Die Berücksichtigung von Gläubigerinteressen durch die herrschende Gesellschaft

RA Dr. Simon Kirschner

doi:10.5771/9783828850033

Zusammenfassung

Mit Art. 19 RL (EU) 2019/1023 gibt der europäische Gesetzgeber ein Pflichtenregime für die Geschäftsleiter ab dem Eintritt der wahrscheinlichen Insolvenz vor. In den Blickpunkt geraten dabei explizit auch die Gläubigerinteressen. Der Autor untersucht in diesem Band den vom Richtliniengesetzgeber intendierten Schutz und dessen Umsetzung in das deutsche Recht sowie die Einfügung eines solchen Pflichtenregimes in das bestehende rechtliche Umfeld der Konzernstrukturen. Es zeigt sich, dass es aufgrund der Richtlinie zu einer gläubigerschutzakzentuierten Verschiebung der Geschäftsleiterpflichten im Vorfeld der Insolvenz kommt, welche die Leitungsmacht der herrschenden Gesellschaft einschränkt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8288-4878-8
ISBN-Online: 978-3-8288-5003-3
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 205
Sprache: Deutsch
Seiten: 410
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
1. A. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Forderungsentstehung respektive Freiwilligkeit Kein Zugriff
      2. b) Wichtigkeit der Sicherheitenposition in der Insolvenz Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheit der Gesellschafter als Gläubiger der Gesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundzüge des Gefangenendilemmas Kein Zugriff
    2. 2. Kollektivhandlungsproblematik der Gläubiger Kein Zugriff
  3. III. Einheitliches Gläubigerinteresse als konsequentes Primärinteresse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Merkmale des Auftragsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 2. Prinzipal-Agenten-Probleme Kein Zugriff
    3. 3. Grundsätzliche vertragliche Lösungsansätze von Prinzipal-Agenten-Problemen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kapitalüberlassung als Agentenbeziehung Kein Zugriff
    2. 1. a) Begrenzte Haftung und individuelle Nutzenmaximierung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Ausgangsbeispiel Kein Zugriff
      3. i. Asset withdrawal and claim dilution Kein Zugriff
        1) Risikoanreiz bei Entwertung des Eigenkapitals Kein Zugriff
        2) Konnexität von Risikoanreiz und Gesellschafterprognose Kein Zugriff
        3) Modellbeispiele im Vergleich zum Ausgangsbeispiel Kein Zugriff
        4) Relevanz des erhöhten Anreizes zum Risiko Kein Zugriff
    3. 3. Ausnutzungsgefahr Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Interessendivergenz bei Fremdorganschaft Kein Zugriff
    2. 2. Auflösung der Interessendivergenz Kein Zugriff
    3. 1. a) Entstehung des Vertragskonzerns Kein Zugriff
      2. i. Grundsatz Kein Zugriff
        ii. Interessendurchsetzung aufgrund nachteiliger Weisung Kein Zugriff
    4. 1. a) Entstehung des faktischen Konzerns Kein Zugriff
      2. i. Einflussnahme im Sinne des § 17 AktG Kein Zugriff
        1) Bei Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
        2) Bei Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
      3. c) Besondere Einflussnahme durch Vorstandsdoppelmandate Kein Zugriff
    5. 1. a) Entstehung des faktischen GmbH-Konzerns Kein Zugriff
      2. i. Einflussnahme durch Weisungsbefugnis Kein Zugriff
        ii. Absicherung der Einflussnahme durch Personalentscheidungsgewalt Kein Zugriff
      3. c) Einflussnahme aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berücksichtigung von Konzerneffekten im Rahmen der Nutzenmaximierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Diversität der Konzernstrukturen und Verflechtungen Kein Zugriff
      2. b) Auseinanderfallen von Eigeninteresse der herrschenden Gesellschaft und Konzerninteresse Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Historisch geprägte Stakeholderorientierung Kein Zugriff
    2. 2. Neuausrichtung am Shareholder Value? Kein Zugriff
    3. 3. Keine zwingenden Vorgaben durch Corporate Social Responsibility und Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Shareholder Value in der prosperierenden GmbH Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konzerninteresse als Leitungsmaßstab für die herrschende Gesellschaft? Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertragskonzern Kein Zugriff
      2. b) Faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
      3. c) Faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorrang des Gläubigerinteresses in der Insolvenz Kein Zugriff
    2. 2. Vereinzelte Annahmen weitergehender Vorverlagerung der Gläubigerinteressenberücksichtigung Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Gesellschaften Kein Zugriff
  2. II. Enlightened Shareholder Value als grundsätzliche Leitungsmaxime Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
      2. b) Safe Harbour Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmung des Eingriffszeitpunkts Kein Zugriff
      2. b) Rang der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
      3. c) Entity Maximisation Model als Alternative? Kein Zugriff
    3. 1. a) Eingriffsmöglichkeit der Muttergesellschaft durch Weisungen Kein Zugriff
      2. i. Grundkonzeption des shadow directors Kein Zugriff
        1) Wrongful Trading Kein Zugriff
        a. Fiduciary duty als Pflicht des shadow directors Kein Zugriff
        b. Konzernrechtliche Unanwendbarkeit durch s. 251 (3) CA? Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Empfehlung ohne Unternehmensleiterpflichten als ursprünglicher Rechtsakt Kein Zugriff
  2. II. Zusätzlicher Harmonierungsbedarf bei vorinsolvenzlichen Unternehmensleiterpflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufnahme der Unternehmensleiterpflichten im Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
    2. 2. Abänderung der Unternehmensleitungspflichten im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Pflichtencharakter der normierten Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eingriffszeitpunkt der wahrscheinlichen Insolvenz Kein Zugriff
    2. 2. Keine Beschränkung der Pflichten auf den Zugang in den Restrukturierungsrahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kein genereller Vorrang der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
      2. b) Rangoffenes Grundprinzip Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Beurteilungsspielraum bezüglich der Einleitung von Schritten Kein Zugriff
      2. b) Finanzielle Schwierigkeiten als spezieller Eingriffszeitpunkt? Kein Zugriff
      3. c) Beurteilungsspielraum bei Auswahl der einzuleitenden Schritte Kein Zugriff
      4. d) Auswirkung der Streichung von Art. 18 lit. a) RL-Vorschlag Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz der Bestandsfähigkeit Kein Zugriff
      2. i. „Drohende Insolvenz“ als insolvenznaher Zustand Kein Zugriff
        ii. Gläubigerinteressenvorrang durch spezielle Adressierung fremdfinanzierter Agency-Probleme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Englische Rechtslage als Ausgangspunkt des Art. 19 RL Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich des Art. 19 RL mit der englischen Rechtslage Kein Zugriff
  5. V. Unternehmensleitung als Adressat der Pflichten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ansatz des Entwurfsverfassers in § 2 StaRUG-RegE Kein Zugriff
    2. 2. Umfang des intendierten „Paradigmenwechsels“ Kein Zugriff
    3. 3. Motiv der Streichung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsformneutrale Mindestanforderung Kein Zugriff
      2. b) Pflichtumfang Kein Zugriff
      3. c) Konzerndimensionale Ausstrahlung Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht zur Krisenbewältigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Überwachungsorgane in AG und GmbH Kein Zugriff
      2. b) Beseitigung der Informationsasymmetrie bei situativem Warnsignal der bestandsgefährdenden Entwicklungen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    5. 5. Adressierung von Gläubigerinteressen? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundpflichten des laufenden Restrukturierungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenspiel von § 32 Abs. 1 S. 1 und § 43 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
    3. 1. a) Grund der Gläubigerinteressenwahrung während der Restrukturierungssache Kein Zugriff
      2. i. Summe aller Gläubiger als Gläubigergesamtheit Kein Zugriff
        ii. Inhaltliche Unbestimmtheit der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkung des verfahrensrechtlichen shift of duties auf das gesellschaftsrechtliche Pflichtengefüge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Art. 19 lit. a) RL Kein Zugriff
    2. 2. Art. 19 lit. b) RL Kein Zugriff
    3. 1. i. Keine Umsetzung durch verlagerte allgemeine Interessenausrichtung Kein Zugriff
        1) Grundlegende Problematik eines unklaren Meinungsbilds hinsichtlich der Eingehung bestandsgefährdender Risiken Kein Zugriff
        2) Fehlende rechtssichere Einordnung des Maßstabs aus Art. 19 lit. c) RL Kein Zugriff
      2. i. Analoge Anwendung des § 43 StaRUG Kein Zugriff
        ii. Analoge Anwendung des § 15b InsO Kein Zugriff
        iii. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        1) Creditor Supremacy vs Sliding Scale Kein Zugriff
        2) Kritische Einordnung der Vorschläge Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) „Fortgeschrittene drohende Zahlungsunfähigkeit“ als zeitlicher Anknüpfungspunkt der gläubigerschützenden Pflicht Kein Zugriff
      2. i. Stiftungsrechtlich adaptierte Vermögenserhaltung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        ii. Abbildung der RL-Kasuistik durch Regelbeispiele Kein Zugriff
      3. c) Innenhaftung für Gesamtgläubigerschaden Kein Zugriff
      4. d) Ausstrahlungswirkung der Vermögenserhaltungspflicht auf die Sanierungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StaRUG Kein Zugriff
    2. 2. De lege lata Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entwicklung von Autokran bis zur Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzungen Kein Zugriff
    2. 2. GmbH-rechtliche Grundprämisse zum Gläubigerschutz Kein Zugriff
    3. 1. i. Kompensationsloser Entzug von Vermögenswerten als grundsätzliche Eingriffsform Kein Zugriff
        ii. Spekulieren auf Kosten der Gläubiger als Entzug von Vermögenswerten? Kein Zugriff
      2. b) Insolvenzverursachende Wirkung des Eingriffs Kein Zugriff
      3. c) Selbstständiges Merkmal der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
      4. d) Verschulden Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grenzziehung im kapitalerhaltungsorientierten Gläubigerschutz Kein Zugriff
      2. i. Krisenüberwachung und Krisenmanagement Kein Zugriff
        ii. Richtlinienkonform ausgelegte Vermögenserhaltung Kein Zugriff
    2. 2. Existenzgefährdung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. a) Anreizsteuerung Kein Zugriff
      2. b) Unionrechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Diskutierte Lösungsansätze im Zusammenhang mit der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Analoge Anwendung des richtlinienkonform auszulegenden § 43 GmbHG Kein Zugriff
    4. 1. a) Verhältnis zur Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zur richtlinienkonformen Geschäftsleiterhaftung gem. § 43 GmbHG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Korrelation zwischen Leitung und Haftung Kein Zugriff
      2. b) Entstehung und Inhalt des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Vermeidung der Überschuldung durch den Verlustausgleichsanspruch Kein Zugriff
      2. i. Ansatz der unterjährigen Liquiditätsausstattung Kein Zugriff
        ii. Der Jahresfehlbetrag als unverrückbare Maxime des Verlustausgleichsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Einzelfallabhängige Verhinderung eines insolvenznahen Zeitpunkts im Sinne der fortgeschrittenen drohenden Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsätzliche Bindung an gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. b) Konzernprivilegierte Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      3. c) Richtlinienkonform ausgelegte Vermögenserhaltung Kein Zugriff
    2. 2. Existenzgefährdung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Spezialgesetzliche Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Sorgfaltshaftung des herrschenden Unternehmens für rechtswidrige Weisungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Einzelausgleichskonzept Kein Zugriff
      2. b) Veranlassung zu einem Rechtsgeschäft oder einer Maßnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Nachteilsbegriff Kein Zugriff
      2. b) Spannungsverhältnis zwischen zwingender Vermögenserhaltung und Nachteilsausgleichssystematik nach § 311 AktG Kein Zugriff
      3. c) Verstoß gegen die Vermögenserhaltungspflicht als nicht ausgleichsfähiger Nachteil Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung und Grund der Haftung nach § 317 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß gegen die Vermögenserhaltungspflicht als haftungsbegründender Tatbestand Kein Zugriff
    3. 3. Spezialgesetzliche Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens gem. § 317 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Gläubigerschützende Einschränkung der Weisungsbefugnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Doppelrolle der Gesellschafter Kein Zugriff
      2. b) Haftungsfalle für den Geschäftsführer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Grund zur Haftungserweiterung durch Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Keine Haftung als Ausgleich für die bestehende Eingriffsbefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Schutz des Geschäftsführers als zusätzliches Kriterium für einen Analogieschluss? Kein Zugriff
    4. 4. Anreizbedingte Rechtfertigung der fehlenden Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eingeschränktes Kündigungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Wegfall der Leitungsmacht in der Insolvenz Kein Zugriff
    3. 3. Fortbestehen des Beherrschungsvertrags im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschränkung der konzernrechtlichen Leitungsmacht im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Sorgfaltshaftung des herrschenden Unternehmens für Gläubigerinteressen verletzende Weisungen Kein Zugriff
3. 1. I. Haftung des herrschenden Unternehmens gem. §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
  2. II. Grundsatzproblem der fehlenden Feststellbarkeit der veranlassten Nachteile Kein Zugriff
Teil 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 335 - 344
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 410