Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Sebastian Holderbaum

doi:10.5771/9783845249131

Zusammenfassung

Mit der GmbH-Reform 2008 wurde das ehemalige "Eigenkapitalersatzrecht" rechtsformneutral in die InsO integriert. Auch wenn mit der EuInsVO sekundäres Unionsrecht die Anwendung dieser Vorschriften in hierzulande eröffneten Insolvenzverfahren von EU-Scheinauslandsgesellschaften nahe legt, ist die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit umstritten.

Die Untersuchung systematisiert das Schrifttum zum internationalen Gesellschaftsrecht und analysiert die Dogmatik der Niederlassungsfreiheit und das Herkunftslandprinzip. Im Ergebnis ist die oft als unumgänglich bezeichnete einheitliche Gründungsanknüpfung keine Vorgabe des AEUV. Es verbleibt genügend Spielraum zur Durchsetzung nationaler Gläubigerschutzstandards.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0705-8
ISBN-Online: 978-3-8452-4913-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 43
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Der status quo des Internationalen Gesellschaftsrechts vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit für EUScheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 21 - 27
2. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 28 - 30
1. 1. Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  2. Novellenregeln Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  3. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EUScheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 36 - 37
2. 1. Dogmatische Grundlage des neuen Rechts Kein Zugriff Seiten 37 - 40
  2. Anwendbarkeit auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 40 - 42
3. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 42 - 42
1. 1. Centros Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. Überseering Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Inspire Art Kein Zugriff Seiten 45 - 46
2. 1. 1. 1. Gesellschaftsrechtliche und quasigesellschaftsakzessorische Normen Kein Zugriff
      2. Vorschriften des Delikts- oder Insolvenzrechts Kein Zugriff
    2. 1. Schutz durch Herkunftsrecht Kein Zugriff
      2. Informationsmodell Kein Zugriff
    3. Folge für autonomes IPR der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Niederlassungsfreiheit als Kollisionsnorm Kein Zugriff
      2. Begründung für die Möglichkeit von Sonderanknüpfungen und der Anwendung nicht-gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit der Sonderanknüpfungen mit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangspunkt: Savigny’sche Anknüpfungsregel für das internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Beschränkung Kein Zugriff
        Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. Der Vorschlag Ulmers Kein Zugriff
    4. Bitter: System fließender Übergänge Kein Zugriff
    5. Kindler: Beibehaltung der Sitztheorie Kein Zugriff
    6. Der Standpunkt des BGH Kein Zugriff
  3. Rechtsprechungswandel in Bezug auf EUScheinauslandsgesellschaften nach Cadbury Schweppes? Kein Zugriff Seiten 67 - 68
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
2. 1. Die Beschränkung der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 70 - 73
  2. 1. Europäische Integrationstheorie und Vertragswerk Kein Zugriff
    2. Ökonomische Grundannahmen Kein Zugriff
    3. Rechtsunterschiede im föderalen System Kein Zugriff
    4. Zwischenstaatlichkeitsbezug: Keine Erstreckung auf rein interne Sachverhalte Kein Zugriff
    5. Grundfreiheiten als allgemeine Handlungsfreiheiten? Kein Zugriff
    6. 1. Dogmatische Erwägungen Kein Zugriff
      2. Entgegenstehende Rechtsprechung Kein Zugriff
    7. 1. Marktgleichheit Kein Zugriff
      2. Marktfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. GA Tesauro in Hünermund Kein Zugriff
      2. Urteil in der Rechtssache Keck Kein Zugriff
    2. Rechtsprechungslinie »zu mittelbar und ungewiss« Kein Zugriff
    3. Konvergenzlehre und Keck-Grundsätze Kein Zugriff
    4. 1. Vollständiges Verbot Kein Zugriff
      2. Argumentation der Generalanwältin Kokott in der Rs. C-142/05 Kein Zugriff
        Argumentation des Gerichtshofes Kein Zugriff
      3. Verhindern wirksamen Wettbewerbs: Urteil CaixaBank France Kein Zugriff
      4. Doppelbelastungsverbot und Negierung der Konfiguration des Herkunftslandes Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung: Allgemeine Definition »Marktzugang« Kein Zugriff
    6. 1. Marktzugang bei der Niederlassungsfreiheit vs. Marktzugang bei der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Zugang zu einem »Markt« Kein Zugriff
      3. Allgemeine Definition des Marktzugangs bei der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    7. Negative Abgrenzung: Nichtvorliegen einer grundfreiheitsrelevanten Marktzugangsberührung Kein Zugriff
  4. Thesen zu § 2 Kein Zugriff Seiten 119 - 121
3. 1. 1. Definition der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
    2. Insbesondere: Gewicht der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
    3. Struktur der Prüfung durch den EuGH Kein Zugriff
    4. Relevanz der Beschränkungsprüfung für die Rechtfertigung Kein Zugriff
    5. Grundsatz: Rechtfertigung in Abhängigkeit von der Nähe zum Marktzugang Kein Zugriff
  2. Die Eignung einer Maßnahme Kein Zugriff Seiten 129 - 131
  3. 1. Verkehrsfähigkeitsvorschriften, Doppelbelastungen – Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit des Herkunftsrechts im Rahmen der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Erforderlichkeitsmaßstab vor dem Hintergrund des Regelungsstandards des nationalen Rechts Kein Zugriff
      2. Marktzugang versperrt Kein Zugriff
      3. Marktzugang möglich, aber Behinderung bei Eintritt in den Wettbewerb Kein Zugriff
      4. Marktzugang unmittelbar betroffen Kein Zugriff
      5. Bislang nicht erfasste Maßnahmen Kein Zugriff
  4. Thesen zu § 3 Kein Zugriff Seiten 143 - 144
1. Cassis de Dijon als Ausgang Kein Zugriff Seiten 145 - 146
2. 1. Relevanz für die Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  2. Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als »milderes Mittel« Kein Zugriff Seiten 147 - 148
3. 1. Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 148 - 148
  2. EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  3. Relevanz des Herkunftslandprinzips für das Feststellen einer Beschränkung Kein Zugriff Seiten 149 - 150
  4. Geltung des Rechts des Herkunftslandes als bloßer Reflex Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  5. Ausprägungen der Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff Seiten 151 - 151
  6. Reichweite des gegenseitigen Vertrauens Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  7. 1. Systematische Erwägungen Kein Zugriff
    2. EuGH: Pflicht zur Anwendung des Herkunftsrechts im Zielstaat? Kein Zugriff
    3. EuGH: Umfang der Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff
    4. Diskriminierung durch Anwendung des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung: Grenzen des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 157 - 157
4. 1. Zielstaatsprinzip und Integrationsanreize Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  2. 1. Viking Line Kein Zugriff
    2. Futura Participations SA Kein Zugriff
    3. Cassis de Dijon Kein Zugriff
    4. Beschränkung durch Herkunftsstaat Kein Zugriff
  3. Anhaltspunkte im sekundären Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  4. Bedeutung für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff Seiten 163 - 164
5. : Thesen zum vierten Teil Kein Zugriff Seiten 164 - 166
1. 1. Bewertung des Urteils Centros Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  2. Bewertung des Urteils Überseering Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. Bewertung des Urteils Inspire Art Kein Zugriff Seiten 169 - 172
  4. Resümee Kein Zugriff Seiten 172 - 173
2. 1. Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 173 - 175
  2. Missbrauchseinwand in Centros Kein Zugriff Seiten 175 - 176
  3. Fortgeltung der Centros-Judikatur nach Cadbury Schweppes? Kein Zugriff Seiten 176 - 181
  4. Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht vor dem Unterschied zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 181 - 184
  5. Würdigung Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  6. Thesen zu § 2 Kein Zugriff Seiten 185 - 186
3. 1. Vollständiges Verbot oder Nutzungsuntersagung von haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  2. 1. Negierung oder Ergänzung der Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff
    2. Doppelbelastungen Kein Zugriff
  3. Unmittelbare Berührung des Marktzugangs Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  4. Prohibitive Tätigkeitsregeln Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  5. Verhindern wirksamen Eintretens in den Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 190 - 190
  6. Negative Abgrenzung: Kein Marktzugangsbezug Kein Zugriff Seiten 190 - 191
  7. Beschränkungen durch Missachtung des Zielstaatsprinzips Kein Zugriff Seiten 191 - 192
4. 1. 1. Herkunftslandprinzip und Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften nach Centros, Überseering und Inspire Art Kein Zugriff
    2. 1. Internationale Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 2 EuGVVO Kein Zugriff
        Sonstige Pflicht zur Gründungsanknüpfung Kein Zugriff
        Erweitertes Herkunftslandprinzip als partielle kollisionsrechtliche Verweisung innerhalb der Artt. 49, 54 AEUV Kein Zugriff
      2. Reichweite des erweiterten Herkunftslandprinzips für EU-Gesellschaften Kein Zugriff
      3. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Anwendung des Gesellschaftsrechts des Zielstaates Kein Zugriff
      4. Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Anwendung des Gründungsrechts im Anwendungsbereich des »erweiterten Herkunftslandprinzips« Kein Zugriff
    3. Ergebnis: Bedeutung des Herkunftsrechts in der Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Feststellung der Nähe zum Marktzugang Kein Zugriff
      2. Wirkung auf den Marktzugang und »milderes Mittel« Kein Zugriff
    2. Verschuldenshaftung: Beeinflussbarkeit als Voraussetzung der Rechtfertigbarkeit? Kein Zugriff
    3. 1. Übertragung der hiesigen Ergebnisse Kein Zugriff
      2. Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artt. 49, 54 AEUV durch den BGH und Eidenmüller/Rehberg Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Thesen zu § 4 Kein Zugriff Seiten 213 - 214
5. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 214 - 216
  2. Gleichlauf zwischen Niederlassungsfreiheit und Art. 4 EuInsVO Kein Zugriff Seiten 216 - 218
1. 1. Keine Ableitung einer Pflicht zur Gründungsanknüpfung aus Überseering und Inspire Art Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  2. Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 220 - 223
2. 1. 1. Übernahme der EuGH-Formel »weniger attraktiv« Kein Zugriff
    2. Auslegung der Keck-Formel Kein Zugriff
  2. 1. Leugnung der Rechtsprechung zur Relevanz der Zielstaatsrechtsordnung Kein Zugriff
    2. 1. Erforderlichkeit des Herkunftsrechts wegen milderer Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. Widersprüchlichkeit der vorgenannten Argumentation Kein Zugriff
    3. 1. Vermeintlicher Beleg Kein Zugriff
        Sachverhalt und beschränkte Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Argumentation des EuGH bezüglich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Urteil Kommission/Italien Kein Zugriff
      3. Urteil Inspire Art Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung: Bewertung dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. Insbesondere: Konsequenz für die Primärrechtskonformität der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 239 - 239
3. Europarechtliche Zweifel an sämtlichen kollisionsrechtlichen Ansätzen Kein Zugriff Seiten 239 - 242
4. Gründungsanknüpfung, gleichwohl gläubigerschützendes Sitzstaatsrecht: Der Ansatz Ulmers Kein Zugriff Seiten 242 - 245
5. 1. 1. Schwierigkeiten bei der Benennung der Vergleichsparameter Kein Zugriff
    2. Gegenbeispiel: Beschränkung trotz Vergleichbarkeit der Rechtsordnungen und trotz größerer Milde der zielstaatlichen Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. Legitimation des relativen Beschränkungsansatzes aus dem Herkunftslandprinzip? Kein Zugriff
    4. Relativer Beschränkungsbegriff vor dem Hintergrund des Unterschiedes zwischen Grundfreiheiten und nationalen Grundrechten Kein Zugriff
    5. Unterschiedliche Reichweite des Beschränkungsbegriffes in Abhängigkeit von der Rechtsordnung des jeweiligen Herkunftslandes Kein Zugriff
    6. Widerlegung des relativen Beschränkungsbegriffs vor dem Hintergrund der Rechtsprechung Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung: Rückschlüsse für die Struktur der von den Grundfreiheiten gewährleisteten Rechte Kein Zugriff
  2. Rechtfertigung der Beschränkung Kein Zugriff Seiten 250 - 251
6. Thesen zum sechsten Teil Kein Zugriff Seiten 251 - 254
1. Vorgaben für das Internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 255 - 256
2. Auswertung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 256 - 258
1. 1. 1. Argumentation in der Literatur Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips? Kein Zugriff Seiten 263 - 264
  3. Hilfsweise: Rechtfertigung einer unterstellten Beschränkung Kein Zugriff Seiten 264 - 265
2. 1. Literatur Kein Zugriff Seiten 265 - 267
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 267 - 268
3. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff Seiten 268 - 270
Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen Kein Zugriff Seiten 271 - 276
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 290
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 292

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