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Monographie Kein Zugriff
Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 43
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Mit der GmbH-Reform 2008 wurde das ehemalige "Eigenkapitalersatzrecht" rechtsformneutral in die InsO integriert. Auch wenn mit der EuInsVO sekundäres Unionsrecht die Anwendung dieser Vorschriften in hierzulande eröffneten Insolvenzverfahren von EU-Scheinauslandsgesellschaften nahe legt, ist die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit umstritten.
Die Untersuchung systematisiert das Schrifttum zum internationalen Gesellschaftsrecht und analysiert die Dogmatik der Niederlassungsfreiheit und das Herkunftslandprinzip. Im Ergebnis ist die oft als unumgänglich bezeichnete einheitliche Gründungsanknüpfung keine Vorgabe des AEUV. Es verbleibt genügend Spielraum zur Durchsetzung nationaler Gläubigerschutzstandards.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0705-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4913-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 43
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 292
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Der status quo des Internationalen Gesellschaftsrechts vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit für EUScheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 21 - 27Autor:innen:
- Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Novellenregeln Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EUScheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Dogmatische Grundlage des neuen Rechts Kein Zugriff Seiten 37 - 40Autor:innen:
- Anwendbarkeit auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 42 - 42Autor:innen:
- Centros Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Überseering Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Inspire Art Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesellschaftsrechtliche und quasigesellschaftsakzessorische Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschriften des Delikts- oder Insolvenzrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz durch Herkunftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge für autonomes IPR der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Niederlassungsfreiheit als Kollisionsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung für die Möglichkeit von Sonderanknüpfungen und der Anwendung nicht-gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Sonderanknüpfungen mit der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Savigny’sche Anknüpfungsregel für das internationale Gesellschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorschlag Ulmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Bitter: System fließender Übergänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kindler: Beibehaltung der Sitztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Standpunkt des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechungswandel in Bezug auf EUScheinauslandsgesellschaften nach Cadbury Schweppes? Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Die Beschränkung der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 70 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Integrationstheorie und Vertragswerk Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökonomische Grundannahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsunterschiede im föderalen System Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsbezug: Keine Erstreckung auf rein interne Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten als allgemeine Handlungsfreiheiten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehende Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktgleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- GA Tesauro in Hünermund Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil in der Rechtssache Keck Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechungslinie »zu mittelbar und ungewiss« Kein ZugriffAutor:innen:
- Konvergenzlehre und Keck-Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollständiges Verbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation der Generalanwältin Kokott in der Rs. C-142/05 Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation des Gerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhindern wirksamen Wettbewerbs: Urteil CaixaBank France Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelbelastungsverbot und Negierung der Konfiguration des Herkunftslandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Allgemeine Definition »Marktzugang« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktzugang bei der Niederlassungsfreiheit vs. Marktzugang bei der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang zu einem »Markt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Definition des Marktzugangs bei der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Abgrenzung: Nichtvorliegen einer grundfreiheitsrelevanten Marktzugangsberührung Kein ZugriffAutor:innen:
- Thesen zu § 2 Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition der widerstreitenden Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Gewicht der widerstreitenden Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur der Prüfung durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz der Beschränkungsprüfung für die Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz: Rechtfertigung in Abhängigkeit von der Nähe zum Marktzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eignung einer Maßnahme Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verkehrsfähigkeitsvorschriften, Doppelbelastungen – Herkunftslandprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Unbeachtlichkeit des Herkunftsrechts im Rahmen der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeitsmaßstab vor dem Hintergrund des Regelungsstandards des nationalen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktzugang versperrt Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktzugang möglich, aber Behinderung bei Eintritt in den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktzugang unmittelbar betroffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bislang nicht erfasste Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Thesen zu § 3 Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Cassis de Dijon als Ausgang Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
- Relevanz für die Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als »milderes Mittel« Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 148 - 148Autor:innen:
- EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Relevanz des Herkunftslandprinzips für das Feststellen einer Beschränkung Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Geltung des Rechts des Herkunftslandes als bloßer Reflex Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Ausprägungen der Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff Seiten 151 - 151Autor:innen:
- Reichweite des gegenseitigen Vertrauens Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Systematische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH: Pflicht zur Anwendung des Herkunftsrechts im Zielstaat? Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH: Umfang der Berücksichtigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierung durch Anwendung des Herkunftslandprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Grenzen des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Zielstaatsprinzip und Integrationsanreize Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Viking Line Kein ZugriffAutor:innen:
- Futura Participations SA Kein ZugriffAutor:innen:
- Cassis de Dijon Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung durch Herkunftsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte im sekundären Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Bedeutung für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- : Thesen zum vierten Teil Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Bewertung des Urteils Centros Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Bewertung des Urteils Überseering Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Bewertung des Urteils Inspire Art Kein Zugriff Seiten 169 - 172Autor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 173 - 175Autor:innen:
- Missbrauchseinwand in Centros Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Fortgeltung der Centros-Judikatur nach Cadbury Schweppes? Kein Zugriff Seiten 176 - 181Autor:innen:
- Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht vor dem Unterschied zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 181 - 184Autor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Thesen zu § 2 Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Vollständiges Verbot oder Nutzungsuntersagung von haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen Kein Zugriff Seiten 186 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Negierung oder Ergänzung der Verkehrsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelbelastungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Berührung des Marktzugangs Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Prohibitive Tätigkeitsregeln Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Verhindern wirksamen Eintretens in den Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
- Negative Abgrenzung: Kein Marktzugangsbezug Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Beschränkungen durch Missachtung des Zielstaatsprinzips Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herkunftslandprinzip und Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften nach Centros, Überseering und Inspire Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 2 EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Pflicht zur Gründungsanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweitertes Herkunftslandprinzip als partielle kollisionsrechtliche Verweisung innerhalb der Artt. 49, 54 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des erweiterten Herkunftslandprinzips für EU-Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Anwendung des Gesellschaftsrechts des Zielstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Anwendung des Gründungsrechts im Anwendungsbereich des »erweiterten Herkunftslandprinzips« Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Bedeutung des Herkunftsrechts in der Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Feststellung der Nähe zum Marktzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung auf den Marktzugang und »milderes Mittel« Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldenshaftung: Beeinflussbarkeit als Voraussetzung der Rechtfertigbarkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung der hiesigen Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artt. 49, 54 AEUV durch den BGH und Eidenmüller/Rehberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Thesen zu § 4 Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 214 - 216Autor:innen:
- Gleichlauf zwischen Niederlassungsfreiheit und Art. 4 EuInsVO Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Keine Ableitung einer Pflicht zur Gründungsanknüpfung aus Überseering und Inspire Art Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 220 - 223Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übernahme der EuGH-Formel »weniger attraktiv« Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Keck-Formel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leugnung der Rechtsprechung zur Relevanz der Zielstaatsrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit des Herkunftsrechts wegen milderer Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Widersprüchlichkeit der vorgenannten Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vermeintlicher Beleg Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhalt und beschränkte Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation des EuGH bezüglich der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil Kommission/Italien Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil Inspire Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Bewertung dieser Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Konsequenz für die Primärrechtskonformität der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Europarechtliche Zweifel an sämtlichen kollisionsrechtlichen Ansätzen Kein Zugriff Seiten 239 - 242Autor:innen:
- Gründungsanknüpfung, gleichwohl gläubigerschützendes Sitzstaatsrecht: Der Ansatz Ulmers Kein Zugriff Seiten 242 - 245Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schwierigkeiten bei der Benennung der Vergleichsparameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenbeispiel: Beschränkung trotz Vergleichbarkeit der Rechtsordnungen und trotz größerer Milde der zielstaatlichen Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation des relativen Beschränkungsansatzes aus dem Herkunftslandprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativer Beschränkungsbegriff vor dem Hintergrund des Unterschiedes zwischen Grundfreiheiten und nationalen Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Reichweite des Beschränkungsbegriffes in Abhängigkeit von der Rechtsordnung des jeweiligen Herkunftslandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerlegung des relativen Beschränkungsbegriffs vor dem Hintergrund der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Rückschlüsse für die Struktur der von den Grundfreiheiten gewährleisteten Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Beschränkung Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Thesen zum sechsten Teil Kein Zugriff Seiten 251 - 254Autor:innen:
- Vorgaben für das Internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Auswertung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips? Kein Zugriff Seiten 263 - 264Autor:innen:
- Hilfsweise: Rechtfertigung einer unterstellten Beschränkung Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Literatur Kein Zugriff Seiten 265 - 267Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff Seiten 268 - 270Autor:innen:
- Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen Kein Zugriff Seiten 271 - 276Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 290Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
