher Einfluss öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Handlungs- und Organisationswahlfreiheit des Staates Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die vier Grundsteuerungsarten staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sechs Steuerungsstufen staatlicher Intervention Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente für die Wahl privatrechtlicher Organisationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schattenseiten der Organisationsprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Gemeinwohl und Gemeinsinn Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einzel- und Gruppeninteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Adjektiv öffentlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche versus private Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele, Zwecke und Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche und konkurrierende Staatsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der traditionelle, trägerbezogener Ansatz auf nationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenbezogener Ansatz der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedarfsbezogener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Infrastruktur als Leistung der Daseinsvorsorge (Universaldienstleistungen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiktion nichtwirtschaftlicher Interessen im Kommunalrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dienste und Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsform- und Rechtsträgerneutralität des Dienstleisters Kein ZugriffAutor:innen:
- (Binnen-) Marktbezogenheit der Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohlbezogenheit der Dienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Regelung im Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Güter, private Güter und Mischgüter Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsform- und Rechtsträgerneutralität des Unternehmensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 2 Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Inhouse-Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Unternehmen im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsrechtliche Organisationsinteressen und -formen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässige Gesellschaftsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzern- und Holdingstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mittelbare und unmittelbare Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rein öffentliche und gemischtöffentliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 111 - 113Autor:innen:
- Privatisierungsfähige Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Die Rechtsbegriffe Privatisierung, Entstaatlichung und Ausgliederung Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstaatlichung durch materielle Aufgabenprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsfinanzierung durch Vermögens- bzw. Kapitalprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der materiellen Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historischer Exkurs – PPP und Pittsburgh Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als sog. „institutionelle öffentlich-private Partnerschaften“ (IÖPP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierung von Universaldienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leasing, Konzessions- und Factoringmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaber- und Contractingmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Mischmodelle, insbesondere Betreibermodelle (BOT-/BOO-Modell) Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (Fort-) Bestehen einer öffentlichen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorische Umsetzung der öffentlichen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gemeinwohlauftrag der Verfassung Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Staatsverständnis westlicher Demokratien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Gemeinsinn und dessen Vermittlung im freiheitsgewährendem Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohlkonkretisierung in den Wissenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsbindung des staatlichen Trägerhaushalts gem. Art. 1 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Grundrechtsbindung der Verwaltung in Privatrechtsform Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz von Privatpersonen Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Alternativität von Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz (Konfusionsargument) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal „juristische Personen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal „inländisch“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Funktionskriterium (Qualität der öffentlichen Aufgabe) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beherrschungskriterium (Beteiligung- und Stimmverhältnisse) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bindungskriterium (öffentlich-rechtliche Zweckbindung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Grundrechtsfähigkeit öffentlicher Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimation des Unternehmens durch Bindung an den öffentlichen Sachzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsrechtliche Transformation der staatlichen Einwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches durch Zweckbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches aufgrund staatlicher Kontrollmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu IV.: Grundrechtsschutz und Grundrechtsbindung von Unternehmen i.S.v. § 65 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäischer Grundrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundfreiheitsberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung und Einwirkungspflicht der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung von Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 171 - 173Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die personalistische Grundentscheidung des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine und wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsgarantie und Sozialbindung (Art. 14, 15 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Wahrnehmung ständiger Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatszielbestimmungen Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Treuhandfunktion des Staates in der Volksherrschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheits- versus Freiwilligkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Institutionelle und personelle Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bundesstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Gesetzesvorbehalt im Range der Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Gesetzesvorbehalt bei Subventionierung öffentlicher Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Untermaßgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die drei Teilgebote des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das modifizierte „Pareto-Kriterium“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konservierung der selbständigen Zwecke nach dem sog. „Pareto-Kriterium“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensation der unselbständigen Zwecke nach dem sog. „Kaldor-Hicks-Kriterium“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprinzipien und hieraus ableitbare Kollisions- bzw. Abwägungsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Berücksichtigung von fiskalischen Interessen und Verwaltungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Einordnung des ökonomischen Minimalprinzips als finanzrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Europäisierung des deutschen Wirtschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, der Vertrag von Lissabon und die Grundrechtscharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Herleitung von Privatisierungsgeboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effizienz und Gerechtigkeit als Maßstäbe staatlicher Wirtschaftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rationalität der Verfassung und politische Realität Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative und positive Anknüpfungspunkte der Wirtschaftstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrtfunktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Theorie der Eigentums- und Verfügungsrechte (Property-Rights-Theorie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Transaktionskostentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzipal-Agenten-Theorie (Economic Theorie of Agency) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spieltheorie und Doppelfunktion des Unternehmerstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Instrumentalthese Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweifel an der Gemeinwohlorientierung des politischen Unternehmensträgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine hinreichende Konkretisierung des Unternehmenszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der wirtschaftlichen Neutralität der rechtlichen Organisationsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kamerale und doppische Wirtschaftsrechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Speyerer Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- International Public Accounting Standards (IPSAS) Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informations- und Wissensasymmetrien in komplexen Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Theorie der anfechtbaren Märkte Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 244 - 248Autor:innen:
- Autor:innen:
- Innerstaatliche Ausfallhaftung und staatliche Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regulierung als Rechtsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele staatlicher Regulierung im Infrastrukturbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierung und öffentliche Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vor- und Nachteile staatlicher Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rolle der beteiligungsverwaltenden Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkter Prüfungsauftrag der Rechnungshöfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzkontrolle des Bundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzkontrolle bei institutionellen Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsrechtliche Kontrollinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle und Steuerung staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG Kein Zugriff Seiten 260 - 260Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrolle durch den Gütermarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle durch den Kapitalmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht und Kontrolle durch unabhängige Kommissionen Kein Zugriff Seiten 262 - 263Autor:innen:
- Eigenkontrolle durch Selbstbindung im Rahmen eines „Public Corporate Governance Kodex“ Kein Zugriff Seiten 263 - 264Autor:innen:
- Kontrolle durch die mediale Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 264 - 264Autor:innen:
- Kontrollkosten Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 265 - 267Autor:innen:
- Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 267 - 276Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmensanteile von „besonderer Bedeutung“ i.S.v. § 65 Abs. 7 Satz 1 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung i.S.v. § 6 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das staatsorganisationsrechtliche Regel-Ausnahme-Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „unmittelbare wichtige Interesse“ i.S.v. Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 bayHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuweisungen und Zuschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Projektförderung und institutionelle Förderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuwendungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „erhebliche Interesse“ i.S.v § 23 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenabgrenzung und Verbot der Doppelzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem der Mischfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahmen und Abgrenzung von Zweck und Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressat des haushaltrechtlichen Verbotes der Doppelveranschlagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidungsstrategien Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohlorientierte Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachweis eines wichtigen Organisationsinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis eines öffentlichen Subventions- bzw. Interventionsinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-private Partnerschaften als atypischer Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuersparmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Personalpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingehen von mittelbaren Beteiligungen zur Umgehung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- PPP- bzw. PFI-Projekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis von Steuern und privatrechtlichen Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen in der haushaltsrechtlichen Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der öffentliche Zweck als Primärziel (Vorrangprinzip) Kein ZugriffAutor:innen:
- Neben- und Annextätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die wirtschaftliche Betätigung im Finanzsektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wirtschaftliche Betätigung im Schienenverkehrssektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wegfall der Legitimation staatlichen Wirtschaftens und eines Beteiligungsinteresses des Bundes im Telekommunikationssektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall der Legitimation staatlichen Wirtschaftens und eines Beteiligungsinteresses des Bundes im Postsektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Liberalisierung des Energiesektors Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rekapitalisierung (§ 7 FMStFG, § 3 FMStFV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantieermächtigung (§ 6 FMStFG, § 2 FMStFV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikoübernahme (§ 8 FMStFG, § 4 FMStFV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen der drei Grundprinzipien der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das öffentliche Interesse als Kontrollgegenstand des Bundesrechnungshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu A.: Die zwei Gemeinwohlklauseln des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff Seiten 336 - 338Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zielkonflikte zwischen Unternehmen und Unternehmensträger am Beispiel der DB AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielkonflikte bei Eigenunternehmen am Beispiel der DB AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielkonflikte bei gemischtöffentlicher Beteiligungsstruktur am Beispiel der EADS N.V. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielkonflikte bei gemischtwirtschaftlicher Beteiligungsstruktur am Beispiel der VW AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Unterscheidung von Gesellschaftszweck und Gesellschaftsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inkurs: Grundsatz der sachlichen Spezialität versus Grundsatz der Haushaltsklarheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich mit §§ 59, 60 Abgabenordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zif. 1.1.4 des „Public Corporate Governance Kodex“ der Landeshauptstadt Stuttgart Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Schlussfolgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Schlussfolgerung für reine Industriebeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Privatisierungspläne Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerhalb des Unternehmens liegende Gemeinwohlinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Verpflichtung der Unternehmensleitung auf das übergeordnete Gemeinwohlinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung von Informationsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Befristung des staatlichen Beteiligungsengagements Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Frage der Angemessenheit der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage der Art und Weise der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anwendung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Gemeinwohlbindung über § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare verfassungsrechtliche Gemeinwohlbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „golden share“ Großbritanniens an der britischen Flugsicherungsgesellschaft National Air Traffic Services Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sonderrechte des Bundes und des Landes Niedersachsen an der Volkswagen AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsvertragliche Sonder- und Vetorechte versus Europäisches Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Informations- und Wissensdefizite bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissensverlust der Britischen Airforce nach Aufgabeprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesellschaftsrechtliche Informationsrechte des staatlichen Anteilseigners Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkurs: Zum Informationsinteresse des Bürgers als mittelbar Beteiligter Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Persönliche Interessenskonflikte der Geschäftsleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klassische Mängel in den Geschäftsberichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge zur qualitativen Verbesserung der Geschäftsberichtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Anforderungen an die Geschäftsleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für eine Stärkung des „kooperativen Staates“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Leitbild des kooperativen Gewährleistungsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme im Hinblick auf die Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 384 - 387Autor:innen:
- Zusammenfassung zu B.: Gesellschaftsvertragliche Absicherung des staatlichen Gemeinwohlauftrags Kein Zugriff Seiten 387 - 389Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Minimalprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Maximalprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Optimalprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzel- und Gesamtwirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwirtschaftlichkeit und Allimentationsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedarfswirtschaftlichkeit und Sachzielpriorität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität als Erfolgsmaßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Effektivitätsprinzip ("Richtige Dinge tun") Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Effizienzprinzip ("Dinge richtig tun") Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zum Ausblendungskonzept der internen Budgetierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gewichtung der Wirtschaftsprinzipien anhand der jeweiligen Zielkonzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Vieldimensionalität des Wirtschaftlichkeitsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Bindungswirkung der öffentlichen Hand an das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einwände gegen den verfassungsrechtlichen Schutz vor langfristig unwirtschaftlichen staatlichen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftlichkeit als Gefahr für die Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problem des Zweckregresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Identität von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Konflikt zwischen Zweck- und Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vorrangprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlichkeit als subsidiäres Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Auffassung: Das Wirtschaftlichkeitsgebot als vollwertiges Leitprinzip der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen VerfGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa. Das Urteil des nordrhein-westfälischen VerfGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einwände der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa. Das BGH-Urteil zu unwirtschaftlichen Leasingverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- bb. Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsrechtliche Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Sparsamkeit als Bestandteil des Minimalprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Negativformulierung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Adressat des haushaltsrechtlichen Finanzinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit einer Subventionsvergabe mit dem öffentlichen Finanzinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderungen im Range der Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Berücksichtigung von Fiskalinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Wirtschaftlichkeit öffentlicher und privater Kontrollsysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatfinanzierungen contra Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsschuldenrechtliche Behandlung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsmarkt- und konjunkturpolitische Erwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einkauf von Zeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung staatlicher Autarkie Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgabe des Abwägungsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechnungslegungspflichten der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung des Jahresabschlusses durch den Bundesrechnungshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erweiterte Prüfung durch den Abschlussprüfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterte Prüfung durch den Bundesrechnungshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Überprüfbarkeit des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ökonomische Zweck-Mittel-Analyse ohne Definition von Mittel und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu C.: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 451 - 454Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Väter der katholischen Soziallehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Wurzeln des staatsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvoraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielle Geltungsebenen in Staat und Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positive Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Synthese von positiver und negativer Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiarität als staatsorganisationsrechtliches Strukturprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftstheoretische Bestätigung des normativen Aussagegehalts des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsbereich und Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfahrensgrundsätze gemäß Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Implementierung eines gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzkatalog Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung als besondere kompetenzrechtliche Ausprägung des gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung der nationalen Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Lissabon-Urteil des BVerfG zur Integrationsverantwortung des Bundestages gem. Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zustimmungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Notbremsemechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnungsrecht bei Vorschläge auf Grundlage der allgemeinen Brückenklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historische Gründe des Fehlens einer verfassungsrechtlichen Subsidiaritätsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Europa-Artikel 23 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiheitsgrundrechte und Freiwilligkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verankerung im Grundsatz der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Ausgliederung von bloß vorübergehenden Aufgabenerfordernissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Phase: Anlauf- und Aufbau- oder Experimentierphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Phase: Ausreif- bzw. Partizipationsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Phase: Konkurrenzphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Vierte Phase: Re- bzw. Umstrukturierungsphase oder Rückbildungsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Selbstzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 bayHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit kommunalrechtlichen Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu D.: Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 496 - 499Autor:innen:
- Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff Seiten 499 - 502Autor:innen:
- Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 503 - 507Autor:innen:
- Die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 507 - 507Autor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 507 - 509Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begünstigung bestimmter Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Subventionsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Begünstigung im Sinne des Beihilferechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielle Wettbewerbsverfälschung und Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielle Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Marktüblichkeit der Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsstruktur öffentlicher Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Indizien bei materieller Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlegende Einwände gegen die marktbezogene Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gemeinschaftsrechtsprechung zu sozialen Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Standpunkt des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionsvorschlag des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Stellungnahmen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dienstleistungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Person des Betrauenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Anforderungen an den Betrauungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Unterbetrauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage der Überwachung der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Verhinderungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage der Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompensationszahlungen für Altölbeseitigung (ADBHU) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabenvergünstigungen gegenüber Pharmaherstellern (Ferring SA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Zuschüsse für Verkehrsbetriebe (Altmark Trans) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuweisung von Hafenabgaben (Enirirsorse SpA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gemeinschaftsrahmen für Ausgleichszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei sog. Mischfinanzierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorgaben der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legalausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 2 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessens-Ausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 3 AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Gruppenfreistellungen und Branchenförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilferechtliche Vereinbarkeit von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Anmeldung und Notifikation staatlicher Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückforderung bei fehlender Notifizierung neuer Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschaffung bereits bestehender Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen Kein Zugriff Seiten 555 - 556Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen des Beihilferechts Kein Zugriff Seiten 556 - 558Autor:innen:
- Zulässigkeit der Teilnahme subventionierter Unternehmen am Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 558 - 559Autor:innen:
- Berücksichtigung von nichtleistungsbezogenen Zwecken bei der Auftragsvergabe Kein Zugriff Seiten 559 - 560Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlicher Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zu Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- EuGH-Urteil in der Rechtssache Teckal Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen der vergaberechtlichen Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Standpunkt der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil in der Rechtssache Stadt Halle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umgehung der Ausschreibungspflicht durch materielle Teilprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Teil 5 Kein Zugriff Seiten 570 - 572Autor:innen:
- Rechtspolitische Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 573 - 574Autor:innen:
- Das Gemeinwohlprinzip Kein Zugriff Seiten 574 - 577Autor:innen:
- Das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 577 - 581Autor:innen:
- Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 581 - 582Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 582 - 583Autor:innen:
- Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 583 - 584Autor:innen:
- § 65 BHO [Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen] Kein Zugriff Seiten 585 - 586Autor:innen:
- Verwaltungsvorschriften des Bundes zu § 65 BHO (VV-BHO zu § 65) Kein Zugriff Seiten 586 - 587Autor:innen:
- Sonstige beteiligungsrechtlich relevante Vorschriften Kein Zugriff Seiten 587 - 590Autor:innen:
- Synopse Art. 5, 16, 86, 87, 295 EGV und Art. 5 EUV, Art. 14, 107, 107 AEUV Kein Zugriff Seiten 590 - 593Autor:innen:
- Fragekatalog des IDW PS 720 (Stand: 6.10.2006) Kein Zugriff Seiten 593 - 597Autor:innen:
- Schaubilder zu Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Effektivität Kein Zugriff Seiten 597 - 598Autor:innen:
- Auszüge aus der Enzyklika „Quadragesimo anno“ Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. (15.05.1931) Kein Zugriff Seiten 598 - 599Autor:innen:
- Privatisierung unmittelbarer Beteiligungen des Bundes (Stand: Juli 08) Kein Zugriff Seiten 599 - 603Autor:innen:
- Berufungsrichtlinien des BMF zu § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff Seiten 603 - 610Autor:innen:
- Auslagerung kommunaler Schulden in Schattenhaushalte Kein Zugriff Seiten 610 - 610Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 611 - 658Autor:innen:
