Die staatliche Förderung der christlichen karitativen Kirchentätigkeit im Spiegel des europäischen Beihilferechts

RAin Dr. Katharina Stürz

doi:10.5771/9783845206042

Zusammenfassung

Das Buch behandelt die Auswirkungen des europäischen Beihilferechts auf die karitative Tätigkeit christlicher Kirchen in Deutschland. Karitative Einrichtungen der Kirchen entlasten den Staat bei der Erfüllung eigener Gemeinwohlpflichten und werden als Ausgleich dafür staatlich unterstützt. In einer immer enger zusammenwachsenden europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage, inwieweit diese staatliche Förderung mit den Regelungen des europäischen Beihilferechts vereinbar ist. Die Autorin überprüft die Anwendbarkeit des Beihilferechts auf die finanzielle Förderung karitativer Kirchentätigkeit und nimmt Stellung zu der Frage, ob kirchliche Karitas durch das geltende Gemeinschaftsrecht bedroht ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3172-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0604-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 546
Sprache: Deutsch
Seiten: 136
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
1. 1. Grundlagen karitativer Kirchentätigkeit Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  2. Christliche Liebestätigkeit im Mittelalter Kein Zugriff Seiten 22 - 22
  3. 1. Die karitativen Werke der evangelischen Kirche Kein Zugriff
    2. Die karitativen Werke der katholischen Kirche Kein Zugriff
    3. Formen karitativer Kirchentätigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Karitative Betätigung als Schutzgut individueller und korporativer Religionsfreiheit Kein Zugriff
    2. Schranken der Religionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbereich der Kirchenautonomie Kein Zugriff
    2. Schranken der Kirchenautonomie Kein Zugriff
  3. Die Kirchengutsgarantie, Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 37
3. 1. 1. 1. Individuelle und korporative Religionsfreiheit Kein Zugriff
        Religionsausübungsfreiheit Kein Zugriff
        Kirchliches Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
        Der Schutz der karitativen Kirchentätigkeit gemäß Art. 9 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        Schranken der Religionsausübungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Inhalt der gemeinschaftsrechtlichen Religionsfreiheit Kein Zugriff
        Karitative Kirchentätigkeit als Schutzgut der gemeinschaftsrechtlichen Religionsfreiheit Kein Zugriff
        Schutzumfang Kein Zugriff
    2. Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 50
4. 1. Entwicklung von der weltlichen Armenfürsorge zum Sozialstaat Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  2. 1. Einbindung in das staatliche Sozialsystem/Subsidiarität Kein Zugriff
    2. 1. Staatliche Rahmenbedingungen im kirchlichen Krankenhauswesen Kein Zugriff
      2. Staatliche Vorgaben im Pflegebereich Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse, Übernahme des Schuldendienstes für Darlehen, Mitfinanzierung von Zivildienstleistenden Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Begünstigung Kein Zugriff
        Mittelbare Begünstigung Kein Zugriff
      3. Die Bedeutung staatlicher Finanzzuweisungen für die Kirchen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Zulässigkeit der Inanspruchnahme kirchlicher Wohlfahrtsverbände bei der Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinwohlaufgabe des Staates Kein Zugriff
      2. Art. 4 Abs. 1, 2 GG Kein Zugriff
      3. Kulturstaatsverpflichtung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Tätigkeitsfelder gewerblicher Anbieter Kein Zugriff
    2. Nichterfüllung staatlicher Förderungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  5. Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Förderung karitativer Kirchentätigkeit Kein Zugriff Seiten 65 - 66
1. 1. 1. Kriterien des Europäischen Gerichtshofes für die Annahme wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    2. Standpunkt der Kommission Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Entscheidungspraxis der europäischen Organe zur Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    2. Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Ambulanz Glöckner Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 76 - 78
2. 1. 1. 1. Investitionskostenförderung als marktgerechte Gegenleistung? Kein Zugriff
        Investitionskostenförderung als Ausgleich für die fehlende Möglichkeit zur Abrechnung kostendeckender Leistungsentgelte? Kein Zugriff
        Urteil in der Rechtssache Ferring/ACOSS Kein Zugriff
        Urteil in der Rechtssache Altmark Trans Kein Zugriff
        Bedeutung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die staatlichen Investitionskostenzuschüsse im Krankenhauswesen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Staatliche Schuldendienstübernahme und Mitfinanzierung von Zivildienstleistenden Kein Zugriff
    2. 1. Steuerbefreiungen Kein Zugriff
      2. Berechtigung zum Empfang steuerbegünstigter Spenden Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Begünstigung bestimmter Unternehmen Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  3. 1. Verfälschung des Wettbewerbs zwischen kirchlich-karitativen und kommerziellen Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis der Spürbarkeit Kein Zugriff
      2. Anwendung der „De-minimis“-Verordnung auf Finanzzuweisungen an karitative Einrichtungen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Innergemeinschaftlicher Handel Kein Zugriff
    2. Spürbare Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 99
3. 1. Ausnahme vom gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot aufgrund der Zugehörigkeit zur nationalen Sozialpolitik? Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  2. 1. 1. Karitative Kirchentätigkeit als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse Kein Zugriff
        Voraussetzungen für die Bejahung der Notwendigkeit Kein Zugriff
        Beurteilung der Notwendigkeit staatlicher Förderung vor dem Hintergrund der europaweiten gesellschaftlichen und sozialen Bedeutung karitativer Kirchentätigkeit Kein Zugriff
        Beurteilung der Notwendigkeit der staatlichen Förderung im Hinblick auf die Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Karitative Kirchentätigkeit als Teil nationaler Kultur? Kein Zugriff
        Beihilfen zur Förderung der Erhaltung des kulturellen Erbes Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck der KMU-Freistellungsverordnung Kein Zugriff
        Anwendungsbereich der KMU-Freistellungsverordnung und Geltung für die staatliche Kirchenförderung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Geltungsbereich des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
      2. Karitative Kirchentätigkeit als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
      3. Vorliegen eines Betrauungsaktes Kein Zugriff
      4. Möglichkeit der Verhinderung karitativer Kirchentätigkeit durch Anwendung des Beihilferechts Kein Zugriff
        Sonderfall der staatlichen Investitionskostenfinanzierung für kirchliche Krankenhäuser Kein Zugriff
      5. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 120 - 121
4. 1. 1. Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane zur Berücksichtigung religiöser und kirchlicher Belange Kein Zugriff
    2. Folgen der Einstellung staatlicher Fördermittel für kirchliche Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen Kein Zugriff
    3. Beeinträchtigung der Religionsfreiheit? Kein Zugriff
    4. Missachtung der nationalen Identität und des Status der Kirchen? Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Gefährdung der karitativen Kirchentätigkeit durch das europäische Beihilferecht? Kein Zugriff Seiten 127 - 128
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 129 - 130
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 131 - 136

Die staatliche Förderung der christlichen karitativen Kirchentätigkeit im Spiegel des europäischen Beihilferechts

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