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Sozialleistungen für Unionsbürger

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt eines der größten europarechtlichen und politischen Aufreger der letzten Jahre. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Unionsbürger aus fremden Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und sollten. Gegenstand der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung der Rechtlage auf der Ebene des Völkerrechts, des Europa- und des Nationalen Rechts.

Neben der Analyse der einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsprechung liefert die Arbeit auch ein eigenes Lösungskonzept mit einem feststehenden Ergebnis. Im Vordergrund steht die These, dass Unionsbürger dann Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie eine hinreichende Verbundenheit zu Deutschland nachweisen können. Das gilt nicht nur für erwerbtätige sondern auch für nicht erwerbstätige Unionsbürger.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3936-3
ISBN-Online
978-3-8452-8260-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
344
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 26
    1. A. Europa der Bürger statt Marktbürgerschaft Kein Zugriff
      1. I. Politische Rechte und Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit im Vergleich Kein Zugriff
        2. 2. Annäherung über das Verständnis zur rechtlichen Zugehörigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Unionsbürgerschaft als rechtlich „überformender“ Status zur Staatsbürgerschaft Kein Zugriff
        4. 4. Unionsbürgerschaftsstatus und soziale Rechte Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssache Forechi und Gravier Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssache Martínez Sala Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssache Grzelczyk Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssache Trojani Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssache Brey Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssache Dano Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssache Collins Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssache Vatsouras und Koupatantze Kein Zugriff
        3. 3. Rechtssache Alimanovic Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Völkergewohnheitsrecht und Mindeststandards Kein Zugriff
      2. B. Universeller Menschenrechtsschutz Kein Zugriff
        1. I. Indirekter Schutz durch die Konventionsrechte Kein Zugriff
        2. II. Freizügigkeitsgarantie aus Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK Kein Zugriff
      4. D. Freizügigkeit durch Ausreisefreiheit Kein Zugriff
      5. E. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Ausformung des sachlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
          2. 2. Ausformung des persönlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
            1. a. Arbeitnehmerstatus Kein Zugriff
            2. b. Status des Arbeitssuchenden Kein Zugriff
          2. 2. Ausformung des persönlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
        3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen Kein Zugriff
          1. 1. Aufenthaltsrecht von Arbeitnehmern und Selbstständigen Kein Zugriff
            1. a. Arbeitssuchende als Personen mit arbeitnehmerähnlichem Sonderstatus Kein Zugriff
            2. b. Statuswechsel und Statuserhalt Kein Zugriff
            3. c. Studierende als Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. 1. Aufenthaltsbescheinigung und Aufenthaltskarte Kein Zugriff
          2. 2. Nichtbestehensfeststellung und Wiedereinreisesperre Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
              1. (aa.) Aufenthalt und Wohnsitznahme Kein Zugriff
              2. (bb.) Einreise- und Einwanderungsfreiheit Kein Zugriff
            2. b. Ausformung des persönlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
          2. 2. Schranken des Freizügigkeitsrechts Kein Zugriff
        2. II. Freizügigkeit durch den Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG Kein Zugriff
        3. III. Freizügigkeit durch das Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG Kein Zugriff
      2. B. Fazit Kein Zugriff
      1. A. Völkergewohnheitsrecht und Menschenrechte Kein Zugriff
        1. I. Sozialrechtlicher Mindeststandard Kein Zugriff
        2. II. Allgemeines Gleichbehandlungsgebote Kein Zugriff
          1. 1. Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung nach Art. 30 ESC Kein Zugriff
          2. 2. Abgeleitetes Recht auf ein Existenzminimum aus Art. 3 EMRK Kein Zugriff
          1. 1. Relative Wirkung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 13 ESC Kein Zugriff
          2. 2. Subjektiv-rechtliche Ausformung des Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
          3. 3. Mittelbare Schutzwirkung von Art. 8 EMRK Kein Zugriff
          4. 4. Schutzwirkung des Diskriminierungsverbots aus Art. 14 EMRK Kein Zugriff
          5. 5. Art. 14 EMRK und der Schutz von Ehe und Familie in Art. 8 EMRK Kein Zugriff
          6. 6. Art. 14 EMRK und der Schutz des „Eigentums“ i. S. v. Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls Kein Zugriff
          7. 7. Allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 1 I des 12. Zusatzprotokolls Kein Zugriff
            1. a. Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Fürsorgeabkommen Kein Zugriff
              1. (aa.) Völkerrechtliche Voraussetzungen zur Erklärung eines Vorbehalts Kein Zugriff
              2. (bb.) Regelungen aus dem SGB II als „neues Gesetz“ i. S. v. Art. 16 lit. b) S. 1 EFA Kein Zugriff
            3. c. Verhältnis des Fürsorgeabkommens zum koordinierenden Sozialrecht Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeine europäische Werte und Grundsätze Kein Zugriff
          2. 2. Formen der Verwirklichung Kein Zugriff
        2. II. Allgemeine Gleichbehandlungsgebote Kein Zugriff
        3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 als tragende Säule des europäischen Sozialrechts Kein Zugriff
          1. 1. Ausformung des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          2. 2. Ausformung des persönlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          3. 3. Grundsatz der Gleichbehandlung in seiner Anwendung auf die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen Kein Zugriff
        3. III. Gleichbehandlungsgebote in Art. 24 I der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 7 II der Verordnung (EU) 492/2011 Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Allgemeine Prüfungskriterien – von der Willkürformel zur „neuen Formel“ Kein Zugriff
            2. b. Verschärfter Prüfungsmaßstab bei Differenzierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
            3. c. Notwendigkeit einer positiven Bleibeperspektive Kein Zugriff
            4. d. Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis Kein Zugriff
            5. e. Völkerrechtliches Prinzip der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
            6. f. Haushaltspolitische Erwägungen Kein Zugriff
            1. a. Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
            2. b. Anknüpfung an den Aufenthaltsstatus Kein Zugriff
            3. c. Anknüpfung an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Kein Zugriff
            4. d. Anknüpfung an die so genannte Wohnsitzklausel Kein Zugriff
        2. II. Menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 I GG i. V. m. Art. 20 I GG Kein Zugriff
        3. III. Gleichheit und menschenwürdiges Existenzminimum im Verhältnis Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit Kein Zugriff
        2. II. Vorsorge, Entschädigung, Hilfe und Fürsorge als Strukturelemente Kein Zugriff
            1. a. Wohnsitz nach § 30 III 1 SGB I Kein Zugriff
            2. b. Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 III 2 SGB I Kein Zugriff
          2. 2. Materiell rechtmäßiger Aufenthalt im Inland Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Dogmatische Ausformung des verklammerten Freizügigkeitsrechts Kein Zugriff
          1. 1. Rang und Auswirkung sekundärrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
          2. 2. Direkte und indirekte Beschränkung Kein Zugriff
          3. 3. Solidarität als Leitlinie und Grenze der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
          1. 1. Direkte und indirekte Diskriminierung Kein Zugriff
            1. a. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
              1. (aa.) Verbundenheit durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt Kein Zugriff
              2. (bb.) Verbundenheitskriterium als von der Freizügigkeit zu differenzierende Frage Kein Zugriff
        4. IV. Ausgestaltung des Verbundenheitskriteriums als Herausforderung für den Mitgliedstaat Kein Zugriff
        1. I. Dogmatische Erwägungen zur Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
        2. II. Hinreichende Verbundenheit zum Arbeitsmarkt Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Begriff und Umfang der ausreichenden Existenzmittel Kein Zugriff
        2. II. Ausreichende Existenzmittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen Kein Zugriff
        3. III. Unangemessene Inanspruchnahme – zweistufige Prüfung Kein Zugriff
        4. IV. Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen als relativer Beendigungstatbestand Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot aus Art. 24 I der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
          2. 2. Soziale Vergünstigungen i. S. v. Art. 7 II der Verordnung (EU) 492/2011 Kein Zugriff
          1. 1. Ausschluss vom Gleichbehandlungsgebot nach Art. 24 II der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
          2. 2. Soziale Vergünstigungen i. S. v. Art. 7 II der Verordnung (EU) 492/2011 Kein Zugriff
          1. 1. Ausschluss Nichterwerbstätiger nach Art. 24 II der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
          2. 2. Ausschluss Studierender nach Art. 24 II der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
        1. I. Primärrechtskonforme Auslegung des aufenthaltsrechtlich geregelten Ausschlusstatbestands anhand von Art. 45 II AEUV Kein Zugriff
        2. II. Primärrechtskonforme Auslegung des aufenthaltsrechtlich geregelten Ausschlusstatbestands anhand von Art. 18 AEUV Kein Zugriff
          1. 1. Sozialhilfeleistungen i. S. v. Art. 24 II der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
            1. a. Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 als absolutes Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. b. Auflösung durch systematische Erwägungen Kein Zugriff
            3. c. Auflösung durch die überformende Funktion von Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 Kein Zugriff
            4. d. Auflösung durch Perspektiventrennung Kein Zugriff
            5. e. Auflösung durch die rechtsdogmatische Konstruktion einer Verklammerung Kein Zugriff
          3. 3. Auflösung durch primärrechtskonforme Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 Kein Zugriff
        4. IV. Beschränkung des aufenthaltsrechtlich geregelten Ausschlusstatbestands durch das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 7 II der Verordnung (EU) 492/2011 Kein Zugriff
        5. V. Fazit Kein Zugriff
      4. D. Rechtsprechung zum Europäischen Primärrecht im Wechselspiel mit den Konkretisierungen in der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
      1. A. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen im Grundsicherungsrecht für Arbeitssuchende Kein Zugriff
        1. I. Zukunftsoffenheit durch materiell-rechtmäßigen Aufenthaltstitel Kein Zugriff
        2. II. Gewöhnlicher Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen Kein Zugriff
          1. 1. Doppelcharakter der Grundsicherungsleistung Kein Zugriff
          2. 2. Einordnung der Grundsicherungsleistung im europarechtlichen Kontext Kein Zugriff
        2. II. Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts nach § 7 I 2 Nr. 1 SGB II Kein Zugriff
          1. 1. Arbeitssuche als alleiniger Aufenthaltszweck Kein Zugriff
          2. 2. Leistungsausschluss von Personen ohne Aufenthaltsgrund Kein Zugriff
              1. (aa.) Arbeitsuchende Unionsbürger und Art. 24 II der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
              2. (bb.) Nicht erwerbstätige Unionsbürger und Art. 24 II der Richtlinie 2004/38/EG Kein Zugriff
            2. b. Leistungsausschluss nach § 7 I 2 Nr. 2 SGB II Kein Zugriff
              1. (aa.) SGB II-Leistungen als besondere beitragsunabhängige Leistungen Kein Zugriff
              2. (bb.) Auswirkung der sekundärrechtlichen Unstimmigkeit auf den Leistungsausschluss Kein Zugriff
            2. b. Soziale Vergünstigung i. S. v. Art. 7 II der Verordnung (EU) 492/2011 Kein Zugriff
          1. 1. Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 1 EFA Kein Zugriff
          2. 2. Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 13 ESC Kein Zugriff
          3. 3. Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 1 ZP I und Art. 1 ZP XII Kein Zugriff
          1. 1. Verfassungsrecht als anwendbarer Maßstab Kein Zugriff
          2. 2. Freizügigkeit aus Art. 11 I GG Kein Zugriff
            1. a. Differenzierung aufgrund der konkret verfolgten Ausländer- und Finanzpolitik Kein Zugriff
              1. (aa.) Legitimes Ziel Kein Zugriff
              2. (bb.) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. (cc.) Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
          4. 4. Menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 I i. V. m. Art. 20 I GG Kein Zugriff
        7. VII. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen nach §§ 19 ff. SGB XII Kein Zugriff
        2. II. Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Kein Zugriff
        1. I. Tatsächlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        2. II. Eingeschränkter Sozialhilfeanspruch für Ausländer Kein Zugriff
        3. III. Gleichstellung von Ausländern mit deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
        4. IV. Keine Zugehörigkeit für Ausländergruppen mit Sonderregelungen Kein Zugriff
        1. I. Erschleichen von Sozialleistungen nach § 23 III 1 Alt. 1 SGB XII Kein Zugriff
        2. II. Arbeitssuche als alleiniger Aufenthaltszweck nach § 23 III 1 Alt. 2 SGB XII Kein Zugriff
          1. 1. Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
          2. 2. Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Vorgaben - insbesondere Art. 1 EFA Kein Zugriff
              1. (aa.) Differenzierungen aufgrund der verfolgten Ausländer- und Finanzpolitik Kein Zugriff
                1. (1.) Legitimes Ziel Kein Zugriff
                2. (2.) Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (3.) Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
            2. b. Menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 I i. V. m. Art. 20 I GG Kein Zugriff
            1. a. Primärrechtskonforme Auslegung am Maßstab von Art. 45 II AEUV Kein Zugriff
            2. b. Vereinbarkeit mit sekundärrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
          2. 2. Vereinbarkeit mir völkerrechtlichen Vorgaben – insbesondere Art. 1 EFA Kein Zugriff
            1. a. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 I GG Kein Zugriff
            2. b. Menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 I i. V. m. Art. 20 I GG Kein Zugriff
      5. E. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Leistungsgegenstand und Leistungsberechtigte im Einkommenssteuergesetz Kein Zugriff
          2. 2. Leistungsgegenstand und Leistungsberechtigte im Bundeskindergeldgesetz Kein Zugriff
          1. 1. Leistungsgegenstand und Leistungsberechtigte des Elterngelds und Elterngelds Plus Kein Zugriff
          2. 2. Leistungsgegenstand und Leistungsberechtigung im Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz Kein Zugriff
      2. B. Leistungsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Kein Zugriff
          1. 1. Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht Kein Zugriff
            1. a. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 Kein Zugriff
            2. b. Gleiche soziale Vergünstigungen i. S. v. Art. 7 II der Verordnung (EU) 492/2011 Kein Zugriff
        2. II. Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        3. III. Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Erwerbstätige Unionsbürger Kein Zugriff
      2. II. Arbeitssuchende als Personen mit arbeitnehmerähnlichem Sonderstatus Kein Zugriff
      3. III. Nicht erwerbstätige Unionsbürger Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsfolgen der Europäischen Rechtsprechung für die nationalen Ausschlusstatbestände Kein Zugriff
      1. I. Verhältnis arbeitsmarktbezogener Leistungen zu Sozialhilfeleistungen Kein Zugriff
      2. II. Wirkung der primärrechtskonformen Auslegung auf die nationalen Ausschlusstatbestände Kein Zugriff
    3. C. Relativität der Ausschlusstatbestände aus § 7 I 2 SGB II und § 23 III SGB XII Kein Zugriff
    4. D. Familienförderungs- und -lastenausgleich als Lebensgrundlage Kein Zugriff
    5. E. Fazit Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 331 - 344

Literaturverzeichnis (242)

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