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Monographie Kein Zugriff

Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten

Verantwortlichkeit von Internet- und Finanzdienstleistern im Rahmen des illegalen Online-Glücksspiels
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Bei der Untersagung eines illegalen Internetangebots stellt sich nicht selten mangels effektiver Zugriffsmöglichkeiten auf den unmittelbaren Verletzer die Frage, ob auch die flankierend tätigen und in Deutschland ansässigen Dienstleistungsunternehmen haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Diese spielen insbesondere im Glücksspielwesen eine entscheidende Rolle, weil sie für die häufig aus dem Ausland agierenden Glücksspielanbieter die erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitstellen, ohne die eine Abwicklung der verschiedenen Vertragsleistungen zwischen Spieler und Anbieter nicht möglich ist. Vielfach wird argumentiert, die Durchsetzung restriktiver nationaler Normen gegenüber diesen Akteuren im Bereich der Internetkommunikation sei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird mit der vorliegenden Arbeit untersucht, ob eine Kappung dieser internetbezogenen Infrastrukturen zulässig und für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Betracht zu ziehen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5290-7
ISBN-Online
978-3-8452-2233-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
83
Sprache
Deutsch
Seiten
242
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 16
    1. Problemstellung Kein Zugriff 17 - 20
    2. Praktische Relevanz Kein Zugriff 20 - 21
    3. Aufbau und Methode der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 22
      1. Das World Wide Web Kein Zugriff 23 - 24
      2. Die Datenübertragung über das Internet Kein Zugriff 24 - 26
      3. Lokalisierung verbotener Angebote Kein Zugriff 26 - 29
      1. Glücksspiele Kein Zugriff 29 - 30
      2. Gewinnspiele Kein Zugriff 30 - 31
      3. Geschicklichkeitsspiele Kein Zugriff 31 - 33
      4. Sportwetten Kein Zugriff 33 - 36
      5. Reine Wetten Kein Zugriff 36 - 36
      6. Poker Kein Zugriff 36 - 39
        1. Technische Einordnung Kein Zugriff
        2. Rechtliche Einordnung als öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff
      8. Lotterien und Ausspielungen Kein Zugriff 42 - 42
      1. Zahlenlotto Kein Zugriff 42 - 44
      2. Sportwetten Kein Zugriff 44 - 45
        1. Poker Kein Zugriff
        2. Roulette Kein Zugriff
        3. Black Jack Kein Zugriff
      4. Peer-to-peer (p2p) Online-Spiele/-Wetten Kein Zugriff 48 - 48
    4. Die Bedeutung der Werbung Kein Zugriff 48 - 49
        1. Erste Reglementierungen Kein Zugriff
        2. Die Entwicklung der Gesetze zur Mitte des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
        3. Das Glücksspiel in der DDR Kein Zugriff
        4. Die staatliche ODDSET-Wette Kein Zugriff
        5. Der Lotteriestaatsvertrag Kein Zugriff
        1. Die Bekämpfung der Suchtgefahren Kein Zugriff
          1. Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
          2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          3. Unterschiedliche Sicht der deutschen Gerichte Kein Zugriff
          4. Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. Die Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags Kein Zugriff
          2. Verbot des Internetglücksspieles Kein Zugriff
          3. Werbeverbot Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Öffentliches Glücksspiel Kein Zugriff
            1. Veranstalten eines Glücksspiels Kein Zugriff
            2. Halten eines Glücksspiels Kein Zugriff
            3. Bereitstellen von Einrichtungen Kein Zugriff
            1. Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
            2. Reichweite einer sog. DDR-Lizenz Kein Zugriff
              1. Sekundärrecht Kein Zugriff
                1. Das Urteil Gambelli Kein Zugriff
                2. Das Urteil Schindler Kein Zugriff
                3. Das Urteil Läärä Kein Zugriff
                4. Das Urteil Zenatti Kein Zugriff
                5. Das Urteil Lindman Kein Zugriff
                6. Das Urteil Placanica Kein Zugriff
                7. Das Urteil Liga Portuguesa Kein Zugriff
                  1. Die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission Kein Zugriff
                  2. Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens Kein Zugriff
                  3. Bisher eingeleitete Verfahren Kein Zugriff
                  4. Rechtliche Auswirkungen vor Verfahrensende Kein Zugriff
              3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Vorsatz und Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
            1. Vorliegen eines Verbotsirrtums Kein Zugriff
            2. Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums Kein Zugriff
          3. Stellungnahme/Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          2. Beihilfe gem. § 27 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Handlungsort Deutschland Kein Zugriff
        2. Erfolgsort Deutschland Kein Zugriff
        1. Praktische Grenzen der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
        2. Rechtliche Grenzen der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff 123 - 123
      1. Ausländische Glücksspielanbieter und nationale Dienstleistungen Kein Zugriff 124 - 126
        1. Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) Kein Zugriff
        2. Konsequenzen und Reaktionen Kein Zugriff
        3. Kritik am UIGEA Kein Zugriff
        1. Frankreich Kein Zugriff
        2. Norwegen Kein Zugriff
      1. Historische Entwicklung der Internethaftung Kein Zugriff 131 - 134
          1. Regelungen zur Verantwortlichkeit des Diensteanbieters Kein Zugriff
          2. Generelle Ausnahme für die ordnungsrechtliche Haftung Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Ermächtigungsgrundlage, § 9 Abs. 1 GlüStV Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit zur Bekämpfung internetspezifischer Gefahren Kein Zugriff
          1. Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GlüStV Kein Zugriff
            1. Bestimmtheit, § 37 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
            2. Möglichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
              1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
              2. Geeignetheit Kein Zugriff
              3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              4. Angemessenheit Kein Zugriff
            1. Entschließungsermessen Kein Zugriff
            2. Störerauswahlermessen Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Entstehung Kein Zugriff
              1. Zurechenbarer Wettbewerbsverstoß eines Dritten Kein Zugriff
              2. Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses Kein Zugriff
            2. Geeignete Maßnahme zur Unterbindung/Verhinderung des Verstoßes Kein Zugriff
            3. Zumutbarkeit Kein Zugriff
          3. Stellungnahme/Ausblick Kein Zugriff
        2. Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 161 - 161
            1. Content-Provider Kein Zugriff
            2. Host-Provider Kein Zugriff
            3. Access-Provider Kein Zugriff
              1. Internet-Service-Provider Kein Zugriff
              2. Router Kein Zugriff
              3. Domain-Name-Server Kein Zugriff
            1. Die Verantwortlichkeit nach öffentlichem Recht Kein Zugriff
            2. Die Verantwortlichkeit nach den Vorschriften des TMG Kein Zugriff
            3. Die Verantwortlichkeit nach dem Zivilrecht Kein Zugriff
            1. Maßnahmen gegen den Content-Provider Kein Zugriff
            2. Maßnahmen gegen den Host-Provider Kein Zugriff
            3. Maßnahmen gegen den Access-Provider Kein Zugriff
              1. Content-Filter Kein Zugriff
              2. Notice-and-Takedown-Verfahren Kein Zugriff
              3. Router-Block Kein Zugriff
              4. DNS-Sperre Kein Zugriff
              5. Internetknotenpunkte Kein Zugriff
              1. Verwendung eines zensurfreien DNS-Servers Kein Zugriff
              2. Anonymizer Kein Zugriff
              3. Direkteingabe der IP-Adresse Kein Zugriff
              4. Verwendung einer Waybackmaschine Kein Zugriff
              5. Verwendung eines freien Proxyservers Kein Zugriff
              6. Spiegelung der Website Kein Zugriff
              7. Verschlüsselte Datenübertragung Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Mithaftung Kein Zugriff
          2. Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. Technischer Hintergrund Kein Zugriff
            1. Passivlegitimation des Admin-C Kein Zugriff
            2. Rechtswidrigkeit des Gesamtangebotes der Website Kein Zugriff
            3. Offenkundige Kenntnis durch rechtskräftigen Titel Kein Zugriff
            4. Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Technischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. Mithaftung Kein Zugriff
          3. Zumutbarkeit und Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. Technischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. Mithaftung Kein Zugriff
          3. Zumutbarkeit Kein Zugriff
          4. Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. Technischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. Mithaftung Kein Zugriff
          3. Zumutbarkeit und Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. Technischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. Mithaftung Kein Zugriff
          3. Zumutbarkeit und Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
        8. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Ordnungsrechtliche Haftung Kein Zugriff
            2. Wettbewerbsrechtliche Haftung Kein Zugriff
          2. Zumutbarkeit und Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. Mithaftung Kein Zugriff
          2. Zumutbarkeit und Vollstreckungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. Technischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. Mithaftung Kein Zugriff
            1. Das U.S.-amerikanische Modell Kein Zugriff
            2. Übertragbarkeit auf Deutschland Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Resümee und Ausblick Kein Zugriff 219 - 221
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 222 - 239
  9. Online Quellen Kein Zugriff 240 - 242

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