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Kernenergie als "goldene Brücke"?
Verfassungsrechtliche Probleme der Aushandlung von Laufzeitverlängerungen gegen Gewinnabschöpfungen- Autor:innen:
- |
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 24
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums anlässlich der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke erstellt.
Vor dem Hintergrund finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben untersucht es zunächst die Möglichkeit der Abschöpfung von Sondergewinnen, die durch eine Laufzeitverlängerung erzielt werden. Darüber hinaus wird die Verfassungs- und Europarechtskonformität einer Kernbrennstoffsteuer geprüft. Im Fokus des Gutachtens steht außerdem die politisch brisante Frage, ob eine konsensuale Vereinbarung zwischen dem Staat und den Atomkrafterzeugern zur Vorbereitung einer formellen Novellierung des Atomgesetzes verfassungsrechtliche Probleme aufwirft („Ausverkauf von Hoheitsrechten“).
Das Gutachten erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das neue Energiekonzept der Bundesregierung beachten muss. Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen, Atomrechtler und politische Entscheidungsträger.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5988-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2709-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 84
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- „Alter“ und „neuer Atomkonsens“? Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zur Fragestellung und zum Aufbau des Gutachtens Kein Zugriff Seiten 10 - 10 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zum Problem des Steuererfindungsrechts Kein Zugriff Seiten 11 - 12 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Auswahl der Besteuerungsgegenstände/Belastungsentscheidungen durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 12 - 13 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Folgerichtige Umsetzung/Gleichheitsverstöße einer Abschöpfung von Gewinnen aus laufzeitverlängerten Atomkraftwerken Kein Zugriff Seiten 13 - 15 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 15 - 15 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Steuerrechtlicher Hintergrund der Regelung der Rückstellungen für die atomare Entsorgung, § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 3 EStG Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Wirkung der Regelung Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Auswirkungen einer Nutzungszeitverlängerung Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Die europarechtliche Problematik der Regelung Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Gewinnabschöpfung durch Änderung der Regelung der Rückstellungen für die atomare Entsorgung? Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zur besonderen Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff Seiten 22 - 24 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Die Wasserpfennigentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Fehlende Übertragbarkeit auf die Abschöpfung von Sondergewinnen aus laufzeitverlängerten Atomkraftwerken Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 27 - 27 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Die Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 27 - 32 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Sonderabgabe bei der Abschöpfung von Sondergewinnen wegen Laufzeitverlängerung Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Der Beitrag als Finanzierungslast in einem Zwangsverband Kein Zugriff Seiten 34 - 37 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Unzulässigkeit eines „Gewinnabschöpfungszwangsverbandes“ Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den UMTS-Versteigerungserlösen Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Fehlende Übertragbarkeit mangels regulierungsrechtlicher Verteilungsentscheidung – Verfassungswidrige „Sondereinnahmen“/die Gefahr einer „Nebenfinanzverfassung“ Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 42 - 42 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Anforderungen an Staatskredite nach Art. 115 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 42 - 44 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- „Vorgetäuschte“ Kreditaufnahme als Verletzung des Grundsatzes der Haushaltswahrheit Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Widerspruch zur Formenstrenge der Staatsfinanzierung Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Das Postulat finanzwirtschaftlich ungebundener Handlungsfreiheit im demokratischen Verfassungsstaat – von der Zwecksteuer zum „Zweckkredit“? Kein Zugriff Seiten 45 - 46 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Behandlung nach materiellem Staatsschuldenrecht angesichts der Verschuldungsbremse durch die Föderalismusreform II Kein Zugriff Seiten 46 - 46 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zweckabgaben Kein Zugriff Seiten 46 - 49 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zulässigkeit der Zweckbindung des Aufkommens von Abgaben Kein Zugriff Seiten 49 - 55 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 55 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Erstes Teilergebnis: Keine verfassungskonforme Möglichkeit der Abschöpfung von Sondergewinnen von Kernkraftwerken aus einer Laufzeitverlängerung Kein Zugriff Seiten 55 - 55 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 56 - 58 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 58 - 59 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 59 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Einführung einer Kembrennstoffsteuer ohne Grenzsteuerausgleich Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Einführung einer Kembrennstoffsteuer, inkl. Regelung eines Grenzsteuerausgleichs Kein Zugriff Seiten 60 - 61 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 61 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zweites Teilergebnis: Erhebung einer allgemeinen Kembrennstoffsteuer verfassungs- und europarechtskonform Kein Zugriff Seiten 61 - 61 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Rechtliche Unverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 62 - 64 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Faktische Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 64 - 66 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Atypisches informales Staatshandeln Kein Zugriff Seiten 66 - 66 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Abgrenzung: Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Abs. 1 Var. 1 GG) und Gesetzesbeschlussrecht (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Rechtfertigung der parlamentarischen Zwangslage analog Art. 59 Abs. 2 GG? Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Vergleich: Der Vermittlungsausschuss als „Nebengesetzgeber“ Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Formenmissbrauch als Kehrseite kompetenzrechtlicher Anmaßung Kein Zugriff Seiten 72 - 72 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG Kein Zugriff Seiten 72 - 73 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Übergreifen in die Verwaltungskompetenzen der Länder? Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- „Verwischung“ von Verantwortungszusammenhängen Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Herstellung politischer Ungleichheit Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Widerspruch zur Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Stärkung der „Output-Legitimation“? Kein Zugriff Seiten 79 - 80 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 80 - 82 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 82 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Drittes Teilergebnis: Verfassungsrechtliche Problematik konsensualer Vereinbarungen im Bereich der Atomkraft Kein Zugriff Seiten 82 - 82 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Hanka von Aswege, Christian Waldhoff
