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Monographie Kein Zugriff

Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Das Internationale Betriebsverfassungsrecht und der Betrieb im formellen sowie im materiellen Sinne
Autor:innen:
Verlag:
 20.04.2012

Zusammenfassung

Das Internationale Betriebsverfassungsrecht stellt sich derzeit noch als ein materielles Sonderrecht dar, dessen Begründung und Ausgestaltung auf einer längst abgelösten Vorgängerkodifikation unseres heutigen Betriebsverfassungsgesetzes beruhen. Dieser Umstand erschwert die Akzeptanz des gegenwärtigen Rechtsangebots in der Unternehmenspraxis. Die denkbare Alternative eines die jeweils einzelstaatlich vorgesehene betriebliche Mitbestimmung ablösenden Systems supranationalen Ursprungs besteht nicht.

Der Verfasser nimmt die Gegebenheit grenzüberschreitender „moderner Unternehmensstrukturen“ daher zum Anlass, ein an den Grundprinzipien des Internationalen Privatrechts orientiertes Kollisionsrecht für das Betriebsverfassungsrecht herauszubilden. Insoweit beschränkt sich die Untersuchung nicht auf die rein überbetriebliche Internationalisierung. Sie knüpft vielmehr unmittelbar an das einzelne, organisatorisch bedingte grenzüberschreitende Arbeitsverhältnis mit der Ausgangsfrage nach der rechtlichen Existenz eines grenzüberschreitenden Betriebs an. Hiermit einher geht die notwendige sachrechtliche Differenzierung zwischen formellem und materiellem Betrieb.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
Erscheinungsdatum
20.04.2012
ISBN-Print
978-3-8329-7298-1
ISBN-Online
978-3-8452-3514-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8
  3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 9 - 20
  4. Die Matrixstruktur einer integrationsfördernden Konzernorganisation als Bewährungsprobe für das Internationale Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff 21 - 26
      1. Eine erste sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung grenzüberschreitender („transnationaler“) Arbeitnehmervertretungen („Erste Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) Kein Zugriff 27 - 30
      2. Von Maastricht nach Lissabon – vom Anhängsel zu Art. 153 AEUV Kein Zugriff 30 - 32
      3. Das Recht zum Erlass ergänzender Mindestvorschriften als Ausdruck prinzipieller Nachrangigkeit einer Unionszuständigkeit auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff 32 - 34
      4. Eine zweite sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung einheitlicher Standards für die einzelstaatlichen Systeme einer Arbeitnehmerbeteiligung („Zweite Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) Kein Zugriff 34 - 37
        1. Die Konzeption des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
        2. Die Kompetenzen des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
      2. Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft Kein Zugriff 40 - 41
    3. Fazit Kein Zugriff 41 - 42
        1. Die Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Doppelstrukturen Kein Zugriff
        2. Die Vereinbarung des „richtigen“ Betriebs und die Verteilung der arbeitgeberseitigen Entscheidungsgewalt Kein Zugriff
      2. Die betriebsverfassungsrechtliche Gestaltungsfreiheit als Spiegelbild grundsätzlicher unternehmerischer Organisationsfreiheit Kein Zugriff 50 - 52
      1. Personalpolitische Vorüberlegungen Kein Zugriff 52 - 53
      2. Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff 53 - 54
          1. Grenzüberschreitend als „räumlich weit entfernt“ (Teil I) Kein Zugriff
          2. Betriebsteile und „Betriebssplitter“ Kein Zugriff
        2. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. § 24 Abs. 2 WO Kein Zugriff
        5. § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff 64 - 65
      3. Die Kritik am „organisationsverhafteten“ Betriebsbegriff Kein Zugriff 65 - 67
      4. Ergebnis Kein Zugriff 67 - 67
      1. Der arbeitnehmerbezogene Betriebsbegriff Kein Zugriff 67 - 69
      2. Die Gegenprobe: Von der betriebsverfassungsrechtlichen Relevanz eines „arbeitnehmerlosen Betriebs“ Kein Zugriff 69 - 70
      3. Die Kritik an einer „Begriffsidentität“ Kein Zugriff 70 - 71
      1. Die Folgen einer mehrfachen Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff 71 - 73
      2. Die „formelle“ Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff 73 - 74
      3. Die Bedeutung der formellen Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung der Betriebsgröße: „Leiharbeitnehmer wählen, ohne zu zählen“ Kein Zugriff 74 - 78
      4. Die „materielle“ Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff 78 - 78
      5. Ergebnis Kein Zugriff 78 - 79
      1. Der betriebsverfassungsrechtlich relevante Teil der Arbeitsorganisation Kein Zugriff 79 - 82
          1. Die Entscheidungsbefugnis des „Unternehmers“ in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
          2. Die arbeitgeberseitige Entscheidungsbefugnis in sozialen und personellen Angelegenheiten Kein Zugriff
          1. Die „abstrakte Wesentlichkeit“: Die „Kern-Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
          2. Die „konkrete Wesentlichkeit“: Die Maßgeblichkeit der individuellen betrieblichen Relevanz eines Mitbestimmungstatbestands Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Der arbeitstechnische (Betriebs-) Zweck als untaugliches Abgrenzungs- und Zuordnungskriterium Kein Zugriff
        2. Die Bedeutung der individuellen Beitragsleistung für die formelle Betriebszugehörigkeit bei ruhenden Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
        3. Exkurs: Die Bedeutung der individuellen Beitragsleistung für die materielle Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff
        4. Zur „Betriebsfreiheit“ eines unternehmenszugehörigen Arbeitnehmers Kein Zugriff
      4. Die Unbeachtlichkeit einer „lebendigen Betriebsgemeinschaft“ oder eines sonstigen „inneren Verbundes“ Kein Zugriff 97 - 97
      5. Ergebnis Kein Zugriff 97 - 98
        1. Das Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        2. Die „Ausstrahlungstheorie“ zur „Durchbrechung des Territorialitätsprinzips“ Kein Zugriff
      2. Die Konstruktion der Rechtsprechung: Vom räumlichen Geltungsbereich und persönlichen Anwendungsbereich eines Gesetzes Kein Zugriff 108 - 110
        1. Auf der Suche nach neuen Begrifflichkeiten: Von „Bindungen“ und „Beziehungen“ zu einem Inlandsbetrieb Kein Zugriff
        2. Die Herausbildung der „klassischen Methode“ (1978 – 2001): Die „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ durch den 1. und 2. Senat Kein Zugriff
        3. Die Rechtsprechung des 7. Senats (2000 – 2005): Die Wiederentdeckung „allgemeiner Kriterien“ Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Die „Ausstrahlung“ als „Fiktion fortdauernder Betriebszugehörigkeit“ (Sondersachrecht) Kein Zugriff 115 - 118
      2. Von der „Ausstrahlungstheorie“ zur „arbeitsverhältnisbezogenen Kollisionsnorm“ (Sondersachrecht) Kein Zugriff 118 - 120
        1. Die scheinbare Unbeachtlichkeit eines Auslandsbezuges (Sondersachrecht) Kein Zugriff
        2. Die uneingeschränkte Maßgeblichkeit der „gleichen Kriterien“ wie bei reinen Inlandssachverhalten Kein Zugriff
        3. Die Ausweitung der „gleichen Kriterien“ (Sondersachrecht) Kein Zugriff
        1. Die Präzisierung des Anknüpfungspunkts Kein Zugriff
        2. Die Frage nach der Betriebszugehörigkeit als kollisionsrechtliche Vorfrage Kein Zugriff
          1. Das generelle „Exportgebot“ Kein Zugriff
          2. Das generelle „Exportverbot“ Kein Zugriff
          3. Der Günstigkeitsvergleich als untauglicher Kompromissvorschlag Kein Zugriff
          4. Das einzelfallbezogene „Exportverbot“ Kein Zugriff
          1. Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts: Die Betriebsverfassung als Teil der nationalen „Wirtschaftsverfassung“ Kein Zugriff
          2. Die Ansichten im Schrifttum: Von den Anhängern und Gegnern der „politischen Schule“ Kein Zugriff
          3. Die Klassifizierung des Betriebsverfassungsgesetzes als international zwingendes Recht Kein Zugriff
          4. Einschränkung: Der Vorrang einer einheitlichen Betriebsverfassung Kein Zugriff
          5. Ausnahme: Der „wandernde“ Betrieb (Teil I) Kein Zugriff
          1. Die inlandsbezogene Sichtweise Kein Zugriff
          2. Die auslandsbezogene Sichtweise Kein Zugriff
          1. Eine Rechtswahl auf betrieblicher Ebene Kein Zugriff
          2. Eine Rechtswahl auf überbetrieblicher Ebene Kein Zugriff
          3. Der mögliche Vereinbarungsinhalt Kein Zugriff
        1. Der „wandernde“ Betrieb (Teil II) Kein Zugriff
        2. Der „ausgewanderte“ Betrieb Kein Zugriff
        1. Die Anknüpfung an den „Betriebssitz“ Kein Zugriff
        2. Grenzüberschreitend als „räumlich weit entfernt“ (Teil II): Die Rückwirkung sachrechtlicher Regelungen auf kollisionsrechtliche Regeln Kein Zugriff
        1. Die stringente Argumentation der Rechtsprechung: Das erlaubte Einwirken und das unerlaubte Wirken des Betriebsrats Kein Zugriff
        2. Der räumliche Geltungsbereich betrieblicher Regelungen Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Kollisionsrechtliche Zwänge Kein Zugriff 173 - 175
      2. Sachrechtliche Zwänge Kein Zugriff 175 - 177
      3. Ergebnis Kein Zugriff 177 - 178
    1. Die schutzzweckgeleitete Ausweitung des „formellen Betriebs“ zum „materiellen Betrieb“ bei der Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft Kein Zugriff 179 - 182
      1. Vom Richterrecht zum Gesetzesrecht: Die „Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung“ als mitbestimmungspflichtige Einstellung Kein Zugriff 182 - 184
      2. Der sonstige Fremdpersonaleinsatz „im Betrieb“ Kein Zugriff 184 - 186
        1. Eine unmittelbare Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft (1974 – 1986) Kein Zugriff
        2. Eine „ihrer Art nach“ weisungsgebundene Tätigkeit (1989 – 1990) Kein Zugriff
        3. Die Unterscheidung zwischen „betrieblichem Arbeitsprozess“ und „betrieblicher Arbeitsorganisation“ (1991) Kein Zugriff
        4. Die „Abtrennbarkeit“ einer Tätigkeit (1993) Kein Zugriff
        5. Die Unterscheidung zwischen „typischer“ und „atypischer“ Beschäftigung freier Mitarbeiter (1994) Kein Zugriff
        6. Fremdpersonal mit Vorgesetztenfunktion: Die eigene Weisungsgebundenheit eines Weisungsgebers (2005) Kein Zugriff
        7. Zum „Fehlen“ der Arbeitnehmereigenschaft (1997 – 2007) Kein Zugriff
        8. Der Einklang der Kriterien für die individualarbeitsrechtliche Typisierung einer „innerbetrieblichen Beschäftigung“ mit denen zur Bestimmung einer diesbezüglichen betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungspflicht Kein Zugriff
          1. Die mitbestimmungsrelevanten „Nachteile“ bei echter Fremdvergabe („Outsourcing“) Kein Zugriff
          2. Das Recht zur Zustimmunsgverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
        10. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Der „materielle Betrieb“ und der Schutz der Randbelegschaft Kein Zugriff 208 - 212
      1. Die räumlich voneinander entfernte Zusammenarbeit Kein Zugriff 212 - 215
      2. Die personellen Einzelmaßnahmen zur Herbeiführung eines materiellen Betriebs Kein Zugriff 215 - 216
      3. Der unternehmensweite Arbeitsverbund Kein Zugriff 216 - 216
      4. Der konzernweite Arbeitsverbund Kein Zugriff 216 - 217
      1. Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im Ausland gelegenem Entscheidungszentrum Kein Zugriff 217 - 218
        1. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) Kein Zugriff
        2. Die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats (§ 47 Abs. 1 BetrVG) Kein Zugriff
          1. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          2. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die ausländische Konzernspitze und die von ihr (nicht) eingerichtete Teilkonzernspitze im Inland: Das Territorialitätsprinzip und der Einfluss der Arbeitgeberseite auf den Umfang betrieblicher Mitbestimmung bei Auslandsberührung Kein Zugriff
          1. Das Novum einer „doppelten Territorialität“ Kein Zugriff
          2. Der Betrieb als kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
          3. Der „kastrierte“ Konzernbetriebsrat als „Lösungsalternative“ Kein Zugriff
          4. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Herbeiführung eines materiellen Betriebs: Zwischen fremder Auswahl- und eigener Eingliederungsentscheidung Kein Zugriff
        2. Der actus contrarius einer Einstellung: Die Aufhebung (§ 101 BetrVG) von Auswahl oder Eingliederung? Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
  10. Gesamtergebnis Kein Zugriff 247 - 248
  11. Anhang: Die einzelnen Thesen im Überblick Kein Zugriff 249 - 254
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 255 - 275

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