Staatliche Beteiligungsverwaltung

RA Dr. Timo Hermesmeier

doi:10.5771/9783845227535

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Monographie Kein Zugriff

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Eine haushaltsrechtliche Untersuchung zu den Voraussetzungen der Beteiligung des Staates an Unternehmen in Privatrechtsform am Maßstab von § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschafts- und Steuerrecht, Band 7
Verlag:: 2010

Zusammenfassung

Das Werk hilft Wissenschaft, Verwaltung und Politik bei der Einordnung und Bewertung staatlicher Handlungs- und Organisationsinstrumente anhand der drei elementarsten Rechtsprinzipien: dem Gemeinwohl-, Wirtschaftlichkeits- und Subsidiaritätsprinzip.

Nicht zuletzt die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise, die sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet und die Staatsverschuldung aufgrund staatlicher Interventionen in den Finanzmarktsektor (HRE) sowie teurer Konjunkturpakete in kaum beherrschbare Größenordnungen katapultiert hat, unterstreicht die Aktualität dieser Thematik und die Notwendigkeit, sich eingehender mit den Voraussetzungen der staatlichen Beteiligungsverwaltung zu befassen. Denn die Grundsatzfragen des "Ob" und "Wie" staatlicher Aufgabenerfüllung insbesondere bei wirtschaftlicher Betätigung des Staates in Organisationsformen des Privatrechts eröffnen eine über das Haushalts- und Verwaltungsrecht hinausgehende staats- und wirtschaftsverfassungsrechtliche Dimension.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5637-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2753-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 658
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 38
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 39 - 44
1. Gegenstand und Zweck der Arbeit Kein Zugriff Seiten 45 - 47
2. 1. Die beteiligungsverwaltenden Ressorts Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. 1. Das staatliche Engagement im Raum- und Luftfahrtsektor Kein Zugriff
    2. Das staatliche Engagement im Finanzmarktsektor Kein Zugriff
    3. Beteiligungsbericht 2009 Kein Zugriff
3. Gesamtwirtschaftlicher Einfluss öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
4. 1. Handlungs- und Organisationswahlfreiheit des Staates Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  2. 1. Die vier Grundsteuerungsarten staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    2. Die sechs Steuerungsstufen staatlicher Intervention Kein Zugriff
  3. 1. Argumente für die Wahl privatrechtlicher Organisationsformen Kein Zugriff
    2. Schattenseiten der Organisationsprivatisierung Kein Zugriff
5. Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
1. 1. Gemeinwohl und Gemeinsinn Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. 1. Einzel- und Gruppeninteressen Kein Zugriff
    2. Das Adjektiv öffentlich Kein Zugriff
    3. Öffentliche versus private Interessen Kein Zugriff
    4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  3. Ziele, Zwecke und Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 71 - 72
2. 1. 1. Ausschließliche und konkurrierende Staatsaufgaben Kein Zugriff
    2. Fallgruppen staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. Der traditionelle, trägerbezogener Ansatz auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    2. Aufgabenbezogener Ansatz der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    3. Bedarfsbezogener Ansatz Kein Zugriff
    4. Infrastruktur als Leistung der Daseinsvorsorge (Universaldienstleistungen) Kein Zugriff
    5. Fiktion nichtwirtschaftlicher Interessen im Kommunalrecht Kein Zugriff
    6. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
    2. 1. Dienste und Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. Rechtsform- und Rechtsträgerneutralität des Dienstleisters Kein Zugriff
      3. (Binnen-) Marktbezogenheit der Dienstleistung Kein Zugriff
      4. Gemeinwohlbezogenheit der Dienstleistung Kein Zugriff
    3. Exkurs: Die Regelung im Verfassungsvertrag Kein Zugriff
    4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  4. Öffentliche Güter, private Güter und Mischgüter Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 95 - 97
3. 1. 1. Rechtsform- und Rechtsträgerneutralität des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
    2. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
    3. 1. Art. 2 Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
      2. Die Inhouse-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  2. Öffentliche Unternehmen im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  3. 1. Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Unternehmen Kein Zugriff
    2. Beteiligungsrechtliche Organisationsinteressen und -formen Kein Zugriff
    3. 1. Zulässige Gesellschaftsformen Kein Zugriff
      2. Konzern- und Holdingstrukturen Kein Zugriff
    4. 1. Mittelbare und unmittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
      2. Rein öffentliche und gemischtöffentliche Unternehmen Kein Zugriff
        Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
  4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 111 - 113
4. 1. Privatisierungsfähige Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. Die Rechtsbegriffe Privatisierung, Entstaatlichung und Ausgliederung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  3. 1. 1. Entstaatlichung durch materielle Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff
      2. Staatsfinanzierung durch Vermögens- bzw. Kapitalprivatisierung Kein Zugriff
      3. Grenzen der materiellen Privatisierung Kein Zugriff
    2. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
  4. 1. Historischer Exkurs – PPP und Pittsburgh Kein Zugriff
    2. Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships) Kein Zugriff
    3. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als sog. „institutionelle öffentlich-private Partnerschaften“ (IÖPP) Kein Zugriff
    4. 1. Finanzierung von Universaldienstleistungen Kein Zugriff
      2. Leasing, Konzessions- und Factoringmodelle Kein Zugriff
        Inhaber- und Contractingmodelle Kein Zugriff
        Mischmodelle, insbesondere Betreibermodelle (BOT-/BOO-Modell) Kein Zugriff
    5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  5. 1. (Fort-) Bestehen einer öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff
    2. Organisatorische Umsetzung der öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff
1. 1. Der Gemeinwohlauftrag der Verfassung Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  2. 1. Das Staatsverständnis westlicher Demokratien Kein Zugriff
    2. 1. Zum Gemeinsinn und dessen Vermittlung im freiheitsgewährendem Staat Kein Zugriff
      2. Gemeinwohlkonkretisierung in den Wissenschaften Kein Zugriff
2. 1. Grundrechtsbindung des staatlichen Trägerhaushalts gem. Art. 1 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. Grundrechtsbindung der Verwaltung in Privatrechtsform Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  3. Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz von Privatpersonen Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  4. 1. Alternativität von Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz (Konfusionsargument) Kein Zugriff
    2. 1. Das Tatbestandsmerkmal „juristische Personen“ Kein Zugriff
      2. Das Tatbestandsmerkmal „inländisch“ Kein Zugriff
      3. Das Funktionskriterium (Qualität der öffentlichen Aufgabe) Kein Zugriff
        Das Beherrschungskriterium (Beteiligung- und Stimmverhältnisse) Kein Zugriff
        Das Bindungskriterium (öffentlich-rechtliche Zweckbindung) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz der Grundrechtsfähigkeit öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
      2. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
      3. Legitimation des Unternehmens durch Bindung an den öffentlichen Sachzweck Kein Zugriff
        Gesellschaftsrechtliche Transformation der staatlichen Einwirkungspflichten Kein Zugriff
        Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches durch Zweckbindung Kein Zugriff
        Einschränkung des grundrechtlichen Schutzbereiches aufgrund staatlicher Kontrollmechanismen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu IV.: Grundrechtsschutz und Grundrechtsbindung von Unternehmen i.S.v. § 65 BHO Kein Zugriff
  5. 1. Europäischer Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. Grundfreiheitsberechtigung Kein Zugriff
      2. Bindung und Einwirkungspflicht der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
        Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        Bindung von Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
  6. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 171 - 173
3. 1. 1. Die personalistische Grundentscheidung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Allgemeine und wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    3. Die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
    4. Eigentumsgarantie und Sozialbindung (Art. 14, 15 GG) Kein Zugriff
    5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. Die Wahrnehmung ständiger Aufgaben Kein Zugriff
    2. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Kein Zugriff
  3. Staatszielbestimmungen Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  4. 1. 1. Die Treuhandfunktion des Staates in der Volksherrschaft Kein Zugriff
      2. Mehrheits- versus Freiwilligkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. Institutionelle und personelle Legitimation Kein Zugriff
        Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    2. Das Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. Zum Gesetzesvorbehalt im Range der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
        Zum Gesetzesvorbehalt bei Subventionierung öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
      2. Das Untermaßgebot Kein Zugriff
      3. Die drei Teilgebote des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Das Gebot der Geeignetheit Kein Zugriff
        Das modifizierte „Pareto-Kriterium“ Kein Zugriff
        Konservierung der selbständigen Zwecke nach dem sog. „Pareto-Kriterium“ Kein Zugriff
        Kompensation der unselbständigen Zwecke nach dem sog. „Kaldor-Hicks-Kriterium“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Rechtsprinzipien und hieraus ableitbare Kollisions- bzw. Abwägungsgesetze Kein Zugriff
        Zur Berücksichtigung von fiskalischen Interessen und Verwaltungskosten Kein Zugriff
        Zur Einordnung des ökonomischen Minimalprinzips als finanzrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Das Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzipien Kein Zugriff
    2. 1. Die Europäisierung des deutschen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Exkurs: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, der Vertrag von Lissabon und die Grundrechtscharta Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    3. Zur Herleitung von Privatisierungsgeboten Kein Zugriff
  2. 1. Effizienz und Gerechtigkeit als Maßstäbe staatlicher Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Rationalität der Verfassung und politische Realität Kein Zugriff
      2. Normative und positive Anknüpfungspunkte der Wirtschaftstheorie Kein Zugriff
      3. Ableitung gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrtfunktionen Kein Zugriff
    3. 1. Theorie der Eigentums- und Verfügungsrechte (Property-Rights-Theorie) Kein Zugriff
      2. Transaktionskostentheorie Kein Zugriff
      3. Prinzipal-Agenten-Theorie (Economic Theorie of Agency) Kein Zugriff
    4. 1. Marktversagen Kein Zugriff
      2. Staatsversagen Kein Zugriff
      3. Spieltheorie und Doppelfunktion des Unternehmerstaates Kein Zugriff
    5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt der Instrumentalthese Kein Zugriff
    2. 1. Zweifel an der Gemeinwohlorientierung des politischen Unternehmensträgers Kein Zugriff
      2. Keine hinreichende Konkretisierung des Unternehmenszwecks Kein Zugriff
      3. Grundsatz der wirtschaftlichen Neutralität der rechtlichen Organisationsform Kein Zugriff
        Kamerale und doppische Wirtschaftsrechung Kein Zugriff
        Das Speyerer Verfahren Kein Zugriff
        International Public Accounting Standards (IPSAS) Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
        Informations- und Wissensasymmetrien in komplexen Organisationen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  4. Theorie der anfechtbaren Märkte Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 244 - 248
5. 1. 1. Innerstaatliche Ausfallhaftung und staatliche Fachaufsicht Kein Zugriff
    2. 1. Regulierung als Rechtsbegriff Kein Zugriff
      2. Beispiele staatlicher Regulierung im Infrastrukturbereich Kein Zugriff
      3. Regulierung und öffentliche Bindung Kein Zugriff
      4. Vor- und Nachteile staatlicher Regulierung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Rolle der beteiligungsverwaltenden Exekutive Kein Zugriff
    2. Eingeschränkter Prüfungsauftrag der Rechnungshöfe Kein Zugriff
    3. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
    4. 1. Finanzkontrolle des Bundes Kein Zugriff
      2. Finanzkontrolle bei institutionellen Zuwendungen Kein Zugriff
    5. Gesellschaftsrechtliche Kontrollinstrumente Kein Zugriff
  3. Kontrolle und Steuerung staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG Kein Zugriff Seiten 260 - 260
  4. 1. Kontrolle durch den Gütermarkt Kein Zugriff
    2. Kontrolle durch den Kapitalmarkt Kein Zugriff
  5. Aufsicht und Kontrolle durch unabhängige Kommissionen Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  6. Eigenkontrolle durch Selbstbindung im Rahmen eines „Public Corporate Governance Kodex“ Kein Zugriff Seiten 263 - 264
  7. Kontrolle durch die mediale Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 264 - 264
  8. Kontrollkosten Kein Zugriff Seiten 264 - 265
  9. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 265 - 267
6. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 267 - 276
1. 1. 1. 1. Unternehmensanteile von „besonderer Bedeutung“ i.S.v. § 65 Abs. 7 Satz 1 BHO Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung i.S.v. § 6 BHO Kein Zugriff
      2. Das staatsorganisationsrechtliche Regel-Ausnahme-Prinzip Kein Zugriff
        Das „unmittelbare wichtige Interesse“ i.S.v. Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 bayHO Kein Zugriff
    2. 1. Zuweisungen und Zuschüsse Kein Zugriff
        Projektförderung und institutionelle Förderung Kein Zugriff
        Die Zuwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Das „erhebliche Interesse“ i.S.v § 23 BHO Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgabenabgrenzung und Verbot der Doppelzuständigkeit Kein Zugriff
      2. Sonderproblem der Mischfinanzierung Kein Zugriff
      3. Ausnahmen und Abgrenzung von Zweck und Maßnahme Kein Zugriff
        Adressat des haushaltrechtlichen Verbotes der Doppelveranschlagung Kein Zugriff
        Vermeidungsstrategien Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Stellungnahme Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Gemeinwohlorientierte Auslegung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Nachweis eines wichtigen Organisationsinteresses Kein Zugriff
    2. Nachweis eines öffentlichen Subventions- bzw. Interventionsinteresses Kein Zugriff
    3. 1. Öffentlich-private Partnerschaften als atypischer Fall Kein Zugriff
      2. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Finanzierungsgesellschaften Kein Zugriff
    2. Steuersparmodelle Kein Zugriff
    3. Personalpolitik Kein Zugriff
    4. Eingehen von mittelbaren Beteiligungen zur Umgehung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff
    5. Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
    6. PPP- bzw. PFI-Projekte Kein Zugriff
    7. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gemeinschaftsrechtliche Schranken Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis von Steuern und privatrechtlichen Einnahmen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen Kein Zugriff
        Stellungnahmen in der haushaltsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
        Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BHO Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      4. Der öffentliche Zweck als Primärziel (Vorrangprinzip) Kein Zugriff
        Neben- und Annextätigkeiten Kein Zugriff
      5. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die wirtschaftliche Betätigung im Finanzsektor Kein Zugriff
      2. Die wirtschaftliche Betätigung im Schienenverkehrssektor Kein Zugriff
      3. Wegfall der Legitimation staatlichen Wirtschaftens und eines Beteiligungsinteresses des Bundes im Telekommunikationssektor Kein Zugriff
        Wegfall der Legitimation staatlichen Wirtschaftens und eines Beteiligungsinteresses des Bundes im Postsektor Kein Zugriff
      4. Liberalisierung des Energiesektors Kein Zugriff
    3. 1. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) Kein Zugriff
      2. Rekapitalisierung (§ 7 FMStFG, § 3 FMStFV) Kein Zugriff
        Garantieermächtigung (§ 6 FMStFG, § 2 FMStFV) Kein Zugriff
        Risikoübernahme (§ 8 FMStFG, § 4 FMStFV) Kein Zugriff
      3. Vorliegen der drei Grundprinzipien der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
        Sonstige Vorgaben Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  6. 1. Das öffentliche Interesse als Kontrollgegenstand des Bundesrechnungshofs Kein Zugriff
    2. Gerichtliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung zu A.: Die zwei Gemeinwohlklauseln des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff Seiten 336 - 338
2. 1. 1. Zielkonflikte zwischen Unternehmen und Unternehmensträger am Beispiel der DB AG Kein Zugriff
    2. Zielkonflikte bei Eigenunternehmen am Beispiel der DB AG Kein Zugriff
    3. Zielkonflikte bei gemischtöffentlicher Beteiligungsstruktur am Beispiel der EADS N.V. Kein Zugriff
    4. Zielkonflikte bei gemischtwirtschaftlicher Beteiligungsstruktur am Beispiel der VW AG Kein Zugriff
    5. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. Zur Unterscheidung von Gesellschaftszweck und Gesellschaftsgegenstand Kein Zugriff
    2. 1. Inkurs: Grundsatz der sachlichen Spezialität versus Grundsatz der Haushaltsklarheit Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    3. 1. Vergleich mit §§ 59, 60 Abgabenordnung Kein Zugriff
      2. Zif. 1.1.4 des „Public Corporate Governance Kodex“ der Landeshauptstadt Stuttgart Kein Zugriff
    4. Allgemeine Schlussfolgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    5. Spezielle Schlussfolgerung für reine Industriebeteiligungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Materielle Privatisierungspläne Kein Zugriff
        Außerhalb des Unternehmens liegende Gemeinwohlinteressen Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Verpflichtung der Unternehmensleitung auf das übergeordnete Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff
      3. Sicherstellung von Informationsrechten Kein Zugriff
      4. Gesetzliche Befristung des staatlichen Beteiligungsengagements Kein Zugriff
    2. 1. Zur Frage der Angemessenheit der Einflussnahme Kein Zugriff
        Zur Frage der Art und Weise der Einflussnahme Kein Zugriff
      2. Keine Anwendung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff
        Mittelbare Gemeinwohlbindung über § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff
        Unmittelbare verfassungsrechtliche Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    3. 1. Die „golden share“ Großbritanniens an der britischen Flugsicherungsgesellschaft National Air Traffic Services Kein Zugriff
      2. Die Sonderrechte des Bundes und des Landes Niedersachsen an der Volkswagen AG Kein Zugriff
      3. Gesellschaftsvertragliche Sonder- und Vetorechte versus Europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    4. 1. Informations- und Wissensdefizite bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Kein Zugriff
        Wissensverlust der Britischen Airforce nach Aufgabeprivatisierung Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
      2. Gesellschaftsrechtliche Informationsrechte des staatlichen Anteilseigners Kein Zugriff
        Inkurs: Zum Informationsinteresse des Bürgers als mittelbar Beteiligter Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  4. 1. Persönliche Interessenskonflikte der Geschäftsleitung Kein Zugriff
    2. 1. Klassische Mängel in den Geschäftsberichten Kein Zugriff
      2. Vorschläge zur qualitativen Verbesserung der Geschäftsberichtspraxis Kein Zugriff
    3. Personelle Anforderungen an die Geschäftsleitung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gründe für eine Stärkung des „kooperativen Staates“ Kein Zugriff
      2. Kritik am Leitbild des kooperativen Gewährleistungsstaates Kein Zugriff
      3. Regelungsbedarf Kein Zugriff
    2. Stellungnahme im Hinblick auf die Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  6. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 384 - 387
  7. Zusammenfassung zu B.: Gesellschaftsvertragliche Absicherung des staatlichen Gemeinwohlauftrags Kein Zugriff Seiten 387 - 389
3. 1. 1. 1. Das Minimalprinzip Kein Zugriff
      2. Das Maximalprinzip Kein Zugriff
      3. Das Optimalprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Einzel- und Gesamtwirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      2. Gemeinwirtschaftlichkeit und Allimentationsprinzip Kein Zugriff
      3. Bedarfswirtschaftlichkeit und Sachzielpriorität Kein Zugriff
    3. 1. Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Rentabilität als Erfolgsmaßstäbe Kein Zugriff
      2. Das Effektivitätsprinzip ("Richtige Dinge tun") Kein Zugriff
        Das Effizienzprinzip ("Dinge richtig tun") Kein Zugriff
      3. Exkurs: Zum Ausblendungskonzept der internen Budgetierung Kein Zugriff
    4. Die Gewichtung der Wirtschaftsprinzipien anhand der jeweiligen Zielkonzeptionen Kein Zugriff
    5. Folgen der Vieldimensionalität des Wirtschaftlichkeitsbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zur Bindungswirkung der öffentlichen Hand an das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Einwände gegen den verfassungsrechtlichen Schutz vor langfristig unwirtschaftlichen staatlichen Maßnahmen Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Folgerungen für das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
      3. Wirtschaftlichkeit als Gefahr für die Demokratie Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Problem des Zweckregresses Kein Zugriff
        Identität von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
        Kein Konflikt zwischen Zweck- und Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        Das Vorrangprinzip Kein Zugriff
        Wirtschaftlichkeit als subsidiäres Verfassungsrecht Kein Zugriff
      5. Eigene Auffassung: Das Wirtschaftlichkeitsgebot als vollwertiges Leitprinzip der Verfassung Kein Zugriff
    2. 1. Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen VerfGH Kein Zugriff
      2. aa. Das Urteil des nordrhein-westfälischen VerfGH Kein Zugriff
        Einwände der Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa. Das BGH-Urteil zu unwirtschaftlichen Leasingverträgen Kein Zugriff
        bb. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Folgerung für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. Beteiligungsrechtliche Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. Der Grundsatz der Sparsamkeit als Bestandteil des Minimalprinzips Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Qualität Kein Zugriff
  4. 1. Die Negativformulierung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff
    2. 1. Adressat des haushaltsrechtlichen Finanzinteresses Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit einer Subventionsvergabe mit dem öffentlichen Finanzinteresse Kein Zugriff
        Die Anforderungen im Range der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit der Berücksichtigung von Fiskalinteressen Kein Zugriff
    3. Zur Wirtschaftlichkeit öffentlicher und privater Kontrollsysteme Kein Zugriff
    4. 1. Privatfinanzierungen contra Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      2. Staatsschuldenrechtliche Behandlung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Arbeitsmarkt- und konjunkturpolitische Erwartungen Kein Zugriff
    2. Einkauf von Zeit Kein Zugriff
    3. Sicherung staatlicher Autarkie Kein Zugriff
    4. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Vorgabe des Abwägungsrahmens Kein Zugriff
      2. Erfolgskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Rechnungslegungspflichten der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff
      3. Prüfung des Jahresabschlusses durch den Bundesrechnungshof Kein Zugriff
    3. 1. Erweiterte Prüfung durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff
      2. Erweiterte Prüfung durch den Bundesrechnungshof Kein Zugriff
    4. Gerichtliche Überprüfbarkeit des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff
    5. Keine ökonomische Zweck-Mittel-Analyse ohne Definition von Mittel und Zweck Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung zu C.: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 451 - 454
4. 1. 1. Die Väter der katholischen Soziallehre Kein Zugriff
    2. Wurzeln des staatsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
    3. Anwendungsvoraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
    4. Potentielle Geltungsebenen in Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
    5. 1. Positive Subsidiarität Kein Zugriff
      2. Negative Subsidiarität Kein Zugriff
      3. Synthese von positiver und negativer Subsidiarität Kein Zugriff
    6. 1. Subsidiarität als staatsorganisationsrechtliches Strukturprinzip Kein Zugriff
      2. Wirtschaftstheoretische Bestätigung des normativen Aussagegehalts des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
  2. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsbereich und Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. Die Verfahrensgrundsätze gemäß Verfassungsvertrag Kein Zugriff
    3. 1. Implementierung eines gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzkatalog Kein Zugriff
      2. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung als besondere kompetenzrechtliche Ausprägung des gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
      3. Mitwirkung der nationalen Parlamente Kein Zugriff
      4. Das Lissabon-Urteil des BVerfG zur Integrationsverantwortung des Bundestages gem. Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Zustimmungsanforderungen Kein Zugriff
        Notbremsemechanismus Kein Zugriff
        Ablehnungsrecht bei Vorschläge auf Grundlage der allgemeinen Brückenklausel Kein Zugriff
        Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
  3. 1. Historische Gründe des Fehlens einer verfassungsrechtlichen Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
    2. 1. Der Europa-Artikel 23 GG Kein Zugriff
      2. Freiheitsgrundrechte und Freiwilligkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. Die Verankerung im Grundsatz der Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Ausgliederung von bloß vorübergehenden Aufgabenerfordernissen Kein Zugriff
      2. Erste Phase: Anlauf- und Aufbau- oder Experimentierphase Kein Zugriff
        Zweite Phase: Ausreif- bzw. Partizipationsphase Kein Zugriff
        Dritte Phase: Konkurrenzphase Kein Zugriff
        Vierte Phase: Re- bzw. Umstrukturierungsphase oder Rückbildungsphase Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
      3. Kein Selbstzweck Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 bayHO Kein Zugriff
      2. Vergleich mit kommunalrechtlichen Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
      3. Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
      4. Eigene Auffassung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Subsidiarität bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff
    4. Begründungspflicht Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung zu D.: Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 496 - 499
5. Ergebnis zu Teil 4 Kein Zugriff Seiten 499 - 502
1. 1. Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 503 - 507
  2. Die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 507 - 507
  3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 507 - 509
2. 1. 1. 1. Begünstigung bestimmter Unternehmen Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Subventionsbegriff Kein Zugriff
        Der Begriff der Begünstigung im Sinne des Beihilferechts Kein Zugriff
    2. Keine Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
    3. Potentielle Wettbewerbsverfälschung und Kein Zugriff
    4. Potentielle Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
  2. 1. 1. Marktüblichkeit der Begünstigung Kein Zugriff
      2. Beteiligungsstruktur öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
        Formelle Privatisierung Kein Zugriff
        Indizien bei materieller Privatisierung Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
        Grundlegende Einwände gegen die marktbezogene Abgrenzung Kein Zugriff
        Die Gemeinschaftsrechtsprechung zu sozialen Dienstleistungen Kein Zugriff
        Standpunkt des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        Definitionsvorschlag des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) Kein Zugriff
        Weitere Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        Die Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
        Die Person des Betrauenden Kein Zugriff
        Formelle Anforderungen an den Betrauungsakt Kein Zugriff
        Das Problem der Unterbetrauung Kein Zugriff
        Zur Frage der Überwachung der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
        Zum Verhinderungsmaßstab Kein Zugriff
        Zur Frage der Beweislast Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. Kompensationszahlungen für Altölbeseitigung (ADBHU) Kein Zugriff
        Abgabenvergünstigungen gegenüber Pharmaherstellern (Ferring SA) Kein Zugriff
        Öffentliche Zuschüsse für Verkehrsbetriebe (Altmark Trans) Kein Zugriff
        Zuweisung von Hafenabgaben (Enirirsorse SpA) Kein Zugriff
      3. Der Gemeinschaftsrahmen für Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
      4. Besonderheiten bei sog. Mischfinanzierungen Kein Zugriff
      5. Die Vorgaben der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Legalausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
      2. Ermessens-Ausnahmen gemäß Art. 87 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 3 AEUV) Kein Zugriff
      3. Spezielle Gruppenfreistellungen und Branchenförderung Kein Zugriff
      4. Beihilferechtliche Vereinbarkeit von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem FMStG Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz der Anmeldung und Notifikation staatlicher Beihilfen Kein Zugriff
    2. 1. Rückforderung bei fehlender Notifizierung neuer Beihilfen Kein Zugriff
      2. Abschaffung bereits bestehender Beihilfen Kein Zugriff
    3. Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen Kein Zugriff Seiten 555 - 556
3. 1. Rechtsgrundlagen des Beihilferechts Kein Zugriff Seiten 556 - 558
  2. Zulässigkeit der Teilnahme subventionierter Unternehmen am Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 558 - 559
  3. Berücksichtigung von nichtleistungsbezogenen Zwecken bei der Auftragsvergabe Kein Zugriff Seiten 559 - 560
  4. 1. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzung zu Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
      2. EuGH-Urteil in der Rechtssache Teckal Kein Zugriff
        Reaktionen der vergaberechtlichen Literatur Kein Zugriff
        Standpunkt der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        EuGH-Urteil in der Rechtssache Stadt Halle Kein Zugriff
        Kritische Stellungnahmen Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
      3. Umgehung der Ausschreibungspflicht durch materielle Teilprivatisierung Kein Zugriff
        Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff
4. Ergebnis zu Teil 5 Kein Zugriff Seiten 570 - 572
1. Rechtspolitische Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 573 - 574
2. 1. Das Gemeinwohlprinzip Kein Zugriff Seiten 574 - 577
  2. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 577 - 581
  3. Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 581 - 582
3. Gemeinschaftsrechtliche Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 582 - 583
4. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 583 - 584
1. § 65 BHO [Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen] Kein Zugriff Seiten 585 - 586
2. Verwaltungsvorschriften des Bundes zu § 65 BHO (VV-BHO zu § 65) Kein Zugriff Seiten 586 - 587
3. Sonstige beteiligungsrechtlich relevante Vorschriften Kein Zugriff Seiten 587 - 590
4. Synopse Art. 5, 16, 86, 87, 295 EGV und Art. 5 EUV, Art. 14, 107, 107 AEUV Kein Zugriff Seiten 590 - 593
5. Fragekatalog des IDW PS 720 (Stand: 6.10.2006) Kein Zugriff Seiten 593 - 597
6. Schaubilder zu Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Effektivität Kein Zugriff Seiten 597 - 598
7. Auszüge aus der Enzyklika „Quadragesimo anno“ Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. (15.05.1931) Kein Zugriff Seiten 598 - 599
8. Privatisierung unmittelbarer Beteiligungen des Bundes (Stand: Juli 08) Kein Zugriff Seiten 599 - 603
9. Berufungsrichtlinien des BMF zu § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff Seiten 603 - 610
10. Auslagerung kommunaler Schulden in Schattenhaushalte Kein Zugriff Seiten 610 - 610
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 611 - 658

Staatliche Beteiligungsverwaltung

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