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Monographie Kein Zugriff
Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 337
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Sinn und Wirksamkeit von Lenkungsabgaben wurden bislang nur auf nationaler Ebene intensiv diskutiert. Die Lenkungsabgaben verfolgen das Ziel, neben einer Einnahmeerwirtschaftung gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweisen durch die Androhung einer Geldzahlungspflicht einzuschränken.
Die Beurteilung dieser Abgaben und ihre Einführung auf europäischer Ebene stehen im Mittelpunkt des Werkes. Neben der Darstellung der spezifischen Probleme, denen die Lenkungsabgabe ausgesetzt ist, und der Bestimmung der unterschiedlichen gemeinschaftsrechtlichen Abgabentypen untersucht die Arbeit die verschiedenen Kompetenznormen, welche für ihre Umsetzung zur Verfügung stehen. Insbesondere im Hinblick auf die Situation der EU als supranationale Gemeinschaft mit eingeschränkten Gesetzgebungsmöglichkeiten ist umstritten, ob die Gemeinschaft durch die Abgaben auch eigene Abgabenerträge erzielen kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3127-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0639-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 337
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 207
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Begriff der Steuerung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des Steuerungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungsprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativen zum und im Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategien für eine effektive Steuerung durch Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Idee der Steuerung durch Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Internalisierung von Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile des klassischen Ordnungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteile von Lenkungsabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der Abgabenhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Einsatzfähigkeit von Lenkungsabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenläufigkeit von Lenkungs- und Fiskalzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung des Belastungsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung nach Zahlungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergehende Deregulierungsbemühungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Beurteilung der Abgabenlösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die explizite Zuweisung von Handlungsermächtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abschwächung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungenügende Realisierungsmöglichkeiten auf nationaler und bessere Zielverwirklichung auf gemeinschaftlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einführung von Lenkungsabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Die Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgaben im Milch- und Getreidesektor Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Die Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe – ein Scheitern des Abgabenmodells? Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fortbestehende Überschussproduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabenumgehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgaben der Zuckermarktordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kompetenzrechtlichen Schwierigkeiten bei der Einführung der Mitverantwortungsabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Abgabe Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Wesen der Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Besonderheiten von Lenkungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gebühr Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beitrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sonderabgabe Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit des Vorgehens Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die steuerlichen Vorschriften der Art. 90ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kapitelüberschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschriften der Art. 92ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung von Art. 95 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Trennung der Abgabenarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterteilung in unterschiedliche Abgabentypen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wortlautvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich mit dem Begriff der Abgabe aus Art. 23, 25 und 90 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Steuerbegriff nach Art. 95 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgestaltung von Vorzugslasten im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Gebühr Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung des Beitrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die parafiskalischen Abgaben als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Finanzverfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Parafiskalische Abgaben im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung der Abgabentypen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Aufspaltung in verschiedene Abgabenformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuern im engeren und weiteren Sinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ein weites Steuerverständnis der Mitgliedstaaten – ein weites Steuerverständnis der Gemeinschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Differenzierung nach Finanzierungs- und Lenkungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beurteilung der Mitverantwortungsabgabe von Rat, Gerichtshof und Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mitverantwortungsabgabe als besondere Steuerabgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung der außersteuerlichen, sachpolitischen Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Steuer Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche Abgabenerhebungskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die traditionellen Eigenmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mehrwertsteuereigenmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die BNE-Eigenmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sonstigen Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sonstigen Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgabenproblematik Kein Zugriff Seiten 120 - 123Autor:innen:
- Die Umgestaltung der Einnahmen Kein Zugriff Seiten 123 - 126Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 126 - 126Autor:innen:
- Unabhängiges, eigenes Steuer- und Abgabenerfindungsrecht der Gemeinschaft aufgrund allgemeiner finanzverfassungsrechtlicher Grundsätze Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Eigenmittelbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der gemeinschaftliche Verfahrensteil des Art. 269 S. 2, 1. Hs. Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ratifizierungsverfahren des Art. 269 S. 2, 2. Hs. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung für die Vermittlung von Ertragshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich der Eigenmittel- mit der Beitragsfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Gemeinschaftssteuern über das Verfahren des Art. 269 Kein ZugriffAutor:innen:
- Weite Auffassung des Eigenmittelbegriffs nach Art. 269 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgestaltung der bestehenden Eigenmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Das besondere Ratifizierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmungen im Verfassungsentwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eine Steuergesetzgebungskompetenz allein nach Maßgabe des Art. 269 S. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Realisierung einer Steuer über Annexkompetenzen, implied powers oder Art. 308 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kombinierte Inanspruchnahme einer Sachkompetenz und Art. 269 S. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die fehlende Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ausdrückliche Ermächtigung zur Abgabenerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „implied powers” Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuern als Lenkungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die grundsätzliche Zulässigkeit von Doppelabstützungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgabenvorhaben im Landwirtschaftsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgabenvorhaben im Verkehrsektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsetzungsbefugnis nach Art. 175 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegung des Umfangs der Bereichsausnahme Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 308 als Kompetenzergänzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Reichweite der Sachkompetenzen der Art. 32ff. und 70ff. im systematischen Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Art. 269 S. 2 zu Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parafiskalische Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Außersteuerliche, sachpolitische Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzugslasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigung der Mitverantwortungsabgabe durch den EuGH Kein Zugriff Seiten 161 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnung einer Ertragshoheit außerhalb von Art. 269 S. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuweisung der Mitverantwortungsabgabe als besondere Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ertragskompetenz bei einer übertragenen Finanzierungszuständigkeit oder Finanzierungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Ertragskompetenz außerhalb von Art. 269 S. 2 bei marginalen Nebeneinnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Ertragskompetenz bei so genannten Sachbereichsabgaben – weite Auffassung der sonstigen Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die sonstigen Einnahmen als Beispiel einer anderweitigen Ertragskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ermächtigungsgrundlagen für die Ertragszuweisungen von sonstigen Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die inzidente Ertragszuweisung auf Grundlage von Sachkompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis der ausdrücklichen Ertragskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Untersuchung von Beispielen inzidenter Ertragszuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der inzidenten Ertragszuweisung zu Art. 269 S. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtstellung von Rat und Parlament im Haushaltsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahmen vom Bruttoprinzip nach der lex posterior Regel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen in der Haushaltsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bei der Annahme einer Subventionskürzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ertragszuweisung über Art. 308 Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtfertigung durch den Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Endergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 193 - 207Autor:innen:
