Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

RA Michael Sitsen; RA Dieter Posch Staatsminister a.D.

doi:10.5771/9783845210209

Zusammenfassung

Seit Mitte der 90er Jahre wird über die Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland diskutiert. Dabei geht es um die Einführung von Ausschreibungswettbewerben mit allen Konsequenzen. Das Land Hessen war in dieser Frage Vorreiter und hat konsequent den Ausschreibungsweg beschritten. Dieser Weg ist zum Teil auf verbitterten Widerstand der Kommunen bzw. kommunaler Verkehrsbetriebe gestoßen und wirft vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Inwieweit in Hessen an Stelle des Wettbewerbes die interne Vergabe (In-House-Vergabe) von Personenbeförderungsleistungen zulässig ist, bestimmt sich nach den Regelungen des Vergaberechts, des Beihilfenrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Hessischen Landesrechts. Das komplexe Zusammenspiel dieser Vorschriften bestimmt die Zukunft des ÖPNV in Hessen.

Mit dieser Problematik setzen sich die Verfasser unter Einbeziehung der politischen Erfahrungen auseinander und geben einen Überblick über die entsprechende Literatur und Rechtssprechung. Auch die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes werden berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3734-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1020-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 168
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. 1. Die Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 17 - 19
  2. 1. Das Besteller-Ersteller Prinzip Kein Zugriff
    2. Praktische Konsequenzen für die Aufgabenträgerorganisationen Kein Zugriff
    3. Praktische Konsequenzen für die Aufgabenträger Kein Zugriff
    4. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht / Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ÖPNVG Hessen (Trennungsprinzip) Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Europarechtliche Prägung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Grundlage der Ausschreibungspflicht Kein Zugriff Seiten 28 - 28
  3. 1. 1. Klassischer öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      2. Funktional öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      3. Sektorenauftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Eine Genehmigung nach PBefG ist kein Vertrag Kein Zugriff
        Vertragliche Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich Kein Zugriff
        Beschaffung von Verkehrsleistungen durch Vertrag Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        In Hessen praktisch immer Verkehrsverträge Kein Zugriff
      2. Abgrenzung Dienstleistungsauftrag / Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        Jedenfalls in Hessen sind Dienstleistungskonzessionen nicht denkbar Kein Zugriff
        Konsequenzen im Falle einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis: immer Dienstleistungsauftrag Kein Zugriff
    3. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    4. 1. § 100 Abs. 2 lit. f GWB Kein Zugriff
      2. § 100 Abs. 2 lit. g GWB Kein Zugriff
      3. § 100 Abs. 2 lit. i GWB Kein Zugriff
    5. Ausnahme nach RL 2004/17/EG Kein Zugriff
    6. 1. Private Beteiligungen Kein Zugriff
        Gemischt-öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
      2. Die Kriterien im Einzelnen Kein Zugriff
        Besonderheiten bei mehreren öffentlichen Anteilseignern Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Tätigkeit im wesentlichen für den Anteilseigner Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
    8. Dreieckskonstellation Kein Zugriff
  4. 1. Vergaberechtlich gangbare Wege der In-House-Vergabe in Hessen Kein Zugriff
    2. Unter Berücksichtigung des Trennungsprinzips keine In-House-Vergabe möglich Kein Zugriff
  5. 1. 1. Keine Analogie bei fehlendem Vergabeverfahren Kein Zugriff
      2. Dafür weites Verständnis des Begriffs des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
    2. Nichtigkeit nach allgemeinen Bestimmungen des BGB Kein Zugriff
    3. Nichtigkeit im Fall einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
    4. Ausblick - Entwurf einer neuen Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff
    5. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    6. Verstoß gegen Trennungsprinzip Kein Zugriff
  6. 1. Vor der Vergabe Kein Zugriff
    2. Nach der Vergabe Kein Zugriff
    3. Bei Verstoß gegen das Trennungsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen Kein Zugriff
      2. Subjektives Recht auf Ausschreibung Kein Zugriff
      3. Effektiver Rechtsschutz - Informationspflicht Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102
3. 1. Die VO (EWG) Nr. 1191/69 EG als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 102 - 104
  2. 1. 1. Durch eine Ausschreibung und andere Mittel Kein Zugriff
        Querverbundzahlungen und andere freiwillige Zahlungen sind bei Ermittlung der geringsten Kosten zu berücksichtigen Kein Zugriff
      2. Prüfung der Voraussetzungen bei Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Der Begriff „eigenwirtschaftlich“ Kein Zugriff
      2. Vorliegen einer rechtssicheren Teilbereichsausnahme Kein Zugriff
      3. Bejaht durch Urteil des BVerwG vom 19.10.2006 Kein Zugriff
      4. Abgrenzung zu gemeinwirtschaftlichen Verkehren nach dem BVerwG Kein Zugriff
      5. Eigene Bewertung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Pflicht zur Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG Kein Zugriff Seiten 119 - 124
  4. Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff Seiten 124 - 125
  5. Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 126 - 127
4. 1. 1. Die Altmark-Trans Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Begünstigung Kein Zugriff
        Aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
        Begünstigung eines Unternehmens Kein Zugriff
        Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Ausnahme für De-minimis-Zuwendungen Kein Zugriff
      2. Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 Kein Zugriff
        Ausnahmetatbestände in Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff
      3. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
  2. Rechtsfolge: Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Seiten 136 - 136
  4. 1. Kein Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    2. Beihilferechtliche Konkurrentenklage vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
    3. Anregung zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens der Kommission Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 140
5. 1. 1. Schutzbereich wird durch eine exklusive Finanzierung nicht betroffen Kein Zugriff
    2. Bei kumulativer Betrachtung ist ein Eingriff denkbar – je nach tatsächlicher Situation im ÖPNV Kein Zugriff
  2. Eine Eingriffsrechtfertigung wäre nicht möglich Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  3. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 147 - 147
6. Konkurrenzfragen im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht Kein Zugriff Seiten 147 - 150
Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 151 - 153
1. Der Inhalt des VO-E Kein Zugriff Seiten 154 - 154
2. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 156 - 156
3. Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen richtet sich nach GWB Kein Zugriff Seiten 156 - 157
4. 1. 1. 1. Eigentumsverhältnisse am zu beauftragenden Unternehmen Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit Primärrecht Kein Zugriff
    2. Tätigkeit auf das Gebiet des Auftraggebers beschränkt - Artikel 5 Abs. 2 lit. b VO-E Kein Zugriff
  2. 1. Bagatellfälle - Artikel 5 Abs. 4 VO-E Kein Zugriff
    2. Notfälle - Artikel 5 Abs. 5 VO-E Kein Zugriff
    3. Eisenbahnverkehr - Artikel 5 Abs. 6 VO-E Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 161
Abschließend Kein Zugriff Seiten 162 - 162
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 168

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