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Monographie Kein Zugriff

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Eine haushaltsrechtliche Untersuchung zu den Voraussetzungen der Beteiligung des Staates an Unternehmen in Privatrechtsform am Maßstab von § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das Werk hilft Wissenschaft, Verwaltung und Politik bei der Einordnung und Bewertung staatlicher Handlungs- und Organisationsinstrumente anhand der drei elementarsten Rechtsprinzipien: dem Gemeinwohl-, Wirtschaftlichkeits- und Subsidiaritätsprinzip.

Nicht zuletzt die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise, die sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet und die Staatsverschuldung aufgrund staatlicher Interventionen in den Finanzmarktsektor (HRE) sowie teurer Konjunkturpakete in kaum beherrschbare Größenordnungen katapultiert hat, unterstreicht die Aktualität dieser Thematik und die Notwendigkeit, sich eingehender mit den Voraussetzungen der staatlichen Beteiligungsverwaltung zu befassen. Denn die Grundsatzfragen des "Ob" und "Wie" staatlicher Aufgabenerfüllung insbesondere bei wirtschaftlicher Betätigung des Staates in Organisationsformen des Privatrechts eröffnen eine über das Haushalts- und Verwaltungsrecht hinausgehende staats- und wirtschaftsverfassungsrechtliche Dimension.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5637-0
ISBN-Online
978-3-8452-2753-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschafts- und Steuerrecht
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
658
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 38 Timo Hermesmeier
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 39 - 44 Timo Hermesmeier
    1. Gegenstand und Zweck der Arbeit Kein Zugriff 45 - 47 Timo Hermesmeier
      1. Die beteiligungsverwaltenden Ressorts Kein Zugriff 47 - 48 Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Das staatliche Engagement im Raum- und Luftfahrtsektor Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Das staatliche Engagement im Finanzmarktsektor Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Beteiligungsbericht 2009 Kein Zugriff Timo Hermesmeier
    3. Gesamtwirtschaftlicher Einfluss öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff 51 - 52 Timo Hermesmeier
      1. Handlungs- und Organisationswahlfreiheit des Staates Kein Zugriff 52 - 54 Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Die vier Grundsteuerungsarten staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Die sechs Steuerungsstufen staatlicher Intervention Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Argumente für die Wahl privatrechtlicher Organisationsformen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Schattenseiten der Organisationsprivatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
    5. Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff 60 - 62 Timo Hermesmeier
      1. Gemeinwohl und Gemeinsinn Kein Zugriff 63 - 65 Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Einzel- und Gruppeninteressen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Das Adjektiv öffentlich Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Öffentliche versus private Interessen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Ziele, Zwecke und Maßnahmen Kein Zugriff 71 - 72 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Ausschließliche und konkurrierende Staatsaufgaben Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Fallgruppen staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Der traditionelle, trägerbezogener Ansatz auf nationaler Ebene Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Aufgabenbezogener Ansatz der Europäischen Kommission Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Bedarfsbezogener Ansatz Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Infrastruktur als Leistung der Daseinsvorsorge (Universaldienstleistungen) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Fiktion nichtwirtschaftlicher Interessen im Kommunalrecht Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        6. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Dienste und Dienstleistungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Rechtsform- und Rechtsträgerneutralität des Dienstleisters Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. (Binnen-) Marktbezogenheit der Dienstleistung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Gemeinwohlbezogenheit der Dienstleistung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Exkurs: Die Regelung im Verfassungsvertrag Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Öffentliche Güter, private Güter und Mischgüter Kein Zugriff 94 - 95 Timo Hermesmeier
      5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 95 - 97 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Rechtsform- und Rechtsträgerneutralität des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Art. 2 Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Die Inhouse-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Öffentliche Unternehmen im deutschen Recht Kein Zugriff 102 - 103 Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Beteiligungsrechtliche Organisationsinteressen und -formen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Zulässige Gesellschaftsformen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Konzern- und Holdingstrukturen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Mittelbare und unmittelbare Beteiligungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Rein öffentliche und gemischtöffentliche Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 111 - 113 Timo Hermesmeier
      1. Privatisierungsfähige Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff 113 - 114 Timo Hermesmeier
      2. Die Rechtsbegriffe Privatisierung, Entstaatlichung und Ausgliederung Kein Zugriff 114 - 115 Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Entstaatlichung durch materielle Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Staatsfinanzierung durch Vermögens- bzw. Kapitalprivatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Grenzen der materiellen Privatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Formelle Privatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Historischer Exkurs – PPP und Pittsburgh Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als sog. „institutionelle öffentlich-private Partnerschaften“ (IÖPP) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Finanzierung von Universaldienstleistungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Leasing, Konzessions- und Factoringmodelle Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Inhaber- und Contractingmodelle Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Mischmodelle, insbesondere Betreibermodelle (BOT-/BOO-Modell) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Timo Hermesmeier
        1. (Fort-) Bestehen einer öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Organisatorische Umsetzung der öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      1. Der Gemeinwohlauftrag der Verfassung Kein Zugriff 131 - 133 Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Das Staatsverständnis westlicher Demokratien Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Zum Gemeinsinn und dessen Vermittlung im freiheitsgewährendem Staat Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Gemeinwohlkonkretisierung in den Wissenschaften Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      1. Grundrechtsbindung des staatlichen Trägerhaushalts gem. Art. 1 Abs. 3 GG Kein Zugriff 141 - 142 Timo Hermesmeier
      2. Grundrechtsbindung der Verwaltung in Privatrechtsform Kein Zugriff 142 - 143 Timo Hermesmeier
      3. Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz von Privatpersonen Kein Zugriff 143 - 144 Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Alternativität von Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz (Konfusionsargument) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Das Tatbestandsmerkmal „juristische Personen“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Das Tatbestandsmerkmal „inländisch“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Timo Hermesmeier
              1. Das Funktionskriterium (Qualität der öffentlichen Aufgabe) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Das Beherrschungskriterium (Beteiligung- und Stimmverhältnisse) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Das Bindungskriterium (öffentlich-rechtliche Zweckbindung) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Grundsatz der Grundrechtsfähigkeit öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Legitimation des Unternehmens durch Bindung an den öffentlichen Sachzweck Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Gesellschaftsrechtliche Transformation der staatlichen Einwirkungspflichten Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches durch Zweckbindung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches aufgrund staatlicher Kontrollmechanismen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Zusammenfassung zu IV.: Grundrechtsschutz und Grundrechtsbindung von Unternehmen i.S.v. § 65 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Timo Hermesmeier
        1. Europäischer Grundrechtsschutz Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Grundfreiheitsberechtigung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Bindung und Einwirkungspflicht der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Bindung von Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      6. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 171 - 173 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Die personalistische Grundentscheidung des Grundgesetzes Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Allgemeine und wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Eigentumsgarantie und Sozialbindung (Art. 14, 15 GG) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Die Wahrnehmung ständiger Aufgaben Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Staatszielbestimmungen Kein Zugriff 183 - 184 Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Die Treuhandfunktion des Staates in der Volksherrschaft Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Mehrheits- versus Freiwilligkeitsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Institutionelle und personelle Legitimation Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Das Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Zum Gesetzesvorbehalt im Range der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Zum Gesetzesvorbehalt bei Subventionierung öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Das Untermaßgebot Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Die drei Teilgebote des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Das Gebot der Geeignetheit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Timo Hermesmeier
              1. Das modifizierte „Pareto-Kriterium“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Konservierung der selbständigen Zwecke nach dem sog. „Pareto-Kriterium“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Kompensation der unselbständigen Zwecke nach dem sog. „Kaldor-Hicks-Kriterium“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Timo Hermesmeier
              1. Rechtsprinzipien und hieraus ableitbare Kollisions- bzw. Abwägungsgesetze Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Zur Berücksichtigung von fiskalischen Interessen und Verwaltungskosten Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            5. Zur Einordnung des ökonomischen Minimalprinzips als finanzrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Das Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzipien Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Die Europäisierung des deutschen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Exkurs: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, der Vertrag von Lissabon und die Grundrechtscharta Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Zur Herleitung von Privatisierungsgeboten Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Effizienz und Gerechtigkeit als Maßstäbe staatlicher Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Rationalität der Verfassung und politische Realität Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Normative und positive Anknüpfungspunkte der Wirtschaftstheorie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Ableitung gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrtfunktionen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Theorie der Eigentums- und Verfügungsrechte (Property-Rights-Theorie) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Transaktionskostentheorie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Prinzipal-Agenten-Theorie (Economic Theorie of Agency) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Marktversagen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Staatsversagen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Spieltheorie und Doppelfunktion des Unternehmerstaates Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Inhalt der Instrumentalthese Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Zweifel an der Gemeinwohlorientierung des politischen Unternehmensträgers Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Keine hinreichende Konkretisierung des Unternehmenszwecks Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Grundsatz der wirtschaftlichen Neutralität der rechtlichen Organisationsform Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Timo Hermesmeier
              1. Kamerale und doppische Wirtschaftsrechung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Das Speyerer Verfahren Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. International Public Accounting Standards (IPSAS) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Informations- und Wissensasymmetrien in komplexen Organisationen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Theorie der anfechtbaren Märkte Kein Zugriff 243 - 244 Timo Hermesmeier
      5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 244 - 248 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Innerstaatliche Ausfallhaftung und staatliche Fachaufsicht Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Regulierung als Rechtsbegriff Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Beispiele staatlicher Regulierung im Infrastrukturbereich Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Regulierung und öffentliche Bindung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Vor- und Nachteile staatlicher Regulierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Die Rolle der beteiligungsverwaltenden Exekutive Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Eingeschränkter Prüfungsauftrag der Rechnungshöfe Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Finanzkontrolle des Bundes Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Finanzkontrolle bei institutionellen Zuwendungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Gesellschaftsrechtliche Kontrollinstrumente Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Kontrolle und Steuerung staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG Kein Zugriff 260 - 260 Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Kontrolle durch den Gütermarkt Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Kontrolle durch den Kapitalmarkt Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Aufsicht und Kontrolle durch unabhängige Kommissionen Kein Zugriff 262 - 263 Timo Hermesmeier
      6. Eigenkontrolle durch Selbstbindung im Rahmen eines „Public Corporate Governance Kodex“ Kein Zugriff 263 - 264 Timo Hermesmeier
      7. Kontrolle durch die mediale Öffentlichkeit Kein Zugriff 264 - 264 Timo Hermesmeier
      8. Kontrollkosten Kein Zugriff 264 - 265 Timo Hermesmeier
      9. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 265 - 267 Timo Hermesmeier
    6. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff 267 - 276 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Unternehmensanteile von „besonderer Bedeutung“ i.S.v. § 65 Abs. 7 Satz 1 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung i.S.v. § 6 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Das staatsorganisationsrechtliche Regel-Ausnahme-Prinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Das „unmittelbare wichtige Interesse“ i.S.v. Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 bayHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Timo Hermesmeier
              1. Zuweisungen und Zuschüsse Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Projektförderung und institutionelle Förderung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Die Zuwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Das „erhebliche Interesse“ i.S.v § 23 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Aufgabenabgrenzung und Verbot der Doppelzuständigkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Sonderproblem der Mischfinanzierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Timo Hermesmeier
              1. Ausnahmen und Abgrenzung von Zweck und Maßnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Adressat des haushaltrechtlichen Verbotes der Doppelveranschlagung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Vermeidungsstrategien Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Gemeinwohlorientierte Auslegung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Nachweis eines wichtigen Organisationsinteresses Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Nachweis eines öffentlichen Subventions- bzw. Interventionsinteresses Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Öffentlich-private Partnerschaften als atypischer Fall Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Finanzierungsgesellschaften Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Steuersparmodelle Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Personalpolitik Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Eingehen von mittelbaren Beteiligungen zur Umgehung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        6. PPP- bzw. PFI-Projekte Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        7. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Gemeinschaftsrechtliche Schranken Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Das Verhältnis von Steuern und privatrechtlichen Einnahmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Stellungnahmen in der haushaltsrechtlichen Literatur Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Timo Hermesmeier
            1. Der öffentliche Zweck als Primärziel (Vorrangprinzip) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Neben- und Annextätigkeiten Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          5. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Die wirtschaftliche Betätigung im Finanzsektor Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Die wirtschaftliche Betätigung im Schienenverkehrssektor Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Wegfall der Legitimation staatlichen Wirtschaftens und eines Beteiligungsinteresses des Bundes im Telekommunikationssektor Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Wegfall der Legitimation staatlichen Wirtschaftens und eines Beteiligungsinteresses des Bundes im Postsektor Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Liberalisierung des Energiesektors Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Rekapitalisierung (§ 7 FMStFG, § 3 FMStFV) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Garantieermächtigung (§ 6 FMStFG, § 2 FMStFV) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Risikoübernahme (§ 8 FMStFG, § 4 FMStFV) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Vorliegen der drei Grundprinzipien der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Sonstige Vorgaben Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      6. Timo Hermesmeier
        1. Das öffentliche Interesse als Kontrollgegenstand des Bundesrechnungshofs Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Gerichtliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      7. Zusammenfassung zu A.: Die zwei Gemeinwohlklauseln des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff 336 - 338 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Zielkonflikte zwischen Unternehmen und Unternehmensträger am Beispiel der DB AG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Zielkonflikte bei Eigenunternehmen am Beispiel der DB AG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Zielkonflikte bei gemischtöffentlicher Beteiligungsstruktur am Beispiel der EADS N.V. Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Zielkonflikte bei gemischtwirtschaftlicher Beteiligungsstruktur am Beispiel der VW AG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Zur Unterscheidung von Gesellschaftszweck und Gesellschaftsgegenstand Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Inkurs: Grundsatz der sachlichen Spezialität versus Grundsatz der Haushaltsklarheit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Vergleich mit §§ 59, 60 Abgabenordnung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Zif. 1.1.4 des „Public Corporate Governance Kodex“ der Landeshauptstadt Stuttgart Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Allgemeine Schlussfolgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Spezielle Schlussfolgerung für reine Industriebeteiligungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Materielle Privatisierungspläne Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Außerhalb des Unternehmens liegende Gemeinwohlinteressen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Unmittelbare Verpflichtung der Unternehmensleitung auf das übergeordnete Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Sicherstellung von Informationsrechten Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Gesetzliche Befristung des staatlichen Beteiligungsengagements Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Zur Frage der Angemessenheit der Einflussnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Zur Frage der Art und Weise der Einflussnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Keine Anwendung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Mittelbare Gemeinwohlbindung über § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Unmittelbare verfassungsrechtliche Gemeinwohlbindung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Die „golden share“ Großbritanniens an der britischen Flugsicherungsgesellschaft National Air Traffic Services Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Die Sonderrechte des Bundes und des Landes Niedersachsen an der Volkswagen AG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Gesellschaftsvertragliche Sonder- und Vetorechte versus Europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Informations- und Wissensdefizite bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Wissensverlust der Britischen Airforce nach Aufgabeprivatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Gesellschaftsrechtliche Informationsrechte des staatlichen Anteilseigners Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Inkurs: Zum Informationsinteresse des Bürgers als mittelbar Beteiligter Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Persönliche Interessenskonflikte der Geschäftsleitung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Klassische Mängel in den Geschäftsberichten Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Vorschläge zur qualitativen Verbesserung der Geschäftsberichtspraxis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Personelle Anforderungen an die Geschäftsleitung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Gründe für eine Stärkung des „kooperativen Staates“ Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Kritik am Leitbild des kooperativen Gewährleistungsstaates Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Regelungsbedarf Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Stellungnahme im Hinblick auf die Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      6. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 384 - 387 Timo Hermesmeier
      7. Zusammenfassung zu B.: Gesellschaftsvertragliche Absicherung des staatlichen Gemeinwohlauftrags Kein Zugriff 387 - 389 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Das Minimalprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Das Maximalprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Das Optimalprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Einzel- und Gesamtwirtschaftlichkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Gemeinwirtschaftlichkeit und Allimentationsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Bedarfswirtschaftlichkeit und Sachzielpriorität Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität als Erfolgsmaßstäbe Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Das Effektivitätsprinzip ("Richtige Dinge tun") Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Das Effizienzprinzip ("Dinge richtig tun") Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Exkurs: Zum Ausblendungskonzept der internen Budgetierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Die Gewichtung der Wirtschaftsprinzipien anhand der jeweiligen Zielkonzeptionen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Folgen der Vieldimensionalität des Wirtschaftlichkeitsbegriffs Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Zur Bindungswirkung der öffentlichen Hand an das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Einwände gegen den verfassungsrechtlichen Schutz vor langfristig unwirtschaftlichen staatlichen Maßnahmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Folgerungen für das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Wirtschaftlichkeit als Gefahr für die Demokratie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Timo Hermesmeier
            1. Problem des Zweckregresses Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Timo Hermesmeier
              1. Identität von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Kein Konflikt zwischen Zweck- und Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Das Vorrangprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. Wirtschaftlichkeit als subsidiäres Verfassungsrecht Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          5. Eigene Auffassung: Das Wirtschaftlichkeitsgebot als vollwertiges Leitprinzip der Verfassung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen VerfGH Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. aa. Das Urteil des nordrhein-westfälischen VerfGH Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Timo Hermesmeier
              1. Einwände der Literatur Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. aa. Das BGH-Urteil zu unwirtschaftlichen Leasingverträgen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Folgerung für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Beteiligungsrechtliche Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Der Grundsatz der Sparsamkeit als Bestandteil des Minimalprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Qualität Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Die Negativformulierung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Adressat des haushaltsrechtlichen Finanzinteresses Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Vereinbarkeit einer Subventionsvergabe mit dem öffentlichen Finanzinteresse Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Die Anforderungen im Range der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Zulässigkeit der Berücksichtigung von Fiskalinteressen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Zur Wirtschaftlichkeit öffentlicher und privater Kontrollsysteme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Timo Hermesmeier
          1. Privatfinanzierungen contra Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Staatsschuldenrechtliche Behandlung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Timo Hermesmeier
        1. Arbeitsmarkt- und konjunkturpolitische Erwartungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Einkauf von Zeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Sicherung staatlicher Autarkie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      6. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Vorgabe des Abwägungsrahmens Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Erfolgskontrolle Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Rechnungslegungspflichten der Gesellschaft Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Prüfung des Jahresabschlusses durch den Bundesrechnungshof Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Erweiterte Prüfung durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Erweiterte Prüfung durch den Bundesrechnungshof Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Gerichtliche Überprüfbarkeit des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Keine ökonomische Zweck-Mittel-Analyse ohne Definition von Mittel und Zweck Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      7. Zusammenfassung zu C.: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff 451 - 454 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Die Väter der katholischen Soziallehre Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Wurzeln des staatsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Anwendungsvoraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Potentielle Geltungsebenen in Staat und Gesellschaft Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        5. Timo Hermesmeier
          1. Positive Subsidiarität Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Negative Subsidiarität Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Synthese von positiver und negativer Subsidiarität Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        6. Timo Hermesmeier
          1. Subsidiarität als staatsorganisationsrechtliches Strukturprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Wirtschaftstheoretische Bestätigung des normativen Aussagegehalts des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsbereich und Bindungswirkung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Die Verfahrensgrundsätze gemäß Verfassungsvertrag Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Implementierung eines gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzkatalog Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung als besondere kompetenzrechtliche Ausprägung des gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Mitwirkung der nationalen Parlamente Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Timo Hermesmeier
            1. Das Lissabon-Urteil des BVerfG zur Integrationsverantwortung des Bundestages gem. Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 GG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Timo Hermesmeier
              1. Zustimmungsanforderungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Notbremsemechanismus Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Ablehnungsrecht bei Vorschläge auf Grundlage der allgemeinen Brückenklausel Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Historische Gründe des Fehlens einer verfassungsrechtlichen Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Der Europa-Artikel 23 GG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Freiheitsgrundrechte und Freiwilligkeitsprinzip Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Die Verankerung im Grundsatz der Erforderlichkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Keine Ausgliederung von bloß vorübergehenden Aufgabenerfordernissen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Erste Phase: Anlauf- und Aufbau- oder Experimentierphase Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Zweite Phase: Ausreif- bzw. Partizipationsphase Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Dritte Phase: Konkurrenzphase Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Vierte Phase: Re- bzw. Umstrukturierungsphase oder Rückbildungsphase Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Kein Selbstzweck Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 bayHO Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Vergleich mit kommunalrechtlichen Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Eigene Auffassung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          5. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Subsidiarität bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Begründungspflicht Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      5. Zusammenfassung zu D.: Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 496 - 499 Timo Hermesmeier
    5. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff 499 - 502 Timo Hermesmeier
      1. Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip Kein Zugriff 503 - 507 Timo Hermesmeier
      2. Die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff 507 - 507 Timo Hermesmeier
      3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 507 - 509 Timo Hermesmeier
      1. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Begünstigung bestimmter Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Subventionsbegriff Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Der Begriff der Begünstigung im Sinne des Beihilferechts Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Keine Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Potentielle Wettbewerbsverfälschung und Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        4. Potentielle Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      2. Timo Hermesmeier
        1. Timo Hermesmeier
          1. Marktüblichkeit der Begünstigung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Beteiligungsstruktur öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Formelle Privatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Indizien bei materieller Privatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Timo Hermesmeier
            1. Timo Hermesmeier
              1. Problemaufriss Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Grundlegende Einwände gegen die marktbezogene Abgrenzung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Die Gemeinschaftsrechtsprechung zu sozialen Dienstleistungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. Standpunkt des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              5. Definitionsvorschlag des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              6. Weitere Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              7. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              8. Die Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Timo Hermesmeier
              1. Die Person des Betrauenden Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Formelle Anforderungen an den Betrauungsakt Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Das Problem der Unterbetrauung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. Zur Frage der Überwachung der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Timo Hermesmeier
              1. Zum Verhinderungsmaßstab Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Zur Frage der Beweislast Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Kompensationszahlungen für Altölbeseitigung (ADBHU) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Abgabenvergünstigungen gegenüber Pharmaherstellern (Ferring SA) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Öffentliche Zuschüsse für Verkehrsbetriebe (Altmark Trans) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            4. Zuweisung von Hafenabgaben (Enirirsorse SpA) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Der Gemeinschaftsrahmen für Ausgleichszahlungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Besonderheiten bei sog. Mischfinanzierungen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          5. Die Vorgaben der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          6. Ergebnis Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Timo Hermesmeier
          1. Legalausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Ermessens-Ausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 3 AEUV) Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Spezielle Gruppenfreistellungen und Branchenförderung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          4. Beihilferechtliche Vereinbarkeit von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      3. Timo Hermesmeier
        1. Grundsatz der Anmeldung und Notifikation staatlicher Beihilfen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Rückforderung bei fehlender Notifizierung neuer Beihilfen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Abschaffung bereits bestehender Beihilfen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
      4. Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen Kein Zugriff 555 - 556 Timo Hermesmeier
      1. Rechtsgrundlagen des Beihilferechts Kein Zugriff 556 - 558 Timo Hermesmeier
      2. Zulässigkeit der Teilnahme subventionierter Unternehmen am Vergabeverfahren Kein Zugriff 558 - 559 Timo Hermesmeier
      3. Berücksichtigung von nichtleistungsbezogenen Zwecken bei der Auftragsvergabe Kein Zugriff 559 - 560 Timo Hermesmeier
      4. Timo Hermesmeier
        1. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff Timo Hermesmeier
        2. Timo Hermesmeier
          1. Abgrenzung zu Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          2. Timo Hermesmeier
            1. Timo Hermesmeier
              1. EuGH-Urteil in der Rechtssache Teckal Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              2. Reaktionen der vergaberechtlichen Literatur Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              3. Standpunkt der Europäischen Kommission Kein Zugriff Timo Hermesmeier
              4. EuGH-Urteil in der Rechtssache Stadt Halle Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Kritische Stellungnahmen Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
          3. Timo Hermesmeier
            1. Umgehung der Ausschreibungspflicht durch materielle Teilprivatisierung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
            2. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Timo Hermesmeier
    4. Ergebnis zu Teil 5 Kein Zugriff 570 - 572 Timo Hermesmeier
    1. Rechtspolitische Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 573 - 574 Timo Hermesmeier
      1. Das Gemeinwohlprinzip Kein Zugriff 574 - 577 Timo Hermesmeier
      2. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff 577 - 581 Timo Hermesmeier
      3. Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 581 - 582 Timo Hermesmeier
    3. Gemeinschaftsrechtliche Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 582 - 583 Timo Hermesmeier
    4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff 583 - 584 Timo Hermesmeier
    1. § 65 BHO [Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen] Kein Zugriff 585 - 586 Timo Hermesmeier
    2. Verwaltungsvorschriften des Bundes zu § 65 BHO (VV-BHO zu § 65) Kein Zugriff 586 - 587 Timo Hermesmeier
    3. Sonstige beteiligungsrechtlich relevante Vorschriften Kein Zugriff 587 - 590 Timo Hermesmeier
    4. Synopse Art. 5, 16, 86, 87, 295 EGV und Art. 5 EUV, Art. 14, 107, 107 AEUV Kein Zugriff 590 - 593 Timo Hermesmeier
    5. Fragekatalog des IDW PS 720 (Stand: 6.10.2006) Kein Zugriff 593 - 597 Timo Hermesmeier
    6. Schaubilder zu Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Effektivität Kein Zugriff 597 - 598 Timo Hermesmeier
    7. Auszüge aus der Enzyklika „Quadragesimo anno“ Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. (15.05.1931) Kein Zugriff 598 - 599 Timo Hermesmeier
    8. Privatisierung unmittelbarer Beteiligungen des Bundes (Stand: Juli 08) Kein Zugriff 599 - 603 Timo Hermesmeier
    9. Berufungsrichtlinien des BMF zu § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff 603 - 610 Timo Hermesmeier
    10. Auslagerung kommunaler Schulden in Schattenhaushalte Kein Zugriff 610 - 610 Timo Hermesmeier
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 611 - 658 Timo Hermesmeier

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