Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht

Katarina Bergfeld

doi:10.5771/9783845206394

Zusammenfassung

Sinn und Wirksamkeit von Lenkungsabgaben wurden bislang nur auf nationaler Ebene intensiv diskutiert. Die Lenkungsabgaben verfolgen das Ziel, neben einer Einnahmeerwirtschaftung gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweisen durch die Androhung einer Geldzahlungspflicht einzuschränken.

Die Beurteilung dieser Abgaben und ihre Einführung auf europäischer Ebene stehen im Mittelpunkt des Werkes. Neben der Darstellung der spezifischen Probleme, denen die Lenkungsabgabe ausgesetzt ist, und der Bestimmung der unterschiedlichen gemeinschaftsrechtlichen Abgabentypen untersucht die Arbeit die verschiedenen Kompetenznormen, welche für ihre Umsetzung zur Verfügung stehen. Insbesondere im Hinblick auf die Situation der EU als supranationale Gemeinschaft mit eingeschränkten Gesetzgebungsmöglichkeiten ist umstritten, ob die Gemeinschaft durch die Abgaben auch eigene Abgabenerträge erzielen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 22.01.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3127-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0639-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 337
Sprache: Deutsch
Seiten: 207
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Begriff der Steuerung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. 1. Voraussetzungen des Steuerungsmodells Kein Zugriff
    2. Steuerungsprobleme Kein Zugriff
    3. Alternativen zum und im Recht Kein Zugriff
    4. Strategien für eine effektive Steuerung durch Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Idee der Steuerung durch Abgaben Kein Zugriff
    2. Die Internalisierung von Kosten Kein Zugriff
    3. Nachteile des klassischen Ordnungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Vorteile von Lenkungsabgaben Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmung der Abgabenhöhe Kein Zugriff
      2. Begrenzte Einsatzfähigkeit von Lenkungsabgaben Kein Zugriff
      3. Gegenläufigkeit von Lenkungs- und Fiskalzweck Kein Zugriff
      4. Festlegung des Belastungsgrundes Kein Zugriff
      5. Differenzierung nach Zahlungsfähigkeit Kein Zugriff
      6. Weitergehende Deregulierungsbemühungen Kein Zugriff
    3. Abschließende Beurteilung der Abgabenlösung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die explizite Zuweisung von Handlungsermächtigungen Kein Zugriff
    2. Die Abschwächung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
  2. 1. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Kein Zugriff
    2. Ungenügende Realisierungsmöglichkeiten auf nationaler und bessere Zielverwirklichung auf gemeinschaftlicher Ebene Kein Zugriff
    3. Die Einführung von Lenkungsabgaben Kein Zugriff
  3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 54 - 55
2. 1. Die Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgaben im Milch- und Getreidesektor Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  2. Die Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe – ein Scheitern des Abgabenmodells? Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  3. 1. Fortbestehende Überschussproduktion Kein Zugriff
    2. Abgabenumgehung Kein Zugriff
    3. 1. Die Abgaben der Zuckermarktordnung Kein Zugriff
      2. Die kompetenzrechtlichen Schwierigkeiten bei der Einführung der Mitverantwortungsabgaben Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Der Begriff der Abgabe Kein Zugriff Seiten 63 - 65
2. 1. 1. Das Wesen der Steuer Kein Zugriff
    2. Die Besonderheiten von Lenkungssteuern Kein Zugriff
  2. 1. Die Gebühr Kein Zugriff
    2. Der Beitrag Kein Zugriff
  3. Die Sonderabgabe Kein Zugriff Seiten 71 - 73
3. 1. 1. Zulässigkeit des Vorgehens Kein Zugriff
    2. Unmöglichkeit der Übertragung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die steuerlichen Vorschriften der Art. 90ff. Kein Zugriff
    2. Die Kapitelüberschrift Kein Zugriff
    3. Die Vorschriften der Art. 92ff. Kein Zugriff
    4. Die Bedeutung von Art. 95 Abs. 2 Kein Zugriff
    5. 1. Keine Trennung der Abgabenarten Kein Zugriff
      2. Die Unterteilung in unterschiedliche Abgabentypen Kein Zugriff
      3. Der Wortlautvergleich Kein Zugriff
        Der Vergleich mit dem Begriff der Abgabe aus Art. 23, 25 und 90 Kein Zugriff
        Der Steuerbegriff nach Art. 95 Abs. 2 Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Ausgestaltung von Vorzugslasten im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Die Bestimmung der Gebühr Kein Zugriff
    3. Die Bestimmung des Beitrages Kein Zugriff
  4. 1. Die parafiskalischen Abgaben als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Finanzverfassungen Kein Zugriff
    2. Parafiskalische Abgaben im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Differenzierung der Abgabentypen Kein Zugriff
      2. Keine Aufspaltung in verschiedene Abgabenformen Kein Zugriff
      3. Steuern im engeren und weiteren Sinn Kein Zugriff
      4. Ein weites Steuerverständnis der Mitgliedstaaten – ein weites Steuerverständnis der Gemeinschaft? Kein Zugriff
        Die Differenzierung nach Finanzierungs- und Lenkungssteuern Kein Zugriff
        Die Beurteilung der Mitverantwortungsabgabe von Rat, Gerichtshof und Kommission Kein Zugriff
        Die Mitverantwortungsabgabe als besondere Steuerabgabe Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Konkretisierung der außersteuerlichen, sachpolitischen Abgaben Kein Zugriff
  6. Die Bestimmung der Steuer Kein Zugriff Seiten 108 - 109
1. 1. Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  2. 1. Ausdrückliche Abgabenerhebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. Die traditionellen Eigenmittel Kein Zugriff
        Die Mehrwertsteuereigenmittel Kein Zugriff
        Die BNE-Eigenmittel Kein Zugriff
        Die sonstigen Abgaben Kein Zugriff
      2. Die sonstigen Einnahmen Kein Zugriff
2. 1. Die Ausgabenproblematik Kein Zugriff Seiten 120 - 123
  2. Die Umgestaltung der Einnahmen Kein Zugriff Seiten 123 - 126
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 126 - 126
1. Unabhängiges, eigenes Steuer- und Abgabenerfindungsrecht der Gemeinschaft aufgrund allgemeiner finanzverfassungsrechtlicher Grundsätze Kein Zugriff Seiten 127 - 128
2. 1. 1. Der Eigenmittelbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Der gemeinschaftliche Verfahrensteil des Art. 269 S. 2, 1. Hs. Kein Zugriff
      2. Das Ratifizierungsverfahren des Art. 269 S. 2, 2. Hs. Kein Zugriff
      3. Die Bedeutung für die Vermittlung von Ertragshoheit Kein Zugriff
    3. Der Vergleich der Eigenmittel- mit der Beitragsfinanzierung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Keine Gemeinschaftssteuern über das Verfahren des Art. 269 Kein Zugriff
    2. Weite Auffassung des Eigenmittelbegriffs nach Art. 269 Kein Zugriff
    3. 1. Die Ausgestaltung der bestehenden Eigenmittel Kein Zugriff
      2. Das besondere Ratifizierungsverfahren Kein Zugriff
      3. Die Bestimmungen im Verfassungsentwurf Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eine Steuergesetzgebungskompetenz allein nach Maßgabe des Art. 269 S. 2 Kein Zugriff
      2. Die Realisierung einer Steuer über Annexkompetenzen, implied powers oder Art. 308 Kein Zugriff
      3. Die kombinierte Inanspruchnahme einer Sachkompetenz und Art. 269 S. 2 Kein Zugriff
      4. Die fehlende Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Kein Zugriff
        Keine ausdrückliche Ermächtigung zur Abgabenerhebung Kein Zugriff
        Die „implied powers” Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Steuern als Lenkungssteuern Kein Zugriff
        Die grundsätzliche Zulässigkeit von Doppelabstützungen Kein Zugriff
        Die Abgabenvorhaben im Landwirtschaftsbereich Kein Zugriff
        Die Abgabenvorhaben im Verkehrsektor Kein Zugriff
        Die Rechtsetzungsbefugnis nach Art. 175 Kein Zugriff
        Die Auslegung des Umfangs der Bereichsausnahme Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 Kein Zugriff
        Art. 308 als Kompetenzergänzung Kein Zugriff
        Die Reichweite der Sachkompetenzen der Art. 32ff. und 70ff. im systematischen Vergleich Kein Zugriff
        Das Verhältnis von Art. 269 S. 2 zu Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff
      2. Außersteuerliche, sachpolitische Abgaben Kein Zugriff
      3. Vorzugslasten Kein Zugriff
3. 1. Die Rechtfertigung der Mitverantwortungsabgabe durch den EuGH Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  2. 1. Ablehnung einer Ertragshoheit außerhalb von Art. 269 S. 2 Kein Zugriff
    2. Die Zuweisung der Mitverantwortungsabgabe als besondere Ausnahme Kein Zugriff
    3. Ertragskompetenz bei einer übertragenen Finanzierungszuständigkeit oder Finanzierungslast Kein Zugriff
    4. Ertragskompetenz außerhalb von Art. 269 S. 2 bei marginalen Nebeneinnahmen Kein Zugriff
    5. Grundsätzliche Ertragskompetenz bei so genannten Sachbereichsabgaben – weite Auffassung der sonstigen Einnahmen Kein Zugriff
    6. 1. Die sonstigen Einnahmen als Beispiel einer anderweitigen Ertragskompetenz Kein Zugriff
      2. Die Ermächtigungsgrundlagen für die Ertragszuweisungen von sonstigen Einnahmen Kein Zugriff
      3. Die inzidente Ertragszuweisung auf Grundlage von Sachkompetenzen Kein Zugriff
        Das Erfordernis der ausdrücklichen Ertragskompetenz Kein Zugriff
        Die Untersuchung von Beispielen inzidenter Ertragszuweisungen Kein Zugriff
        Das Verhältnis der inzidenten Ertragszuweisung zu Art. 269 S. 2 Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Die Rechtstellung von Rat und Parlament im Haushaltsverfahren Kein Zugriff
        Ausnahmen vom Bruttoprinzip nach der lex posterior Regel Kein Zugriff
        Ausnahmen in der Haushaltsordnung Kein Zugriff
        Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bei der Annahme einer Subventionskürzung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ertragszuweisung über Art. 308 Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  4. 1. Die Rechtfertigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
    2. Beurteilung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff Seiten 189 - 191
5. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 193 - 207

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