Verbraucherschutz durch Datenschutz am Beispiel des Scorings und der personifizierten Preise

RA Dr. Christian Funk

doi:10.5771/9783748968566

Zusammenfassung

Die Dissertation analysiert umfassend die Rolle von Scoring-Verfahren und personalisierten Preisen in digitalisierten Märkten. Sie zeigt, wie Auskunfteien wie die Schufa durch algorithmische Bewertungssysteme die Teilnahme von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Wirtschaftsleben beeinflussen. Auf Basis einer eigenen empirischen Untersuchung werden Datenpraxis, Transparenzdefizite und mögliche Fehlbewertungen offengelegt. Die Arbeit prüft anschließend detailliert die Vereinbarkeit der Systeme mit Datenschutz-, Verbraucher-, Diskriminierungs-, Verfassungs-, Zivil- und Lauterkeitsrecht. Abschließend werden Reformbedarf, Risiken automatisierter Entscheidungen und konkrete Handlungsempfehlungen für einen wirksamen Verbraucherschutz entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3706-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6856-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1047
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Gang der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterschiedliche Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      2. b) Kredit- bzw. Bonitätsscoring Kein Zugriff
    3. 3. Begriffserläuterung Profiling und Scoring Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewünschte Bedeutung/gesellschaftlicher Zweck Kein Zugriff
    2. 2. Chancen/Gefahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Scoring durch die „FICO“ Kein Zugriff
      2. b) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 4. Kenntnis vom Scoring in der Bevölkerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen für die Auskunfteien Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertragspartner Kein Zugriff
      2. b) Der Bonitätsscore der Schufa Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wissenschaftlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Datenbasis/Datenquellen Kein Zugriff
    3. 1. a) Positivdaten Kein Zugriff
      2. b) Harte und weiche Negativdaten Kein Zugriff
    4. 1. a) Richtigkeit der Daten Kein Zugriff
      2. b) Aussagekraft der Daten Kein Zugriff
      3. c) Einfluss auf den Scorewert Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Code of Conduct (CoC) Kein Zugriff
      3. c) Die Löschungsfristen nach dem Code of Conduct Kein Zugriff
      4. d) Kritische Auseinandersetzung mit den Löschungsfristen nach dem CoC bis 25.05.2024 Kein Zugriff
      5. e) Zwischenfazit zu den Regelungen des CoC bis zum 25.05.2024 Kein Zugriff
      6. f) Die Speicherfristen nach dem CoC ab 25.05.2024 Kein Zugriff
      7. g) Zwischenfazit Kein Zugriff
    6. 1. a) Transparenz Kein Zugriff
      2. b) Scoreformel Kein Zugriff
    7. 1. a) Bildung einer Scoreformel Kein Zugriff
      2. b) Scorekarten Kein Zugriff
      3. c) Scoreberechnung Kein Zugriff
    8. 8. Fazit zum Scoring Kein Zugriff
    9. 1. aa) Relevante Fragen Kein Zugriff
        bb) Argumente Kein Zugriff
        cc) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        dd) Fazit zur Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa) Relevante Fragen Kein Zugriff
        bb) Argumente Kein Zugriff
        cc) Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        dd) Fazit zur Entscheidung Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der Blinkwinkel der Konsumenten Kein Zugriff
      2. b) Der Blinkwinkel der Unternehmer Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung von Preisfairness Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung dynamische Preise Kein Zugriff
    4. 1. a) Bank und Versicherungswesen Kein Zugriff
      2. aa) Smart-Home-Produkte Kein Zugriff
        bb) Handel Kein Zugriff
      3. c) Dienstleistungsanbieter Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    5. 1. a) Mögliche Folgen Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen auf Fairness und Vertrauen Kein Zugriff
      3. aa) Bisherige Untersuchungen Kein Zugriff
        bb) Gewonnene Erkenntnisse Kein Zugriff
      4. d) Abwehrmöglichkeiten der Verbraucher Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. A. Ausgangslage und Motivation Kein Zugriff
2. 1. I. Studiendesign Kein Zugriff
  2. II. Selbstauskünfte der Auskunfteien Kein Zugriff
  3. III. Fragebogen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammensetzung der Teilnehmer Kein Zugriff
  5. V. Zusammensetzung der realisierten Stichprobe Kein Zugriff
  6. VI. Datenauswertung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Durchschnittswert Kein Zugriff
    2. 2. Bandbreite des Scorewertes Kein Zugriff
    3. 3. Analyse des Wertes im engeren Sinn Kein Zugriff
    4. 4. Aussagekraft des Bonitätsscores Kein Zugriff
  2. II. Einfluss des Alters auf den Scorewert Kein Zugriff
  3. III. Einfluss des Geschlechts auf den Scorewert Kein Zugriff
  4. IV. Auswirkungen von Einkommen und Ersparnissen auf den Score Kein Zugriff
  5. V. Kenntnisse der Schufa insbesondere über Schulden Kein Zugriff
  6. VI. Einfluss ältester Meldungen auf den Score Kein Zugriff
  7. VII. Durchschnittliche Bonitätsübermittlungen Kein Zugriff
  8. VIII. Fehler und Unvollständigkeiten in der Schufa-Auskunft Kein Zugriff
  9. IX. Zwischenfazit der Datenanalyse Kein Zugriff
4. 1. I. Gespeicherter Datenumfang Kein Zugriff
  2. II. Kenntnis von Informationen Kein Zugriff
  3. III. Vertragspartner Kein Zugriff
  4. IV. Einmeldepraxis Kein Zugriff
  5. V. Datenweitergabe Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. I. Die einzelnen Thesen Kein Zugriff
  2. II. Überprüfung dieser Thesen durch die eigene Untersuchung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Erkenntnisse aus dem Vergleich alter und neuer Schufa-Auskünfte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Umfang der Datenauskünfte Kein Zugriff
      2. aa) Zu Person 1: Kein Zugriff
        bb) Zu Person 2: Kein Zugriff
        cc) Zu Person 3: Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme zur Bonitätsbewertung von Boniversum Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgefragter Datenbestand der Teilnehmer Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme zur Bonitätsbewertung der Crif GmbH Kein Zugriff
    3. 3. Infoscore Consumer Data GmbH Kein Zugriff
7. G. Zwischenergebnis bezüglich der Scoreberechnung anderer Auskunfteien Kein Zugriff
8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Die einzelnen Phasen der Verarbeitung Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung des Datenschutzrechts für personalisierte Preise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Personenbezogene Daten Kein Zugriff
    2. 2. Identifizierbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Verarbeitung Kein Zugriff
    4. 4. Verantwortlicher Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. III. Datenverarbeitung und Zweckbindung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen der Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
    2. 2. System der Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
    3. 1. a) Einzelvoraussetzungen der Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Das Koppelungsverbot Kein Zugriff
      3. c) Einwilligung für personalisierte Preise Kein Zugriff
      4. d) Zulässigkeit von Schufa-Klauseln Kein Zugriff
    4. 1. a) Einzelvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung für personifizierte Preise Kein Zugriff
      3. aa) Maßstab der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        bb) Einzelne Verarbeitungsvorgänge Kein Zugriff
    5. 5. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung Kein Zugriff
    6. 6. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO – die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    7. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. aa) Datenanfragen durch Dritte bei der Schufa Kein Zugriff
        (1) Positivdaten Kein Zugriff
        (2) Negativdaten Kein Zugriff
        cc) Speicherung aus öffentlichen Registern Kein Zugriff
        dd) Parallele Verarbeitung von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Kein Zugriff
      3. c) Personifizierte Preise Kein Zugriff
      4. d) Der Austausch der Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
    8. 8. Art. 6 Abs.1 lit. e DSGVO – die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    9. 9. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Geschuldete Leistung trotz Fälligkeit Kein Zugriff
      2. b) Die titulierte Forderung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1) Kein Zugriff
      3. c) Die Forderung im Insolvenzverfahren (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BDSG) Kein Zugriff
      4. d) Das ausdrückliche Anerkenntnis (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BDSG) Kein Zugriff
      5. aa) Zweimalige schriftliche Mahnung Kein Zugriff
        bb) Die vierwöchige Frist Kein Zugriff
        cc) Unterrichtung über die Folgen Kein Zugriff
        dd) Forderung nicht bestritten Kein Zugriff
      6. f) Die fristlose Kündigung (§ 31 Abs. 2 Nr. 5 BDSG) Kein Zugriff
      7. g) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffnungsklausel Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen Art. 6 lit. f DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Folgen des Fehlens einer Öffnungsklausel Kein Zugriff
    3. 3. Personifizierte Preise am Maßstab von § 31 BDSG Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Fazit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Variante 1: die Entfaltung rechtlicher Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Variante 2: die erhebliche Beeinträchtigung in ähnlicher Weise Kein Zugriff
    3. 3. Bonitätsscoring als Anwendungsfall Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) § 31 BDSG als mitgliedstaatliche Regelung Kein Zugriff
      3. aa) Argument 1: der weitere Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Argument 2: der andere Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Art. 16 DSGVO – Recht auf Berichtigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlende Notwendigkeit Kein Zugriff
      2. b) Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
      3. c) Widerspruch Kein Zugriff
      4. d) Unrechtmäßige Verarbeitung Kein Zugriff
    4. 4. Art. 18 DSGVO – Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
    5. 5. Art. 21 DSGVO – Widerspruchsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Durchsetzung und eigenes Kontrollrecht der Auskunftei Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
    8. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Die Schadenshöhe Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  8. 1. 1. Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Art. 83 DSGVO Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Durchsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b) Beschwerderecht Kein Zugriff
    5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 6. Kollektive Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  9. 1. 1. Zwischenfazit zum Verbraucherscoring Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenfazit zu den personifizierten Preisen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutzgut Kein Zugriff
    2. 2. Der Verbraucher im Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzliche Verankerung und Schutzgut Kein Zugriff
    2. 2. Der Betroffene im Datenschutzrecht Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung der Rechtsmaterien Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Bankkonto Kein Zugriff
      2. b) Strom- und Gasverträge Kein Zugriff
      3. c) Telekommunikation/Mobilfunk Kein Zugriff
      4. d) Krankenkassen Kein Zugriff
      5. e) Kfz-Haftpflicht Kein Zugriff
      6. f) Mietverhältnis Kein Zugriff
      7. g) Online-Zahlverfahren Kein Zugriff
      8. h) Die Forderung nach Schufa-Selbstauskünften Kein Zugriff
      9. i) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Der nachvollziehbar schlechte Score Kein Zugriff
      2. b) Die überbewertete Bedeutung des Scores Kein Zugriff
      3. aa) Var. 1: kürzere Speicherfristen Kein Zugriff
        bb) Var. 2: erzwungene Bedeutungsreduzierung durch Kontrahierungszwang Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit zum Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Geoblocking-Verordnung Kein Zugriff
  2. II. Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung als Beschränkung für personalisierte Preise Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit zum europäischen Antidiskriminierungsrecht Kein Zugriff
4. 1. I. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Einfluss der Stadionverbots-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Preisdiskriminierung am Maßstab von Art. 3 GG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit zum Verfassungsrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verbot der unmittelbaren Benachteiligung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 5. Kontrahierungszwang als mögliche Rechtsfolge? Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit des AGG Kein Zugriff
    2. 2. § 20 AGG als Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zum AGG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Preisangabenverordnung Kein Zugriff
    2. 2. Hinweispflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EGBGB Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Informationspflichten Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit zum Bürgerlichen Recht Kein Zugriff
6. 1. I. Privatautonomie: Preisdiskriminierung als Ausdruck von Vertragsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hinweispflichten aus dem Irreführungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Ausweitung der Hinweispflichten auf den Referenzpreis und den Algorithmus Kein Zugriff
    3. 3. Irreführung durch Preisschaukelei Kein Zugriff
    4. 4. Irreführung durch Preisspaltung Kein Zugriff
  3. III. Unwahre Marktbedingung nach § 3 Abs. 3 iVm. Nr. 18 des Anhangs zum UWG Kein Zugriff
  4. IV. Verstoß gegen die Generalklausel, § 3 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
  5. V. Aggressive geschäftliche Handlung, § 4a UWG Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsbruch nach § 3a UWG Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsfolgen von Verstößen Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenfazit zum Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
7. 1. I. Kartellverbot Kein Zugriff
  2. II. Missbrauchsverbot Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit zum Kartellrecht Kein Zugriff
1. A. Fazit der rechtlichen Instrumentarien Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Beschränkte Offenlegung der Scoreformel zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Score-TÜV und Scorebericht Kein Zugriff
    3. 3. Einheitliches Auskunftsverfahren über eine zentrale Schnittstelle Kein Zugriff
    4. 4. Bedeutung der Bonitätsauskünfte reduzieren bzw. deren Nutzung teilweise untersagen Kein Zugriff
    5. 5. Verkürzung der Löschungsfristen/Anspruch auf Löschung nach Zahlung Kein Zugriff
    6. 6. Verbesserung der Durchsetzung von Schadenersatz durch feste Mindestschadenshöhen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewährleistung eines Kaufs ohne Kundenkonto Kein Zugriff
    2. 2. Förderung von Preisvergleichsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Konkrete Ausgestaltung eines Warnhinweises Kein Zugriff
    4. 4. Erweiterung der Rechte für Verbraucher Kein Zugriff
    5. 5. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 22 DSGVO Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 370
Anhang Kein Zugriff Seiten 371 - 372