Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

RA Stefan Hermann Rein

doi:10.5771/9783845235141

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Bibliographic data

Copyright year: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7298-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3514-1
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Volume: 36
Language: German
Pages: 275
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 6
Vorwort No access Pages 7 - 8
Inhaltsübersicht No access Pages 9 - 20
Die Matrixstruktur einer integrationsfördernden Konzernorganisation als Bewährungsprobe für das Internationale Betriebsverfassungsrecht No access Pages 21 - 26
1. 1. Eine erste sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung grenzüberschreitender („transnationaler“) Arbeitnehmervertretungen („Erste Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) No access Pages 27 - 30
  2. Von Maastricht nach Lissabon – vom Anhängsel zu Art. 153 AEUV No access Pages 30 - 32
  3. Das Recht zum Erlass ergänzender Mindestvorschriften als Ausdruck prinzipieller Nachrangigkeit einer Unionszuständigkeit auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts No access Pages 32 - 34
  4. Eine zweite sekundärrechtliche Bestandsaufnahme: Die Schaffung einheitlicher Standards für die einzelstaatlichen Systeme einer Arbeitnehmerbeteiligung („Zweite Säule des Europäischen Betriebsverfassungsrechts“) No access Pages 34 - 37
2. 1. 1. Die Konzeption des Europäischen Betriebsrats No access
    2. Die Kompetenzen des Europäischen Betriebsrats No access
  2. Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft No access Pages 40 - 41
3. Fazit No access Pages 41 - 42
1. 1. 1. Die Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Doppelstrukturen No access
    2. Die Vereinbarung des „richtigen“ Betriebs und die Verteilung der arbeitgeberseitigen Entscheidungsgewalt No access
  2. Die betriebsverfassungsrechtliche Gestaltungsfreiheit als Spiegelbild grundsätzlicher unternehmerischer Organisationsfreiheit No access Pages 50 - 52
2. 1. Personalpolitische Vorüberlegungen No access Pages 52 - 53
  2. Rechtliche Voraussetzungen No access Pages 53 - 54
1. 1. 1. 1. Grenzüberschreitend als „räumlich weit entfernt“ (Teil I) No access
      2. Betriebsteile und „Betriebssplitter“ No access
    2. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG No access
    3. Zwischenergebnis No access
    4. § 24 Abs. 2 WO No access
    5. § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG No access
  2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts No access Pages 64 - 65
  3. Die Kritik am „organisationsverhafteten“ Betriebsbegriff No access Pages 65 - 67
  4. Ergebnis No access Pages 67 - 67
2. 1. Der arbeitnehmerbezogene Betriebsbegriff No access Pages 67 - 69
  2. Die Gegenprobe: Von der betriebsverfassungsrechtlichen Relevanz eines „arbeitnehmerlosen Betriebs“ No access Pages 69 - 70
  3. Die Kritik an einer „Begriffsidentität“ No access Pages 70 - 71
3. 1. Die Folgen einer mehrfachen Betriebszugehörigkeit No access Pages 71 - 73
  2. Die „formelle“ Betriebszugehörigkeit No access Pages 73 - 74
  3. Die Bedeutung der formellen Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung der Betriebsgröße: „Leiharbeitnehmer wählen, ohne zu zählen“ No access Pages 74 - 78
  4. Die „materielle“ Betriebszugehörigkeit No access Pages 78 - 78
  5. Ergebnis No access Pages 78 - 79
4. 1. Der betriebsverfassungsrechtlich relevante Teil der Arbeitsorganisation No access Pages 79 - 82
  2. 1. 1. Die Entscheidungsbefugnis des „Unternehmers“ in wirtschaftlichen Angelegenheiten No access
      2. Die arbeitgeberseitige Entscheidungsbefugnis in sozialen und personellen Angelegenheiten No access
    2. 1. Die „abstrakte Wesentlichkeit“: Die „Kern-Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts No access
      2. Die „konkrete Wesentlichkeit“: Die Maßgeblichkeit der individuellen betrieblichen Relevanz eines Mitbestimmungstatbestands No access
    3. Zwischenergebnis No access
  3. 1. Der arbeitstechnische (Betriebs-) Zweck als untaugliches Abgrenzungs- und Zuordnungskriterium No access
    2. Die Bedeutung der individuellen Beitragsleistung für die formelle Betriebszugehörigkeit bei ruhenden Arbeitsverhältnissen No access
    3. Exkurs: Die Bedeutung der individuellen Beitragsleistung für die materielle Betriebszugehörigkeit No access
    4. Zur „Betriebsfreiheit“ eines unternehmenszugehörigen Arbeitnehmers No access
  4. Die Unbeachtlichkeit einer „lebendigen Betriebsgemeinschaft“ oder eines sonstigen „inneren Verbundes“ No access Pages 97 - 97
  5. Ergebnis No access Pages 97 - 98
1. 1. 1. Das Territorialitätsprinzip No access
    2. Die „Ausstrahlungstheorie“ zur „Durchbrechung des Territorialitätsprinzips“ No access
  2. Die Konstruktion der Rechtsprechung: Vom räumlichen Geltungsbereich und persönlichen Anwendungsbereich eines Gesetzes No access Pages 108 - 110
  3. 1. Auf der Suche nach neuen Begrifflichkeiten: Von „Bindungen“ und „Beziehungen“ zu einem Inlandsbetrieb No access
    2. Die Herausbildung der „klassischen Methode“ (1978 – 2001): Die „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ durch den 1. und 2. Senat No access
    3. Die Rechtsprechung des 7. Senats (2000 – 2005): Die Wiederentdeckung „allgemeiner Kriterien“ No access
    4. Zusammenfassung No access
2. 1. Die „Ausstrahlung“ als „Fiktion fortdauernder Betriebszugehörigkeit“ (Sondersachrecht) No access Pages 115 - 118
  2. Von der „Ausstrahlungstheorie“ zur „arbeitsverhältnisbezogenen Kollisionsnorm“ (Sondersachrecht) No access Pages 118 - 120
  3. 1. Die scheinbare Unbeachtlichkeit eines Auslandsbezuges (Sondersachrecht) No access
    2. Die uneingeschränkte Maßgeblichkeit der „gleichen Kriterien“ wie bei reinen Inlandssachverhalten No access
    3. Die Ausweitung der „gleichen Kriterien“ (Sondersachrecht) No access
3. 1. 1. Die Präzisierung des Anknüpfungspunkts No access
    2. Die Frage nach der Betriebszugehörigkeit als kollisionsrechtliche Vorfrage No access
    3. 1. Das generelle „Exportgebot“ No access
      2. Das generelle „Exportverbot“ No access
      3. Der Günstigkeitsvergleich als untauglicher Kompromissvorschlag No access
      4. Das einzelfallbezogene „Exportverbot“ No access
  2. 1. 1. Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts: Die Betriebsverfassung als Teil der nationalen „Wirtschaftsverfassung“ No access
      2. Die Ansichten im Schrifttum: Von den Anhängern und Gegnern der „politischen Schule“ No access
      3. Die Klassifizierung des Betriebsverfassungsgesetzes als international zwingendes Recht No access
      4. Einschränkung: Der Vorrang einer einheitlichen Betriebsverfassung No access
      5. Ausnahme: Der „wandernde“ Betrieb (Teil I) No access
    2. 1. Die inlandsbezogene Sichtweise No access
      2. Die auslandsbezogene Sichtweise No access
    3. 1. Eine Rechtswahl auf betrieblicher Ebene No access
      2. Eine Rechtswahl auf überbetrieblicher Ebene No access
      3. Der mögliche Vereinbarungsinhalt No access
  3. 1. Der „wandernde“ Betrieb (Teil II) No access
    2. Der „ausgewanderte“ Betrieb No access
  4. 1. Die Anknüpfung an den „Betriebssitz“ No access
    2. Grenzüberschreitend als „räumlich weit entfernt“ (Teil II): Die Rückwirkung sachrechtlicher Regelungen auf kollisionsrechtliche Regeln No access
  5. 1. Die stringente Argumentation der Rechtsprechung: Das erlaubte Einwirken und das unerlaubte Wirken des Betriebsrats No access
    2. Der räumliche Geltungsbereich betrieblicher Regelungen No access
    3. Ergebnis No access
4. 1. Kollisionsrechtliche Zwänge No access Pages 173 - 175
  2. Sachrechtliche Zwänge No access Pages 175 - 177
  3. Ergebnis No access Pages 177 - 178
1. Die schutzzweckgeleitete Ausweitung des „formellen Betriebs“ zum „materiellen Betrieb“ bei der Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft No access Pages 179 - 182
2. 1. Vom Richterrecht zum Gesetzesrecht: Die „Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung“ als mitbestimmungspflichtige Einstellung No access Pages 182 - 184
  2. Der sonstige Fremdpersonaleinsatz „im Betrieb“ No access Pages 184 - 186
  3. 1. Eine unmittelbare Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft (1974 – 1986) No access
    2. Eine „ihrer Art nach“ weisungsgebundene Tätigkeit (1989 – 1990) No access
    3. Die Unterscheidung zwischen „betrieblichem Arbeitsprozess“ und „betrieblicher Arbeitsorganisation“ (1991) No access
    4. Die „Abtrennbarkeit“ einer Tätigkeit (1993) No access
    5. Die Unterscheidung zwischen „typischer“ und „atypischer“ Beschäftigung freier Mitarbeiter (1994) No access
    6. Fremdpersonal mit Vorgesetztenfunktion: Die eigene Weisungsgebundenheit eines Weisungsgebers (2005) No access
    7. Zum „Fehlen“ der Arbeitnehmereigenschaft (1997 – 2007) No access
    8. Der Einklang der Kriterien für die individualarbeitsrechtliche Typisierung einer „innerbetrieblichen Beschäftigung“ mit denen zur Bestimmung einer diesbezüglichen betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungspflicht No access
    9. 1. Die mitbestimmungsrelevanten „Nachteile“ bei echter Fremdvergabe („Outsourcing“) No access
      2. Das Recht zur Zustimmunsgverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern No access
    10. Ergebnis No access
3. Der „materielle Betrieb“ und der Schutz der Randbelegschaft No access Pages 208 - 212
4. 1. Die räumlich voneinander entfernte Zusammenarbeit No access Pages 212 - 215
  2. Die personellen Einzelmaßnahmen zur Herbeiführung eines materiellen Betriebs No access Pages 215 - 216
  3. Der unternehmensweite Arbeitsverbund No access Pages 216 - 216
  4. Der konzernweite Arbeitsverbund No access Pages 216 - 217
5. 1. Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im Ausland gelegenem Entscheidungszentrum No access Pages 217 - 218
  2. 1. Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) No access
    2. Die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats (§ 47 Abs. 1 BetrVG) No access
    3. 1. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Wirtschaftsausschusses No access
      2. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Gesamtbetriebsrats No access
      3. Ergebnis No access
  3. 1. Die ausländische Konzernspitze und die von ihr (nicht) eingerichtete Teilkonzernspitze im Inland: Das Territorialitätsprinzip und der Einfluss der Arbeitgeberseite auf den Umfang betrieblicher Mitbestimmung bei Auslandsberührung No access
    2. 1. Das Novum einer „doppelten Territorialität“ No access
      2. Der Betrieb als kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt No access
      3. Der „kastrierte“ Konzernbetriebsrat als „Lösungsalternative“ No access
      4. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion des Konzernbetriebsrats No access
    3. Ergebnis No access
  4. 1. Die Herbeiführung eines materiellen Betriebs: Zwischen fremder Auswahl- und eigener Eingliederungsentscheidung No access
    2. Der actus contrarius einer Einstellung: Die Aufhebung (§ 101 BetrVG) von Auswahl oder Eingliederung? No access
    3. Ergebnis No access
Gesamtergebnis No access Pages 247 - 248
Anhang: Die einzelnen Thesen im Überblick No access Pages 249 - 254
Literaturverzeichnis No access Pages 255 - 275