Wettbewerbsbeschränkendes Arbeitgeberverhalten: Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre in Fällen drittbelasten…

Dr. Friedrich Preetz LL.M. (King’s College London)

doi:10.5771/9783748938415

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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsbeschränkendes Arbeitgeberverhalten

Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre in Fällen drittbelastenden Verhaltens

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 313
Verlag:: 2023

Zusammenfassung

Nicht zuletzt aufgrund des allseits zu beobachtenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend bestrebt, ihren Mitarbeiterstamm aktiv zu schützen und die mit dem Mangel an Arbeitskraft einhergehenden Lohnanstiege zu begrenzen. Insbesondere in der US-amerikanischen Praxis wurde beobachtet, dass sich Arbeitgeber in wettbewerbsbeschränkender Weise, beispielsweise mittels Sperrabreden, koordinieren und hierdurch Arbeitnehmern Entwicklungsmöglichkeiten und Berufschancen abschneiden.

Der Autor untersucht, inwiefern das deutsche und europäische Privat- und Kartellrecht derartiges Arbeitgeberverhalten sanktionieren. Zugleich leistet er einen Beitrag zur Fortentwicklung der grundrechtlichen Schutzpflichtendogmatik im Bereich des Privatrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0352-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3841-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 313
Sprache: Deutsch
Seiten: 335
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. 1. 1) Lohn- und Konditionenabsprachen Kein Zugriff
    2. 1. a) Sperrabreden in spezifischen Kontexten Kein Zugriff
      2. b) Kontextlose Sperrabreden Kein Zugriff
      3. c) Ablösevereinbarungen Kein Zugriff
  2. II. Informationsaustausch Kein Zugriff
2. 1. I. Arbeitskraft als Wirtschaftsgut Kein Zugriff
  2. 1. 1) Übereinkünfte Kein Zugriff
    2. 2) Informationsaustausch Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Berufsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Vertragsfreiheit Kein Zugriff
2. 1. I. Entstehung von Schutzpflichten nur unter engen Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1) Schutzpflichten in „vertraglichen Ungleichgewichtslagen“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum Begriff der privaten Macht Kein Zugriff
      2. b) Keine Pflicht zum absoluten Schutz vor privater Macht Kein Zugriff
      3. aa) Vereinbarkeit von privater Macht mit der Privatrechtsgesellschaft Kein Zugriff
        bb) „Erarbeitete“ und „künstliche“ Machtpositionen Kein Zugriff
      4. d) Zur Typisierungswirkung des Machtbegriffs Kein Zugriff
    3. 1. a) Rang der Grundrechtsposition und konkrete Gefährdung Kein Zugriff
      2. b) Eingeschränkter Selbstschutz Kein Zugriff
      3. c) Situationsbedingte Zwänge in der Privatrechtsgesellschaft Kein Zugriff
      4. d) Der Privatrechtsverkehr als Geschicklichkeitsspiel Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Zur oligopsonistischen Tendenz von Arbeitsmärkten Kein Zugriff
        bb) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Ausgeliefertsein gegenüber Drittabsprachen und dem Austausch von Informationen Kein Zugriff
    2. 1. a) Arbeitsvertragliche Beschränkungen der Arbeitnehmermobilität Kein Zugriff
      2. b) Einschränkungen der Arbeitnehmermobilität durch Sperrabreden Kein Zugriff
3. 1. I. Arbeitgeberinteressen Kein Zugriff
  2. II. Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
  3. III. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
4. D. Ergebnis: Pflicht zum Schutz vor drittbelastendem Arbeitgeberverhalten Kein Zugriff
1. 1. I. Legislativer Beurteilungsspielraum und Schutzminimum Kein Zugriff
  2. 1. 1) Zum Eigengewicht des Untermaßverbots Kein Zugriff
    2. 2) Zusammenspiel von Über- und Untermaßverbot Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
        bb) Treuepflichten aus sonstigen Verträgen Kein Zugriff
        cc) Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. aa) Gezielte Mitbewerberbehinderung, § 4 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
        bb) Direktansprache, § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. c) Allgemeines Deliktsrecht Kein Zugriff
    2. 2) Know-how-Schutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Wirksamkeitsvoraussetzung „berechtigtes Interesse“ Kein Zugriff
      2. b) Abwägungsprinzipien Kein Zugriff
      3. c) Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 74 Abs. 1, 74a Abs. 1 S. 1, S. 2 HGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzzweck des § 75f HGB Kein Zugriff
      2. aa) Auslegungslösung des BGH Kein Zugriff
        bb) Zur analogen Anwendung des § 75f HGB auf Abwerbeverbote Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzbare Anstellungsverbote Kein Zugriff
    3. 1. a) Sperrabreden als Verträge mit Lastwirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff
      2. b) Die guten Sitten als Maßstab zur Kontrolle von Drittbelastungen Kein Zugriff
      3. c) Sperrabreden als bewusstes Zusammenwirken zum Nachteil von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      4. d) Sperrabreden als sittenwidrige pacta de non licitando Kein Zugriff
      5. e) Anstellungsverbote unter Beteiligung zahlreicher Arbeitgeber Kein Zugriff
  3. 1. 1) Wahlrecht zwischen Unverbindlichkeit und Geldersatz bei unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
    2. 1. a) Auskunftsansprüche Kein Zugriff
      2. b) Vertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      3. aa) Arbeitnehmer als Schutzsubjekte des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
        bb) Sperrabreden als geschäftliche Handlung im Sinne des UWG Kein Zugriff
        cc) Keine Marktstrukturkontrolle mit lauterkeitsrechtlichen Mitteln Kein Zugriff
      4. d) Ansprüche aus dem allgemeinen Deliktsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Zur Missbilligungswürdigkeit des Zwecks von Lohn- und Konditionenabsprachen Kein Zugriff
    2. 2) Lohn- und Konditionenabsprachen als Treuepflichtverletzungen Kein Zugriff
    3. 3) Lohn- und Konditionenabsprachen als Verabredungen zu sittenwidrigem Verhalten Kein Zugriff
  2. 1. 1) Lauterkeitsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
    2. 2) Allgemeines Deliktsrecht Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Fragmentarischer Schutz vor Arbeitgeberabsprachen Kein Zugriff
  2. II. Begrenzter Nutzen einer Vertragskontrolle im Drittinteresse Kein Zugriff
  3. III. Kein Schutz vor dem Austausch von Informationen Kein Zugriff
  4. IV. Unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1) Die 1960er-Jahre: Sonnabendarbeitszeit und Gagenstopp Kein Zugriff
    2. 2) Wortlautänderung des § 1 GWB (6. GWB-Novelle 1998) Kein Zugriff
  2. II. Das europäische Wettbewerbsrecht als Maßstab der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. 1) Kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip durch Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf arbeitsmarktbezogene Sachverhalte Kein Zugriff
    2. 2) Der Arbeitsmarkt als Teil der europäischen Wettbewerbsordnung Kein Zugriff
    3. 3) Systematik der europäischen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    4. 4) Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und des EuGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
    2. 2) Grundrechtlicher Begründungsansatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschränkung des Wettbewerbs auf Güter- und Dienstleistungsmärkten Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung des Wettbewerbs auf Märkten für Arbeitskraft Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis: Keine allgemeine Bereichsausnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Grundlegende Aussagen des Modells Kein Zugriff
    2. 1. a) Tauschbeziehungen als Grundlage sozialen Verhaltens Kein Zugriff
      2. b) Der Markt als gedachtes Forum Kein Zugriff
      3. c) Eigennütziges und rationales Verhalten Kein Zugriff
    3. 3) Zum Nutzen des ökonomischen Standardmodells Kein Zugriff
  2. 1. 1) Beispiel: Konkurrenzparadoxon Kein Zugriff
    2. 2) Informationsmängel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Arbeitskraftnachfrage Kein Zugriff
        bb) Arbeitskraftangebot Kein Zugriff
      2. aa) Subjektiv-rationales Verhalten Kein Zugriff
        bb) Arbeitnehmer als Satisfizierer Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4) Heterogenität von Arbeitnehmern und Arbeitsplätzen Kein Zugriff
    5. 1. a) Inflexibilität aufgrund der Natur der Arbeitsleistung Kein Zugriff
      2. b) Inflexibilität aufgrund lokaler Immobilität Kein Zugriff
    6. 1. a) Marktmacht der Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. aa) Störung des Preisfindungsmechanismus Kein Zugriff
        bb) Etablierung eines überhöhten Lohnniveaus Kein Zugriff
  3. 1. 1) Arbeitsschutz Kein Zugriff
    2. 2) Kündigungsschutz Kein Zugriff
    3. 3) Befristungsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Vielgestaltige Teilarbeitsmärkte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Wettbewerb als Entmachtungsinstrument Kein Zugriff
    2. 2) Grenzen der Materialisierungskraft von Wettbewerb Kein Zugriff
  2. 1. 1) Effizienz als ökonomisches Argument Kein Zugriff
    2. 2) Effizienzansatz, Rationalität und Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. 3) Historische und systematische Einwände gegen einen Effizienzansatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verbot abgestimmter Verhaltensweisen und Nichtigkeit wettbewerbswidriger Absprachen Kein Zugriff
      2. b) Wirksamkeit von Arbeitsverträgen als Folgeverträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Public enforcement Kein Zugriff
      2. aa) Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
        bb) Erleichterte Darlegung in follow-on-Verfahren Kein Zugriff
      3. aa) Kollektive Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen Kein Zugriff
        bb) Kollektive Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Abwägung von Rechtspositionen im Sinne des Übermaßverbots Kein Zugriff
      2. (1) Effizienter Einsatz der Ressource Arbeitskraft Kein Zugriff
        (2) Steigerung des Innovationspotenzials Kein Zugriff
        bb) Art. 101 AEUV als Kollisionsregel Kein Zugriff
4. D. Ergebnis: Geeignetheit des Wettbewerbsrechts zur Füllung von Schutzlücken Kein Zugriff
1. 1. I. Arbeitskraftnachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
  2. II. Arbeitskraftnachfrage als Handel im Sinne von Art. 101 AEUV Kein Zugriff
  3. III. Natürliches Parallelverhalten auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
  4. 1. 1) Etablierte Kategorisierungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ressourcenaufwand Kein Zugriff
      2. b) Präferenzen der anderen Marktseite Kein Zugriff
      3. aa) Einfluss von Wechselkosten Kein Zugriff
        bb) Trägheit von Arbeitskraft Kein Zugriff
        cc) Berücksichtigung nicht-monetärer Wettbewerbsfaktoren Kein Zugriff
        dd) Berücksichtigung der Heterogenität der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. d) Substituierbarkeit und räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Spürbarkeit von Lohn- und Konditionenabsprachen Kein Zugriff
    2. 2) Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
  2. 1. 1) Berücksichtigung sämtlicher Effizienzvorteile Kein Zugriff
    2. 1. a) Mögliche Wohlfahrtseinbußen für Abnehmer Kein Zugriff
      2. b) Wettbewerbsdruck als Mindestvoraussetzung für Wohlfahrtsgewinne Kein Zugriff
    3. 1. aa) Hintergründe der Diskussion Kein Zugriff
        bb) Impulse für die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. aa) Unerlässlichkeit von Lohn- oder Konditionenabsprachen Kein Zugriff
        (1) Marktstruktur Kein Zugriff
        (2) Potenzieller Wettbewerb Kein Zugriff
        (3) Interner Wettbewerb Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1) In Betracht kommende Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegungsspielraum in Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. aa) Verletzung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung durch private Ersatzgesetzgebung Kein Zugriff
        bb) Gemeinwohlbelange im System der Legalausnahme nach Art. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
      3. c) Zuordnung von Allgemeinwohlbelangen zu Effizienzvorteilen Kein Zugriff
      4. aa) Finanzstabilität der Vereine als Rechtfertigungsansatz Kein Zugriff
        bb) Sportliche Ausgeglichenheit als Rechtfertigungsansatz Kein Zugriff
        (1) Allgemeinwohlbelang Jugendförderung und Effizienzvorteile Kein Zugriff
        (2) Zusammenhang zwischen salary caps und Jugendförderung Kein Zugriff
    3. 1. a) Privilegierte privatautonome Regelsetzung Kein Zugriff
      2. b) Unterschiede zur Legalausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      3. aa) Immanente Regelungskompetenzen Kein Zugriff
        bb) Zur Einordnung der Meca-Medina-Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. aa) Immanente Regelungskompetenzen zum Erlass von salary caps Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit von salary caps Kein Zugriff
        cc) Exkurs: Regulierungskompetenzen der Sozialpartner Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Parallele zu Marktaufteilungen auf Angebotsmärkten Kein Zugriff
    2. 2) Anstellungsverbote als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1) Abwerbeverbote als bezweckte oder bewirkte Absprachen Kein Zugriff
    2. 2) Abwerbeverbote und Markttransparenz Kein Zugriff
    3. 1. a) Marktstellung der kolludierenden Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. b) Einfluss der Arbeitsuchendenquote Kein Zugriff
      3. c) Arbeitsmarktspezifische Besonderheiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Reduktion von Friktionskosten Kein Zugriff
        bb) Beständigkeit des Mitarbeiterstammes und Know-how-Schutz Kein Zugriff
        (1) Vorteile auf nachgelagerten Produktmärkten Kein Zugriff
        (2) Vorteile auf Märkten für Arbeitskraft Kein Zugriff
      2. b) Potenzielle Effizienznachteile von Sperrabreden Kein Zugriff
      3. aa) Verbleibender Restwettbewerb Kein Zugriff
        (1) Allgemeiner Vorrang von Vertikalmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Interner Vergleich zwischen Gestaltungsvarianten Kein Zugriff
      4. d) Sperrabreden und Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Sperrabreden im Rahmen von Unternehmensübertragungen Kein Zugriff
      2. aa) Herausragende Bedeutung des Faktors Arbeitskraft für die Durchführung des Hauptgeschäfts Kein Zugriff
        bb) Hauptgeschäft zwingt zur Offenbarung des Mitarbeiterstammes Kein Zugriff
      3. aa) Sachliche Begrenzung auf Mitarbeitergruppen Kein Zugriff
        bb) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
        cc) Räumliche Begrenzung Kein Zugriff
    3. 3) Wiederholung von Rechtspflichten Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Effizienzvorteile Kein Zugriff
        bb) Unerlässlichkeit von Ausbildungsentschädigungen Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarungen über Ausbildungsentschädigungen als legitime Inanspruchnahme privater Regelungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine belegten Effizienzvorteile Kein Zugriff
      2. b) Ausbildungsentschädigungen in den Grenzen des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      3. c) Keine privaten Regelungskompetenzen im Bereich der Berufsbildung Kein Zugriff
  5. V. Zum Verhältnis von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu § 75f HGB Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Wettbewerbsbeschränkungen durch Informationsaustausch Kein Zugriff
  2. 1. 1) Arbeitsmärkte anfällig für nachteiligen Informationsaustausch Kein Zugriff
    2. 2) Sensible Arbeitsmarktdaten Kein Zugriff
  3. 1. 1) Informationsaustausch ohne wettbewerbsbeschränkende Wirkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentlicher Informationsaustausch Kein Zugriff
      2. aa) Wettbewerbskonforme Ausgestaltung von Benchmarkingstudien Kein Zugriff
        bb) Benchmarkingstudien auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
      3. aa) Informationsaustausch vor der Eingehung konkreter Arbeitsverträge Kein Zugriff
        bb) Informationsaustausch vor der Begründung anderer Verträge Kein Zugriff
5. E. Ergebnis: Schutzpflichterfüllung mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
Teil VI: Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 306 - 316
Teil VII: Ausblick Kein Zugriff Seiten 317 - 318
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 335

Literaturverzeichnis (283 Einträge)

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