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Kernenergie als "goldene Brücke"?
Verfassungsrechtliche Probleme der Aushandlung von Laufzeitverlängerungen gegen Gewinnabschöpfungen- Autor:innen:
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- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 24
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums anlässlich der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke erstellt.
Vor dem Hintergrund finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben untersucht es zunächst die Möglichkeit der Abschöpfung von Sondergewinnen, die durch eine Laufzeitverlängerung erzielt werden. Darüber hinaus wird die Verfassungs- und Europarechtskonformität einer Kernbrennstoffsteuer geprüft. Im Fokus des Gutachtens steht außerdem die politisch brisante Frage, ob eine konsensuale Vereinbarung zwischen dem Staat und den Atomkrafterzeugern zur Vorbereitung einer formellen Novellierung des Atomgesetzes verfassungsrechtliche Probleme aufwirft („Ausverkauf von Hoheitsrechten“).
Das Gutachten erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das neue Energiekonzept der Bundesregierung beachten muss. Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen, Atomrechtler und politische Entscheidungsträger.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5988-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2709-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 84
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
- „Alter“ und „neuer Atomkonsens“? Kein Zugriff
- Zur Fragestellung und zum Aufbau des Gutachtens Kein Zugriff Seiten 10 - 10
- Zum Problem des Steuererfindungsrechts Kein Zugriff Seiten 11 - 12
- Auswahl der Besteuerungsgegenstände/Belastungsentscheidungen durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 12 - 13
- Folgerichtige Umsetzung/Gleichheitsverstöße einer Abschöpfung von Gewinnen aus laufzeitverlängerten Atomkraftwerken Kein Zugriff Seiten 13 - 15
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 15 - 15
- Steuerrechtlicher Hintergrund der Regelung der Rückstellungen für die atomare Entsorgung, § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 3 EStG Kein Zugriff
- Wirkung der Regelung Kein Zugriff
- Auswirkungen einer Nutzungszeitverlängerung Kein Zugriff
- Die europarechtliche Problematik der Regelung Kein Zugriff
- Gewinnabschöpfung durch Änderung der Regelung der Rückstellungen für die atomare Entsorgung? Kein Zugriff
- Zur besonderen Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff Seiten 22 - 24
- Die Wasserpfennigentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 24 - 25
- Fehlende Übertragbarkeit auf die Abschöpfung von Sondergewinnen aus laufzeitverlängerten Atomkraftwerken Kein Zugriff Seiten 25 - 27
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 27 - 27
- Die Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 27 - 32
- Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Sonderabgabe bei der Abschöpfung von Sondergewinnen wegen Laufzeitverlängerung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 33 - 34
- Der Beitrag als Finanzierungslast in einem Zwangsverband Kein Zugriff Seiten 34 - 37
- Unzulässigkeit eines „Gewinnabschöpfungszwangsverbandes“ Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 38 - 38
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den UMTS-Versteigerungserlösen Kein Zugriff Seiten 38 - 40
- Fehlende Übertragbarkeit mangels regulierungsrechtlicher Verteilungsentscheidung – Verfassungswidrige „Sondereinnahmen“/die Gefahr einer „Nebenfinanzverfassung“ Kein Zugriff Seiten 40 - 42
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 42 - 42
- Anforderungen an Staatskredite nach Art. 115 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 42 - 44
- „Vorgetäuschte“ Kreditaufnahme als Verletzung des Grundsatzes der Haushaltswahrheit Kein Zugriff
- Widerspruch zur Formenstrenge der Staatsfinanzierung Kein Zugriff
- Das Postulat finanzwirtschaftlich ungebundener Handlungsfreiheit im demokratischen Verfassungsstaat – von der Zwecksteuer zum „Zweckkredit“? Kein Zugriff Seiten 45 - 46
- Behandlung nach materiellem Staatsschuldenrecht angesichts der Verschuldungsbremse durch die Föderalismusreform II Kein Zugriff Seiten 46 - 46
- Zweckabgaben Kein Zugriff Seiten 46 - 49
- Zulässigkeit der Zweckbindung des Aufkommens von Abgaben Kein Zugriff Seiten 49 - 55
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 55
- Erstes Teilergebnis: Keine verfassungskonforme Möglichkeit der Abschöpfung von Sondergewinnen von Kernkraftwerken aus einer Laufzeitverlängerung Kein Zugriff Seiten 55 - 55
- Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 56 - 58
- Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 58 - 59
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 59
- Einführung einer Kembrennstoffsteuer ohne Grenzsteuerausgleich Kein Zugriff Seiten 59 - 60
- Einführung einer Kembrennstoffsteuer, inkl. Regelung eines Grenzsteuerausgleichs Kein Zugriff Seiten 60 - 61
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 61
- Zweites Teilergebnis: Erhebung einer allgemeinen Kembrennstoffsteuer verfassungs- und europarechtskonform Kein Zugriff Seiten 61 - 61
- Rechtliche Unverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 62 - 64
- Faktische Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 64 - 66
- Atypisches informales Staatshandeln Kein Zugriff Seiten 66 - 66
- Abgrenzung: Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Abs. 1 Var. 1 GG) und Gesetzesbeschlussrecht (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
- Rechtfertigung der parlamentarischen Zwangslage analog Art. 59 Abs. 2 GG? Kein Zugriff
- Vergleich: Der Vermittlungsausschuss als „Nebengesetzgeber“ Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Formenmissbrauch als Kehrseite kompetenzrechtlicher Anmaßung Kein Zugriff Seiten 72 - 72
- Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG Kein Zugriff Seiten 72 - 73
- Übergreifen in die Verwaltungskompetenzen der Länder? Kein Zugriff Seiten 73 - 74
- „Verwischung“ von Verantwortungszusammenhängen Kein Zugriff
- Herstellung politischer Ungleichheit Kein Zugriff
- Widerspruch zur Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
- Stärkung der „Output-Legitimation“? Kein Zugriff Seiten 79 - 80
- Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 80 - 82
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 82
- Drittes Teilergebnis: Verfassungsrechtliche Problematik konsensualer Vereinbarungen im Bereich der Atomkraft Kein Zugriff Seiten 82 - 82
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 83 - 84
