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Monographie Kein Zugriff

Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Das Internationale Betriebsverfassungsrecht und der Betrieb im formellen sowie im materiellen Sinne
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Internationale Betriebsverfassungsrecht stellt sich derzeit noch als ein materielles Sonderrecht dar, dessen Begründung und Ausgestaltung auf einer längst abgelösten Vorgängerkodifikation unseres heutigen Betriebsverfassungsgesetzes beruhen. Dieser Umstand erschwert die Akzeptanz des gegenwärtigen Rechtsangebots in der Unternehmenspraxis. Die denkbare Alternative eines die jeweils einzelstaatlich vorgesehene betriebliche Mitbestimmung ablösenden Systems supranationalen Ursprungs besteht nicht.

Der Verfasser nimmt die Gegebenheit grenzüberschreitender „moderner Unternehmensstrukturen“ daher zum Anlass, ein an den Grundprinzipien des Internationalen Privatrechts orientiertes Kollisionsrecht für das Betriebsverfassungsrecht herauszubilden. Insoweit beschränkt sich die Untersuchung nicht auf die rein überbetriebliche Internationalisierung. Sie knüpft vielmehr unmittelbar an das einzelne, organisatorisch bedingte grenzüberschreitende Arbeitsverhältnis mit der Ausgangsfrage nach der rechtlichen Existenz eines grenzüberschreitenden Betriebs an. Hiermit einher geht die notwendige sachrechtliche Differenzierung zwischen formellem und materiellem Betrieb.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7298-1
ISBN-Online
978-3-8452-3514-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Stefan Hermann Rein
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Stefan Hermann Rein
  3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 9 - 20 Stefan Hermann Rein
  4. Die Matrixstruktur einer integrationsfördernden Konzernorganisation als Bewährungsprobe für das Internationale Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff 21 - 26 Stefan Hermann Rein
      1. Eine erste sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung grenzüberschreitender („transnationaler“) Arbeitnehmervertretungen („Erste Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) Kein Zugriff 27 - 30 Stefan Hermann Rein
      2. Von Maastricht nach Lissabon – vom Anhängsel zu Art. 153 AEUV Kein Zugriff 30 - 32 Stefan Hermann Rein
      3. Das Recht zum Erlass ergänzender Mindestvorschriften als Ausdruck prinzipieller Nachrangigkeit einer Unionszuständigkeit auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff 32 - 34 Stefan Hermann Rein
      4. Eine zweite sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung einheitlicher Standards für die einzelstaatlichen Systeme einer Arbeitnehmerbeteiligung („Zweite Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) Kein Zugriff 34 - 37 Stefan Hermann Rein
      1. Stefan Hermann Rein
        1. Die Konzeption des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die Kompetenzen des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      2. Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft Kein Zugriff 40 - 41 Stefan Hermann Rein
    3. Fazit Kein Zugriff 41 - 42 Stefan Hermann Rein
      1. Stefan Hermann Rein
        1. Die Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Doppelstrukturen Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die Vereinbarung des „richtigen“ Betriebs und die Verteilung der arbeitgeberseitigen Entscheidungsgewalt Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      2. Die betriebsverfassungsrechtliche Gestaltungsfreiheit als Spiegelbild grundsätzlicher unternehmerischer Organisationsfreiheit Kein Zugriff 50 - 52 Stefan Hermann Rein
      1. Personalpolitische Vorüberlegungen Kein Zugriff 52 - 53 Stefan Hermann Rein
      2. Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff 53 - 54 Stefan Hermann Rein
      1. Stefan Hermann Rein
        1. Stefan Hermann Rein
          1. Grenzüberschreitend als „räumlich weit entfernt“ (Teil I) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Betriebsteile und „Betriebssplitter“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        4. § 24 Abs. 2 WO Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        5. § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff 64 - 65 Stefan Hermann Rein
      3. Die Kritik am „organisationsverhafteten“ Betriebsbegriff Kein Zugriff 65 - 67 Stefan Hermann Rein
      4. Ergebnis Kein Zugriff 67 - 67 Stefan Hermann Rein
      1. Der arbeitnehmerbezogene Betriebsbegriff Kein Zugriff 67 - 69 Stefan Hermann Rein
      2. Die Gegenprobe: Von der betriebsverfassungsrechtlichen Relevanz eines „arbeitnehmerlosen Betriebs“ Kein Zugriff 69 - 70 Stefan Hermann Rein
      3. Die Kritik an einer „Begriffsidentität“ Kein Zugriff 70 - 71 Stefan Hermann Rein
      1. Die Folgen einer mehrfachen Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff 71 - 73 Stefan Hermann Rein
      2. Die „formelle“ Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff 73 - 74 Stefan Hermann Rein
      3. Die Bedeutung der formellen Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung der Betriebsgröße: „Leiharbeitnehmer wählen, ohne zu zählen“ Kein Zugriff 74 - 78 Stefan Hermann Rein
      4. Die „materielle“ Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff 78 - 78 Stefan Hermann Rein
      5. Ergebnis Kein Zugriff 78 - 79 Stefan Hermann Rein
      1. Der betriebsverfassungsrechtlich relevante Teil der Arbeitsorganisation Kein Zugriff 79 - 82 Stefan Hermann Rein
      2. Stefan Hermann Rein
        1. Stefan Hermann Rein
          1. Die Entscheidungsbefugnis des „Unternehmers“ in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Die arbeitgeberseitige Entscheidungsbefugnis in sozialen und personellen Angelegenheiten Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Stefan Hermann Rein
          1. Die „abstrakte Wesentlichkeit“: Die „Kern-Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Die „konkrete Wesentlichkeit“: Die Maßgeblichkeit der individuellen betrieblichen Relevanz eines Mitbestimmungstatbestands Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      3. Stefan Hermann Rein
        1. Der arbeitstechnische (Betriebs-) Zweck als untaugliches Abgrenzungs- und Zuordnungskriterium Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die Bedeutung der individuellen Beitragsleistung für die formelle Betriebszugehörigkeit bei ruhenden Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Exkurs: Die Bedeutung der individuellen Beitragsleistung für die materielle Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        4. Zur „Betriebsfreiheit“ eines unternehmenszugehörigen Arbeitnehmers Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      4. Die Unbeachtlichkeit einer „lebendigen Betriebsgemeinschaft“ oder eines sonstigen „inneren Verbundes“ Kein Zugriff 97 - 97 Stefan Hermann Rein
      5. Ergebnis Kein Zugriff 97 - 98 Stefan Hermann Rein
      1. Stefan Hermann Rein
        1. Das Territorialitätsprinzip Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die „Ausstrahlungstheorie“ zur „Durchbrechung des Territorialitätsprinzips“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      2. Die Konstruktion der Rechtsprechung: Vom räumlichen Geltungsbereich und persönlichen Anwendungsbereich eines Gesetzes Kein Zugriff 108 - 110 Stefan Hermann Rein
      3. Stefan Hermann Rein
        1. Auf der Suche nach neuen Begrifflichkeiten: Von „Bindungen“ und „Beziehungen“ zu einem Inlandsbetrieb Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die Herausbildung der „klassischen Methode“ (1978 – 2001): Die „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ durch den 1. und 2. Senat Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Die Rechtsprechung des 7. Senats (2000 – 2005): Die Wiederentdeckung „allgemeiner Kriterien“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      1. Die „Ausstrahlung“ als „Fiktion fortdauernder Betriebszugehörigkeit“ (Sondersachrecht) Kein Zugriff 115 - 118 Stefan Hermann Rein
      2. Von der „Ausstrahlungstheorie“ zur „arbeitsverhältnisbezogenen Kollisionsnorm“ (Sondersachrecht) Kein Zugriff 118 - 120 Stefan Hermann Rein
      3. Stefan Hermann Rein
        1. Die scheinbare Unbeachtlichkeit eines Auslandsbezuges (Sondersachrecht) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die uneingeschränkte Maßgeblichkeit der „gleichen Kriterien“ wie bei reinen Inlandssachverhalten Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Die Ausweitung der „gleichen Kriterien“ (Sondersachrecht) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      1. Stefan Hermann Rein
        1. Die Präzisierung des Anknüpfungspunkts Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die Frage nach der Betriebszugehörigkeit als kollisionsrechtliche Vorfrage Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Stefan Hermann Rein
          1. Das generelle „Exportgebot“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Das generelle „Exportverbot“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          3. Der Günstigkeitsvergleich als untauglicher Kompromissvorschlag Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          4. Das einzelfallbezogene „Exportverbot“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      2. Stefan Hermann Rein
        1. Stefan Hermann Rein
          1. Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts: Die Betriebsverfassung als Teil der nationalen „Wirtschaftsverfassung“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Die Ansichten im Schrifttum: Von den Anhängern und Gegnern der „politischen Schule“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          3. Die Klassifizierung des Betriebsverfassungsgesetzes als international zwingendes Recht Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          4. Einschränkung: Der Vorrang einer einheitlichen Betriebsverfassung Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          5. Ausnahme: Der „wandernde“ Betrieb (Teil I) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Stefan Hermann Rein
          1. Die inlandsbezogene Sichtweise Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Die auslandsbezogene Sichtweise Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Stefan Hermann Rein
          1. Eine Rechtswahl auf betrieblicher Ebene Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Eine Rechtswahl auf überbetrieblicher Ebene Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          3. Der mögliche Vereinbarungsinhalt Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      3. Stefan Hermann Rein
        1. Der „wandernde“ Betrieb (Teil II) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Der „ausgewanderte“ Betrieb Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      4. Stefan Hermann Rein
        1. Die Anknüpfung an den „Betriebssitz“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Grenzüberschreitend als „räumlich weit entfernt“ (Teil II): Die Rückwirkung sachrechtlicher Regelungen auf kollisionsrechtliche Regeln Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      5. Stefan Hermann Rein
        1. Die stringente Argumentation der Rechtsprechung: Das erlaubte Einwirken und das unerlaubte Wirken des Betriebsrats Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Der räumliche Geltungsbereich betrieblicher Regelungen Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      1. Kollisionsrechtliche Zwänge Kein Zugriff 173 - 175 Stefan Hermann Rein
      2. Sachrechtliche Zwänge Kein Zugriff 175 - 177 Stefan Hermann Rein
      3. Ergebnis Kein Zugriff 177 - 178 Stefan Hermann Rein
    1. Die schutzzweckgeleitete Ausweitung des „formellen Betriebs“ zum „materiellen Betrieb“ bei der Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft Kein Zugriff 179 - 182 Stefan Hermann Rein
      1. Vom Richterrecht zum Gesetzesrecht: Die „Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung“ als mitbestimmungspflichtige Einstellung Kein Zugriff 182 - 184 Stefan Hermann Rein
      2. Der sonstige Fremdpersonaleinsatz „im Betrieb“ Kein Zugriff 184 - 186 Stefan Hermann Rein
      3. Stefan Hermann Rein
        1. Eine unmittelbare Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft (1974 – 1986) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Eine „ihrer Art nach“ weisungsgebundene Tätigkeit (1989 – 1990) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Die Unterscheidung zwischen „betrieblichem Arbeitsprozess“ und „betrieblicher Arbeitsorganisation“ (1991) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        4. Die „Abtrennbarkeit“ einer Tätigkeit (1993) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        5. Die Unterscheidung zwischen „typischer“ und „atypischer“ Beschäftigung freier Mitarbeiter (1994) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        6. Fremdpersonal mit Vorgesetztenfunktion: Die eigene Weisungsgebundenheit eines Weisungsgebers (2005) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        7. Zum „Fehlen“ der Arbeitnehmereigenschaft (1997 – 2007) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        8. Der Einklang der Kriterien für die individualarbeitsrechtliche Typisierung einer „innerbetrieblichen Beschäftigung“ mit denen zur Bestimmung einer diesbezüglichen betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungspflicht Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        9. Stefan Hermann Rein
          1. Die mitbestimmungsrelevanten „Nachteile“ bei echter Fremdvergabe („Outsourcing“) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Das Recht zur Zustimmunsgverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        10. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
    3. Der „materielle Betrieb“ und der Schutz der Randbelegschaft Kein Zugriff 208 - 212 Stefan Hermann Rein
      1. Die räumlich voneinander entfernte Zusammenarbeit Kein Zugriff 212 - 215 Stefan Hermann Rein
      2. Die personellen Einzelmaßnahmen zur Herbeiführung eines materiellen Betriebs Kein Zugriff 215 - 216 Stefan Hermann Rein
      3. Der unternehmensweite Arbeitsverbund Kein Zugriff 216 - 216 Stefan Hermann Rein
      4. Der konzernweite Arbeitsverbund Kein Zugriff 216 - 217 Stefan Hermann Rein
      1. Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im Ausland gelegenem Entscheidungszentrum Kein Zugriff 217 - 218 Stefan Hermann Rein
      2. Stefan Hermann Rein
        1. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats (§ 47 Abs. 1 BetrVG) Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Stefan Hermann Rein
          1. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          3. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      3. Stefan Hermann Rein
        1. Die ausländische Konzernspitze und die von ihr (nicht) eingerichtete Teilkonzernspitze im Inland: Das Territorialitätsprinzip und der Einfluss der Arbeitgeberseite auf den Umfang betrieblicher Mitbestimmung bei Auslandsberührung Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Stefan Hermann Rein
          1. Das Novum einer „doppelten Territorialität“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          2. Der Betrieb als kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          3. Der „kastrierte“ Konzernbetriebsrat als „Lösungsalternative“ Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
          4. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
      4. Stefan Hermann Rein
        1. Die Herbeiführung eines materiellen Betriebs: Zwischen fremder Auswahl- und eigener Eingliederungsentscheidung Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        2. Der actus contrarius einer Einstellung: Die Aufhebung (§ 101 BetrVG) von Auswahl oder Eingliederung? Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
        3. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Hermann Rein
  10. Gesamtergebnis Kein Zugriff 247 - 248 Stefan Hermann Rein
  11. Anhang: Die einzelnen Thesen im Überblick Kein Zugriff 249 - 254 Stefan Hermann Rein
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 255 - 275 Stefan Hermann Rein

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