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Monographie Kein Zugriff

Transnationale Sanktionsverfahren gegen Verbände

Transnationaler Geltungsbereich des Sanktionsrechts, Mehrfachverfolgung, grenzüberschreitende Sanktionsvollstreckung
Autor:innen:
Verlag:
 17.03.2021

Zusammenfassung

Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2021
Erscheinungsdatum
17.03.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7952-9
ISBN-Online
978-3-7489-2336-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
353
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Einführung in das Thema Kein Zugriff
      1. I. Sanktionen Kein Zugriff
        1. 1. Sanktionen gegen juristische Personen Kein Zugriff
        2. 2. Sanktionen gegen Unternehmen Kein Zugriff
        3. 3. Sanktionen gegen Verbände Kein Zugriff
      3. III. Transnationale Sanktionen gegen Verbände Kein Zugriff
          1. a) Jurisdiction to enforce, jurisdiction to adjudicate, jurisdiction to prescribe als Dimensionen extraterritorialer Hoheitsausübung Kein Zugriff
          2. b) Typen von Rechtsvorschriften, die dem völkerrechtlichen Interventionsverbot als Grenze der jurisdiction to prescribe unterfallen Kein Zugriff
          3. c) Eingeschränkte Geltung der völkerrechtlichen Grenzen des extraterritorialen Geltungsbereichs von Sanktionsnormen innerhalb der Europäischen Union? Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen vom völkerrechtlichen Interventionsverbot mit Blick auf die jurisdiction to prescribe Kein Zugriff
              1. (1) Verhaltensort Kein Zugriff
              2. (2) Erfolgs- bzw. Auswirkungsort Kein Zugriff
              1. (1) Gibt es einen „Verbandserfolgs- bzw. Verbandsauswirkungsort“? Kein Zugriff
                1. (a) Zurechnungsmodell Kein Zugriff
                2. (b) Holistisches Modell Kein Zugriff
              3. (3) Personenkreis, dessen Verhalten dem Verband tatortbegründend zugerechnet wird Kein Zugriff
              4. (4) Sanktionsadressat im Konzern Kein Zugriff
            3. cc) Fazit zur Übertragung des Territorialitätsprinzips auf das Verbandssanktionsrecht Kein Zugriff
          2. b) Flaggenprinzip Kein Zugriff
              1. (1) Überblick Kein Zugriff
                1. (a) Das Modell der „Treuepflicht“ und seine Fortentwicklung Kein Zugriff
                2. (b) Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip als Ausdruck internationaler Solidarität Kein Zugriff
                3. (c) Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip als Schutz für das verfolgte Individuum Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Anknüpfung an den Gründungsort (sog. Gründungstheorie) Kein Zugriff
                  1. (aa) Meinungsbild Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
                  1. (aa) Meinungsbild Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
                4. (d) Exkurs: Die „umgekehrte“ Kontrolltheorie – Unter welchen Umständen kann der Heimatstaat eines Tochterverbands weltweit Sanktionsgewalt über Normverstöße beanspruchen, die aus einem Konzernoberverb... Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis zur Bestimmung der Staatszugehörigkeit von Verbänden im Rahmen des aktiven Staatszugehörigkeitsprinzips Kein Zugriff
              4. (4) Exkurs: Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der handelnden natürlichen Person? Kein Zugriff
            2. bb) Aktives Domizilprinzip Kein Zugriff
          4. d) Geltungsprinzipien, die sich auf die Person des Verletzten beziehen Kein Zugriff
          5. e) Schutzprinzip Kein Zugriff
          6. f) Weltrechts-, Universal- oder Universalitätsprinzip Kein Zugriff
          7. g) Prinzip der stellvertretenden Sanktionsrechtspflege als Unterfall des Sachwalterprinzips / Ergreifungsortsprinzip Kein Zugriff
              1. (1) Vorgaben für die Sanktionierung von Verbänden in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch das Unionsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Sanktionsrechts eines Mitgliedstaates durch das Unionsrecht Kein Zugriff
                1. (a) Auslegungsmöglichkeit 1: Unionssekundärrecht enthält keine Vorgaben für den räumlichen Geltungsbereich des Verbandssanktionsrechts der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                2. (b) Auslegungsmöglichkeit 2: Pflicht der Mitgliedstaaten zur Inanspruchnahme von Verbandssanktionsgewalt folgt akzessorisch der Pflicht zur Einbeziehung von Taten durch Individualtäter in den räumlich... Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Vorgaben für die Sanktionierung von Verbänden in Übereinkommen des Europarats Kein Zugriff
              2. (2) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Sanktionsrechts in Übereinkommen des Europarats Kein Zugriff
              3. (3) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Verbandssanktionsrecht in Übereinkommen des Europarats Kein Zugriff
            3. cc) Regelungen über den räumlichen Geltungsbereich von Verbandssanktionsnormen in sonstigen multilateralen völkerrechtlichen Übereinkommen Kein Zugriff
      2. II. Menschenrechte als Grenze des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionsvorschriften Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV als grundrechtlich abgesicherte Garantie einer „Grundfreiheit ohne Markt“ Kein Zugriff
          2. b) Wirtschaftliche Grundfreiheiten Kein Zugriff
          3. c) Anwendbarkeit der allgemeinen Freizügigkeit (nebst allgemeinem Diskriminierungsverbot) sowie der wirtschaftliche Grundfreiheiten auf Verbände Kein Zugriff
          4. d) Verhältnis des Art. 18 Abs. 1 AEUV bzw. des Art. 21 Abs. 1 AEUV sowie der wirtschaftlichen Grundfreiheiten zum Unionssekundärrecht Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit der Ausübung von Sanktionsgewalt auf Grund des Territorialitätsprinzips mit dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht sowie den unionsrechtlichen Grundfreiheiten? Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit der Inanspruchnahme von extraterritorialer Regelungsgewalt auf Grundlage des aktiven Staatsangehörigkeitsprinzips (bzw. des an den inländischen Gründungsort anknüpfenden aktiven Staat... Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Anwendung des aktiven Personalitätsprinzips im Rahmen der jurisdiction to prescribe als Verstoß gegen das allgemeine Freizügigkeitsrecht und/oder die wirtschaftlichen Grundfreiheiten von EU-Ausländ... Kein Zugriff
        4. 4. Vereinbarkeit der Inanspruchnahme von extraterritorialer Regelungsgewalt auf Grund des passiven Personalitätsprinzips mit den Artt. 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 AEUV bzw. den Grundfreiheiten? Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit der GRC in Sanktionsverfahren, die der Umsetzung unionsrechtlicher Sanktionsverpflichtungen dienen Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungsbereich der EG-Grundrechte vor In-Kraft-Treten der Grundrechtecharta Kein Zugriff
            2. bb) Streit um die Fortgeltung der „ERT“-Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. cc) Positionierung des EuGH Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Garantien der Grundrechtecharta als Grenze der Inanspruchnahme extraterritorialer Verbandssanktionsgewalt Kein Zugriff
      1. I. Grundrechte als Grenze des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionstatbeständen Kein Zugriff
      2. II. Das Gesetzlichkeits- und Schuldprinzip als Grenze des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionstatbeständen Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung des ersten Kapitels: Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Grenzen der Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt im Bereich des Verbandssanktionsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Art. 50 GRC Kein Zugriff
        2. 2. Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Sekundärrechtsakte und bilaterale Abkommen innerhalb der EU Kein Zugriff
        4. 4. Transnationales ne bis in idem als allgemeiner Rechtsgrundsatz der Europäischen Union Kein Zugriff
        5. 5. Nationales Verfahrensrecht der EU-Mitglied- bzw. Schengen-Staaten Kein Zugriff
          1. a) Inkongruenz von Schengen-Staaten und GRC-Staaten Kein Zugriff
          2. b) Inkongruenz des Anwendungsbereichs von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ auf Grund von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC? Kein Zugriff
          3. c) Art. 54 SDÜ als unionsrechtskonforme Einschränkung von Art. 50 GRC Kein Zugriff
          4. d) Keine inhaltliche Bedeutung unterschiedlicher Formulierungen Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ einerseits zum transnationalen ne-bis-in-idem-Prinzip als allgemeinem Rechtsgrundsatz der Europäischen Union andererseits Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ zu sonstigen Sekundärrechtsakten und bilateralen Abkommen innerhalb der EU Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnis der Vorschriften im Unionsrecht zu nationalen ne-bis-in-idem-Regeln Kein Zugriff
        5. 5. Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Art der Verbände, auf die Art. 54 SDÜ anwendbar ist Kein Zugriff
            1. aa) „Engel“-Kriterien des EGMR Kein Zugriff
            2. bb) Übertragung der „Engel“-Kriterien auf Art. 50 GRC Kein Zugriff
            3. cc) Übertragung der „Engel“-Kriterien auf den Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
            1. aa) Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff
            2. bb) Aufschläge, Säumnisgelder u. ä. Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsbild zur Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ (i. V. m. Art. 50 GRC) auf Vermögensabschöpfungsmaßnahmen in der Literatur Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) Mehrfache Abschöpfung nach dem Nettoprinzip Kein Zugriff
                2. (b) Mehrfache Abschöpfung sowohl nach dem Nettoprinzip (Erstverfolger- oder Zweitverfolgerstaat) als auch nach dem Bruttoprinzip (Zweitverfolger- oder Erstverfolgerstaat) Kein Zugriff
                3. (c) Mehrfache Abschöpfung nach dem Bruttoprinzip und/oder Kombination von Geldstrafen oder -bußen mit der Bruttoabschöpfung Kein Zugriff
                1. (a) Art der Maßnahme Kein Zugriff
                2. (b) Schweregrad der Maßnahme Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Ausschluss von Subventionen und Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
              3. (3) Tätigkeitsverbote Kein Zugriff
              4. (4) Zwangsauflösung Kein Zugriff
            1. aa) Einschränkung des Schutzgehalts von Art. 4 des 7. ZP zur EMRK – „A. und B. / Norwegen“ Kein Zugriff
            2. bb) Reaktion des EuGH in den Entscheidungen „Garlsson Real Estate u. a.“, „Puma und Zecca“ sowie „Menci“ Kein Zugriff
            3. cc) Übertragbarkeit auf transnationale Sachverhalte? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Tatbegriff gem. Art. 54 SDÜ in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. aa) Friktion mit dem Telos von Art. 54 SDÜ bei Divergenz zwischen (engem) innerstaatlichem Tatbegriff und (weitem) Tatbegriff i.S.v. Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
            2. bb) Normative Einschränkung des Tatbegriffs? Kein Zugriff
              1. (1) Welche Aspekte eines Aufsichtsversagens bilden eine einheitliche Tat? Kein Zugriff
              2. (2) Welche Zuwiderhandlungen bilden gemeinsam mit der Aufsichtspflichtverletzung eine einheitliche Tat? Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsfolge der Annahme einer einheitlichen (Dauer-)Verbandsunterlassungstat Kein Zugriff
              1. (1) Vergleichbare Individualtaten mit Verbandsbezug Kein Zugriff
              2. (2) Individualtaten sind Teilstücke eines wirtschaftlichen Gesamtplans Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsfolge der Annahme einer einheitlichen Verbandstat Kein Zugriff
            3. cc) Besonderheiten im Konzern Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Identität des Sanktionsadressaten im Verhältnis natürlicher Personen Kein Zugriff
          2. b) Identität des Sanktionsadressaten im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und Verbänden Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangspunkt: Autonom-unionsrechtlicher Rechtskraftbegriff Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidungen, denen das Recht des Erstverfolgerstaates nur beschränkte Rechtskraftwirkung zuschreibt Kein Zugriff
            3. (3) Entscheidungen, denen das Recht des Erstverfolgerstaates keine Rechtskraftwirkung zuschreibt Kein Zugriff
          2. b) Prüfungsstufe 2: Prüfung in der Sache Kein Zugriff
          1. a) Tatortbegriff nach Art. 55 Abs. 1 lit. a) SDÜ bei Verbänden Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit von Art. 55 Abs. 4 Var. 2 SDÜ Kein Zugriff
        8. 8. Vollstreckungselement Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Abschnitt A: Transnationales ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Verbandssanktionsverfahren innerhalb der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums Kein Zugriff
        1. 1. Unionales Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundlage für eine Pflicht zur Anrechnung von Drittstaatssanktionen Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Pflicht zur Anrechnung von Drittstaatssanktionen Kein Zugriff
        3. 3. Inhaltliche Anforderungen an die Pflicht zur Anrechnung von Drittstaatssanktionen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Transnationales ne bis in idem nicht als allgemeine Regel des Völkerrechts anerkannt Kein Zugriff
          1. a) Artt. 35 ff. des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung (EuÜbkÜStv) Kein Zugriff
          2. b) Artt. 17 ff. des Europäischen Übereinkommens über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut (EUÜbkStRKulturgut) Kein Zugriff
          3. c) Multilaterale Ausprägungen von ne bis in idem i. w. S. Kein Zugriff
        3. 3. Transnationales ne bis in idem in bilateralen Abkommen Kein Zugriff
        1. 1. Art der Sanktionen, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Anrechnung ausländischer Sanktionen unterfallen Kein Zugriff
        2. 2. Tatbegriff Kein Zugriff
        3. 3. Grad der Endgültigkeit der ausländischen Sanktionsentscheidung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Abschnitt B: Transnationales ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Verbandssanktionsverfahren ganz oder teilweise außerhalb der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums Kein Zugriff
    1. A. Grundlagen Kein Zugriff
    2. B. Zentrale Begriffe des Vollstreckungshilferechts Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 48 ff. IRG auf Verbandssanktionen Kein Zugriff
          2. b) Welche Arten von Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen werden von den §§ 48 ff. IRG erfasst? Kein Zugriff
            1. aa) Erfordernis der beiderseitigen Sanktionierbarkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 lit. a), Abs. 4 IRG) Kein Zugriff
              1. (1) Ordre-public-Verstoß mit Blick auf den räumlichen Geltungsbereich eines Verbandssanktionstatbestands Kein Zugriff
              2. (2) „Ordre public“-Verstoß wegen der konkreten Konstruktion eines Verbandssanktionstatbestands (Tatbestandsseite) Kein Zugriff
              3. (3) „Ordre public“-Verstoß auf Grund unverhältnismäßig hoher Sanktionen? Kein Zugriff
        2. 2. Vollstreckung deutscher Verbandsgeldbußen im Ausland (ausgehende Ersuchen) Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit der §§ 87 ff. IRG auf Geldstrafen oder Geldbußen gegen Verbände Kein Zugriff
          2. b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Vollstreckung EU-ausländischer Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Vollstreckung deutscher Verbandsgeldbußen im EU-Ausland Kein Zugriff
      3. III. Durchsetzung von Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen auf dem Zivilrechtsweg? Kein Zugriff
    4. D. Vollstreckungshilfe bei Einziehungsentscheidungen gegen Verbände Kein Zugriff
        1. 1. „Vollstreckung“ ausländischer „naming & shaming“-Maßnahmen in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Ausgehende Ersuchen Kein Zugriff
      2. II. Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und Subventionen Kein Zugriff
      3. III. Verbandsauflösung Kein Zugriff
      4. IV. Verbandsaufsicht („monitoring“) Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kapitel 4: Grenzüberschreitende Vollstreckungshilfe bei Verbandssanktionen Kein Zugriff
  6. Kapitel 5: Abschließende Betrachtung Kein Zugriff 324 - 328
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 329 - 353

Literaturverzeichnis (372)

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