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Effektiver Rechtsschutz im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes?

Das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimnisschutz am Beispiel von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Daten sind Gold wert, weil sich Wissensvorsprünge in der privaten Wirtschaft in bare Münze umwandeln lassen. Auf Informationen, die der Staat sammelt, soll jede Person ein Recht auf Zugriff haben. Dies regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Doch es braucht ausbalancierte Zugangsregelungen zu staatlichen Informationen. Ein Zugangsbegehren kann das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimnisschutz offenbaren. Dies zeigt sich insbesondere in den Regelungen des IFG des Bundes zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es wird eine Crux unseres demokratischen Rechtsstaats sichtbar: Geheimnisschutz ist gar nicht umfassend möglich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7890-4
ISBN-Online
978-3-7489-2291-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
988
Sprache
Deutsch
Seiten
312
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 27
  3. Problemaufriss Kein Zugriff 28 - 32
      1. 1. Das Begriffsverständnis von Information Kein Zugriff
          1. aa) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. b) Der Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        3. c) Kein freier verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch auf staatliche Informationen Kein Zugriff
          1. aa) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          3. cc) Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. dd) Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
          5. ee) Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
          6. ff) Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Das Begriffsverständnis von „staatlicher Transparenz“ Kein Zugriff
        1. a) Das Demokratieprinzip Kein Zugriff
        2. b) Das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aaa) Die Voraussetzungen des Akteneinsichtsrecht nach § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
            2. bbb) Die Rechtsfolge des § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
            3. ccc) Der Rechtsschutz Kein Zugriff
            4. ddd) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. bb) Das Planfeststellungsverfahren des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
          1. aa) Die internationale Entwicklung Kein Zugriff
            1. aaa) Der Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
            2. bbb) Der Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
            3. ccc) Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
            4. ddd) Die Charta der Grundrechte Kein Zugriff
            1. aaa) Das Umweltinformationsgesetz Kein Zugriff
            2. bbb) Das Verbraucherinformationsgesetz Kein Zugriff
            3. ccc) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Kein Zugriff
            4. ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. III. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Historischer Rückblick auf den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
      1. 1. Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3. Idealkonkurrenz von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. 4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Der Gesetzeszweck des IFG des Bundes Kein Zugriff
      2. 2. Der Anspruch auf Informationszugang Kein Zugriff
        1. a) Information i. S. d. IFG des Bundes Kein Zugriff
        2. b) Die Amtlichkeit der Information i. S. d. IFG des Bundes Kein Zugriff
        3. c) Keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde Kein Zugriff
        1. a) Die Antragsberechtigung nicht-rechtsfähiger Mehrheiten Kein Zugriff
        2. b) Die Antragsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Die Behörde i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG des Bundes Kein Zugriff
        2. b) Die Anspruchsverpflichteten i. S. d § 1 Abs. 1 S. 2 IFG des Bundes Kein Zugriff
        3. c) Die Anspruchsverpflichteten nach § 1 Abs. 1 S. 3 IFG des Bundes Kein Zugriff
        1. a) Entbehrlichkeit der Anhörung, wenn eine Äußerung nicht rechtzeitig zu erwarten ist? Kein Zugriff
        2. b) Entbehrlichkeit der Anhörung aufgrund einer mutmaßlichen Anhörung? Kein Zugriff
        3. c) Entbehrlichkeit der Anhörung bei Daten von Verstorbenen? Kein Zugriff
        4. d) Frist für die Entscheidung über den Informationszugang Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Der absolute Schutz von besonderen Arten personenbezogener Daten Kein Zugriff
        2. b) Der relative Schutz von „nur“ personenbezogenen Daten Kein Zugriff
        3. c) Die Abwägungsentscheidung über den Informationszugang zu „nur“ personenbezogenen Daten Kein Zugriff
        4. d) Der Rechtsschutz des Dritten gegen die behördliche Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis für den Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
        1. a) Verstoß gegen Schutzrechte Kein Zugriff
        2. b) Einwilligung Kein Zugriff
        1. a) Der Unternehmensbezug einer Information Kein Zugriff
        2. b) Die Offenkundigkeit einer Information Kein Zugriff
        3. c) Der Geheimhaltungswille Kein Zugriff
          1. aa) Die Wettbewerbsrelevanz der Information Kein Zugriff
          2. bb) Das berechtigte Interesse als Korrektiv und Ausgleich im Hinblick auf den relativen Schutz von personenbezogenen Daten Kein Zugriff
          3. cc) Das berechtigte Interesse bei rechtswidrigen Vorgängen Kein Zugriff
        5. e) Die Definition nach dem GeschGehG Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
    3. III. Die Rechtsfolge des Informationszugangsanspruchs nach dem IFG des Bundes Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Die Funktionen des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        1. a) Der persönliche Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
          1. aa) Das Eingriffshandeln der öffentlichen Gewalt Kein Zugriff
          2. bb) Die Verletzung eigener subjektiver Rechte Kein Zugriff
      3. 3. Die Schranken der Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      1. 1. Nachteile für das „Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes“ Kein Zugriff
      2. 2. Geheimhaltung „nach einem Gesetz“ Kein Zugriff
      3. 3. Dem „Wesen nach geheimhaltungsbedürftig“ i. S. d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO Kein Zugriff
      4. 4. Die Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Die Aktenkenntnis des Gerichts Kein Zugriff
      2. 2. Die Aktenkenntnis der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      3. 3. Die Verfassungsrechtliche Bedeutung der Aktenkenntnis und das „in-camera-Verfahren“ Kein Zugriff
      4. 4. Die Auswirkungen der Aktenkenntnis bei IFG-Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
      5. 5. Die Überprüfung der Sperrerklärung Kein Zugriff
        1. a) Das Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
        2. b) Die Verpflichtungsklage Kein Zugriff
      2. 2. Die Überprüfung der Sperrerklärung im „in-camera-Verfahren“ Kein Zugriff
      3. 3. Die Untätigkeitsklage Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. V. Der Rechtsschutz nach dem IFG des Bundes – Antragsgegner Kein Zugriff
      1. 1. Der Schutz des Dritten nach § 7 IFG des Bundes bei der Antragstellung auf Informationszugang Kein Zugriff
        1. a) Das Antragsrecht nach § 99 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
          1. aa) Die informationspflichtige Stelle informiert nicht die oberste Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          2. bb) Die informationspflichtige Stelle unterlässt gesetzeswidrig die Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG des Bundes Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Das Sondervotum von Bundesverfassungsrichter Gaier – BVerfGE 115, 205 Kein Zugriff
      2. 2. Der Antrag auf Gesetzesänderung – „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Das „integrierte in-camera-Verfahren“ nach § 138 TKG a. F. (2004) Kein Zugriff
          1. aa) Die Telekom – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. bb) EuGH, Urteil vom 13.7.2006 – Rs. C-438/04 Mobistar Kein Zugriff
          3. cc) Die Anschlussentscheidung des BVerwG – BVerwGE 127, 282 Kein Zugriff
          4. dd) Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers – § 138 TKG und die „in-camera-Verwertung“ Kein Zugriff
      2. 2. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG im Hinblick auf „in-camera-Verfahren“ Kein Zugriff
        1. a) Art. 103 Abs. 1 GG und die Eingriffsintensität eines „in-camera-Zwischen-verfahrens“ Kein Zugriff
        2. b) Art. 103 Abs. 1 GG und die Eingriffsintensität einer „in-camera-Verwertung“ Kein Zugriff
        1. a) Rechtfertigung des Eingriffs durch ein integriertes „in-camera-Verfahren“ Kein Zugriff
        2. b) Rechtfertigung des Eingriffs durch eine „in-camera-Verwertung“ Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Der Entwurf § 9 a IFG des Bundes – als Sonderregelung gegenüber § 99 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
  9. Schlussbemerkung Kein Zugriff 289 - 292
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 312

Literaturverzeichnis (361)

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