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Wettbewerbsbeschränkendes Arbeitgeberverhalten

Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre in Fällen drittbelastenden Verhaltens
Autor:innen:
Verlag:
 18.01.2023

Zusammenfassung

Nicht zuletzt aufgrund des allseits zu beobachtenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend bestrebt, ihren Mitarbeiterstamm aktiv zu schützen und die mit dem Mangel an Arbeitskraft einhergehenden Lohnanstiege zu begrenzen. Insbesondere in der US-amerikanischen Praxis wurde beobachtet, dass sich Arbeitgeber in wettbewerbsbeschränkender Weise, beispielsweise mittels Sperrabreden, koordinieren und hierdurch Arbeitnehmern Entwicklungsmöglichkeiten und Berufschancen abschneiden.

Der Autor untersucht, inwiefern das deutsche und europäische Privat- und Kartellrecht derartiges Arbeitgeberverhalten sanktionieren. Zugleich leistet er einen Beitrag zur Fortentwicklung der grundrechtlichen Schutzpflichtendogmatik im Bereich des Privatrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
18.01.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0352-5
ISBN-Online
978-3-7489-3841-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
313
Sprache
Deutsch
Seiten
335
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Einführung Kein Zugriff 21 - 24
        1. 1) Lohn- und Konditionenabsprachen Kein Zugriff
          1. a) Sperrabreden in spezifischen Kontexten Kein Zugriff
          2. b) Kontextlose Sperrabreden Kein Zugriff
          3. c) Ablösevereinbarungen Kein Zugriff
      2. II. Informationsaustausch Kein Zugriff
      1. I. Arbeitskraft als Wirtschaftsgut Kein Zugriff
        1. 1) Übereinkünfte Kein Zugriff
        2. 2) Informationsaustausch Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Entstehung von Schutzpflichten nur unter engen Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1) Schutzpflichten in „vertraglichen Ungleichgewichtslagen“ Kein Zugriff
          1. a) Zum Begriff der privaten Macht Kein Zugriff
          2. b) Keine Pflicht zum absoluten Schutz vor privater Macht Kein Zugriff
            1. aa) Vereinbarkeit von privater Macht mit der Privatrechtsgesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) „Erarbeitete“ und „künstliche“ Machtpositionen Kein Zugriff
          4. d) Zur Typisierungswirkung des Machtbegriffs Kein Zugriff
          1. a) Rang der Grundrechtsposition und konkrete Gefährdung Kein Zugriff
          2. b) Eingeschränkter Selbstschutz Kein Zugriff
          3. c) Situationsbedingte Zwänge in der Privatrechtsgesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Der Privatrechtsverkehr als Geschicklichkeitsspiel Kein Zugriff
        4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zur oligopsonistischen Tendenz von Arbeitsmärkten Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Ausgeliefertsein gegenüber Drittabsprachen und dem Austausch von Informationen Kein Zugriff
          1. a) Arbeitsvertragliche Beschränkungen der Arbeitnehmermobilität Kein Zugriff
          2. b) Einschränkungen der Arbeitnehmermobilität durch Sperrabreden Kein Zugriff
      1. I. Arbeitgeberinteressen Kein Zugriff
      2. II. Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
      3. III. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis: Pflicht zum Schutz vor drittbelastendem Arbeitgeberverhalten Kein Zugriff
      1. I. Legislativer Beurteilungsspielraum und Schutzminimum Kein Zugriff
        1. 1) Zum Eigengewicht des Untermaßverbots Kein Zugriff
        2. 2) Zusammenspiel von Über- und Untermaßverbot Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
            2. bb) Treuepflichten aus sonstigen Verträgen Kein Zugriff
            3. cc) Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Gezielte Mitbewerberbehinderung, § 4 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
            2. bb) Direktansprache, § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. c) Allgemeines Deliktsrecht Kein Zugriff
        2. 2) Know-how-Schutz Kein Zugriff
          1. a) Wirksamkeitsvoraussetzung „berechtigtes Interesse“ Kein Zugriff
          2. b) Abwägungsprinzipien Kein Zugriff
          3. c) Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 74 Abs. 1, 74a Abs. 1 S. 1, S. 2 HGB Kein Zugriff
          1. a) Schutzzweck des § 75f HGB Kein Zugriff
            1. aa) Auslegungslösung des BGH Kein Zugriff
            2. bb) Zur analogen Anwendung des § 75f HGB auf Abwerbeverbote Kein Zugriff
          3. c) Durchsetzbare Anstellungsverbote Kein Zugriff
          1. a) Sperrabreden als Verträge mit Lastwirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff
          2. b) Die guten Sitten als Maßstab zur Kontrolle von Drittbelastungen Kein Zugriff
          3. c) Sperrabreden als bewusstes Zusammenwirken zum Nachteil von Arbeitnehmern Kein Zugriff
          4. d) Sperrabreden als sittenwidrige pacta de non licitando Kein Zugriff
          5. e) Anstellungsverbote unter Beteiligung zahlreicher Arbeitgeber Kein Zugriff
        1. 1) Wahlrecht zwischen Unverbindlichkeit und Geldersatz bei unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Kein Zugriff
          1. a) Auskunftsansprüche Kein Zugriff
          2. b) Vertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            1. aa) Arbeitnehmer als Schutzsubjekte des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Sperrabreden als geschäftliche Handlung im Sinne des UWG Kein Zugriff
            3. cc) Keine Marktstrukturkontrolle mit lauterkeitsrechtlichen Mitteln Kein Zugriff
          4. d) Ansprüche aus dem allgemeinen Deliktsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Zur Missbilligungswürdigkeit des Zwecks von Lohn- und Konditionenabsprachen Kein Zugriff
        2. 2) Lohn- und Konditionenabsprachen als Treuepflichtverletzungen Kein Zugriff
        3. 3) Lohn- und Konditionenabsprachen als Verabredungen zu sittenwidrigem Verhalten Kein Zugriff
        1. 1) Lauterkeitsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
        2. 2) Allgemeines Deliktsrecht Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Fragmentarischer Schutz vor Arbeitgeberabsprachen Kein Zugriff
      2. II. Begrenzter Nutzen einer Vertragskontrolle im Drittinteresse Kein Zugriff
      3. III. Kein Schutz vor dem Austausch von Informationen Kein Zugriff
      4. IV. Unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1) Die 1960er-Jahre: Sonnabendarbeitszeit und Gagenstopp Kein Zugriff
        2. 2) Wortlautänderung des § 1 GWB (6. GWB-Novelle 1998) Kein Zugriff
      2. II. Das europäische Wettbewerbsrecht als Maßstab der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1) Kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip durch Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf arbeitsmarktbezogene Sachverhalte Kein Zugriff
        2. 2) Der Arbeitsmarkt als Teil der europäischen Wettbewerbsordnung Kein Zugriff
        3. 3) Systematik der europäischen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        4. 4) Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und des EuGH Kein Zugriff
          1. a) Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
          2. b) Kritik Kein Zugriff
        2. 2) Grundrechtlicher Begründungsansatz Kein Zugriff
          1. a) Beschränkung des Wettbewerbs auf Güter- und Dienstleistungsmärkten Kein Zugriff
          2. b) Beschränkung des Wettbewerbs auf Märkten für Arbeitskraft Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis: Keine allgemeine Bereichsausnahme Kein Zugriff
        1. 1) Grundlegende Aussagen des Modells Kein Zugriff
          1. a) Tauschbeziehungen als Grundlage sozialen Verhaltens Kein Zugriff
          2. b) Der Markt als gedachtes Forum Kein Zugriff
          3. c) Eigennütziges und rationales Verhalten Kein Zugriff
        3. 3) Zum Nutzen des ökonomischen Standardmodells Kein Zugriff
        1. 1) Beispiel: Konkurrenzparadoxon Kein Zugriff
        2. 2) Informationsmängel Kein Zugriff
            1. aa) Arbeitskraftnachfrage Kein Zugriff
            2. bb) Arbeitskraftangebot Kein Zugriff
            1. aa) Subjektiv-rationales Verhalten Kein Zugriff
            2. bb) Arbeitnehmer als Satisfizierer Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4) Heterogenität von Arbeitnehmern und Arbeitsplätzen Kein Zugriff
          1. a) Inflexibilität aufgrund der Natur der Arbeitsleistung Kein Zugriff
          2. b) Inflexibilität aufgrund lokaler Immobilität Kein Zugriff
          1. a) Marktmacht der Arbeitgeber Kein Zugriff
            1. aa) Störung des Preisfindungsmechanismus Kein Zugriff
            2. bb) Etablierung eines überhöhten Lohnniveaus Kein Zugriff
        1. 1) Arbeitsschutz Kein Zugriff
        2. 2) Kündigungsschutz Kein Zugriff
        3. 3) Befristungsschutz Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Vielgestaltige Teilarbeitsmärkte Kein Zugriff
        1. 1) Wettbewerb als Entmachtungsinstrument Kein Zugriff
        2. 2) Grenzen der Materialisierungskraft von Wettbewerb Kein Zugriff
        1. 1) Effizienz als ökonomisches Argument Kein Zugriff
        2. 2) Effizienzansatz, Rationalität und Rechtssicherheit Kein Zugriff
        3. 3) Historische und systematische Einwände gegen einen Effizienzansatz Kein Zugriff
          1. a) Verbot abgestimmter Verhaltensweisen und Nichtigkeit wettbewerbswidriger Absprachen Kein Zugriff
          2. b) Wirksamkeit von Arbeitsverträgen als Folgeverträge Kein Zugriff
          1. a) Public enforcement Kein Zugriff
            1. aa) Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
            2. bb) Erleichterte Darlegung in follow-on-Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Kollektive Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen Kein Zugriff
            2. bb) Kollektive Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Abwägung von Rechtspositionen im Sinne des Übermaßverbots Kein Zugriff
              1. (1) Effizienter Einsatz der Ressource Arbeitskraft Kein Zugriff
              2. (2) Steigerung des Innovationspotenzials Kein Zugriff
            2. bb) Art. 101 AEUV als Kollisionsregel Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis: Geeignetheit des Wettbewerbsrechts zur Füllung von Schutzlücken Kein Zugriff
      1. I. Arbeitskraftnachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
      2. II. Arbeitskraftnachfrage als Handel im Sinne von Art. 101 AEUV Kein Zugriff
      3. III. Natürliches Parallelverhalten auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
        1. 1) Etablierte Kategorisierungen Kein Zugriff
          1. a) Ressourcenaufwand Kein Zugriff
          2. b) Präferenzen der anderen Marktseite Kein Zugriff
            1. aa) Einfluss von Wechselkosten Kein Zugriff
            2. bb) Trägheit von Arbeitskraft Kein Zugriff
            3. cc) Berücksichtigung nicht-monetärer Wettbewerbsfaktoren Kein Zugriff
            4. dd) Berücksichtigung der Heterogenität der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. d) Substituierbarkeit und räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Spürbarkeit von Lohn- und Konditionenabsprachen Kein Zugriff
        2. 2) Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
        1. 1) Berücksichtigung sämtlicher Effizienzvorteile Kein Zugriff
          1. a) Mögliche Wohlfahrtseinbußen für Abnehmer Kein Zugriff
          2. b) Wettbewerbsdruck als Mindestvoraussetzung für Wohlfahrtsgewinne Kein Zugriff
            1. aa) Hintergründe der Diskussion Kein Zugriff
            2. bb) Impulse für die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Unerlässlichkeit von Lohn- oder Konditionenabsprachen Kein Zugriff
              1. (1) Marktstruktur Kein Zugriff
              2. (2) Potenzieller Wettbewerb Kein Zugriff
              3. (3) Interner Wettbewerb Kein Zugriff
        4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1) In Betracht kommende Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
          1. a) Auslegungsspielraum in Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Verletzung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung durch private Ersatzgesetzgebung Kein Zugriff
            2. bb) Gemeinwohlbelange im System der Legalausnahme nach Art. 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
          3. c) Zuordnung von Allgemeinwohlbelangen zu Effizienzvorteilen Kein Zugriff
            1. aa) Finanzstabilität der Vereine als Rechtfertigungsansatz Kein Zugriff
            2. bb) Sportliche Ausgeglichenheit als Rechtfertigungsansatz Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeinwohlbelang Jugendförderung und Effizienzvorteile Kein Zugriff
              2. (2) Zusammenhang zwischen salary caps und Jugendförderung Kein Zugriff
          1. a) Privilegierte privatautonome Regelsetzung Kein Zugriff
          2. b) Unterschiede zur Legalausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Immanente Regelungskompetenzen Kein Zugriff
            2. bb) Zur Einordnung der Meca-Medina-Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) Immanente Regelungskompetenzen zum Erlass von salary caps Kein Zugriff
            2. bb) Erforderlichkeit von salary caps Kein Zugriff
            3. cc) Exkurs: Regulierungskompetenzen der Sozialpartner Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Parallele zu Marktaufteilungen auf Angebotsmärkten Kein Zugriff
        2. 2) Anstellungsverbote als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        1. 1) Abwerbeverbote als bezweckte oder bewirkte Absprachen Kein Zugriff
        2. 2) Abwerbeverbote und Markttransparenz Kein Zugriff
          1. a) Marktstellung der kolludierenden Arbeitgeber Kein Zugriff
          2. b) Einfluss der Arbeitsuchendenquote Kein Zugriff
          3. c) Arbeitsmarktspezifische Besonderheiten Kein Zugriff
            1. aa) Reduktion von Friktionskosten Kein Zugriff
            2. bb) Beständigkeit des Mitarbeiterstammes und Know-how-Schutz Kein Zugriff
              1. (1) Vorteile auf nachgelagerten Produktmärkten Kein Zugriff
              2. (2) Vorteile auf Märkten für Arbeitskraft Kein Zugriff
          2. b) Potenzielle Effizienznachteile von Sperrabreden Kein Zugriff
            1. aa) Verbleibender Restwettbewerb Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Vorrang von Vertikalmaßnahmen Kein Zugriff
              2. (2) Interner Vergleich zwischen Gestaltungsvarianten Kein Zugriff
          4. d) Sperrabreden und Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
          1. a) Sperrabreden im Rahmen von Unternehmensübertragungen Kein Zugriff
            1. aa) Herausragende Bedeutung des Faktors Arbeitskraft für die Durchführung des Hauptgeschäfts Kein Zugriff
            2. bb) Hauptgeschäft zwingt zur Offenbarung des Mitarbeiterstammes Kein Zugriff
            1. aa) Sachliche Begrenzung auf Mitarbeitergruppen Kein Zugriff
            2. bb) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
            3. cc) Räumliche Begrenzung Kein Zugriff
        3. 3) Wiederholung von Rechtspflichten Kein Zugriff
            1. aa) Effizienzvorteile Kein Zugriff
            2. bb) Unerlässlichkeit von Ausbildungsentschädigungen Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarungen über Ausbildungsentschädigungen als legitime Inanspruchnahme privater Regelungskompetenzen Kein Zugriff
          1. a) Keine belegten Effizienzvorteile Kein Zugriff
          2. b) Ausbildungsentschädigungen in den Grenzen des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          3. c) Keine privaten Regelungskompetenzen im Bereich der Berufsbildung Kein Zugriff
      5. V. Zum Verhältnis von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu § 75f HGB Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Wettbewerbsbeschränkungen durch Informationsaustausch Kein Zugriff
        1. 1) Arbeitsmärkte anfällig für nachteiligen Informationsaustausch Kein Zugriff
        2. 2) Sensible Arbeitsmarktdaten Kein Zugriff
        1. 1) Informationsaustausch ohne wettbewerbsbeschränkende Wirkungen Kein Zugriff
          1. a) Öffentlicher Informationsaustausch Kein Zugriff
            1. aa) Wettbewerbskonforme Ausgestaltung von Benchmarkingstudien Kein Zugriff
            2. bb) Benchmarkingstudien auf Arbeitsmärkten Kein Zugriff
            1. aa) Informationsaustausch vor der Eingehung konkreter Arbeitsverträge Kein Zugriff
            2. bb) Informationsaustausch vor der Begründung anderer Verträge Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis: Schutzpflichterfüllung mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  8. Teil VI: Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 306 - 316
  9. Teil VII: Ausblick Kein Zugriff 317 - 318
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 335

Literaturverzeichnis (283)

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