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Erneuerbare Energien im europäischen Binnenmarkt für Elektrizität

Zugleich eine Abgrenzung von Warenverkehrs- und Beihilfenrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit bietet erstmals eine kohärente Interpretation des europäischen primärrechtlichen Rahmens für die Förderung erneuerbarer Energien. Anhand eingehender Fallanalysen werden die Überschneidungen von Beihilfenverbot und Warenverkehrsfreiheiten des AEUV herausgearbeitet: Das Verbot fiskalischer Handelshemmnisse ist mit dem Beihilfenverbot im Merkmal der Staatlichkeit im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dogmatisch verbunden, während sich mengenmäßige Beschränkungen und Beihilfenverbot im Selektivitätsmerkmal überschneiden. Anhand dieser Verzahnungen und unter der grundsätzlichen Annahme des AEUV, fiskalische von mengenmäßigen Handelshemmnissen zu unterscheiden, argumentiert die Autorin für eine maßstabsadäquate Bewertung mitgliedsstaatlicher Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien. Maßnahmen mit starken ökonomischen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sind anhand rechtlicher Instrumente zu bewerten, die das Primärrecht eigens hierfür geschaffen hat.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4661-3
ISBN-Online
978-3-8452-8888-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
520
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Die Förderung erneuerbarer Energien als Priorität der europäischen Energiepolitik Kein Zugriff
    2. B. Erneuerbare-Energien-Förderung zwischen unverfälschtem Wettbewerb und Klimaschutz als Zielvorgaben des primären Unionsrechts Kein Zugriff
    3. C. Zielsetzung und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
      1. 1. Dreistufige materielle Prüfung Kein Zugriff
      2. 2. „Verhältnismäßige Auslegung“ unbestimmter Rechtsbegriffe? Kein Zugriff
      3. 3. Rolle der Interessenabwägung Kein Zugriff
      1. 1. Einordnung des effet utile in die teleologische Interpretation Kein Zugriff
      2. 2. Fehleinschätzung der Teleologie durch die Literatur? Kein Zugriff
      3. 3. Grundsätzlich enge Auslegung von Ausnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Konkretisierende Auslegung als Aufgabe Kein Zugriff
      1. 1. Hybride Bindung in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. 2. Keine expliziten Maßstäbe für overruling und distinguishing Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis: konkretisierte Zielkonflikte durch Auslegung und Fallanalyse auflösen Kein Zugriff
      1. 1. Verteilungsoptimierung: Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Besondere Eigenschaften des Umweltgutes Luft Kein Zugriff
      3. 3. Negative Umwelteffekte Kein Zugriff
      4. 4. Marktversagen als Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
      5. 5. Exkurs: der Folgeeinwand der Bewertung von Umweltgütern Kein Zugriff
      1. 1. Verhandlungslösung und Pigou-Steuer Kein Zugriff
      2. 2. Marktorientierte Ansätze Kein Zugriff
      3. 3. Beihilfen als Internalisierungsinstrumente Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangspunkt: das Privatrechtsargument im Beihilfenrecht und Warenverkehr Kein Zugriff
      2. 2. Kontrahierungszwang als privatrechtliches Steuerungsmittel Kein Zugriff
      3. 3. Steuerungselemente im EEG Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
    1. A. Zielprämissen des Binnenmarktes Kein Zugriff
    2. B. Zielrichtung des Warenverkerhsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangspunkt: Beihilfenrecht zwischen Staats- und Marktversagen Kein Zugriff
      2. 2. Beihilfenrecht als Binnenmarktschutz Kein Zugriff
      3. 3. Beihilfenrecht als Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
      4. 4. Beihilfenrecht als Motor positiver Integration Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Verantwortlichkeit des Staates: Kriterien in der Literatur Kein Zugriff
        2. b) Keine unbesehene Übertragung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
        3. c) Unmittelbare staatliche Maßnahmen Kein Zugriff
          1. (1) Buy Irish-Kampagne als Ausgangspunkt: administrative Kontrolle, Initiierung Kein Zugriff
          2. (2) Vorausschau auf das Beihilfenrecht Kein Zugriff
            1. (a) CMA-Gütezeichen Kein Zugriff
            2. (b) Hennen Olie Kein Zugriff
            1. (a) Broekmeulen Kein Zugriff
            2. (b) Royal Pharmaceutical Society und Hünermund Kein Zugriff
          5. (5) Organisationsrechtliche Kontrolle in Foster/British Gas Kein Zugriff
          6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. e) Pflicht zum grenzüberschreitenden Schutz Kein Zugriff
        6. f) Garantenstellung des Mitgliedstaates Kein Zugriff
        7. g) Unmittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Ausnahme von Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
        2. b) Ausnahme von mittelbaren und unspezifischen Handelsbeeinträchtigung (Kausalitätstest) Kein Zugriff
        3. c) Ausscheiden nicht spürbarer Handelsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
        4. d) Ausklammerung privatrechtlicher Regelungen? Kein Zugriff
        1. a) Festlegung von Preisen oder Gewinnmargen Kein Zugriff
        2. b) Vom Wettbewerbsrecht erfasste staatliche Preisfestsetzungen Kein Zugriff
        3. c) Beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Preisinterventionen Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Staatlicher Ursprung von Abgaben Kein Zugriff
        2. b) Einseitigkeit der Auferlegung Kein Zugriff
        3. c) Ohne Gegenleistung Kein Zugriff
        4. d) Weiter Warenbezug Kein Zugriff
      2. 2. Das Zollverbot aus Art. 30 AEUV Kein Zugriff
        1. a) Das Diskriminierungsverbot (Abs. 1) Kein Zugriff
        2. b) Das Protektionismusverbot (Abs. 2) Kein Zugriff
        1. a) Verschiedene Besteuerungsobjekte und -grundlagen Kein Zugriff
        2. b) Auswirkungen der Aufkommensverwendung Kein Zugriff
      1. 1. Geldleistung als Abgrenzung zwischen Art. 30/110 und Art. 34 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf außerordentlich hohe Abgaben? Kein Zugriff
    4. D. Vergleichendes Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Prüfungsmonopol der Kommission für Beihilfen (Art. 108 Abs. 2, 3 AEUV) Kein Zugriff
      2. 2. Prozedurale Konzentrationswirkung bei untrennbar verbundenen Bestandteilen Kein Zugriff
      3. 3. Keine materielle Konzentrationswirkung bezüglich der Abgabenerhebung Kein Zugriff
      4. 4. Ausschließlich binnenmarktorientierte Konzentrationswirkung Kein Zugriff
    2. B. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV: Konkretisierung durch Leitlinien Kein Zugriff
      2. 2. Unter die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 fallende Beihilfen Kein Zugriff
      3. 3. Ökonomisch informierte Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. 4. Geeignetheit von Betriebsbeihilfen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff
      5. 5. Anreizwirkung Kein Zugriff
        1. a) Umweltbeihilfen als „Paradebeispiel“ für Marktversagensbehebung Kein Zugriff
        2. b) Marktversagenslücke für Betriebsbeihilfen im Instrumentenmix Kein Zugriff
        1. a) Positive Auswirkungen von Betriebsbeihilfen zugunsten „grüner Stromproduktion“ Kein Zugriff
          1. (1) Ineffizienzen des Eingriffsinstruments Kein Zugriff
          2. (2) Diskriminierungen und Marktabschottungen Kein Zugriff
          3. (3) Wettbewerbsschädigende Auswirkungen auf benachbarte Märkte Kein Zugriff
        3. c) Beihilfefähige Kosten und Beihilfenintensität Kein Zugriff
        4. d) Die Bewertung verschiedener Instrumente in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Kein Zugriff
      8. 8. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Rechtfertigung durch Art. 36 AEUV und zwingende Erfordernisse Kein Zugriff
        1. a) Wallonische Abfälle und PreussenElektra Kein Zugriff
        2. b) Fortsetzung in Essent Belgium I und Ålands Vindkraft Kein Zugriff
        3. c) Übergreifender Trend? Kein Zugriff
        1. a) Grundposition: keine Rechtfertigung mit wirtschaftlichen Erwägungen Kein Zugriff
        2. b) Abweichungen von der Grundposition Kein Zugriff
        3. c) Fortführung der Abweichung in den EE-Fällen Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Unionsrechtlich vorgeschriebene Abgaben Kein Zugriff
        2. b) Inländische Abgabensysteme Kein Zugriff
        3. c) Rechtsfolgen beim Vorliegen zollgleicher Abgaben Kein Zugriff
      2. 2. Anwendung von Art. 36 AEUV auf das Verbot zollgleicher Abgaben? Kein Zugriff
        1. a) Herkunftsneutrale Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
        2. b) Rechtsfolgen bei unzulässigen inländischen Steuern oder Abgabensystemen Kein Zugriff
        3. c) Parallelen zur beihilferechtlichen Selektivität Kein Zugriff
      4. 4. Anwendung von Art. 36 AEUV auf Art. 110 AEUV? Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Äußerungen der Gerichte: Staatlichkeit als „moving target“ Kein Zugriff
      2. 2. Bisherige Systematisierungsversuche der Staatlichkeitsprüfung in der Literatur Kein Zugriff
      3. 3. Systematischer Zugriff auf die Staatlichkeit anhand des Kontrollkriteriums Kein Zugriff
      1. 1. Fallgruppe 1: unmittelbare Verfügung über Haushaltsmittel oder dem Staat zustehende Gelder Kein Zugriff
      2. 2. Fallgruppe 2: kein Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. 3. Fallgruppe 3: Staatliche Stellen verfügen über das Vermögen öffentlicher Unternehmen. Kein Zugriff
      4. 4. Fallgruppe 4: Öffentliche Unternehmen begünstigen Dritte aus ihrem Vermögen. Kein Zugriff
        1. a) Die ersten Fälle parafiskalischer Abgaben Kein Zugriff
        2. b) Erste Zurechnung von Mitteln und Gewährungsentscheidung nach gesetzlicher Regelungsintensität Kein Zugriff
        3. c) Ablehnung der Kontrolle bei organisationsrechtlicher Zurechnung Kein Zugriff
          1. (1) Staatlichkeit der Mittel: die Abgabeneigenschaft Kein Zugriff
          2. (2) Zurechnung der Mittel und der Gewährungsentscheidung anhand eines einheitlichen Kontrollkriteriums Kein Zugriff
          3. (3) Gesetzliche Gewährungszurechnung Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f) Beihilfenqualität des EEG Kein Zugriff
        7. g) Grenzen der Gewährungszurechnung bei geringer Regelungsintensität Kein Zugriff
        8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. 6. Fallgruppe 6: Der Staat lässt Dritte über private Mittel verfügen. Kein Zugriff
        1. a) Kontrollanforderungen an Einzelbeihilfen: organisationsrechtliche Zurechnung (Fallgruppen 3 und 4) Kein Zugriff
        2. b) Kontrollanforderungen an Beihilfenregelungen (Fallgruppen 5 und 6) Kein Zugriff
        1. a) „Staatliche Initiative“ Kein Zugriff
        2. b) Kausalitätstest Kein Zugriff
        1. a) Initiative Kein Zugriff
        2. b) Ziel einer Maßnahme Kein Zugriff
        3. c) Gesetzliche Grundlage/Einführung durch Gesetz Kein Zugriff
        4. d) (Verwendungs-)Zweckbestimmung Kein Zugriff
        5. e) Mittelherkunft und Haushaltsbelastung Kein Zugriff
        6. f) Öffentliche Rechtsform Kein Zugriff
        7. g) Private Rechtsform Kein Zugriff
        8. h) Gesetzliche Aufsicht Kein Zugriff
        9. i) Personelle Verflechtungen Kein Zugriff
        10. j) Beweislast Kein Zugriff
        11. k) Abschließend: Anforderungen an autonomes Handeln Kein Zugriff
      3. 3. Die Entwicklung der Interpretationsformeln durch den EuGH Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit zur tatbestandlichen Verschränkung von Warenverkehrs- und Beihilfenrecht: Kontrolle als übergreifendes Kriterium der Staatlichkeit Kein Zugriff
        1. a) Rechtsfolgenorientierte und institutionell begründete Spezialität Kein Zugriff
        2. b) Einführung des Trennbarkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        1. a) Vertragsverletzungsverfahren ohne eingeleitete Beihilfeprüfung Kein Zugriff
        2. b) Vertragsverletzungsverfahren bei eingeleiteter Beihilfeprüfung Kein Zugriff
      3. 3. Die späteren Vorlageverfahren – eine Konsolidierung? Kein Zugriff
      4. 4. Offensichtlichkeit des Beihilfecharakters Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung und Bewertung: prozessuale Pragmatik Kein Zugriff
      1. 1. Selektivität und Diskriminierung Kein Zugriff
      2. 2. Ungleichbehandlung als Vergleichspunkt Kein Zugriff
        1. a) Geografische Selektivität: geografische Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          1. (1) Flexibles Differenzierungsverbot Kein Zugriff
          2. (2) Strukturelle Ähnlichkeit zu Diskriminierungsverboten Kein Zugriff
          3. (3) Der geografische Referenzrahmen und die Grenzen der Selektivität im Vergleich zu Art. 34 AEUV Kein Zugriff
      4. 4. Verbot mengenmäßiger Beschränkung als Verbot herkunftsbezogener Ungleichbehandlung und Beschränkung Kein Zugriff
        1. a) Verbotene Anknüpfungs- und Begründungsmerkmale Kein Zugriff
        2. b) Schutz der Subventionsmobilität und Beschaffungsfreiheit Kein Zugriff
        3. c) Abgabenfinanzierte Beihilfen Kein Zugriff
        4. d) „Beihilfeninhärente“ und darüber hinausgehende Wirkungen Kein Zugriff
        5. e) Folgen für die geografische Beschränkung von EE-Fördersystemen Kein Zugriff
        6. f) Die Rolle des Trennbarkeitstest bei mengenmäßigen Beschränkungen Kein Zugriff
        7. g) Prozessuale Konsequenzen Kein Zugriff
      1. 1. Teilkonzentration der materiellen Maßstäbe Kein Zugriff
      2. 2. Kein more economic approach der Beurteilung von Warenverkehrsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
      3. 3. Funktionsäquivalenz der verschiedenen Maßstäbe Kein Zugriff
      4. 4. Keine Notwendigkeit der Übertragung von Rechtfertigungsgründen: Die Fehlentwicklung Van Tiggele und PreussenElektra Kein Zugriff
      5. 5. Übertragung von warenverkehrsrechtlichen Rechtfertigungsgründen auf das Beihilfenrecht? Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. PreussenElektra (StrEG) und die frühe Kommissionspraxis Kein Zugriff
      2. 2. Essent Netwerk, ÖSG und EEG 2012: Der gerichtlich bestätigte Wandel zur Beihilfenqualität mitgliedstaatlicher Fördersysteme Kein Zugriff
      3. 3. Vent de Colère und die Verdrängung von PreussenElektra Kein Zugriff
      4. 4. Ausschreibungssysteme als Paradigmenwechsel? Kein Zugriff
        1. a) Zuteilung von Zertifikaten Kein Zugriff
        2. b) Geldbußen und Ausweichzahlungen Kein Zugriff
        3. c) Herantasten der Kommission Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit: Beihilfeeigenschaft von Einspeisetarifen, Prämien, Quotenmodellen und Ausschreibungen Kein Zugriff
        1. a) Die „sonstigen Vertragsvorschriften“ Kein Zugriff
        2. b) Bewertung: Kompetenzüberschreitung der Kommission? Kein Zugriff
        3. c) Verbleibender zukünftiger Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        4. d) Die Implikationen von Ålands Vindkraft und Essent Belgium I für die beihilferechtliche Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Kontrollrücknahme im Warenverkehrsrecht Ålands und Essent Kein Zugriff
        2. b) Grenzen durch Essent Belgium II? Kein Zugriff
        3. c) Rechtfertigendes Sekundärrecht? Kein Zugriff
        4. d) Globale Prüfung und keine einheitlichen Finanzierungslevel Kein Zugriff
      1. 1. Ursprung in wirtschaftspolitischer Notwendigkeit Kein Zugriff
        1. a) Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität Kein Zugriff
        2. b) Staatlichkeit der Befreiungen Kein Zugriff
      3. 3. Keine Anwendbarkeit von Art. 34 AEUV Kein Zugriff
        1. a) De facto Effizienzregulierung? Kein Zugriff
        2. b) Kommissionspraxis unter den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014-2020 Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit zu Förderbeitragsbefreiungen Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit: Funktionssicherung der Beihilfenkontrolle durch „dogmatische Koevolution“ Kein Zugriff
      1. 1. Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
      2. 2. Politisch induzierte Unwucht in der Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. B. Die neue Rolle des Beihilfenrechts Kein Zugriff
    3. C. Das Beihilfenrecht im Binnenmarkt Kein Zugriff
  13. § 12 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 478 - 488
  14. § 13 Literaturverzeichnis Kein Zugriff 489 - 520

Literaturverzeichnis (574)

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