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Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer

Verfassungsmäßigkeit und Steuerungswirkung
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Bundesländer zählen zu den Vorreitern bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Noch vor dem Bundes-Klimaschutzgesetz haben diverse Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gesetzlich verankert. Ergänzend haben sie ihr Planungsrecht angepasst, um klimaschutzrelevanten Vorhaben auch in der Raumordnung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Autor vergleicht verschiedene Landes-Klimaschutzgesetze und untersucht insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit. Daran anknüpfend werden die rechtlichen Wirkungen der Gesetze im verfassungs- und bundesrechtlichen Kontext erläutert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8345-8
ISBN-Online
978-3-7489-2731-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law
Band
55
Sprache
Deutsch
Seiten
330
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
      1. I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zum Recht der Klimaanpassung (Adaption) Kein Zugriff
        2. 2. Nichtberücksichtigung von Maßnahmen zur Reduktion der Sonneneinstrahlung Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung zu Maßnahmen im Bereich negativer Emissionen Kein Zugriff
        4. 4. Berücksichtigung ausschließlich von Kohlenstoffdioxid bzw. Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten Kein Zugriff
      3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Zuschreibungsobjekt des Begriffs Klima und Klimafaktoren Kein Zugriff
        2. 2. Zeitliche Betrachtungsdimension Kein Zugriff
        3. 3. Räumliche Betrachtungsdimension Kein Zugriff
        1. 1. Wirkungszusammenhänge des natürlichen Klimawandels Kein Zugriff
        2. 2. Anthropogener Klimawandel Kein Zugriff
          1. a) Umweltveränderungen Kein Zugriff
          2. b) Bedrohung der Rechtsgüter Leib und Leben sowie volkswirtschaftliche Kosten Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis zum Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis zum Nachhaltigkeitsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis zum Risikovorsorgerecht Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnis zum Umweltenergierecht Kein Zugriff
        5. 5. Definition als integriertes Rechtsgebiet im Mehrebenensystem Kein Zugriff
      1. I. Globale Betrachtung Kein Zugriff
      2. II. Nationale Betrachtung Kein Zugriff
      3. III. Fortbestehender Handlungsdruck Kein Zugriff
        1. 1. Klimafreundliche Energiegewinnung Kein Zugriff
        2. 2. Reduktion des Energieverbrauchs Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis der Ansätze zueinander Kein Zugriff
        4. 4. Typen der rechtlichen Umsetzung im Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Die Klimarahmenkonvention Kein Zugriff
          1. a) Die erste Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 Kein Zugriff
          2. b) Die zweite Verpflichtungsperiode 2013 bis 2020 Kein Zugriff
        3. 3. Das Pariser-Übereinkommen Kein Zugriff
          1. a) Bezüge zum Klimaschutz Kein Zugriff
          2. b) Grenzen einer klimaschützenden Energiepolitik Kein Zugriff
        2. 2. Europäische Klima- und Energieziele Kein Zugriff
        3. 3. Sekundärrechtliche Umsetzung der Klima- und Energieziele Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Funktionsweise des Handelssystems Kein Zugriff
          2. b) Verlauf der ersten drei Handelsperioden und Systemnovellierung Kein Zugriff
          3. c) Ausblick auf die vierte Handelsperiode Kein Zugriff
          4. d) Klimapolitische Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Das integrierte Energie- und Klimaprogramm 2007 Kein Zugriff
            2. bb) Das Energiekonzept 2010 Kein Zugriff
            3. cc) Klimaschutz in der Koalitionsvereinbarung zur 18. Legislaturperiode Kein Zugriff
            4. dd) Der Klimaschutzplan 2050 Kein Zugriff
            5. ee) Klimaschutz in der Koalitionsvereinbarung zur 19. Legislaturperiode Kein Zugriff
          2. b) Politische Klimaschutzziele der Landesregierungen Kein Zugriff
              1. (1) Das Globalklima als Schutzgut Kein Zugriff
                1. (a) Abwarten als pflichtwidriges Unterlassen Kein Zugriff
                2. (b) Untermaßverbot für die Legislative Kein Zugriff
                3. (c) Berücksichtigungspflicht und Begründungsaufwand Kein Zugriff
                4. (d) Auslegungsmaßstab statt Optimierungsgebot Kein Zugriff
            2. bb) Klimaschutz und grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
          2. b) Klimaschutz im Bundesrecht Kein Zugriff
          1. a) Kommunale Klimaschutzbemühungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
            1. aa) Die Belange des Klimaschutzes im Finalprogramm der bauleitplanerischen Abwägung Kein Zugriff
            2. bb) Systematischer Vergleich mit anderen Belangen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Typische Handlungsfelder für die Verwirklichung autonomen Klimaschutzes Kein Zugriff
          2. b) Eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten durch den Bund Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Instrumente des Bauplanungsrechts Kein Zugriff
          2. b) Der städtebauliche Vertrag Kein Zugriff
          3. c) Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. B. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung und Systematisierung Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzziele Kein Zugriff
          1. a) Die Landesregierung Kein Zugriff
          2. b) Andere öffentliche Stellen Kein Zugriff
            1. aa) Inhalte Kein Zugriff
            2. bb) Bindungswirkung Kein Zugriff
          2. b) Monitoring, Sachverständigenrat und Berichtspflichten Kein Zugriff
          1. a) Pflicht zur Berücksichtigung von Klimaschutzkonzepten Kein Zugriff
          2. b) Klimaschutzziele in der Raumordnung Kein Zugriff
          3. c) Mögliche Umsetzungspflicht von Teilen des Klimaschutzplans Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzziele Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigungspflicht der öffentlichen Hand Kein Zugriff
          3. c) Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz Kein Zugriff
          4. d) Vorbildfunktion der öffentlichen Hand Kein Zugriff
          1. a) Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Kein Zugriff
          2. b) Monitoring und Beirat Kein Zugriff
          1. a) Pflicht zur Berücksichtigung der Vorgaben des KSG BW durch die Regionalplanung Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung des IEKK BW durch die Regionalplanung Kein Zugriff
          3. c) Sonderrolle der Windenergienutzung Kein Zugriff
          4. d) Steigerung der Begründungsintensität Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzziele Kein Zugriff
          1. a) Berücksichtigung durch öffentliche Stellen Kein Zugriff
          2. b) Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen und Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung Kein Zugriff
          1. a) Klimaschutzkonzept Kein Zugriff
          2. b) Monitoring und Beirat Kein Zugriff
        5. 5. Änderungen des LPlG RP Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzziele und Handlungsstrategien Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff
          2. b) Erarbeitung eines Klimaschutz- und Energieprogramms Kein Zugriff
          3. c) Vorbildfunktion der öffentlichen Hand Kein Zugriff
          4. d) Verpflichtung zu finanzieller Förderung Kein Zugriff
          5. e) Verbot der Installation von elektrischen Widerstandsheizungen Kein Zugriff
          1. a) Klimaschutz- und Energieprogramm (KEPro) Kein Zugriff
          2. b) Klimaschutz in städtebaulichen Konzepten Kein Zugriff
          3. c) Monitoring und Beirat Kein Zugriff
        5. 5. Änderungen des Planungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzziele Kein Zugriff
          1. a) Verpflichtung des Senats zur Erreichung der Klimaschutzziele Kein Zugriff
          2. b) Vorbildfunktion Kein Zugriff
          1. a) Energie- und Klimaschutzprogramm Kein Zugriff
          2. b) Monitoring und Klimaschutzrat Kein Zugriff
        5. 5. Änderungen des Planungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzziele Kein Zugriff
        3. 3. Adressaten und Verpflichtete Kein Zugriff
        4. 4. Operationalisierung Kein Zugriff
        5. 5. Änderungen des Planungsrechts Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur der Sekundärrechtsakte Kein Zugriff
        1. 1. Zentralstrategien, Zwischenziele und Sektoralität Kein Zugriff
        2. 2. Vorgaben für die Raumordnung Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Energie- und klimapolitische Ziele Kein Zugriff
        2. 2. Instrumente und Handlungsbereiche Kein Zugriff
        3. 3. Die Bedeutung von Regionen und Kommunen bei der Umsetzung Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Drei Betrachtungsszenarien Kein Zugriff
          2. b) Ergebnisse der Betrachtung Kein Zugriff
          1. a) Maßnahmebegriff Kein Zugriff
          2. b) Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen Kein Zugriff
        3. 3. Die Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand der Klimaschutzziele Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenziele und Sektoralität Kein Zugriff
          1. a) Zwischenziele Kein Zugriff
          2. b) Langfristige Ziele Kein Zugriff
          3. c) Sonderfall BremKEG: Nichtberücksichtigung der Stahlindustrie Kein Zugriff
        1. 1. Verbindlichkeit der Klimaschutzziele trotz „Soll“-Formulierung Kein Zugriff
        2. 2. Keine unmittelbare Vollzugsfähigkeit Kein Zugriff
          1. a) Bürger und juristische Personen des Privatrechts Kein Zugriff
            1. aa) Legaldefinitionen Kein Zugriff
            2. bb) Unmittelbare Verpflichtungen Kein Zugriff
            3. cc) Sonderstellung der Gemeinden Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zum Verpflichtungsgrad Kein Zugriff
        4. 4. Förderung und Planung statt konkreter Instrumente Kein Zugriff
          1. a) Festlegungspflicht hinsichtlich räumlicher Erfordernisse des Klimaschutzes im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. b) Umsetzungspflicht hinsichtlich der Klimaschutzziele (§ 3 KSG NRW) Kein Zugriff
          3. c) Pflicht zur Umsetzung von durch Rechtsverordnung für verbindlich erklärten Inhalten des KSP NRW Kein Zugriff
        2. 2. § 11 Landesplanungsgesetz BW (LplG BW) Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz Kein Zugriff
          2. b) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
          1. a) Keine singuläre Gesetzgebungskompetenz für Klimaschutz(-recht) Kein Zugriff
          2. b) Konkurrierende Bundeskompetenz für das Recht der Luftreinhaltung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) Kein Zugriff
          3. c) Konkurrierende Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Kein Zugriff
            1. aa) Rechtslage vor der ersten Föderalismusreform Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkung der ersten Föderalismusreform Kein Zugriff
            3. cc) Bedeutung für die Frage der Landesgesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Keine abschließende Regelung von Klimaschutzrecht bzw. Emissionsreduzierungen Kein Zugriff
            2. bb) Keine Kollision zwischen Klimaschutzzielen und Emissionshandel Kein Zugriff
            3. cc) Keine unzulässige Ergänzung des Emissionshandels Kein Zugriff
            1. aa) Abschließende Regelungen des § 5 Abs. 2 BImSchG Kein Zugriff
            2. bb) Kein unmittelbarer Anlagenbezug durch Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
              1. (1) Nicht abschließende Normierungen des § 2 Abs. 2 ROG Kein Zugriff
              2. (2) Keine Friktion durch klimaschutzbezogene Inhalte im LplG BW und LPlG NRW Kein Zugriff
              1. (1) Keine Abkehr von Abwägung als Entscheidungsform Kein Zugriff
              2. (2) Kein Verstoß durch § 6 Abs. 6 KSG NRW i.V.m. § 12 Abs. 4 LPlG NRW Kein Zugriff
              3. (3) Kein Verstoß durch § 12 Abs. 3 LPlG NRW Kein Zugriff
              4. (4) Kein Verstoß durch § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 KSG NRW Kein Zugriff
              5. (5) Kein Verstoß durch § 11 Abs. 2 S. 2 LplG BW Kein Zugriff
            3. cc) Keine Überschreitung der Raumordnungskompetenz durch Klimaschutzziele Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Normative Verortung des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
          2. b) Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes (Bestimmtheitsgebot) Kein Zugriff
            1. aa) Klimaschutzziele als typische Ziel-normierung des Umweltrechts Kein Zugriff
            2. bb) Geringe Anforderungen aufgrund mangelnder unmittelbarer Vollzugsfähigkeit Kein Zugriff
          1. a) Inhalt der Verordnungsermächtigung und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen und Zweck des Art. 70 LVerf NRW im Überblick Kein Zugriff
          3. c) Voraussetzungen jenseits des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
              1. (1) Geringe Anforderungen aufgrund Bindung öffentlicher Stellen Kein Zugriff
              2. (2) Keine strengeren Anforderungen wegen Betroffenheit von Kommunen Kein Zugriff
              3. (3) Beeinflussung des Prüfungsmaßstabs durch die Natur des Regelungsgegenstandes Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Verweistechnik des § 6 Abs. 6 S. 1 KSG NRW Kein Zugriff
                1. (a) Inhalt des § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 KSG NRW Kein Zugriff
                2. (b) Inhalt des § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 KSG NRW Kein Zugriff
            3. cc) Gesetzliche Bestimmung des Zwecks Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung neben allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen Kein Zugriff
              2. (2) Beurteilung nur in Zusammenhang mit KSP NRW möglich Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Die Verordnungsermächtigungen im Übrigen Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Adressierung Kein Zugriff
            1. aa) Kritik an der ersten Entwurfsfassung des KSG NRW Kein Zugriff
            2. bb) Abschwächung durch aktuelle Fassung des § 12 LPlG NRW Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Struktur einer Ermessensentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Umfang und Grenzen der Berücksichtigungsfähigkeit im Lichte verfassungsrechtlicher Gewährleistungen Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigungsfähigkeit aufgrund schlichter Existenz landesrechtlicher Klimaschutzgesetzgebung Kein Zugriff
          1. a) Status quo: Kein Vorrang des Klimaschutzes aufgrund von Art. 20a GG Kein Zugriff
          2. b) Abstrakte Gewichtung des Belangs Klimaschutz durch Klimaschutzziele in normativ-quantitativer Art Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis und Operationalisierung Kein Zugriff
      2. II. Tatbestandliche Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
          1. a) Abwägungsmodell und Abwägungsfehlerlehre Kein Zugriff
          2. b) Prozeduralisierung der Abwägung Kein Zugriff
          3. c) Ausdifferenzierung und Sonderentwicklungen Kein Zugriff
          1. a) Planungsleitsätze Kein Zugriff
          2. b) Planungsziele und -leitlinien Kein Zugriff
          3. c) Optimierungsgebote und Abwägungsdirektiven Kein Zugriff
          4. d) Planungsgrundsätze Kein Zugriff
          1. a) Berücksichtigungsfähigkeit des Belangs Klimaschutz Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigungspflicht nach Maßgabe des Finalprogramms Kein Zugriff
          3. c) Gewichtungsvorgabe durch das BauGB Kein Zugriff
          4. d) Faktische Vorgaben Kein Zugriff
            1. aa) Keine normative Aufwertung in Landesklimaschutzgesetzen Kein Zugriff
            2. bb) Keine normative Aufwertung in Landesplanungsgesetzen Kein Zugriff
              1. (1) Keine unmittelbare anteilige Reduktionsverpflichtung Kein Zugriff
              2. (2) Pflicht zur verbal-qualitativen Bewältigung Kein Zugriff
              3. (3) Erleichterung klimaschützender Abwägungsentscheidungen in Konfliktfällen Kein Zugriff
          1. a) Abwägungsdogmatik Kein Zugriff
            1. aa) Mittelbarer Klimaschutzbezug des § 1 Abs. 2 ROG Kein Zugriff
            2. bb) Klimaschutzbezüge in § 2 Abs. 2 ROG Kein Zugriff
            3. cc) Ermittlung der Belange des Klimaschutzes Kein Zugriff
            1. aa) Gewichtungsvorgaben aus dem ROG Kein Zugriff
            2. bb) Gewichtungsvorgaben aus den Landesplanungsgesetzen Kein Zugriff
          4. d) Die Beeinflussung des Abwägungsverfahrens durch Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
            1. aa) Klimaschutzziele des KSG NRW als externer Planungsleitsatz Kein Zugriff
            2. bb) Klimaschutzziele des KSG NRW als Optimierungsgebote Kein Zugriff
            3. cc) Klimaschutzziele als Konkretisierung des allgemeinen Belangs „Klimaschutz“ Kein Zugriff
              1. (1) Verstöße gegen Klimaschutzziele durch Handeln Kein Zugriff
              2. (2) Verstöße gegen Klimaschutzziele durch Unterlassen Kein Zugriff
            5. ee) Übertragbarkeit der Ergebnisse auf KSG BW und LplG BW Kein Zugriff
              1. (1) Raumbezug der Klimaschutzziele Kein Zugriff
                1. (a) Diskrepanz zwischen universalem Klimaschutzziel und Steuerungsumfang der Raumordnung Kein Zugriff
                2. (b) Mangelndes Abwägungsmaterial zur raumordnerischen Umsetzung der Klimaschutzziele Kein Zugriff
                3. (c) Abhängigkeit von Fachbeiträgen Kein Zugriff
                1. (a) Zulässigkeit von Konkretisierungsaufträgen Kein Zugriff
                2. (b) Konkretisierungsauftrag als Grundsatz der Raumordnung Kein Zugriff
            2. bb) Potenziale der Regionalplanung Kein Zugriff
    1. A. Ergebnisse im Überblick Kein Zugriff
    2. B. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
    1. A. Gesetzgebungskompetenz und Auswirkungen auf die Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
      1. I. Klimaschutzziele und sektorale Jahresemissionsmengen Kein Zugriff
        1. 1. Klimaschutzplan Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzprogramme Kein Zugriff
        3. 3. Sofortprogramm Kein Zugriff
        1. 1. Erhebung von Emissionsdaten Kein Zugriff
        2. 2. Klimaschutzbericht Kein Zugriff
        3. 3. Klimaschutz-Projektionsbericht Kein Zugriff
        4. 4. Expertenrat für Klimafragen Kein Zugriff
      4. IV. Allgemeines Berücksichtigungsgebot Kein Zugriff
      5. V. Klimaneutrale Bundesverwaltung Kein Zugriff
      6. VI. Rechtsschutz und gerichtliche Durchsetzung Kein Zugriff
    3. C. Bewertung Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 311 - 330

Literaturverzeichnis (284)

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