Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen: Zur aktuellen Rechtslage der Zulässigkeit der In-House-Vergabe

RA Michael Sitsen; RA Dieter Posch Staatsminister a.D.

doi:10.5771/9783845210209

Zusammenfassung

Seit Mitte der 90er Jahre wird über die Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland diskutiert. Dabei geht es um die Einführung von Ausschreibungswettbewerben mit allen Konsequenzen. Das Land Hessen war in dieser Frage Vorreiter und hat konsequent den Ausschreibungsweg beschritten. Dieser Weg ist zum Teil auf verbitterten Widerstand der Kommunen bzw. kommunaler Verkehrsbetriebe gestoßen und wirft vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Inwieweit in Hessen an Stelle des Wettbewerbes die interne Vergabe (In-House-Vergabe) von Personenbeförderungsleistungen zulässig ist, bestimmt sich nach den Regelungen des Vergaberechts, des Beihilfenrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Hessischen Landesrechts. Das komplexe Zusammenspiel dieser Vorschriften bestimmt die Zukunft des ÖPNV in Hessen.

Mit dieser Problematik setzen sich die Verfasser unter Einbeziehung der politischen Erfahrungen auseinander und geben einen Überblick über die entsprechende Literatur und Rechtssprechung. Auch die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes werden berücksichtigt.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3734-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1020-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 168
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Dieter Posch, Michael Sitsen
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Dieter Posch, Michael Sitsen
1. 1. Die Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 17 - 19 Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Das Besteller-Ersteller Prinzip Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Praktische Konsequenzen für die Aufgabenträgerorganisationen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    3. Praktische Konsequenzen für die Aufgabenträger Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    4. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht / Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ÖPNVG Hessen (Trennungsprinzip) Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    6. Ergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
2. 1. Europarechtliche Prägung Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Grundlage der Ausschreibungspflicht Kein Zugriff Seiten 28 - 28 Dieter Posch, Michael Sitsen
  3. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Klassischer öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 1 GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Funktional öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Sektorenauftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Eine Genehmigung nach PBefG ist kein Vertrag Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Vertragliche Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Beschaffung von Verkehrsleistungen durch Vertrag Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        In Hessen praktisch immer Verkehrsverträge Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Abgrenzung Dienstleistungsauftrag / Dienstleistungskonzession Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Jedenfalls in Hessen sind Dienstleistungskonzessionen nicht denkbar Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Konsequenzen im Falle einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Zwischenergebnis: immer Dienstleistungsauftrag Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    3. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    4. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. § 100 Abs. 2 lit. f GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. § 100 Abs. 2 lit. g GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. § 100 Abs. 2 lit. i GWB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    5. Ausnahme nach RL 2004/17/EG Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    6. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Private Beteiligungen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Gemischt-öffentliche Unternehmen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Die Kriterien im Einzelnen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Besonderheiten bei mehreren öffentlichen Anteilseignern Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Tätigkeit im wesentlichen für den Anteilseigner Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    7. Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    8. Dreieckskonstellation Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  4. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Vergaberechtlich gangbare Wege der In-House-Vergabe in Hessen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Unter Berücksichtigung des Trennungsprinzips keine In-House-Vergabe möglich Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  5. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Keine Analogie bei fehlendem Vergabeverfahren Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Dafür weites Verständnis des Begriffs des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Nichtigkeit nach allgemeinen Bestimmungen des BGB Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    3. Nichtigkeit im Fall einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    4. Ausblick - Entwurf einer neuen Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    5. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    6. Verstoß gegen Trennungsprinzip Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  6. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Vor der Vergabe Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Nach der Vergabe Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    3. Bei Verstoß gegen das Trennungsprinzip Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    4. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Subjektives Recht auf Ausschreibung Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Effektiver Rechtsschutz - Informationspflicht Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    5. Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Dieter Posch, Michael Sitsen
3. 1. Die VO (EWG) Nr. 1191/69 EG als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 102 - 104 Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Durch eine Ausschreibung und andere Mittel Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Querverbundzahlungen und andere freiwillige Zahlungen sind bei Ermittlung der geringsten Kosten zu berücksichtigen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Prüfung der Voraussetzungen bei Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Der Begriff „eigenwirtschaftlich“ Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Vorliegen einer rechtssicheren Teilbereichsausnahme Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Bejaht durch Urteil des BVerwG vom 19.10.2006 Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      4. Abgrenzung zu gemeinwirtschaftlichen Verkehren nach dem BVerwG Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      5. Eigene Bewertung Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  3. Pflicht zur Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG Kein Zugriff Seiten 119 - 124 Dieter Posch, Michael Sitsen
  4. Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Dieter Posch, Michael Sitsen
  5. Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Dieter Posch, Michael Sitsen
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Dieter Posch, Michael Sitsen
4. 1. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Die Altmark-Trans Rechtsprechung Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Begünstigung Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Begünstigung eines Unternehmens Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Ausnahme für De-minimis-Zuwendungen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Dieter Posch, Michael Sitsen
        Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
        Ausnahmetatbestände in Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      3. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Rechtsfolge: Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Dieter Posch, Michael Sitsen
  3. Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Seiten 136 - 136 Dieter Posch, Michael Sitsen
  4. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Kein Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Beihilferechtliche Konkurrentenklage vor nationalen Gerichten Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    3. Anregung zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens der Kommission Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Dieter Posch, Michael Sitsen
5. 1. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Schutzbereich wird durch eine exklusive Finanzierung nicht betroffen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Bei kumulativer Betrachtung ist ein Eingriff denkbar – je nach tatsächlicher Situation im ÖPNV Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Eine Eingriffsrechtfertigung wäre nicht möglich Kein Zugriff Seiten 146 - 147 Dieter Posch, Michael Sitsen
  3. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 147 - 147 Dieter Posch, Michael Sitsen
6. Konkurrenzfragen im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht Kein Zugriff Seiten 147 - 150 Dieter Posch, Michael Sitsen
Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 151 - 153 Dieter Posch, Michael Sitsen
1. Der Inhalt des VO-E Kein Zugriff Seiten 154 - 154 Dieter Posch, Michael Sitsen
2. 1. Begriff Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 156 - 156 Dieter Posch, Michael Sitsen
3. Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen richtet sich nach GWB Kein Zugriff Seiten 156 - 157 Dieter Posch, Michael Sitsen
4. 1. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Dieter Posch, Michael Sitsen
      1. Eigentumsverhältnisse am zu beauftragenden Unternehmen Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
      2. Vereinbarkeit mit Primärrecht Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Tätigkeit auf das Gebiet des Auftraggebers beschränkt - Artikel 5 Abs. 2 lit. b VO-E Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  2. Dieter Posch, Michael Sitsen
    1. Bagatellfälle - Artikel 5 Abs. 4 VO-E Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    2. Notfälle - Artikel 5 Abs. 5 VO-E Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
    3. Eisenbahnverkehr - Artikel 5 Abs. 6 VO-E Kein Zugriff Dieter Posch, Michael Sitsen
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 161 Dieter Posch, Michael Sitsen
Abschließend Kein Zugriff Seiten 162 - 162 Dieter Posch, Michael Sitsen
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 168 Dieter Posch, Michael Sitsen

Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen