Datenschutzrechtliche Normen im Steuerrecht und im Steuerstatistikrecht

RA Dr. Sebastian Schwarz

doi:10.5771/9783845280646

Zusammenfassung

Die Ausrichtung der Besteuerung an der individuellen Leistungsfähigkeit steht in einem Konflikt zum Datenschutz. Die Arbeit analysiert umfassend, wie Verfassung, Steuer-, Steuerstatistik- und allgemeines Datenschutzrecht den Umgang mit Steuerdaten begrenzen.

Der Dogmatik des BVerfG zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit Blick auf „originalism“ und „Versteinerungstheorie“ ein Ansatz gegenübergestellt, der den Fokus grundrechtlichen Datenschutzes weg von Art. 2 I GG, hin auf spezielle Verbürgungen lenkt.

Eingehend untersucht wird auch die Verteilung der Regelungskompetenzen für datenschutzrechtliche Normen im Steuerrecht.

Im Zentrum der Arbeit steht die Analyse steuer- und steuerstatistikrechtlicher Normen auf einen datenschutzrechtlichen Gehalt. Dabei zeigt sich, dass eine kaum zu überschauende Vielzahl von Regelungen mit unterschiedlicher Zielrichtung und Intensität Datenschutz im Steuerrecht bewirkt und auch dem allgemeinen Datenschutzrecht Bedeutung zukommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3757-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8064-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 534
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A. Begründung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Daten und Informationen Kein Zugriff
  2. II. Personenbezogene Daten Kein Zugriff
  3. III. Steuerdaten Kein Zugriff
  4. IV. Modi datenbezogener Handlungen Kein Zugriff
  5. V. Datenschutz Kein Zugriff
  6. VI. Datenschutzrecht Kein Zugriff
  7. VII. Finanzbehörden und Finanzverwaltung Kein Zugriff
1. 1. I. Schutz von Intim- und Privatsphäre Kein Zugriff
  2. 1. 1. Persönlichkeitsrechtliche Begründung Kein Zugriff
    2. 2. Verhaltensfreiheitsrechtliche Begründung Kein Zugriff
    3. 3. Lückenschließender Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit auch für nicht konkretisierte Persönlichkeitsgefährdungen Kein Zugriff
    4. 4. Schutz vor staatlichem Zugriff auf öffentlich zugängliche Informationen Kein Zugriff
    5. 5. Aufnahme von Kommunikationsbeziehungen unter einer „Legende“ Kein Zugriff
    6. 1. a. Fortführung des Intimsphärenkonzepts Kein Zugriff
      2. b. Weitere Kriterien zur Zulässigkeit von Beschränkungen Kein Zugriff
      3. c. Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit Kein Zugriff
      4. d. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. e. Anforderung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
  3. III. Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
  4. IV. Spezielle Freiheitsgewährleistungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Personale Perspektive Kein Zugriff
    2. 1. a. Verfassungsentwicklung durch aktualisierende Interpretation Kein Zugriff
      2. (1) US-amerikanischer „originalism“ und österreichische „Versteinerungstheorie“ Kein Zugriff
        (2) Bedeutung in der deutschen Grundrechtsdogmatik Kein Zugriff
      3. (1) Bindungspostulat der Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (2) Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1, 2 GG Kein Zugriff
        (3) Kompetenzen des BVerfG gem. Art. 93 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (4) Zuständigkeit für Verfassungsänderungen gem. Art. 79 GG Kein Zugriff
        (5) Begriffliche Weite der Grundrechtsverbürgungen Kein Zugriff
        (6) Art. 1 Abs. 2 GG als Öffnungsklausel Kein Zugriff
        (7) Effektiver Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        (8) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für das Verständnis der Grundrechte und ihrer Systematik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sach- und Lebensbereich des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. (1) Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (2) Reichweite des Schutzes personenbezogener Daten durch den grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. (1) Gewährleistung von Persönlichkeitsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (2) Reichweite des Schutzes personenbezogener Daten durch den grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 10 GG Kein Zugriff
    2. 2. Art. 13 GG Kein Zugriff
    3. 3. Art. 4 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
    4. 4. Art. 12 GG Kein Zugriff
3. C. Ableitungen für den Datenschutz im Steuerrecht und Steuerstatistikrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Maßgebliche Regelungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungen zu Voraussetzungen sowie Art und Weise von Datenverarbeitungen Kein Zugriff
    2. 2. Regelungen zu Rechten Betroffener Kein Zugriff
    3. 3. Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte Kein Zugriff
  3. III. Doppelgesichtige Normen Kein Zugriff
  4. IV. Regelungsbefugnisse der Länder bei teilweiser Kompetenzausübung des Bundes Kein Zugriff
2. B. Regelungskompetenz für den Aufbau und das Zusammenwirken von Behörden Kein Zugriff
3. C. Regelungskompetenz für die Behördeneinrichtung Kein Zugriff
4. D. Regelungskompetenz für das gerichtliche Verfahren und die Gerichtsverfassung Kein Zugriff
5. E. Regelungskompetenz für das materielle Steuerrecht gem. Art. 105 GG Kein Zugriff
6. F. Spezielle Kompetenzgrundlagen für Staatshaftung und Strafrecht in Art. 72 ff. GG Kein Zugriff
7. G. Auffangregelungen in Art. 70 Abs. 1 und 105 Abs. 2a GG Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeine Bedeutung von Normen zu Steuergegenstand, Erhebungsform und Bemessungsgrundlage für den Datenschutz Kein Zugriff
  2. II. Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und materieller Steuergerechtigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuordnung von Sachverhalten zu den Einkunftsarten Kein Zugriff
    2. 2. Ermittlung der Höhe der Einkünfte Kein Zugriff
    3. 3. Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzips Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wesentlicher Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. 1. a. Geschützte Personen Kein Zugriff
      2. b. Verpflichtete Personen Kein Zugriff
      3. c. Keine Erforderlichkeit eines Personenbezugs Kein Zugriff
      4. d. Verarbeitung anonymisierter Daten, insbesondere zu statistischen Zwecken Kein Zugriff
      5. e. Nur in steuerlichen Verfahren bekannt gewordene Daten Kein Zugriff
      6. f. Keine Beschränkung auf gespeicherte Daten Kein Zugriff
      7. g. Kein Schutz bereits bekannter Daten, Besonderheiten bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen Kein Zugriff
      8. h. Schutz auch bei Weitergabe innerhalb der Finanzverwaltung Kein Zugriff
    3. 1. a. Weitergabe für Verfahren in Steuersachen Kein Zugriff
      2. (1) Amtshilfevorschriften Kein Zugriff
        (2) Informationsfreiheitsgesetze Kein Zugriff
        (3) Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit der Finanzbehörden nach dem Finanzverwaltungsgesetz Kein Zugriff
        (4) Weitere Einzelfälle Kein Zugriff
      3. c. Zwingendes öffentliches Interesse Kein Zugriff
    4. 1. a. Datenschutz und Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Normzwecke Kein Zugriff
      2. b. Reichweite des Datenschutzes durch § 30 AO und Verhältnis zu den allgemeinen Datenschutzgesetzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Rücksichtnahmegebot gem. § 30a Abs. 1 AO Kein Zugriff
      2. b. Verbot von Konto-Auskunftsersuchen zur allgemeinen Überwachung gem. § 30a Abs. 2 AO Kein Zugriff
      3. (1) Verhältnis zu § 194 Abs. 3 AO Kein Zugriff
        (2) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (3) Reichweite der Beschränkungen Kein Zugriff
        (4) Besonderheiten bei Außenprüfungen betreffend den Kapitalertragsteuerabzug Kein Zugriff
      4. d. Kontonummern in Erklärungsvordrucken (§ 30a Abs. 4 AO) Kein Zugriff
      5. e. Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gem. § 30a Abs. 5 AO Kein Zugriff
    2. 2. Datenschutzrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeine Zulässigkeit gem. § 88a AO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Personenstands- und Betriebsaufnahme gem. §§ 134 bis 136 AO Kein Zugriff
    2. 1. a. § 137 AO Kein Zugriff
      2. b. § 138 AO Kein Zugriff
      3. c. § 139 AO Kein Zugriff
      4. d. Datenschutzrechtliche Bedeutung der Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. a. Zu erfassende Personen Kein Zugriff
      2. (1) Enumerierung der zu speichernden Daten Kein Zugriff
        (2) Anonymität der Identifikationsnummern Kein Zugriff
        (3) Regelungen zum Verfahren der Datenübermittlung durch die Meldebehörden Kein Zugriff
        (4) Verwendungsbeschränkungen und Sanktionierung von Verstößen Kein Zugriff
        (5) Regelungen der Steueridentifikationsnummerverordnung Kein Zugriff
    4. 4. USt-ID-Nr. gem. §§ 27a UStG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Datenübermittlung durch die Meldebehörden Kein Zugriff
    2. 2. Bildung und Speicherung der Lohnsteuerabzugsmerkmale Kein Zugriff
    3. 3. Datenabruf durch Arbeitgeber Kein Zugriff
    4. 4. Verwendung der Merkmale durch Arbeitgeber Kein Zugriff
    5. 5. Rechtspolitische Bewertung der datenschutzrechtlichen Sicherungen Kein Zugriff
4. 1. I. Mitwirkungspflicht der Beteiligten gem. § 90 Abs. 1 S. 1 AO Kein Zugriff
  2. II. Auskunftspflicht gem. § 93 Abs. 1 AO Kein Zugriff
  3. III. Allgemeine Mitteilungspflichten anderer Stellen Kein Zugriff
  4. IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte gem. §§ 101 bis 106 AO Kein Zugriff
  5. V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Kein Zugriff
5. 1. I. § 87a AO Kein Zugriff
  2. II. § 150 Abs. 6 bis 8 AO Kein Zugriff
  3. III. Steuerdatenübermittlungsverordnung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verweise auf § 150 Abs. 6 oder 7 AO Kein Zugriff
    2. 2. Verweise auf die StDÜV Kein Zugriff
6. 1. I. Ermittlungsgrundsatz und Beweismittelregelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über das Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. a. Vorgaben für die Kreditinstitute Kein Zugriff
      2. a. Vorgaben für das BZSt Kein Zugriff
      3. b. Vorgaben für die ersuchende Stelle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Steuerliche Relevanz Kein Zugriff
    2. 2. Fokus auf Gewerbebetriebe, freiberuflich Tätige und Land- und Forstwirtschaft Kein Zugriff
    3. 3. Sachlicher Umfang gem. § 194 AO Kein Zugriff
    4. 4. Mitwirkungspflichten und ihre Schranken gem. § 200 AO Kein Zugriff
    5. 5. Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
    6. 6. Elektronische Außenprüfung gem. § 147 Abs. 6 AO Kein Zugriff
  4. IV. Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG Kein Zugriff
  5. V. Verwendung von Erkenntnissen aus Strafverfahren gem. § 393 Abs. 3 AO Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Innerstaatlicher Datenaustausch gem. §§ 111 bis 116 AO Kein Zugriff
    2. 1. a. Allgemeine Regelung der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe in § 117 AO Kein Zugriff
      2. (1) Absatz 1 Kein Zugriff
        (2) Absatz 2 Kein Zugriff
        (3) Absatz 3 Kein Zugriff
        (4) Absatz 4 Kein Zugriff
        (5) Absatz 5 Kein Zugriff
        (6) Absatz 6 Kein Zugriff
      3. c. Verwendung von Daten anderer EU-Mitgliedstaaten gem. § 117b AO Kein Zugriff
      4. d. Datenaustausch mit den US-Bundesfinanzbehörde gem. § 117c AO i.V.m. FATCA-USA-UmsV Kein Zugriff
      5. (1) § 4 Abs. 3 EUAHiG Kein Zugriff
        (2) § 6 Abs. 2 EUAHiG Kein Zugriff
        (3) § 7 EUAHiG Kein Zugriff
        (4) § 15 EUAHiG Kein Zugriff
        (5) § 16 EUAHiG Kein Zugriff
        (6) § 17 EUAHiG Kein Zugriff
        (7) § 18 EUAHiG Kein Zugriff
        (8) § 19 EUAHiG Kein Zugriff
      6. f. Mehrwertsteuer-Zusammenarbeits-Verordnung VO (EU) 904/210 Kein Zugriff
      7. g. VO gegenseitige Amtshilfe, VO Nr. 515/97 für die Zollverwaltung Kein Zugriff
      8. h. Zinsinformationsverordnung Kein Zugriff
      9. i. Auskunftsklauseln in DBA, insb. Art. 26 DBA-MA Kein Zugriff
      10. j. Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigung und Verpflichtung von Finanzbehörden zu Mitteilungen Kein Zugriff
    2. 2. Mitteilungspflichten anderer Behörden gegenüber den Finanzbehörden nach der Mitteilungsverordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Datenaustausch zwischen Finanzbehörden nach dem FVG Kein Zugriff
      2. b. Datenübermittlungen im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b Abs. 4 UStG Kein Zugriff
      3. c. Datenübermittlung an die Gewerbeaufsichtsbehörden nach § 14 Abs. 4 S. 1 GewO Kein Zugriff
      4. d. Mitteilungen an Sozialleistungsträger nach § 45d Abs. 2 S. 1 EStG Kein Zugriff
      5. e. Datenübermittlungen durch die Zollbehörden nach dem ZollVG und dem SchwarzArbG Kein Zugriff
    2. 2. Mitteilungspflichten anderer Behörden gegenüber den Finanzbehörden Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 52 Abs. 2 FGO Kein Zugriff
    2. 2. Elektronische Übermittlung von Dokumenten an das Finanzgericht gem. § 52a Abs. 1 FGO Kein Zugriff
    3. 3. Elektronische Aktenführung gem. § 52b FGO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 172 Nr. 2 GVG Kein Zugriff
    2. 2. Verwendungsverbot für nicht-steuerrechtliche Straftaten gem. § 393 Abs. 2 AO Kein Zugriff
9. I. Tabellarischer Überblick über die Regelungsgegenstände der untersuchten steuerrechtlichen Normen Kein Zugriff
1. 1. I. Sensibilität der Daten und Arten der Verarbeitung Kein Zugriff
  2. II. Reidentifikationsrisiken und datenschutzrechtliche Vorkehrungen Kein Zugriff
  3. III. Interessen an möglichst präzisen Steuerstatistiken Kein Zugriff
2. 1. I. Geschichte des Steuerstatistikrechts Kein Zugriff
  2. II. Zweck des Steuerstatistikrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Steuerstatistikgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Abgabenordnung und Einzelsteuergesetze Kein Zugriff
    3. 3. Bundesstatistikgesetz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Bundeszwecke Kein Zugriff
      2. b. Gleichzeitige Förderung von Landeszwecken Kein Zugriff
      3. c. Regelungsmöglichkeiten der Länder Kein Zugriff
      4. d. Inhaltliche Reichweite der Bundeskompetenz Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsatz der Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit Kein Zugriff
      2. b. Zuständigkeiten des Statistischen Bundesamts Kein Zugriff
      3. (1) Sachgesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
        (3) Eignung der Organisationsform zur Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anordnung der Steuerstatistiken gem. §§ 1, 4 StStatG Kein Zugriff
    2. 1. a. Erhebungsmerkmale gem. §§ 2, 4 Abs. 2 StStatG Kein Zugriff
      2. b. Hilfsmerkmale gem. § 5 StStatG Kein Zugriff
      3. c. Bedeutung der Regelungen für das Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. 3. Erhebung der benötigten Einzelangaben durch die Finanzbehörden Kein Zugriff
    4. 1. a. Auskunftspflicht gem. § 6 Abs. 1 StStatG Kein Zugriff
      2. b. Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nach § 6 Abs. 2 StStatG Kein Zugriff
    5. 1. a. Wortlaut Kein Zugriff
      2. b. Gesetzessystematik Kein Zugriff
      3. c. Zweck der Einführung der zusätzlichen Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a. Allgemeine datenschutzrechtliche Begrenzungen Kein Zugriff
      2. b. Besonderheiten bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
    7. 7. Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze gem. § 9 StStatG Kein Zugriff
    8. 8. Fortgeltung des Steuergeheimnisses gem. § 10 StStatG Kein Zugriff
    9. 1. a. Rechtsgrundlage für Erhebung und Auskunftsplicht Kein Zugriff
      2. b. Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
      3. c. Anwendbarkeit des Steuergeheimnisses Kein Zugriff
    10. 10. Einzelsteuergesetze Kein Zugriff
    11. 1. a. § 1 S. 6 und § 10 Abs. 1 S. 4 BStatG Verwendungszweckbeschränkungen Kein Zugriff
      2. b. § 11a BStatG zu elektronischer Datenübermittlung Kein Zugriff
      3. c. § 12 BStatG Trennung und Löschung von Hilfsmerkmalen Kein Zugriff
      4. (1) Geheimhaltungspflicht gem. Absatz 1 Kein Zugriff
        (2) Übermittlungsbefugnisse nach den Absätzen 2 bis 5 Kein Zugriff
        (3) Übermittlungsbefugnis für wissenschaftliche Vorhaben gem. Absatz 6 Kein Zugriff
        (4) Vorschriften zur Sicherstellung der Geheimhaltung in den Absätzen 7 bis 10 Kein Zugriff
      5. e. § 17 BStatG Unterrichtung zu Befragender Kein Zugriff
      6. f. §§ 21, 22 BStatG Verbot der Reidentifizierung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich und geschützte Personen gem. § 1 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
    2. 2. Adressaten des BDSG gem. § 1 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
    3. 1. a. Anwendungsvorrang nach § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG Kein Zugriff
      2. b. Verhältnis des BDSG zu Geheimhaltungspflichten gem. § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG Kein Zugriff
    4. 1. (1) § 3a BDSG Datenvermeidung und Datensparsamkeit Kein Zugriff
        (a) Erlaubnisvorbehalt gem. Absatz 1 Kein Zugriff
        (b) Vorrang der Direkterhebung gem. Absatz 2 Kein Zugriff
        (c) Unterrichtungs- und Hinweispflichten gem. Absatz 3 Kein Zugriff
        (3) § 4a BDSG Einwilligung Kein Zugriff
        (4) §§ 4b, 4c BDSG Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen Kein Zugriff
        (5) §§ 4d, 4e BDSG Meldepflicht bei Inbetriebnahmen von Verfahren automatisierter Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (6) §§ 4f, 4g BDSG Beauftragter für den Datenschutz Kein Zugriff
        (7) § 5 BDSG Datengeheimnis Kein Zugriff
        (8) § 6 BDSG Rechte des Betroffenen Kein Zugriff
        (9) § 6a BDSG Automatisierte Einzelentscheidung Kein Zugriff
        (10) § 6b BDSG Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen Kein Zugriff
        (11) §§ 7, 8 BDSG Schadensersatz Kein Zugriff
        (12) § 9 i.V.m. Anlage BDSG Technische und organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
        (13) § 10 BDSG Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Kein Zugriff
        (a) Grundsätzliche Anwendbarkeit im Steuerrecht Kein Zugriff
        (b) Einzelne Spezialregelungen zur Auftragsdatenverarbeitung im Steuerrecht Kein Zugriff
      2. (1) § 13 BDSG Datenerhebung Kein Zugriff
        (a) Speicherung von Daten Kein Zugriff
        (b) Veränderung von Daten Kein Zugriff
        (c) Nutzung von Daten Kein Zugriff
        (3) §§ 15, 16 BDSG Datenübermittlung Kein Zugriff
        (4) § 18 BDSG Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung Kein Zugriff
      3. (a) Wesentlicher Regelungsgehalt Kein Zugriff
        (b) Spezielle Regelungen zu Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen im Steuerrecht Kein Zugriff
        (c) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit wegen § 30 AO Kein Zugriff
        (d) Keine abschließende Negativregelung der AO zu Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen Kein Zugriff
        (e) Besonderheiten bei der Anwendung in steuerrechtlichen Sachverhalten Kein Zugriff
        (2) § 19a BDSG Benachrichtigung über Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (a) Berichtigung gespeicherter Daten Kein Zugriff
        (b) Löschung und Sperrung gespeicherter Daten Kein Zugriff
        (c) Benachrichtigung von Datenempfängern Kein Zugriff
        (d) Besonderheiten bei der Anwendung im Steuerrecht Kein Zugriff
        (4) § 21 BDSG Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kein Zugriff
      4. d. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§§ 22 bis 26 BDSG) Kein Zugriff
      5. (1) § 33 BDSG Benachrichtigung des Betroffenen Kein Zugriff
        (2) § 34 BDSG Auskunft an den Betroffenen Kein Zugriff
        (3) § 35 BDSG Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Kein Zugriff
        (4) § 38 BDSG Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      6. (1) § 39 BDSG Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Kein Zugriff
        (2) § 40 BDSG Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
        (3) §§ 43, 44 BDSG Bußgeld- und Strafvorschriften Kein Zugriff
    5. 5. Tabellarische Übersicht zur Anwendbarkeit der Regelungen des BDSG im Steuerrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verhältnis zu steuerrechtlichen Rechtsvorschriften und zum BDSG Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten landesrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendbarkeit des IFG-Bund Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung des IFG-Bund im Steuerrecht Kein Zugriff
  3. III. Anwendbarkeit der IFGe der Länder Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 523 - 534

Literaturverzeichnis (190 Einträge)

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