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Monographie Kein Zugriff

Die Kontrolle der Entgelthöhe im Arbeitsrecht

Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen und Grenzen der Vertragsfreiheit und Tarifautonomie
Autor:innen:
Verlag:
 13.08.2010

Zusammenfassung

Abnehmender Organisationsgrad, zunehmender Gewerkschaftspluralismus, Niedriglöhne, exorbitante Lohnforderungen von Spezialistengewerkschaften, Mindestlohngesetzgebung – das Lohnfindungssystem ist in Bewegung geraten. Vor diesem Hintergrund behandelt das Buch die Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Kontrolle von arbeits- und tarifvertraglichen Entgeltregelungen sowie von Tarifforderungen im Arbeitskampf. Unter Einbezug rechtsphilosophischer und rechtsvergleichender Überlegungen entwirft der Verfasser ein das Arbeits- und Tarifvertragssystem gleichermaßen umfassendes liberales Modell der Vertragskontrolle, das die Präferenzautonomie der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
Erscheinungsdatum
13.08.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5882-4
ISBN-Online
978-3-8452-2551-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
656
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28
    1. Verbandslandschaft im Wandel Kein Zugriff 29 - 36
    2. Folgen für die Bedingungen abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff 36 - 37
    3. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff 37 - 40
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 40 - 44
        1. Anwendungsbereich und Rechtsfolge Kein Zugriff
        2. Abgrenzung Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Maßstab Kein Zugriff
        3. Rechtsfolge Kein Zugriff
        4. Abgrenzung Kein Zugriff
          1. Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
          2. Ausbildungs- und Arbeitsverträge Kein Zugriff
          3. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
          4. Vereinssatzungen und Gesellschaftsverträge Kein Zugriff
          5. Weitere Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        2. Maßstab Kein Zugriff
        3. Rechtsfolge Kein Zugriff
        4. Abgrenzung Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Maßstab Kein Zugriff
        3. Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Maßstab Kein Zugriff
        3. Rechtsfolge Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff 74 - 75
      1. Konkretisierungsfunktion Kein Zugriff 75 - 76
        1. Individueller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
        2. Institutioneller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
      3. Korrekturfunktion Kein Zugriff 80 - 80
      4. Keine Kompetenz zur Billigkeitskorrektur Kein Zugriff 80 - 86
        1. Normtextlicher Befund Kein Zugriff
        2. Vertragsfreiheit als Bestandteil verschiedener Grundrechte Kein Zugriff
          1. Vertragsfreiheit als rechtlich konstituierte Freiheit Kein Zugriff
          2. Differenzierung zwischen Ausgestaltung und Eingriff Kein Zugriff
            1. Schrankensystematik des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. Schrankensystematik des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. Gegenläufige Prinzipien zur Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        2. Vertragsfreiheit als Institutsgarantie Kein Zugriff
        1. Theorie der unmittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
        2. Theorie der mittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
        3. Kritik Kein Zugriff
        1. Konzeption Kein Zugriff
        2. Kritik Kein Zugriff
        1. Schutzpflichten als Grundrechtsfunktion Kein Zugriff
        2. Konzeption Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Bedeutung der Grundrechte für die Anwendung des Privatrechts Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        3. Schutz der Selbstbestimmung im Privatrechtsverhältnis Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 131 - 133
        1. Die Lehre von der Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
        2. Die Selbstbestimmungstheorie Kein Zugriff
        3. Die Theorie der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
        4. Die materialen Vertragstheorien Kein Zugriff
          1. Zur Lehre von der Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
          2. Zur Selbstbestimmungstheorie Kein Zugriff
          3. Zur Theorie der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
          4. Zu den materialen Vertragstheorien Kein Zugriff
          1. Selbstbestimmung der Persönlichkeit als Ausgangspunkt Kein Zugriff
              1. Unmöglichkeit einer positiven Definition materialer Vertragsgerechtigkeit Kein Zugriff
              2. Vermeidung evident ungerechter Ergebnisse durch den Vertragsmechanismus Kein Zugriff
            2. Vertragsfreiheit und die Interessen der Allgemeinheit und konkreter Dritter Kein Zugriff
          3. Die Ordnungsfunktion der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
          4. Synthese der Gedanken der Selbstbestimmung und der Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
        1. Grundsätzliches Verbot externer Richtigkeitskontrolle Kein Zugriff
          1. Erste Stufe: Wiederherstellung der Funktionsbedingungen Kein Zugriff
          2. Zweite Stufe: Vertragskontrolle Kein Zugriff
          3. Dritte Stufe: Materiales Vertragsrecht Kein Zugriff
          4. Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. Der Schutz Dritter Kein Zugriff
        2. Die Wahrung von Gemeinschaftsinteressen Kein Zugriff
        1. Zulässigkeit und dogmatische Grundlage der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        2. Inhaltskontrolle und punktuelle Schranken der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        3. Die Grenzen der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 180 - 183
      1. Fehlende Möglichkeit zur Selbstbestimmung Kein Zugriff 183 - 184
        1. Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
          1. Wirtschaftliche oder intellektuelle Unterlegenheit Kein Zugriff
          2. Fehlender Einfluss auf die Vertragsgestaltung Kein Zugriff
          3. Informationelle Unterlegenheit Kein Zugriff
          4. Existenzielles Angewiesensein auf den Vertragsschluss Kein Zugriff
        3. Positiv-rechtlicher Paritätsbegriff Kein Zugriff
          1. Notwendigkeit einer Fallgruppenbildung Kein Zugriff
          2. Funktionierender Wettbewerb als Bedingung vertraglicher Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
        1. Monopolstellung Kein Zugriff
        2. Informationsasymmetrie Kein Zugriff
        3. Vereins- und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
          2. Ergänzende Inhaltskontrolle neben den §§ 307 ff. BGB? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 205 - 207
      1. Billigkeitskontrolle Kein Zugriff 207 - 209
        1. Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
        2. Inhaltskontrolle auf Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff
          1. Ausbildungsvergütung Kein Zugriff
          2. Nachtarbeitszuschläge Kein Zugriff
          1. Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
          2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. Stellungnahme der Kommission zu einem angemessenen Arbeitsentgelt Kein Zugriff
          5. Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
          6. Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
          7. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Tarifvertragliche Entgeltregelungen Kein Zugriff
            1. Gegenstand des Gesetzes Kein Zugriff
            2. Formelle Voraussetzungen für den Verordnungserlass Kein Zugriff
            3. Materielle Voraussetzungen für den Verordnungserlass Kein Zugriff
            4. Wirkungen der Mindestarbeitsentgeltverordnung Kein Zugriff
              1. Verfassungsmäßigkeit eines tarifdispositiven gesetzlichen Mindestlohnes Kein Zugriff
              2. Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes mit europäischem Recht Kein Zugriff
          2. Die Vorschrift des § 92a HGB Kein Zugriff
          3. Die Vorschrift des § 19 HAG Kein Zugriff
          4. Die Vorschrift des § 9 Nr. 2 2. Hs. AÜG Kein Zugriff
          5. Die Vorschrift des § 138 Abs. 2 SGB IX Kein Zugriff
            1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
            3. Allgemeinverbindlicherklärung und Tarifpolitik Kein Zugriff
            1. Gegenstand des Gesetzes Kein Zugriff
            2. Tarifnormerstreckung durch Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
              1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
              3. Auswahlentscheidung bei Vorhandensein mehrerer Tarifverträgen Kein Zugriff
            4. Sonderregelungen für die Pflegebranche Kein Zugriff
            5. Wirkungen der Tarifnormerstreckung Kein Zugriff
          8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Zur Zweckmäßigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff
        1. Die Tatbestände des Lohnwuchers Kein Zugriff
          1. Die Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
              1. Objektiver Wert der versprochenen Arbeitsleistung Kein Zugriff
              2. Maßgeblichkeit des in der jeweiligen Branche regional üblichen Entgelts Kein Zugriff
            2. Grenzwert für ein auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff
              1. Grundrechtliche Wertungen Kein Zugriff
              2. Art. 4 Nr. 1 ESC und Art. 7 lit. a Abs. 2 IPwskR Kein Zugriff
              3. Sozialhilferecht, Pfändungsgrenzen und steuerliches Existenzminimum Kein Zugriff
              4. Sozialstaatsprinzip und landesverfassungsrechtliche Lohnmaximen Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Das Leistungsversprechen als Kontrollgegenstand Kein Zugriff
                1. Konkurrenzverhältnis zwischen § 313 Abs. 1 BGB und Kündigungsrechten Kein Zugriff
                2. Tatbestandsvoraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                3. Durchführung der Vertragsanpassung Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit erfolgsbezogener Entgeltformen Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung der Vergütungschance Kein Zugriff
          3. Obergrenze für die Höhe des variablen Entgeltanteils? Kein Zugriff
          4. Berücksichtigung des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos Kein Zugriff
              1. Zwangslage Kein Zugriff
              2. Unerfahrenheit Kein Zugriff
              3. Mangel an Urteilsvermögen und erhebliche Willensschwäche Kein Zugriff
              4. Ausbeutung Kein Zugriff
            2. Sandhaufentheorem und Vermutung der Ausbeutung Kein Zugriff
          2. Wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
          1. Beschränkung der Nichtigkeit auf die Entgeltabrede Kein Zugriff
          2. Anspruch auf die übliche Vergütung Kein Zugriff
          3. Angemessene Vergütung bei Fehlen einer üblichen Vergütung Kein Zugriff
        6. Sittenwidrigkeit hoher Entgelte Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 318 - 324
        1. Die Ansicht der Rechtsprechung und herrschenden Lehre Kein Zugriff
          1. Das Fehlen der Verweigerungsoption Kein Zugriff
          2. Unterschiedliche Richtigkeitsvorstellungen innerhalb einer Tarifvertragspartei Kein Zugriff
          3. Die Interessen der Allgemeinheit und konkreter Dritter Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie Kein Zugriff
          1. „Institutionelles“ Verständnis der Tarifautonomie Kein Zugriff
            1. Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Kein Zugriff
                1. Delegationstheorie Kein Zugriff
                2. Integrationstheorie Kein Zugriff
                3. Vertretungsrechtliche Ansätze Kein Zugriff
                4. Mandatstheorie Kein Zugriff
                5. Anerkennungstheorien Kein Zugriff
              2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Die Ordnungsfunktion als zweiter Systemgedanke der Tarifautonomie Kein Zugriff
        4. Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages und Privilegierung des Arbeitskampfes Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 360 - 363
      1. Grundsätze für die Zulässigkeit von Eingriffen Kein Zugriff 363 - 365
      2. Intensität der Eingriffe Kein Zugriff 365 - 369
      1. Gleichgewichtigkeit durch rechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff 369 - 370
        1. Anerkannte Voraussetzungen für die Tariffähigkeit Kein Zugriff
        2. Arbeitskampfbereitschaft Kein Zugriff
          1. Die Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Die Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Der Grundsatz der Kampfparität Kein Zugriff 386 - 391
      1. Das Interesse an rechtstatsächlichen Erkenntnissen Kein Zugriff 391 - 391
          1. Niedriglohnsektor Kein Zugriff
          2. Insbesondere: Leiharbeit Kein Zugriff
          3. Firmentarifverträge Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Ausgangslage Kein Zugriff
          2. Tarifkonflikte mit Spezialistengewerkschaften Kein Zugriff
            1. Der Arbeitskampf der Vereinigung Cockpit im Jahr 2001 Kein Zugriff
            2. Der Arbeitskampf des Marburger Bundes im Jahr 2006 Kein Zugriff
            3. Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2007 und 2008 Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 413 - 415
        1. Arbeitskampfrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
        2. Tarifvertragsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
        3. Gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Tarifvertragsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
          1. Pflicht zur Urabstimmung Kein Zugriff
          2. Schlichtungszwang Kein Zugriff
          3. Abkühlungsphase Kein Zugriff
          1. Begrenzung des Streikrechts für Minderheitsgewerkschaften Kein Zugriff
          2. Beschränkung des Streikrechts durch den Grundsatz der Tarifeinheit Kein Zugriff
          3. Pflicht zur Vereinheitlichung der Laufzeiten und zur Verhandlungsgemeinschaft Kein Zugriff
          4. Restriktionen des Arbeitskampfes in Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          5. Ankündigungspflicht von Kampfmaßnahmen Kein Zugriff
          6. Lösende Aussperrung Kein Zugriff
          7. Gerichtlich oder behördlich angeordnete Arbeitskampfpause Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 437 - 439
      1. Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte Kein Zugriff 439 - 441
      2. Billigkeitskontrolle Kein Zugriff 441 - 442
      3. Inhaltskontrolle im engeren Sinn (Angemessenheitskontrolle) Kein Zugriff 442 - 445
          1. Bindung der Tarifvertragsparteien an europäisches Recht Kein Zugriff
          2. Bedeutung für die Kontrolle der absoluten Entgelthöhe Kein Zugriff
        2. Völkerrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
            1. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Bedeutung für die Kontrolle der absoluten Entgelthöhe Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis von Tarifvertrag und Gesetz Kein Zugriff
          2. Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
          3. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
      6. Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts Kein Zugriff 473 - 476
        1. Anwendbarkeit des § 138 BGB auf Tarifnormen Kein Zugriff
          1. Auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff
            1. Ausbeutungstatbestand (§ 138 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
            2. Wucherähnliches Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
        3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
      9. Ergebnis Kein Zugriff 496 - 499
      1. Außenwirkungen tariflicher Normsetzung Kein Zugriff 499 - 501
      2. Grenzen der Tarifmacht aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff 501 - 503
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. Gemeinwohl als Rechtsbegriff Kein Zugriff
          2. Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs Kein Zugriff
            1. Genereller Gemeinwohlvorbehalt subjektiver Rechte Kein Zugriff
            2. Delegation staatlicher Gestaltungsmacht Kein Zugriff
            3. Öffentlicher Status und soziale Macht der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
            4. Außenwirkungen tariflicher Normsetzung Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Sachlicher Anwendungsbereich des § 1 GWB Kein Zugriff
            2. Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 GWB Kein Zugriff
            3. Tarifvertragsgesetz als lex specialis zu § 1 GWB Kein Zugriff
          2. Missbrauchsverbot (§§ 19, 20 GWB) Kein Zugriff
        2. Europäisches Kartellrecht Kein Zugriff
        1. Sittenwidrigkeit gegenüber Dritten und der Allgemeinheit Kein Zugriff
          1. Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
          2. Ausbeutung der Sondersituation des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
          3. Existenzvernichtung von Grenzbetrieben Kein Zugriff
          4. Existenzvernichtung von Betrieben der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          5. Einigung zulasten von Arbeitnehmer-Außenseitern Kein Zugriff
        3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff 536 - 542
        1. Anforderungen an das Kampfziel Kein Zugriff
        2. Anforderungen an die Kampfparteien Kein Zugriff
        3. Anforderungen an den Kampfbeginn Kein Zugriff
              1. Die frei gewählte Kampftaktik Kein Zugriff
              2. Die Parität Kein Zugriff
              3. Die Willensbeeinflussung des Kampfgegners Kein Zugriff
              4. Die Tarifforderung Kein Zugriff
            2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Verhältnismäßigkeit und die Interessen Dritter und der Allgemeinheit Kein Zugriff
        2. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 558 - 561
        1. Schutz vor Existenzvernichtung als Folge der Arbeitskampfmaßnahme Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Schutz vor aus dem Kampfmitteleinsatz folgenden Schäden Kein Zugriff
        2. Schutz vor aus der Umsetzung des Kampfziels folgenden Schäden Kein Zugriff
      3. Unwirksamkeit eines rechtswidrig erzielten Tarifvertrages Kein Zugriff 585 - 586
      4. Ergebnis Kein Zugriff 586 - 590
      1. Die Kontrolle arbeitsvertraglicher Entgelthöheregelungen Kein Zugriff 591 - 593
      2. Die Kontrolle tarifvertraglicher Entgelthöheregelungen Kein Zugriff 593 - 594
      3. Die Kontrolle tariflicher Entgeltforderungen im Verhandlungsstadium Kein Zugriff 594 - 597
    2. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 597 - 598
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 599 - 646
  10. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 647 - 656

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