Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen: Zur aktuellen Rechtslage der Zulässigkeit der In-House-Vergabe

RA Michael Sitsen; RA Dieter Posch Staatsminister a.D.

doi:10.5771/9783845210209

Zusammenfassung

Seit Mitte der 90er Jahre wird über die Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland diskutiert. Dabei geht es um die Einführung von Ausschreibungswettbewerben mit allen Konsequenzen. Das Land Hessen war in dieser Frage Vorreiter und hat konsequent den Ausschreibungsweg beschritten. Dieser Weg ist zum Teil auf verbitterten Widerstand der Kommunen bzw. kommunaler Verkehrsbetriebe gestoßen und wirft vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Inwieweit in Hessen an Stelle des Wettbewerbes die interne Vergabe (In-House-Vergabe) von Personenbeförderungsleistungen zulässig ist, bestimmt sich nach den Regelungen des Vergaberechts, des Beihilfenrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Hessischen Landesrechts. Das komplexe Zusammenspiel dieser Vorschriften bestimmt die Zukunft des ÖPNV in Hessen.

Mit dieser Problematik setzen sich die Verfasser unter Einbeziehung der politischen Erfahrungen auseinander und geben einen Überblick über die entsprechende Literatur und Rechtssprechung. Auch die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes werden berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3734-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1020-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 168
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Autor:innen:
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Autor:innen:
1. 1. Die Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 17 - 19
    Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Das Besteller-Ersteller Prinzip Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Praktische Konsequenzen für die Aufgabenträgerorganisationen Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Praktische Konsequenzen für die Aufgabenträger Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht / Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
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    5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ÖPNVG Hessen (Trennungsprinzip) Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Ergebnis Kein Zugriff
      Autor:innen:
2. 1. Europarechtliche Prägung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
    Autor:innen:
  2. Grundlage der Ausschreibungspflicht Kein Zugriff Seiten 28 - 28
    Autor:innen:
  3. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Klassischer öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Funktional öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
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      3. Sektorenauftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        Eine Genehmigung nach PBefG ist kein Vertrag Kein Zugriff
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        Vertragliche Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Beschaffung von Verkehrsleistungen durch Vertrag Kein Zugriff
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        Zwischenergebnis Kein Zugriff
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        In Hessen praktisch immer Verkehrsverträge Kein Zugriff
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      2. Autor:innen:
        Abgrenzung Dienstleistungsauftrag / Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Jedenfalls in Hessen sind Dienstleistungskonzessionen nicht denkbar Kein Zugriff
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        Konsequenzen im Falle einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis: immer Dienstleistungsauftrag Kein Zugriff
        Autor:innen:
    3. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. § 100 Abs. 2 lit. f GWB Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. § 100 Abs. 2 lit. g GWB Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. § 100 Abs. 2 lit. i GWB Kein Zugriff
        Autor:innen:
    5. Ausnahme nach RL 2004/17/EG Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        Private Beteiligungen Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Gemischt-öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        Die Kriterien im Einzelnen Kein Zugriff
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        Besonderheiten bei mehreren öffentlichen Anteilseignern Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Tätigkeit im wesentlichen für den Anteilseigner Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Autor:innen:
    7. Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
      Autor:innen:
    8. Dreieckskonstellation Kein Zugriff
      Autor:innen:
  4. Autor:innen:
    1. Vergaberechtlich gangbare Wege der In-House-Vergabe in Hessen Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Unter Berücksichtigung des Trennungsprinzips keine In-House-Vergabe möglich Kein Zugriff
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  5. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Keine Analogie bei fehlendem Vergabeverfahren Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Dafür weites Verständnis des Begriffs des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Nichtigkeit nach allgemeinen Bestimmungen des BGB Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Nichtigkeit im Fall einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Ausblick - Entwurf einer neuen Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff
      Autor:innen:
    5. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
      Autor:innen:
    6. Verstoß gegen Trennungsprinzip Kein Zugriff
      Autor:innen:
  6. Autor:innen:
    1. Vor der Vergabe Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Nach der Vergabe Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Bei Verstoß gegen das Trennungsprinzip Kein Zugriff
      Autor:innen:
    4. Autor:innen:
      1. Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Subjektives Recht auf Ausschreibung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Effektiver Rechtsschutz - Informationspflicht Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Autor:innen:
    5. Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
      Autor:innen:
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102
    Autor:innen:
3. 1. Die VO (EWG) Nr. 1191/69 EG als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 102 - 104
    Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        Durch eine Ausschreibung und andere Mittel Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Querverbundzahlungen und andere freiwillige Zahlungen sind bei Ermittlung der geringsten Kosten zu berücksichtigen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Prüfung der Voraussetzungen bei Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Der Begriff „eigenwirtschaftlich“ Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Vorliegen einer rechtssicheren Teilbereichsausnahme Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Bejaht durch Urteil des BVerwG vom 19.10.2006 Kein Zugriff
        Autor:innen:
      4. Abgrenzung zu gemeinwirtschaftlichen Verkehren nach dem BVerwG Kein Zugriff
        Autor:innen:
      5. Eigene Bewertung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Autor:innen:
  3. Pflicht zur Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG Kein Zugriff Seiten 119 - 124
    Autor:innen:
  4. Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff Seiten 124 - 125
    Autor:innen:
  5. Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff Seiten 125 - 126
    Autor:innen:
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 126 - 127
    Autor:innen:
4. 1. Autor:innen:
    1. Die Altmark-Trans Rechtsprechung Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        Begünstigung Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Begünstigung eines Unternehmens Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Ausnahme für De-minimis-Zuwendungen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 Kein Zugriff
        Autor:innen:
        Ausnahmetatbestände in Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        Autor:innen:
  2. Rechtsfolge: Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Seiten 135 - 136
    Autor:innen:
  3. Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Seiten 136 - 136
    Autor:innen:
  4. Autor:innen:
    1. Kein Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Beihilferechtliche Konkurrentenklage vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Anregung zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens der Kommission Kein Zugriff
      Autor:innen:
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 140
    Autor:innen:
5. 1. Autor:innen:
    1. Schutzbereich wird durch eine exklusive Finanzierung nicht betroffen Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Bei kumulativer Betrachtung ist ein Eingriff denkbar – je nach tatsächlicher Situation im ÖPNV Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Eine Eingriffsrechtfertigung wäre nicht möglich Kein Zugriff Seiten 146 - 147
    Autor:innen:
  3. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 147 - 147
    Autor:innen:
6. Konkurrenzfragen im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht Kein Zugriff Seiten 147 - 150
  Autor:innen:
Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 151 - 153
Autor:innen:
1. Der Inhalt des VO-E Kein Zugriff Seiten 154 - 154
  Autor:innen:
2. 1. Begriff Kein Zugriff
    Autor:innen:
  2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 156 - 156
    Autor:innen:
3. Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen richtet sich nach GWB Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  Autor:innen:
4. 1. Autor:innen:
    1. Autor:innen:
      1. Eigentumsverhältnisse am zu beauftragenden Unternehmen Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Vereinbarkeit mit Primärrecht Kein Zugriff
        Autor:innen:
    2. Tätigkeit auf das Gebiet des Auftraggebers beschränkt - Artikel 5 Abs. 2 lit. b VO-E Kein Zugriff
      Autor:innen:
  2. Autor:innen:
    1. Bagatellfälle - Artikel 5 Abs. 4 VO-E Kein Zugriff
      Autor:innen:
    2. Notfälle - Artikel 5 Abs. 5 VO-E Kein Zugriff
      Autor:innen:
    3. Eisenbahnverkehr - Artikel 5 Abs. 6 VO-E Kein Zugriff
      Autor:innen:
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 161
    Autor:innen:
Abschließend Kein Zugriff Seiten 162 - 162
Autor:innen:
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 168
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Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

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