Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl in Schiedsverfahren in Deutschland

RA Dr. Lorenz Krämer

doi:10.5771/9783748932574

Zusammenfassung

Im Fokus der Untersuchung stehen die Vorschrift des § 1051 ZPO und ihr Verhältnis zum staatlichen Kollisionsrecht. Der Autor befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang Parteien die für die Sachentscheidung maßgeblichen Rechtsregeln bestimmen können, wenn sie eine Schiedsabrede treffen. § 1051 ZPO trifft wenig differenzierte Aussagen über Grenzen der Rechtswahlmöglichkeiten in Schiedsverfahren und scheint im Vergleich zu dem staatlichen IPR sehr liberal. Aufgrund fehlender Bindung des Gesetzgebers an die Rom I-VO finden die dortigen Einschränkungen der Rechtswahl in Schiedsverfahren zwar keine unmittelbare Anwendung. Im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates zu Gunsten der Privatautonomie müssen einzelne Vorschriften der Rom I-VO in Schiedsverfahren jedoch analoge Anwendung finden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7470-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3257-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 288
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 15 - 19
1. I Rechtswahlfreiheit als Ausfluss der Privatautonomie Kein Zugriff
2. 1. A Reichweite des Schutzbereichs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a Einschränkung mit Hilfe allgemeiner zivilrechtlicher Generalklauseln Kein Zugriff
      2. b Allgemeiner Kontrahierungszwang Kein Zugriff
      3. c Einschränkungen der Privatautonomie in anderen Bereichen Kein Zugriff
    2. 2 Sonstiges kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
3. III Schiedsverfahren und Privatautonomie Kein Zugriff
4. IV Fazit Kein Zugriff
5. V Gewährleistung der Privatautonomie im Unionsrecht Kein Zugriff
6. VI Privatautonomie als anerkannter Grundsatz in internationalen Regelwerken Kein Zugriff
1. 1. A Anwendungsbereich des deutschen IPR Kein Zugriff
  2. B Rechtswahlmöglichkeiten Kein Zugriff
2. 1. A Voraussetzungen einer wirksamen Rechtswahl nach Rom I Kein Zugriff
  2. 1. 1. a Reine Inlandssachverhalte gem. Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
      2. b Reine Binnenmarktsachverhalte, Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
    2. 1. a Qualifizierung einer Norm als Eingriffsnorm Kein Zugriff
      2. b Folgen der Qualifizierung als Eingriffsnorm Kein Zugriff
    3. 3 Ordre public Kein Zugriff
    4. 1. a Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO und Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c The Principles on Choice of Law in International Commercial Contracts Kein Zugriff
    5. 5 Drittschutz bei nachträglicher Rechtswahl Kein Zugriff
    6. 6 Zulässigkeit von Versteinerungsklauseln und Stabilisierungsklauseln Kein Zugriff
    7. 7 Beschränkungen zum Schutz des strukturell Schwächeren Kein Zugriff
    8. 8 Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I Zulässigkeit des Schiedsverfahrens neben dem staatlichen Gerichtsweg Kein Zugriff
2. II Anwendungsbereich des Schiedsrechts Kein Zugriff
3. III Unterschiede zur staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
4. IV Rechtsquellen des Schiedsrechts in Deutschland Kein Zugriff
5. V Kontrolle von Schiedssprüchen Kein Zugriff
6. 1. A lex arbitri-Lehre Kein Zugriff
  2. B Die Theorie vom Sonderkollisionsrecht Kein Zugriff
  3. C Stellungnahme Kein Zugriff
7. 1. 1. 1 Der Wortlaut des § 1051 ZPO Kein Zugriff
    2. 2 Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
    3. 3 Die Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    4. 4 Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1 Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2 Die Gesetzesbegründung zu § 1051 ZPO Kein Zugriff
    3. 3 Fehlender Anwendungsbereich des § 1051 ZPO durch Bindung an die Rom I-VO Kein Zugriff
    4. 1. a Die Begründung der Kommission und der Giuliano/Lagarde Bericht Kein Zugriff
      2. b Einheitliche Interpretation der „Schwesterverordnungen“ Kein Zugriff
      3. c Die Rom I-VO ist nur für staatliche Gerichte konzipiert Kein Zugriff
    5. 5 Fehlende Kompetenz des EU-Gesetzgebers für die Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    6. 6 Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1 Der Wortlaut des Abs. 1 Kein Zugriff
    2. 2 Erkenntnisse aus den Hintergründen der Modernisierung des deutschen Schiedsrechts Kein Zugriff
    3. 3 Erwägungen zu Art. 28 Model Law Kein Zugriff
    4. 4 Unvollständige Rechtswahl Kein Zugriff
    5. 5 Ermächtigung des Schiedsgerichts zur Wahl des materiellen Rechts Kein Zugriff
  4. 1. 1 Nichtstaatliches Recht Kein Zugriff
    2. 2 Handelsbräuche/Rechtsprinzipien/lex mercatoria Kein Zugriff
    3. 3 Ordre public Kein Zugriff
    4. 1. i Eingriffsnormen im Schiedsverfahren Kein Zugriff
      2. ii Klauselkontrolle anhand der §§ 134 und 138 BGB Kein Zugriff
      3. iii Analoge Anwendung des Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
      4. iv Analoge Anwendung des Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
      5. v Fazit Kein Zugriff
8. VIII Grenzen der Rechtswahlfreiheit durch die EMRK Kein Zugriff
9. 1. 1. a Österreich Kein Zugriff
    2. b Dänemark Kein Zugriff
    3. c Schweiz Kein Zugriff
    4. d USA Kein Zugriff
  2. 1. a Empfehlungen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    2. b Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. c Anwendung des Art. 46b EGBGB Kein Zugriff
    4. d Analoge Anwendung des Art. 6 Rom I Kein Zugriff
10. X Grenzen der Rechtswahl aufgrund eines transnationalen ordre public-Vorbehaltes Kein Zugriff
11. XI Vergleichende Betrachtung des Schiedskollisionsrechts und des allgemeinen IPR Kein Zugriff
12. 1. A Begriffsklärung religiöses Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1 Kanada Kein Zugriff
    2. 2 USA Kein Zugriff
    3. 3 Großbritannien Kein Zugriff
    4. 4 Deutschland Kein Zugriff
    5. 5 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C Schiedsrechtliche Probleme außerhalb der Rechtswahl Kein Zugriff
  4. 1. 1 Bestimmtheit der Rechtswahl Kein Zugriff
    2. 2 Ordre public Kein Zugriff
    3. 3 Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
Thesen und Conclusio Kein Zugriff Seiten 258 - 262
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 288