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Monographie Kein Zugriff

Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Sinn und Wirksamkeit von Lenkungsabgaben wurden bislang nur auf nationaler Ebene intensiv diskutiert. Die Lenkungsabgaben verfolgen das Ziel, neben einer Einnahmeerwirtschaftung gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweisen durch die Androhung einer Geldzahlungspflicht einzuschränken.

Die Beurteilung dieser Abgaben und ihre Einführung auf europäischer Ebene stehen im Mittelpunkt des Werkes. Neben der Darstellung der spezifischen Probleme, denen die Lenkungsabgabe ausgesetzt ist, und der Bestimmung der unterschiedlichen gemeinschaftsrechtlichen Abgabentypen untersucht die Arbeit die verschiedenen Kompetenznormen, welche für ihre Umsetzung zur Verfügung stehen. Insbesondere im Hinblick auf die Situation der EU als supranationale Gemeinschaft mit eingeschränkten Gesetzgebungsmöglichkeiten ist umstritten, ob die Gemeinschaft durch die Abgaben auch eigene Abgabenerträge erzielen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3127-8
ISBN-Online
978-3-8452-0639-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
337
Sprache
Deutsch
Seiten
207
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Katarina Bergfeld
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 16 Katarina Bergfeld
  3. Einleitung Kein Zugriff 17 - 20 Katarina Bergfeld
      1. Begriff der Steuerung Kein Zugriff 21 - 22 Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Voraussetzungen des Steuerungsmodells Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Steuerungsprobleme Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Alternativen zum und im Recht Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        4. Strategien für eine effektive Steuerung durch Recht Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      1. Katarina Bergfeld
        1. Die Idee der Steuerung durch Abgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Die Internalisierung von Kosten Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Nachteile des klassischen Ordnungsrechts Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Vorteile von Lenkungsabgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Katarina Bergfeld
          1. Bestimmung der Abgabenhöhe Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Begrenzte Einsatzfähigkeit von Lenkungsabgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Gegenläufigkeit von Lenkungs- und Fiskalzweck Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          4. Festlegung des Belastungsgrundes Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          5. Differenzierung nach Zahlungsfähigkeit Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          6. Weitergehende Deregulierungsbemühungen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Abschließende Beurteilung der Abgabenlösung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      1. Katarina Bergfeld
        1. Die explizite Zuweisung von Handlungsermächtigungen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Die Abschwächung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Ungenügende Realisierungsmöglichkeiten auf nationaler und bessere Zielverwirklichung auf gemeinschaftlicher Ebene Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Die Einführung von Lenkungsabgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff 52 - 54 Katarina Bergfeld
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 54 - 55 Katarina Bergfeld
      1. Die Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgaben im Milch- und Getreidesektor Kein Zugriff 55 - 56 Katarina Bergfeld
      2. Die Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe – ein Scheitern des Abgabenmodells? Kein Zugriff 56 - 57 Katarina Bergfeld
      3. Katarina Bergfeld
        1. Fortbestehende Überschussproduktion Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Abgabenumgehung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Katarina Bergfeld
          1. Die Abgaben der Zuckermarktordnung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Die kompetenzrechtlichen Schwierigkeiten bei der Einführung der Mitverantwortungsabgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
    1. Der Begriff der Abgabe Kein Zugriff 63 - 65 Katarina Bergfeld
      1. Katarina Bergfeld
        1. Das Wesen der Steuer Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Die Besonderheiten von Lenkungssteuern Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Die Gebühr Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Der Beitrag Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      3. Die Sonderabgabe Kein Zugriff 71 - 73 Katarina Bergfeld
      1. Katarina Bergfeld
        1. Zulässigkeit des Vorgehens Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Unmöglichkeit der Übertragung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Die steuerlichen Vorschriften der Art. 90ff. Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Die Kapitelüberschrift Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Die Vorschriften der Art. 92ff. Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        4. Die Bedeutung von Art. 95 Abs. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        5. Katarina Bergfeld
          1. Keine Trennung der Abgabenarten Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Die Unterteilung in unterschiedliche Abgabentypen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Katarina Bergfeld
            1. Der Wortlautvergleich Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            2. Der Vergleich mit dem Begriff der Abgabe aus Art. 23, 25 und 90 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            3. Der Steuerbegriff nach Art. 95 Abs. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      3. Katarina Bergfeld
        1. Die Ausgestaltung von Vorzugslasten im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Die Bestimmung der Gebühr Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Die Bestimmung des Beitrages Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      4. Katarina Bergfeld
        1. Die parafiskalischen Abgaben als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Finanzverfassungen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Parafiskalische Abgaben im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      5. Katarina Bergfeld
        1. Katarina Bergfeld
          1. Differenzierung der Abgabentypen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Keine Aufspaltung in verschiedene Abgabenformen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Steuern im engeren und weiteren Sinn Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          4. Katarina Bergfeld
            1. Ein weites Steuerverständnis der Mitgliedstaaten – ein weites Steuerverständnis der Gemeinschaft? Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            2. Die Differenzierung nach Finanzierungs- und Lenkungssteuern Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            3. Die Beurteilung der Mitverantwortungsabgabe von Rat, Gerichtshof und Kommission Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            4. Die Mitverantwortungsabgabe als besondere Steuerabgabe Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Konkretisierung der außersteuerlichen, sachpolitischen Abgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      6. Die Bestimmung der Steuer Kein Zugriff 108 - 109 Katarina Bergfeld
      1. Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen Kein Zugriff 110 - 111 Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Ausdrückliche Abgabenerhebungskompetenzen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Katarina Bergfeld
          1. Katarina Bergfeld
            1. Die traditionellen Eigenmittel Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            2. Die Mehrwertsteuereigenmittel Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            3. Die BNE-Eigenmittel Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            4. Die sonstigen Abgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Die sonstigen Einnahmen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      1. Die Ausgabenproblematik Kein Zugriff 120 - 123 Katarina Bergfeld
      2. Die Umgestaltung der Einnahmen Kein Zugriff 123 - 126 Katarina Bergfeld
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 126 - 126 Katarina Bergfeld
    1. Unabhängiges, eigenes Steuer- und Abgabenerfindungsrecht der Gemeinschaft aufgrund allgemeiner finanzverfassungsrechtlicher Grundsätze Kein Zugriff 127 - 128 Katarina Bergfeld
      1. Katarina Bergfeld
        1. Der Eigenmittelbegriff Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Katarina Bergfeld
          1. Der gemeinschaftliche Verfahrensteil des Art. 269 S. 2, 1. Hs. Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Das Ratifizierungsverfahren des Art. 269 S. 2, 2. Hs. Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Die Bedeutung für die Vermittlung von Ertragshoheit Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Der Vergleich der Eigenmittel- mit der Beitragsfinanzierung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Keine Gemeinschaftssteuern über das Verfahren des Art. 269 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Weite Auffassung des Eigenmittelbegriffs nach Art. 269 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Katarina Bergfeld
          1. Die Ausgestaltung der bestehenden Eigenmittel Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Das besondere Ratifizierungsverfahren Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Die Bestimmungen im Verfassungsentwurf Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      3. Katarina Bergfeld
        1. Katarina Bergfeld
          1. Eine Steuergesetzgebungskompetenz allein nach Maßgabe des Art. 269 S. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Die Realisierung einer Steuer über Annexkompetenzen, implied powers oder Art. 308 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Die kombinierte Inanspruchnahme einer Sachkompetenz und Art. 269 S. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          4. Katarina Bergfeld
            1. Katarina Bergfeld
              1. Die fehlende Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              2. Keine ausdrückliche Ermächtigung zur Abgabenerhebung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              3. Die „implied powers” Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            2. Steuern als Lenkungssteuern Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            3. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Doppelabstützungen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            4. Katarina Bergfeld
              1. Die Abgabenvorhaben im Landwirtschaftsbereich Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              2. Die Abgabenvorhaben im Verkehrsektor Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            5. Katarina Bergfeld
              1. Die Rechtsetzungsbefugnis nach Art. 175 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              2. Die Auslegung des Umfangs der Bereichsausnahme Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            6. Art. 308 als Kompetenzergänzung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            7. Katarina Bergfeld
              1. Die Reichweite der Sachkompetenzen der Art. 32ff. und 70ff. im systematischen Vergleich Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              2. Das Verhältnis von Art. 269 S. 2 zu Art. 175 Abs. 2, UAbs. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Katarina Bergfeld
          1. Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Außersteuerliche, sachpolitische Abgaben Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Vorzugslasten Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      1. Die Rechtfertigung der Mitverantwortungsabgabe durch den EuGH Kein Zugriff 161 - 163 Katarina Bergfeld
      2. Katarina Bergfeld
        1. Ablehnung einer Ertragshoheit außerhalb von Art. 269 S. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Die Zuweisung der Mitverantwortungsabgabe als besondere Ausnahme Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Ertragskompetenz bei einer übertragenen Finanzierungszuständigkeit oder Finanzierungslast Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        4. Ertragskompetenz außerhalb von Art. 269 S. 2 bei marginalen Nebeneinnahmen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        5. Grundsätzliche Ertragskompetenz bei so genannten Sachbereichsabgaben – weite Auffassung der sonstigen Einnahmen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        6. Katarina Bergfeld
          1. Die sonstigen Einnahmen als Beispiel einer anderweitigen Ertragskompetenz Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          2. Die Ermächtigungsgrundlagen für die Ertragszuweisungen von sonstigen Einnahmen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          3. Katarina Bergfeld
            1. Die inzidente Ertragszuweisung auf Grundlage von Sachkompetenzen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            2. Das Erfordernis der ausdrücklichen Ertragskompetenz Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            3. Katarina Bergfeld
              1. Die Untersuchung von Beispielen inzidenter Ertragszuweisungen Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              2. Das Verhältnis der inzidenten Ertragszuweisung zu Art. 269 S. 2 Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
          4. Katarina Bergfeld
            1. Die Rechtstellung von Rat und Parlament im Haushaltsverfahren Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            2. Katarina Bergfeld
              1. Ausnahmen vom Bruttoprinzip nach der lex posterior Regel Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              2. Ausnahmen in der Haushaltsordnung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
              3. Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bei der Annahme einer Subventionskürzung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
      3. Ertragszuweisung über Art. 308 Kein Zugriff 183 - 184 Katarina Bergfeld
      4. Katarina Bergfeld
        1. Die Rechtfertigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        2. Beurteilung Kein Zugriff Katarina Bergfeld
        3. Ergebnis Kein Zugriff Katarina Bergfeld
    4. Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff 189 - 191 Katarina Bergfeld
    5. Endergebnis Kein Zugriff 191 - 192 Katarina Bergfeld
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 193 - 207 Katarina Bergfeld

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