Aufklärung, Aufsicht und Ahndung

Dr. Michelle Poller LL.M.

doi:10.5771/9783748912217

Zusammenfassung

Das gesetzliche Leitbild konstituiert die BaFin nicht nur als Kapitalmarktaufsichtsbehörde, sondern zugleich als eine in strafrechtlichen Sachverhalten vorermittelnde Hilfsbehörde. Diese Verzahnung von Aufsichts- und Strafverfahren steht in Konflikt zu grund- und verfassungsrechtlichen Garantien. Die Problematik ist nicht unbekannt, stellt sich indes durch die umfassende Finanzmarktnovellierung 2016/17 aufgrund europäischen Rechts neu. Die Verfasserin arbeitet die ambivalente Rolle der BaFin heraus und analysiert das novellierte Verfahrensrecht des WpHG unter gleichzeitigem Vergleich zum Strafverfahrensrecht. Das gefundene Ergebnis bemisst sie am Maßstab des Unionsrechts, wobei die Selbstbelastungsfreiheit im Fokus ihrer Untersuchung steht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 22.04.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7179-0
ISBN-Online: 978-3-7489-1221-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 570
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
1. 1. I. Historische Zäsur im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
  2. II. Untersuchungsbedürfnis und Zielstellung Kein Zugriff
2. 1. I. Organisationsstruktur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgabe der staatlichen Aufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Aufgaben nach dem WpHG – Aufsichtsmaßstäbe und Signifikanz der Kapitalmarktaufsicht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Mögliche Verfahrensgänge Kein Zugriff
    2. 2. Problemstelle der verfahrensübergreifenden Informationsverwendung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art der Informationserhebung Kein Zugriff
    2. 2. Ausgangspunkt der Informationserhebung Kein Zugriff
    3. 3. Prozeduraler Grundrechtsschutz durch Verfahrensrechte Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Auslöser intensiver Regulierungstätigkeit auf Unionsebene Kein Zugriff
  2. II. Rechtsnatur der europäischen Vorgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuständige Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick zu den Ermittlungsbefugnissen Kein Zugriff
      2. b) Überblick zu den Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen Kein Zugriff
    3. 3. Regelungskritik und Zwischenfazit Kein Zugriff
2. B. Legislatives Leitbild – Europäisches Verständnis von Kapitalmarktaufsicht Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Nationale Umsetzungsakte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beträchtliche Ausweitungstendenz Kein Zugriff
    2. 2. Zwingende Verantwortlichkeit der BaFin als Aufsichtsbehörde und Kompetenzempfängerin Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kriterien zur Klassifizierung von präventivem und repressivem Rechtscharakter Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine präventive oder repressive Zielrichtung zum Ermittlungszeitpunkt Kein Zugriff
      2. b) Verdachtsgebundenheit der Ermittlungsbefugnisse als Kriterium hin zu einer repressiven Auslegung? Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit und Folgen für den Untersuchungsgang Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gemischtfunktionale Anordnungsbefugnisse der BaFin zur personen- oder institutsbezogenen Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
      2. b) Präventive Interventionsbefugnisse der BaFin mit marktbeeinflussendem Effekt Kein Zugriff
    2. 2. Straf- oder bußgeldrechtliche Ahndung als außeraufsichtliche Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung: Eigenständige präventive, repressive und gemischtfunktionale Zwecksetzungen des formellen Aufsichtsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Untrennbare Funktionszusammenhänge – Multipolarität der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenz der Multipolarität für die rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
    3. 3. Folgen für den Untersuchungsgang Kein Zugriff
3. 1. I. Einordnung in den Gesamtkontext: Ermittlungsinstrumentarium als Teilmenge bundesanstaltlicher Erkenntnisquellen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Alte Rechtslage: Vorliegen von Anhaltspunkten Kein Zugriff
        (2) Neue Rechtslage: Kapitalmarktbezug mit Aufsichtsrelevanz Kein Zugriff
        (3) Vergleich mit der Eingriffsschwelle der StPO Kein Zugriff
        (1) Auskunftspflichtiger Personenkreis nach dem WpHG Kein Zugriff
        (2) Auskunfts- und herausgabepflichtiger Personenkreis nach der StPO Kein Zugriff
        (a) Auskunftsverlangen nach dem WpHG Kein Zugriff
        (b) Vorladung und Vernehmung nach dem WpHG Kein Zugriff
        (c) Vernehmung nach der StPO Kein Zugriff
        (aa) Exkurs: Gleichlauf der Befugnisse von Bußgeld- und Strafverfolgungsbehörde Kein Zugriff
        (bb) Vernehmung nach dem OWiG Kein Zugriff
        (a) Unterlagenvorlage nach dem WpHG Kein Zugriff
        (b) Herausgabe von Unterlagen nach der StPO Kein Zugriff
        (a) Ermessensschranken Kein Zugriff
        (b) Insbesondere: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (c) Verweigerungsrechte des Betroffenen, § 6 Abs. 3 S. 3, Abs. 15 S. 1 WpHG Kein Zugriff
        (a) Verweigerungsrechte des Betroffenen Kein Zugriff
        (b) Zwangs- und Ordnungsmittelverbot hinsichtlich des strafprozessualen Herausgabeverlangens Kein Zugriff
        (1) Exkurs: Kompetenz zur zwangsweisen Durchsetzung im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts Kein Zugriff
        (2) Rechtsnatur und Zwangs- und Sanktionsmittel betreffend § 6 Abs. 3 WpHG Kein Zugriff
        (3) Strafprozessuale Zwangsmittel Kein Zugriff
      2. aa) Privilegierende Ausnahmetatbestände, §§ 6 Abs. 4, 8 Abs. 2 S. 1 WpHG Kein Zugriff
        bb) Anwendungserweiternder Auskunftstatbestand, § 88 Abs. 2 WpHG Kein Zugriff
      3. aa) Inanspruchnahme von Auskunftsbefugnissen im Rahmen einer wertpapierhandelsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
        bb) Einzelne Prüfungskonstellationen Kein Zugriff
        cc) Systematische Einordnung Kein Zugriff
      4. aa) Neuerungen und Europarechtskonformität Kein Zugriff
        bb) Vergleich mit den korrespondierenden Befugnissen nach der StPO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Adressatenkreis Kein Zugriff
        (1) Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen zur üblichen Arbeitszeit, § 6 Abs. 11 S. 1 WpHG Kein Zugriff
        (2) Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Arbeitszeit oder Betreten von in Wohnungen befindlichen Geschäftsräumen, § 6 Abs. 11 S. 2 WpHG Kein Zugriff
        cc) Befugnisumfang – Zweck des Betretens Kein Zugriff
        dd) Rechtsnatur und Zwangs- und Sanktionsmittel Kein Zugriff
        ee) Kein strafprozessuales Pendant zum Betretungsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Adressatenkreis Kein Zugriff
        (1) Zulässige Durchsuchungszwecke Kein Zugriff
        (2) Durchsuchungsobjekte Kein Zugriff
        (3) Inkludiertes Betretungsrecht Kein Zugriff
        cc) Formelle Verfahrensanforderungen – Richtervorbehalt Kein Zugriff
        dd) Keine europäische Determination Kein Zugriff
        (1) Befugnisumfang und Eingriffsschwelle nach der StPO Kein Zugriff
        (2) Im WpHG fehlende Durchsichtsregelung, § 110 StPO Kein Zugriff
        (3) Formelle Verfahrensanforderungen nach der StPO Kein Zugriff
        (4) Ausstrahlungswirkung der Beschlagnahmeverbote nach § 97 StPO Kein Zugriff
        ff) Rechtsnatur und Zwangs- und Sanktionsmittel Kein Zugriff
      3. aa) Terminologie Kein Zugriff
        bb) Adressatenkreis Kein Zugriff
        (1) Zulässige Sicherstellungszwecke – Sicherstellung als Anschlussbefugnis Kein Zugriff
        (2) Sicherstellungsobjekte Kein Zugriff
        (3) Sicherstellungsvorgang Kein Zugriff
        dd) Formelle Verfahrensanforderungen – Richtervorbehalt Kein Zugriff
        ee) Europarechtskonformität Kein Zugriff
        (1) Vergleich zum Befugnisumfang nach der StPO Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Schranken – Beschlagnahmeverbote, § 97 StPO Kein Zugriff
        (3) Sonderregelung zu Zufallsfunden nach § 108 StPO Kein Zugriff
        gg) Rechtsnatur und Zwangs- und Sanktionsmittel Kein Zugriff
      4. d) Zusammenspiel von Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefugnis als verfahrensübergreifende Beweissicherungsbefugnis Kein Zugriff
      5. aa) Neuerungen des WpHG und Europarechtskonformität Kein Zugriff
        bb) Vergleich mit den korrespondierenden Befugnissen nach der StPO Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Adressatenkreis Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Eingriffsschwelle und Zugriffszwecke Kein Zugriff
        (1) Bereits existierende, im Besitz der Telekommunikationsbetreiber befindliche Verkehrsdaten Kein Zugriff
        (2) Verursacherbezug der Verkehrsdaten Kein Zugriff
        (3) Verfahrensbedeutung unter restriktiver Auslegung der Befugniszwecke Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung zur allgemeinen Auskunftsbefugnis nach § 6 Abs. 3 WpHG Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung zur Sicherstellung von Kommunikationsdaten nach § 6 Abs. 12 WpHG Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        ee) Formelle Verfahrensanforderungen – Richtervorbehalt Kein Zugriff
        ff) Europarechtskonformität Kein Zugriff
        (1) Befugnisumfang Kein Zugriff
        (2) Formelle Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
        (3) Kein Verkehrsdatenzugang im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        hh) Rechtsnatur und Zwangs- und Sanktionsmittel Kein Zugriff
      2. aa) Adressatenkreis Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Eingriffsschwelle und Zugriffszwecke Kein Zugriff
        (1) Korrelierende Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bzw. -rechte Kein Zugriff
        (2) Dem Zugang unterliegende Kommunikationsdaten Kein Zugriff
        (3) Bereits existierende, im Besitz der Finanzmarktunternehmen befindliche und mit Einverständnis der Teilnehmer aufgezeichnete Kommunikationsdaten Kein Zugriff
        (4) Verfahrensbedeutung Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung zu § 7 Abs. 1 WpHG Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung zu den allgemeinen Befugnissen nach §§ 6 Abs. 3, Abs. 12 WpHG Kein Zugriff
        ee) Formelle Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
        ff) Europarechtskonformität Kein Zugriff
        gg) Keine vergleichbare Entsprechung in der StPO Kein Zugriff
        hh) Rechtsnatur und Zwangs- und Sanktionsmittel Kein Zugriff
    2. 2. Zugang zu marktbezogenen Daten von Spotmarktteilnehmern, § 8 Abs. 2 S. 2 WpHG Kein Zugriff
    3. 1. a) Neuerungen des WpHG und Europarechtskonformität Kein Zugriff
      2. b) Vergleich mit den korrespondierenden Befugnissen nach der StPO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Informationserhebung anhand der Generalklausel durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. 2. Informationserhebung anhand der Generalklausel durch informelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Systematisierung nach Eingriffsschwelle und Zielrichtung Kein Zugriff
      2. b) Durch Ermessensschranken indizierte Hierarchie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausgangslage: Aufdeckungsprobleme bei Marktmissbrauchsdelikten Kein Zugriff
        bb) Hintergrund: Generalpräventive Notwendigkeit einer repressiven Aufdeckung und Verfolgung Kein Zugriff
        (1) Synergiepotenzial des Verfolgungsverbundes Kein Zugriff
        (2) Abgabepraxis Kein Zugriff
        dd) Verurteilungs- bzw. Ahndungspraxis: Beweisprobleme Kein Zugriff
        ee) Effektivitätsprognose Kein Zugriff
      2. b) Fazit: Verfolgungseffektivität vs. Rechtsstaatliche Anforderungen Kein Zugriff
4. 1. I. Europarechtskonformität der Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Expansion des Ermittlungsbefugniskataloges Kein Zugriff
    2. 2. Multiple Verfahrenszwecke zur Rechtsdurchsetzung – Multipolarität der Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
    3. 3. Heterogener Regelungsansatz bei hoher Normdichte Kein Zugriff
  3. III. Effektivitätsbestrebungen – Annäherung des Aufsichts- an das Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gleichrangige Aufgaben zur Rechtsdurchsetzung in der Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Prävention und Repression als untaugliche Kriterien Kein Zugriff
    3. 3. Multifunktionale Gesamtausrichtung der BaFin als Mischbehörde de lege lata Kein Zugriff
  5. V. Verfahrensdivergenzen – Folgen des Vergleichsergebnisses für den Untersuchungsgang Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendungsvorrang der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
  2. II. Kein signifikanter Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
  3. III. Relevanz der Konventionsgrundrechte nach der EMRK Kein Zugriff
  4. IV. Folgen für den Untersuchungsgang Kein Zugriff
2. 1. I. Herleitung aus Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRCh i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geltung im Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitlicher Anwendungsbereich nach der EMRK Kein Zugriff
      2. aa) Normtheoretischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (1) Vergleichbarkeit der Ausgangslage – Bipolare Stellung der Kartellrechtsbehörde Kein Zugriff
        (2) Anerkennung der Vorverlagerung von Verfahrensgarantien bei bipolaren Verfahrensstrukturen Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Vorgelagerte Geltung der Selbstbelastungsfreiheit in bi- und multifunktionalen Aufsichtsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: BaFin als Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Einfachgesetzliche Schutzvorkehrungen bei parallelen Verfahren, § 6 Abs. 3 S. 3 WpHG Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Statusunabhängigkeit des Verweigerungsrechts Kein Zugriff
        cc) Partielles vs. absolutes Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Wahrnehmung des Verweigerungsrechts Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine ausdrückliche einfachgesetzliche Schutzvorkehrung bei parallelen Verfahren, § 6 Abs. 3 S. 3 WpHG Kein Zugriff
        bb) Keine ausdrückliche einfachgesetzliche Schutzvorkehrung für zeitversetzte Verfahren, § 6 Abs. 15 WpHG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Normtheoretisches Fundament – Prozessuale Selbstbestimmung als normativer Begründungsansatz Kein Zugriff
        (a) Rechtsprechungsüberblick – Inkonsistenzen der Entscheidungen Kein Zugriff
        (aa) Für die Mitwirkungsfreiheit zu vernachlässigende Begründungsansätze Kein Zugriff
        (bb) Verfahrensfairness durch Willensschutz – Erfordernis eines Zwangelements Kein Zugriff
        (c) Relativität der Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
        (d) Verletzung der Mitwirkungsfreiheit durch bundesanstaltliches Unterlagevorlageverlangen? Kein Zugriff
        (a) Entscheidungsdeterminanten Kein Zugriff
        (b) Rechtsprechungsüberblick – Anerkennung einer partiellen Aussagefreiheit und Negierung einer Mitwirkungsfreiheit Kein Zugriff
        (aa) Anspruch auf rechtliches Gehör und Verfahrensfairness Kein Zugriff
        (bb) Erforderlichkeit eines Zwangelements Kein Zugriff
        (aa) Herleitungs- und Begründungsdefizite in der Rechtsschöpfung des EuGH Kein Zugriff
        (bb) Antiquierte Herangehensweise – Fehlender Grundrechtecharta-Bezug Kein Zugriff
        (cc) Divergenzen zur konventionsrechtlichen Auslegung Kein Zugriff
        (e) Beweis dogmatischer Inkonsequenz des EuGH – Anspruch auf rechtliches Gehör als Ausweichmodell Kein Zugriff
        (f) Abschließende Würdigung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Aufzulösende Rechtsprechungsdivergenzen Kein Zugriff
        cc) Kurzvergleich zur deutschen Rechtslage Kein Zugriff
        (1) Aussagefreiheit als elementarer Kerngehalt des nemo-tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
        (a) Autonome Konzeptualisierung anhand der Saunders-Ausnahmen des EGMR – Zuweisung eines neuen Bedeutungsgehalts Kein Zugriff
        (b) Erfordernis zeitlicher und sachlicher Koinzidenz der Selbstbelastung – Unmittelbarkeit und Finalität der Selbstbelastung Kein Zugriff
        (c) Folgen für das Unterlagevorlageverlangen nach § 6 Abs. 3 S. 1 2. Var. WpHG – Die Aussagefreiheit betreffende Ausnahmefälle Kein Zugriff
        (aa) Verfahrensfairness – Unmittelbarkeitskriterium der Selbstbelastung Kein Zugriff
        (bb) Willensschutz als Ausfluss der Menschenwürde – Finalitätskriterium der Selbstbelastung Kein Zugriff
        (3) Absoluter Schutz der Aussagefreiheit und Berücksichtigung von Effektivitätserwägungen Kein Zugriff
        (4) Fazit: Limitierung des nemo-tenetur-Grundsatzes auf die Aussagefreiheit Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt: Zurückbleiben von § 6 Abs. 3 WpHG hinter § 95 Abs. 2 S. 2 StPO? Kein Zugriff
        (2) Übertragung der nemo-tenetur-Konzeption auf das deutsche Recht Kein Zugriff
        (3) Fazit: Keine Schmälerung der Betroffenenstellung Kein Zugriff
        (1) Gemeineuropäischer Konsens Kein Zugriff
        (2) Exkurs: Divergierendes Verständnis auf Nationalebene Kein Zugriff
        (3) Ergebnis: Korporative Selbstbelastungsfreiheit und Konsequenzen Kein Zugriff
        (1) Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur, persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (a) Vorgelagerte Geltung in multipolar angelegten Vorermittlungsverfahren Kein Zugriff
        (b) Selbstbelastungsformen „se ipsum accusare“ – Kommunikative Mitwirkungshandlungen mit unmittelbarem Belastungscharakter Kein Zugriff
        (c) Finaler Zwang („tenetur“) als Eingriffsspezifikum Kein Zugriff
        (d) Absolutheit der Aussagefreiheit Kein Zugriff
        hh) Ergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Konkludente Einwilligung durch freiwillige Selbstunterwerfung Kein Zugriff
        (2) Konsumtion des Eingriffs durch Wahrung der gesamteinheitlichen Verfahrensfairness? – Absage an die Gesamtbetrachtungslehre des EGMR Kein Zugriff
        bb) Maßgeblicher Anknüpfungszeitpunkt: Eingriff durch Informationserhebung Kein Zugriff
        cc) Grundrechtskonforme Auskleidung der Ermächtigungsnorm – Anwendung einfachgesetzlicher Verweigerungsvorschriften im Falle unzulässiger Vorlageverlangen Kein Zugriff
      4. (a) Grundrechtliche Notwendigkeit von Informationsrechten als prozeduraler Annex Kein Zugriff
        (b) Feststellung der Verweigerungsberechtigung Kein Zugriff
        (c) Verfahrensunabhängiges Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der Belehrungspflicht Kein Zugriff
        (2) Materiell rechtswidrige Verwaltungsakte Kein Zugriff
        (3) Verwertbare Wiederholung des Auskunftsersuchens Kein Zugriff
        bb) Reichweite und Umfang des Verwertungsverbotes Kein Zugriff
        cc) Keine Verwertbarkeit des Schweigens bei Inanspruchnahme des Verweigerungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erfordernis der Personenidentität Kein Zugriff
        (1) Anlegung von Insiderlisten, Art. 18 MAR Kein Zugriff
        (2) Transaktionsbezogene Aufzeichnungspflicht, § 27 S. 1 WpHG Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Aufzeichnungspflichten nach § 83 Abs. 1 WpHG Kein Zugriff
        (b) Aufzeichnung von Kommunikationsinhalten, § 83 Abs. 3 - Abs. 5 WpHG Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Finalitätskriterium Kein Zugriff
        bb) Unmittelbarkeitskriterium Kein Zugriff
      3. aa) Notwendigkeit einer gesamteinheitlichen Betrachtung Kein Zugriff
        bb) Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Eigenüberwachung Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis: Keine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das Unterlagevorlageverlangen nach den §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 WpHG Kein Zugriff
  4. IV. Keine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch ortsbezogene Informationserhebungsbefugnisse, § 6 Abs. 11, Abs. 12 WpHG Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Charakter der Meldepflichten Kein Zugriff
      2. b) Selbstbelastungsrelevanter Aussagegehalt nur in Ausnahmefällen Kein Zugriff
      3. c) Finalitäts- und Unmittelbarkeitskriterium Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Charakter der Mitteilungspflichten Kein Zugriff
      2. b) Selbstbelastungsirrelevanz der Mitteilungspflichten nach Art. 19 MAR, §§ 33, 38 f. WpHG Kein Zugriff
      3. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
        bb) Diskutierte Lösungsansätze Kein Zugriff
        cc) Selbstbelastung als berechtigtes Interesse zum Aufschub der Ad-hoc-Mitteilung – Grundrechtskonforme Einkleidung über Art. 17 Abs. 4 MAR Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Selbstbelastungsirrelevanz wertpapierhandelsrechtlicher Anzeigepflichten Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung – Herausgearbeitetes Verständnis von nemo tenetur auf gemeinschafts- und konventionsrechtlicher Ebene im aufzulösenden Spannungsfeld der Kapitalmarktaufsicht Kein Zugriff
3. 1. I. Recht auf Verteidigerkonsultation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeugnisverweigerungsrechte des Berufsgeheimnisträgers Kein Zugriff
    2. 2. Vorlageverweigerungsrechte des Berufsgeheimnisträgers und seines Mandanten Kein Zugriff
    3. 1. a) Ordentliche Beschlagnahme nach § 6 Abs. 12 S. 5 1. Alt. WpHG Kein Zugriff
      2. b) Außerordentliche Beschlagnahme nach § 6 Abs. 12 S. 5 2. Alt. WpHG Kein Zugriff
      3. c) Informationsweiterleitungssperre Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Gewährung eines Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung und Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. II. Identitätsstiftender Verfassungskern Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Trennungsgebot Kein Zugriff
      2. b) Exkurs: Nationalstaatliche Auswirkungen des Trennungsgebotes – Verbot der Rollenvertauschung und Wahl des richtigen Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Strafrechtsähnliche Sanktionskompetenzen einer Exekutivbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Verlagerung der Verfolgungsgewalt – Umgehung strafprozessualer Prinzipien? Kein Zugriff
  3. III. Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsätzliche Zulässigkeit administrativer (Vor-)Ermittlungsverfahren zu strafrechtlichen Ahndungszwecken Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorgelagerte Anwendung strafprozessualer Rechte auf das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Nach der StPO unzulässige Vorfeldermittlungen Kein Zugriff
  2. II. Über § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG hinausgehende Eingriffsintensität bundesanstaltlicher Ermittlungseingriffe Kein Zugriff
6. F. Ergebnis – Aufsichtseffektivität vs. Rechtsstaatlichkeit? Kein Zugriff
7. G. Rekapitulierender Annex: Verfahrenspraxis im Verfolgungsverbund Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
2. B. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 537 - 570

Literaturverzeichnis (623 Einträge)

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