Die ungeschriebenen Rügepräklusionen im Revisionsverfahren

RAin Ann-Malin Brune

doi:10.5771/9783748929123

Zusammenfassung

Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die von der Rechtsprechung entwickelten Rügepräklusionen aus § 238 Abs. 2 StPO und der sog. Widerspruchslösung sowohl in rechtlicher als auch rechtspolitischer Hinsicht. Dabei werden insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur erkennbaren Bestrebungen, die Rügepräklusionen auszuweiten und die Widerspruchslösung unter § 238 Abs. 2 StPO zu fassen, einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Autorin geht dem Regelungsbedarf de lege ferenda nach und schlägt eine gesetzliche Regelung vor, um dem in engen Grenzen anzuerkennenden Präklusionsbedürfnis Rechnung zu tragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8551-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2912-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 174
Sprache: Deutsch
Seiten: 251
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Aufgabe und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
2. 1. I. Verhandlungsleitung des Vorsitzenden gem. § 238 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Umfang der Sachleitung Kein Zugriff
      2. b) Anordnung Kein Zugriff
      3. c) Anordnung des Strafrichters Kein Zugriff
    2. 2. Beanstandungsbefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit der Beanstandung Kein Zugriff
    4. 4. Begründungserfordernis Kein Zugriff
    5. 5. Form, Frist und Protokollierung Kein Zugriff
    6. 6. Keine Belehrungspflicht Kein Zugriff
    7. 7. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
    8. 8. Beschwerde Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Stellung im Gesetz Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zwischen Hauptverhandlung und Revision Kein Zugriff
      3. aa) Präklusionsnormen der StPO Kein Zugriff
        bb) Fehlen einer zu § 295 ZPO vergleichbaren Vorschrift oder Verweisungsnorm Kein Zugriff
    4. 1. a) Aktivierung der Gesamtverantwortung des Gerichts Kein Zugriff
      2. b) Stärkung der Position des Angeklagten Kein Zugriff
      3. c) Vermeidung von Revisionen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Anforderungen an das Beruhen Kein Zugriff
        bb) Beruhen im Falle der unterbliebenen Beanstandung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Voraussetzungen einer Beschwer Kein Zugriff
        (1) Objektive Bestimmung der Beschwer Kein Zugriff
        (2) Eintritt der Beschwer im Zeitpunkt der Verurteilung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu alter Rechtslage Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit weiterer objektiver Anhaltspunkte Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Keine Verwirkung nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        bb) Keine Geltung von Treu und Glauben im Strafprozess Kein Zugriff
        cc) Keine Geltung eines weiten Verwirkungsverständnisses für § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
        dd) Verwirkung nur bei nachweisbarer Arglist Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Sinn des § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
        bb) Zu weitgehender Missbrauchsvorbehalt Kein Zugriff
    6. 1. a) Literatur Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. aa) Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        bb) Verfahrensökonomie als alleiniger Grund nicht ausreichend Kein Zugriff
        cc) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
        dd) Keine Subsidiarität der Revision Kein Zugriff
    7. 7. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Unterlassen einer prozessual gebotenen Anordnung Kein Zugriff
        bb) Kompetenzüberschreitung des Vorsitzenden Kein Zugriff
        cc) Zwingendes Verfahrensrecht Kein Zugriff
        dd) Unverteidigter und rechtsunkundiger Verfahrensbeteiligter Kein Zugriff
        ee) Weitere Ausnahmefälle Kein Zugriff
      2. aa) Vereidigungsentscheidungen Kein Zugriff
        bb) Sitzungspolizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
        cc) Art und Weise der Anordnung Kein Zugriff
        dd) Interpretation einer Zeugenerklärung Kein Zugriff
        ee) Fragerecht der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        ff) Beweisanträge Kein Zugriff
        gg) Tatsächliche Feststellungen des Vorsitzenden Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausweitung der Rügepräklusion Kein Zugriff
      2. b) Beanstandungsrecht statt -pflicht Kein Zugriff
      3. c) Begrenzung auf Anordnungen mit Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
      4. aa) Begrenzung auf arglistiges Verhalten Kein Zugriff
        bb) Begrenzung auf Anordnungen mit Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
        cc) Einführung von § 238 Abs. 3 StPO und § 338 Abs. 2 Nr. 9 StPO Kein Zugriff
        dd) Bewertung Kein Zugriff
      5. aa) Kritik an der Ausweitung der Rügepräklusion Kein Zugriff
        bb) Kritik an der Abschaffung der Rügepräklusion Kein Zugriff
        cc) Kritik an Begrenzung auf Anordnungen mit Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 Kein Zugriff
    2. 2. Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens 2019 Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung der Regelungsziele und Maßnahmen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    4. 4. Übertragbarkeit auf § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Dimensionen des Beschleunigungsgebots Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensbeschleunigung durch § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
  3. III. Verhinderung eines Missbrauchs des Beanstandungsrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Beurteilungsspielraum und Ermessen Kein Zugriff
      2. b) Inbegriff der Hauptverhandlung Kein Zugriff
      3. c) Rechtskontrolle des Revisionsgerichts Kein Zugriff
    2. 1. a) Überprüfung von Entscheidungsspielräume aus dem StGB Kein Zugriff
      2. b) Überprüfung von prozessualen Anordnungen mit Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
      3. c) Begründung der Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
      4. d) Begründung des ablehnenden Beschlusses nach § 34 Alt. 2 StPO Kein Zugriff
    3. 3. Folgen einer unzureichenden Begründung Kein Zugriff
    4. 1. a) Unterlassen und Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
      2. b) Verletzung von Mitteilungspflichten Kein Zugriff
      3. c) Zwingendes Verfahrensrecht Kein Zugriff
      4. d) Sonderproblem: Unverteidigter Angeklagter Kein Zugriff
  5. V. Verantwortungsbereiche im Strafverfahren Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rechtsstaatliche Anforderungen an den Strafprozess Kein Zugriff
    2. 2. Garantie auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
  7. VII. Interessenabwägung Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Notwendigkeit einer Neuregelung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Befristung des Zwischenrechtsbehelfs Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzung der zu beanstandenden Anordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Der unverteidigte Angeklagte Kein Zugriff
    4. 4. Begründung des Beschlusses nach §§ 238 Abs. 2, 34 Alt. 2 StPO Kein Zugriff
    5. 5. Keine Hinweispflicht des Vorsitzenden Kein Zugriff
    6. 6. Keine Reduzierung der Prüfungsdichte Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Reformvorschlag des § 238 StPO Kein Zugriff
3. C. Fazit zur Rügepräklusion aus § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Reichsgericht Kein Zugriff
    2. 1. a) Begründung mit Beruhen und Verwirkung Kein Zugriff
      2. b) Ausweitung der Widerspruchslösung Kein Zugriff
      3. c) Disponibilität über Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
      4. d) Gedanke des subsidiären Rechtsschutzes Kein Zugriff
      5. e) Widerspruch als Entstehungs- oder Rügevoraussetzung Kein Zugriff
    3. 3. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorliegen des Beruhenszusammenhangs Kein Zugriff
      2. b) Kein Eingreifen eines Verzichts Kein Zugriff
      3. c) Keine Verwirkung Kein Zugriff
      4. d) Keine Disposition durch Schweigen über ein Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
      5. e) Keine Subsidiarität des Revisionsverfahren Kein Zugriff
      6. f) Widerspruch als Rügevoraussetzung Kein Zugriff
      7. g) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verletzung von Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
        (a) Verstoß gegen §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
        (b) Weitere Belehrungsmängel Kein Zugriff
        (a) Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen Kein Zugriff
        (b) Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 d) EMRK Kein Zugriff
        (1) Einsatz verdeckter Ermittler gem. §§ 110a ff. StPO Kein Zugriff
        (2) Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO Kein Zugriff
        (3) Fehlerhafte Beweisgewinnung nach §§ 81a ff. StPO Kein Zugriff
        (4) Fehlerhafte Durchsuchung Kein Zugriff
      2. (1) Verbotene Vernehmungsmethoden gem. § 136a StPO Kein Zugriff
        (2) Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gem. § 100d StPO Kein Zugriff
        bb) Schutz der Rechte Dritter Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anwendung des § 257 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
      2. b) Widerspruchserfordernis in erneuter Hauptverhandlung und Berufungshauptverhandlung Kein Zugriff
      3. c) Widerspruch und Beweisverwertungsverbot im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Begründung des Widerspruchs durch die Verteidigung Kein Zugriff
    3. 3. Betroffenheit des Angeklagten Kein Zugriff
    4. 4. Protokollierung Kein Zugriff
    5. 5. Aufklärung in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    6. 6. Bescheidung des Widerspruchs Kein Zugriff
    7. 7. Begründung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren Kein Zugriff
    8. 8. Aufklärung im Revisionsverfahren Kein Zugriff
    9. 9. Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Argumente für die Zustimmungslösung Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelung in § 244 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
      2. b) Regelung in § 261 StPO Kein Zugriff
      3. c) Richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übertragung der Voraussetzungen des § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    2. 1. a) Normzweck des § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
      2. b) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      3. c) Aufgabenverteilung zwischen Tatsachen- und Revisionsinstanz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Zustimmungslösung Kein Zugriff
    2. 2. Zum Widerspruch als Zwischenrechtsbehelf Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sachleitende Anordnung Kein Zugriff
    2. 2. Begründung der Beanstandung Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidung durch Beschluss Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Maßstab bei § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
      2. b) Literaturansichten zum Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden Kein Zugriff
      3. aa) Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden bei Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff
        bb) Unterscheidung zwischen Entscheidungsspielraum und zwingendem Verfahrensrecht Kein Zugriff
        cc) Überprüfung von Beweisverwertungsverboten im Revisionsverfahren Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Begründung bei geschriebenen Präklusionsnormen Kein Zugriff
      2. b) Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
      3. c) Verhinderung eines Missbrauchs Kein Zugriff
      4. d) Verantwortungsbereiche im Strafverfahren Kein Zugriff
      5. aa) Garantie auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Interessenabwägung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Umgestaltung der Widerspruchslösung in eine Zustimmungslösung Kein Zugriff
  2. II. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Hauptverhandlung Kein Zugriff
      2. b) Revisionsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Regelungsinhalt und -vorschlag Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Fazit zur Widerspruchslösung Kein Zugriff
1. A. Die ungeschriebenen Rügepräklusionen de lege lata Kein Zugriff
2. B. Die ungeschriebenen Rügepräklusionen de lege ferenda Kein Zugriff
3. C. Reformvorschlag Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 251

Literaturverzeichnis (126 Einträge)

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