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Monographie Kein Zugriff

Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Überstellungen

Zugleich eine Neujustierung des Konzepts der normativen Vergewisserung gemäß Art. 16a GG
Autor:innen:
Verlag:
 24.06.2013

Zusammenfassung

Die Arbeit, deren Aktualität angesichts der Flüchtlingskrise in Südeuropa ungebrochen ist, zeigt, wann gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen anderen, für das Asylgesuch zuständigen EU-Mitgliedstaat Eilrechtsschutz gewährt werden muss. Die Darstellung erfolgt aus den Perspektiven der EMRK, des EU-Rechts und des Grundgesetzes. Sie legt das dogmatische Fundament offen, auf denen die Urteile des EGMR (M.S.S.) und des EuGH (N.S u. M.E) beruhen und zeigt erstmals umfassend auf, welche Bedeutung Art. 16a GG in diesem Gefüge hat. Sie wertet dazu Rechtsprechung und Äußerungen in der Literatur umfassend aus und ordnet sie in das unions- und verfassungsrechtliche Mehrebenensystem ein.

Mit der „Reaktivierung und Neujustierung“ des Konzepts der normativen Vergewisserung zeigt sie einen Weg zu einem unionsrechtskonformen, modernen Verständnis des deutschen Asylgrundrechts. Der Autor kann dabei auf seine Erfahrung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BVerfG und BVerwG zurückgreifen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
24.06.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0394-4
ISBN-Online
978-3-8452-4720-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
95
Sprache
Deutsch
Seiten
334
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
    1. EU-Asylsystem, Dublin II-Verordnung und nationales Recht Kein Zugriff 21 - 23
      1. Entwicklung der allgemeine Lage für Schutzsuchende in Griechenland – frühe Zuspitzung Kein Zugriff 23 - 25
      2. Das Jahr 2007 als Wendepunkt in der Wahrnehmung Kein Zugriff 25 - 26
      3. Griechenland im Zentrum des Fachinteresses – weitere Berichte 2007 – 2011 Kein Zugriff 26 - 29
      4. Probleme in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff 29 - 30
    3. Gang der Darstellung Kein Zugriff 30 - 32
          1. Die 1980er Jahre – erste Ansätze und entstehendes Problembewusstsein Kein Zugriff
          2. Erste Lösungsansätze im „Schengen-Recht“ Kein Zugriff
          3. Das Dubliner Übereinkommen Kein Zugriff
          4. Materielle Harmonisierungstendenzen unter dem „Schengen-Regime“? Kein Zugriff
          1. Das Asylrecht nach Amsterdam – primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
          2. Vergemeinschaftung des Asylrechts – das Tampere Programm Kein Zugriff
          3. Vergemeinschaftung des Asylrechts – Sekundärrechtssetzung Kein Zugriff
        1. Analyse des Dubliner Übereinkommens durch die Kommission Kein Zugriff
        2. Vorschlag der Kommission zur Dublin II-Verordnung Kein Zugriff
          1. Suspensiveffekt im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          2. Die „Souveränitätsklausel“ im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          3. Sichere Drittstaaten im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
        2. EuGH-Rechtsprechung zum Umweltrecht Kein Zugriff
        3. Mobilisierung oder funktionale Subjektivierung? Kein Zugriff
          1. Belege in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Normative Grundlage für die Beachtlichkeit faktischer Betroffenheit Kein Zugriff
          1. Der Ansatz von Nettesheim Kein Zugriff
          2. Die Rechtssache Janecek als exemplarischer Beleg für das Modell Nettesheims Kein Zugriff
            1. Wertesystem und Einräumung individueller Rechtspositionen – die zweite Stufe Kein Zugriff
            2. Unmittelbare Betroffenheit – die dritte Stufe Kein Zugriff
          4. Folgerungen aus dem Dreistufenkonzept Kein Zugriff
          5. Bedeutung von Art. 47 GRCh für das Dreistufenkonzept Kein Zugriff
          1. Asylpolitik und Binnenmarkt Kein Zugriff
          2. Asylmaßnahmen und die GFK Kein Zugriff
            1. Entscheidungsverantwortung und Vermeidung des „refugee in orbit“ Kein Zugriff
            2. Zugang zum Gebiet der Europäischen Union Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Begriff des Asylantrags Kein Zugriff
              1. Erwägungsgründe Kein Zugriff
                1. Art. 6 Dublin II-VO Kein Zugriff
                2. Art. 7 Dublin II-VO Kein Zugriff
                3. Art. 14 Dublin II-VO Kein Zugriff
                4. Art. 4 Abs. 3 Dublin II-VO Kein Zugriff
                5. Art. 8 Dublin II-VO Kein Zugriff
                6. Rolle des Asylantragstellers Kein Zugriff
                7. Zwischenergebnis – individuelle Rechte und Familienzusammenhang Kein Zugriff
            2. Der Verantwortungsgrundsatz – generelle Zuständigkeitskriterien Kein Zugriff
            3. Die humanitäre Klausel – Art. 15 Dublin II-VO Kein Zugriff
              1. Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
              2. Deutsche Rechtsprechung bis zur Entscheidung des EuGH in N.S. und ME. Kein Zugriff
                1. Schlussanträge von GAin Trstenjak Kein Zugriff
                2. Urteil des EuGH vom 21.12.2011 Kein Zugriff
              4. Erste Rezeption der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              5. Eigene Bewertung Kein Zugriff
      1. Die Bedeutung von Art. 3 EMRK bei Abschiebungen Kein Zugriff 94 - 100
        1. Die Entscheidungspraxis der EKMR und des EGMR Kein Zugriff
        2. Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff
          1. Faktischer Prüfungsausschluss Kein Zugriff
          2. Verweis auf Rechtsschutz durch den EGMR vor Eintritt der Menschenrechtsverletzung Kein Zugriff
          3. Betonung der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung Kein Zugriff
        4. Bewertung Kein Zugriff
        1. Die Verantwortlichkeit des Signatarstaats beim Handeln innerhalb einer supranationalen Organisation Kein Zugriff
          1. T.I. / Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
          2. K.R.S../. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
          3. M.S.S. ./. Griechenland und Belgien Kein Zugriff
        3. Bewertung der Ansätze zur Verantwortlichkeit bei der Abschiebung in andere Vertragsstaaten der EMRK – insbesondere bei Dublin-Überstellungen Kein Zugriff
      4. Beweislast und Beweisanforderungen Kein Zugriff 116 - 119
        1. Die Bedeutung von Art. 13 EMRK im System der EMRK Kein Zugriff
          1. Verletzung in einem Konventionsrecht als Voraussetzung Kein Zugriff
            1. Frühe Ansätze Kein Zugriff
            2. Die „arguable-claim“ Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. Verletzung einer Konventionsgarantie Kein Zugriff
              2. Beschwerde hinsichtlich materieller Konventionsgarantie offensichtlich unbegründet Kein Zugriff
              3. Beschwerde hinsichtlich materieller Konventionsgarantie „schlicht“ unbegründet Kein Zugriff
        1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
          1. Drohender nicht wiedergutzumachende Schaden als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          2. Wirksamkeit und (gerichtliche) Kontrolldichte Kein Zugriff
            1. Die ursprüngliche Rechtsprechungslinie und sich abzeichnende Verschärfungen Kein Zugriff
            2. Der Schritt zum „automatischen Suspensiveffekt“ Kein Zugriff
            3. Weiterentwicklung der Straßburger Rechtsprechung zum automatischen Suspensiveffekt? Kein Zugriff
            1. Notwendigkeit einer generellen Betrachtung Kein Zugriff
            2. Umfang des automatischen Suspensiveffekts Kein Zugriff
          5. Bewertung Kein Zugriff
      7. Schranken von Art. 13 EMRK Kein Zugriff 136 - 137
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff 137 - 138
        1. Die Durchführungskonstellation Kein Zugriff
        2. Einschränkung von Grundfreiheiten Kein Zugriff
        1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte von Art. 51 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
          1. Die Rechtssache McB Kein Zugriff
          2. Die Rechtssache DEB Kein Zugriff
          3. Die Rechtssachen N.S. und ME Kein Zugriff
          4. Kurze Bewertung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. Deutsche Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. Andere Ansätze Kein Zugriff
        5. Bewertung Kein Zugriff
      1. Artikel 18 GRCh – Asylrecht Kein Zugriff 153 - 154
      2. Art. 4 GRCh und Art. 19 Abs. 2 GRCh – Schutz bei Abschiebung Kein Zugriff 154 - 156
          1. Die erste Phase – Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip Kein Zugriff
          2. Vorsichtige Grundrechtsorientierung – zweite Phase Kein Zugriff
          3. Nebeneinander verschiedener Begründungsansätze Kein Zugriff
          4. Die Phase der Zusammenführung der verschiedenen Ansätze Kein Zugriff
          1. Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung von Unionsrecht Kein Zugriff
            1. Die Grundsätze Kein Zugriff
            2. Knappe Bewertung Kein Zugriff
        1. Die Rechtsschutzgarantie als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. Umfang Kein Zugriff
          2. Ausschluss durch Sekundärrecht? Kein Zugriff
              1. Vertreter der Lehre von der immanenten Schranke Kein Zugriff
              2. Bestätigung des Schutzkonzepts anstatt Schutzbegrenzung als Ziel des Art. 47 GRCh Kein Zugriff
              1. Grundregel Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
                1. Unterschiedliches Verständnis der Ankoppelung an die EMRK Kein Zugriff
                2. Pragmatische Ausrichtung an der Straßburger Rechtsprechung als Ziel der Norm Kein Zugriff
                1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
                2. Eigene Auffassung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff 182 - 183
      1. Sekundärrecht – Art. 19 Abs. 2 Satz 4 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 4 Dublin II-VO Kein Zugriff 183 - 185
          1. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. Transnationale Verwaltungsakte aufgrund sekundärrechtlicher Anordnung Kein Zugriff
          3. Transnationale Wirkungen ohne ausdrückliche Anordnung Kein Zugriff
          4. Transnationale Wirkung allein zu Lasten des Einzelnen – Der Europäische Haftbefehl Kein Zugriff
          5. Gegenseitiges Vertrauen im Familienverfahrensrecht Kein Zugriff
          6. Gegenseitiges Vertrauen als Grundsatz des Unionsrechts? Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Die Ausgangssituation im Primär- und materiellen Sekundärasylrecht Kein Zugriff
          2. Die Dublin II-Verordnung Kein Zugriff
            1. Ansatz des EuGH in N.S. und ME. Kein Zugriff
            2. Ansatz von GAin Trstenjak Kein Zugriff
            3. Literatur Kein Zugriff
            4. Bewertung Kein Zugriff
          1. Kein vollständiger Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
          2. Anforderungen an die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        1. Allgemeines – der Asylkompromiss Kein Zugriff
        2. Die Begründung zu Art. 16a Abs. 5 GG Kein Zugriff
        3. Die Drittstaatenregelung – Art. 16a Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. Der Sachverhalt der Verfassungsbeschwerden Kein Zugriff
          1. Leitbild „europäische Gesamtregelung“ Kein Zugriff
          2. Wirkungsweise des Drittstaatenkonzepts Kein Zugriff
          3. Grundlage und Grenze der Drittstaatenregelung – das Konzept der normativen Vergewisserung Kein Zugriff
          4. Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG Kein Zugriff
        3. Kritik am Urteil des BVerfG Kein Zugriff
      1. Unionsrechtliche Perspektive Kein Zugriff 221 - 222
        1. Hier unproblematische allgemeine Aussagen des BVerfG Kein Zugriff
          1. Literaturmeinungen Kein Zugriff
          2. Eigene Auffassung Kein Zugriff
        3. Art. 16a Abs. 5 GG und völkerrechtliche Regelungen Kein Zugriff
        1. Abstrakter oder konkreter Anwendungsvorrang? Kein Zugriff
        2. Typen möglicher Normkollisionen Kein Zugriff
        1. Materielles Flüchtlingsrecht – Anspruch auf Schutz Kein Zugriff
        2. Aussagen zur Zuständigkeit in der Europäischen Union Kein Zugriff
          1. Das Konzept des ersten Asylstaats Kein Zugriff
          2. Das Konzept des sicheren Drittstaats Kein Zugriff
          3. Drittstaatenlösungen als Zuständigkeitszuweisung Kein Zugriff
        1. Einordnung der Kollisionen zwischen Art. 16a GG und der Dublin II-Verordnung Kein Zugriff
          1. Art. 16a Abs. 5 GG als spezialgesetzliche Regelung des Anwendungsvorrangs auf nationaler Ebene? Kein Zugriff
          2. Umgang mit dem (potentiellen) Anwendungsvorrang in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            1. Unterschiedliche Bedeutung für den Flüchtlingsstatus und den Asylstatus – klassisches Verständnis Kein Zugriff
            2. Bedeutung für die Anerkennung als Asylberechtigter Kein Zugriff
            3. Bedeutung für den subsidiären Schutz – klassisches Verständnis Kein Zugriff
            1. Im Regelfall keine Kollisionen Kein Zugriff
            2. Kollisionen in Visum-Fällen Kein Zugriff
              1. Möglicher Umgang mit großzügigeren Vorgaben Kein Zugriff
              2. Derzeit kein großzügigeres Asylgrundrecht Kein Zugriff
              3. Keine verfassungsrechtliche Garantie des Abschiebungsschutzes über § 60 AufenthG Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Grundsatz Kein Zugriff
              2. Ausnahme von der Unzulässigkeit der Normwiederholung Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung zum Verbot der Parallelgesetzgebung Kein Zugriff
            2. Einpassungsbedürftigkeit der Dublin II-Verordnung – Notwendigkeit einer Teilumsetzung Kein Zugriff
            3. Die Einpassung der Dublin II-Verordnung in das Asylverfahrensgesetz Kein Zugriff
            4. Art. 16a Abs. 2 GG als zulässige Einpassung der Dublin II-Verordnung Kein Zugriff
          2. Art. 16a Abs. 2 GG und materielles Unionsflüchtlingsrecht – die materielle Perspektive Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Bedeutung der Auslegung durch das BVerfG – Änderung der Auslegung zur Kollisionsauflösung Kein Zugriff
            2. Art. 16a Abs. 5 GG als Ansatz zur Kollisionsauflösung Kein Zugriff
          2. Die Dublin II-Verordnung und Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG – Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        1. Kein abschließender Charakter der benannten Fallgruppen Kein Zugriff
          1. Systemische Mängel als neue Kategorie Kein Zugriff
          2. Ausschluss des Eilrechtsschutzes als eigenes Problem Kein Zugriff
          1. Die erhebliche Unterversorgung von Flüchtlingen im Zielstaat aufgrund systemischer Mängel Kein Zugriff
            1. Zeitmoment als Element der normativen Vergewisserung? Kein Zugriff
            2. Öffnung für unionsrechtliche Notwendigkeiten jenseits zwingender unionsrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
          3. Widerlegliche Vermutung und normative Vergewisserung – Anpassungsfähigkeit des Konzepts Kein Zugriff
        1. Primärrecht Kein Zugriff
        2. Primärrechtskonforme Auslegung der Dublin II-Verordnung Kein Zugriff
        3. Anpassungsbedürftigkeit der Dublin II-Verordnung Kein Zugriff
          1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
            1. Wortlaut des § 34a Abs. 2 AsylVfG Kein Zugriff
            2. Verfassungsrechtliche Beschränkungen des § 34a Abs. 2 AsylVfG Kein Zugriff
            3. Keine Beschränkungen durch Sekundärrecht der Union Kein Zugriff
            1. Neues Verständnis von Art. 16a Abs. 2 und Abs. 5 GG Kein Zugriff
            2. Verengtes Verständnis des Konzepts der normativen Vergewisserung Kein Zugriff
          2. Auswirkungen auf das Asylverfahrensgesetz Kein Zugriff
          3. Vorschlag für eine schonende Anpassung von § 34a AsylVfG Kein Zugriff
          4. Aufhebung des Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes bei Dublin-Überstellungen? Kein Zugriff
    2. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen in Deutschland Kein Zugriff 297 - 298
    3. Betrachtung zur angewandten Methodik bei der Rechtsfindung und -auslegung im Mehrebenensystem Kein Zugriff 298 - 303
    4. Zusammenfassende Thesen / zentrale Ergebnisse und Feststellungen Kein Zugriff 303 - 309
          1. Erwägungsgründe Kein Zugriff
          2. Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        2. Keine wesentlichen Neuerungen beim Familienschutz Kein Zugriff
        3. Implementierung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. Ermessensklauseln Kein Zugriff
        5. Vorgaben zum Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. Verfassungsrecht - Art. 16a GG Kein Zugriff
        2. Asylverfahrensgesetz - § 34a Abs. 2 AsylVfG Kein Zugriff
        3. Zukünftige Relevanz des Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 334

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