Der Europäische Betriebsrat und das comité d&#039;entreprise européen: Eine rechtsvergleichende Arbeit zu den Rechten der internationalen Arbeitnehmervert…

Dr. Kerstin Herdecke

doi:10.5771/9783845288949

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Monographie Kein Zugriff

Der Europäische Betriebsrat und das comité d'entreprise européen

Eine rechtsvergleichende Arbeit zu den Rechten der internationalen Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Frankreich

Autor:innen:
Reihe:: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 151
Verlag:: 2018

Zusammenfassung

Das nationale Betriebsverfassungsrecht folgt traditionell dem Territorialitätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Rechte der Arbeitnehmervertreter an den Grenzen des jeweiligen Landes enden. Um zu erreichen, dass in Zeiten fortgeschrittener Globalisierung Belegschaften außerhalb des Landes, in dem die Konzern- oder Unternehmensspitze ihren Sitz hat, an der Mitbestimmung teilhaben können, wurde 1994 in der EU das Institut des Europäischen Betriebsrats geschaffen. Dieser ist im Fall länderübergreifender Angelegenheiten zu beteiligen.

Diese Untersuchung beleuchtet die Umsetzung der Richtlinien 94/45/EG und 2009/38/EG in Deutschland und Frankreich. Neben den Unterschieden der Umsetzungsgesetze stehen insbesondere die divergierende Rechtsprechung der deutschen und französischen Gerichte sowie die Rechtsprechung des EuGH im Zentrum der Analyse. Ein weiterer Fokus liegt auf den Erfahrungen, die in der praktischen Anwendung des deutschen Umsetzungsgesetzes bereits gesammelt wurden.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4667-5
ISBN-Online: 978-3-8452-8894-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 151
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. 1. 1. Erste Bestrebungen in den siebziger Jahren Kein Zugriff
  2. 2. Der Entwurf der Vredeling-Richtlinie Kein Zugriff
  3. 3. Die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
2. II. Der Weg zu einer ersten Richtlinie über Europäische Betriebsräte Kein Zugriff
3. III. Die Verabschiedung der Richtlinie mithilfe des Vertrags von Maastricht Kein Zugriff
1. I. Die Ausgestaltung als Richtlinie Kein Zugriff
2. 1. 1. Aufbau der Richtlinie und Präambel Kein Zugriff
  2. 1. a) Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
      2. bb) Der Begriff der Unternehmensgruppe Kein Zugriff
      3. cc) Das Merkmal „gemeinschaftsweit operierend“ Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Definitionen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Das besondere Verhandlungsgremium Kein Zugriff
      2. bb) Die Vereinbarung über den Europäischen Betriebsrat oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
    2. b) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Umstände der Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
    2. b) Schutzbestimmungen Kein Zugriff
    3. c) Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
    4. d) Schlussbestimmungen Kein Zugriff
1. I. Europäische Betriebsräte in Großbritannien Kein Zugriff
2. II. Änderungen der Richtlinie durch die EU-Osterweiterung Kein Zugriff
3. III. Weitere Rechtsentwicklung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Der Streitfall Kein Zugriff
    2. b) Die Entscheidungen der Instanzgerichte (ArbG Wesel und LAG Düsseldorf) Kein Zugriff
    3. c) Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    4. d) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Streitfall Kein Zugriff
    2. b) Die Entscheidungen der Instanzgerichte (ArbG Hamburg, LAG Hamburg und BAG) Kein Zugriff
    3. c) Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    4. d) Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. a) Der Streitfall Kein Zugriff
    2. b) Der Beschluss des ArbG Bielefeld Kein Zugriff
    3. c) Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    4. d) Bewertung Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Der Bericht der Kommission im Jahr 2000 Kein Zugriff
  2. 2. Die Entschließung des Europäischen Parlaments im Jahr 2001 Kein Zugriff
  3. 3. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Jahr 2003 Kein Zugriff
  4. 4. Die Anhörung der Sozialpartner und weitere Stellungnahmen Kein Zugriff
  5. 5. Der Entwurf der Kommission im Jahr 2008 Kein Zugriff
1. I. Die Präambel Kein Zugriff
2. 1. 1. Der neue Artikel 1 Kein Zugriff
  2. 1. a) Streitstand Kein Zugriff
    2. b) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
  2. 1. a) Unterrichtung Kein Zugriff
    2. b) Anhörung Kein Zugriff
    3. c) Anhörung „unbeschadet der Zuständigkeit der Unternehmensleitung“ Kein Zugriff
    4. d) Umfang der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
4. IV. Der Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer im Vorfeld der Errichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
5. V. Die neue Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
6. VI. Die Mitteilung über die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
7. Kein Zugriff
8. VII. Die Erweiterung der Rechte des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
9. VIII. Der Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem besonderen Verhandlungsgremium und der zentralen Leitung Kein Zugriff
10. IX. Änderungen im französischen Richtlinientext in Artikel 9 RL 2009/38/EG Kein Zugriff
11. 1. 1. Änderungen bei der Rolle und dem Schutz der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
  2. 2. Reaktionen auf den neugeschaffenen Schulungsanspruch für EBR-Mitglieder Kein Zugriff
  3. 3. Artikel 11 Kein Zugriff
12. 1. 1. Abstimmung der Beteiligung nationaler und internationaler Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
  2. 1. a) Frankreich Kein Zugriff
    2. b) Deutschland Kein Zugriff
13. 1. 1. Die neue Pflicht zur Strukturanpassung in Artikel 13 RL 2009/38/EG Kein Zugriff
  2. 2. Der Umgang mit den alten Artikel 13-Vereinbarungen gemäß Artikel 14 RL 2009/38/EG Kein Zugriff
  3. 3. Strukturanpassungspflicht im Fall einer alten Artikel 13-Vereinbarung Kein Zugriff
  4. 4. Reaktionen aus Deutschland und Frankreich Kein Zugriff
14. XIII. Sonstige Regelungen Kein Zugriff
15. 1. 1. Die Zusammensetzung kraft Gesetzes Kein Zugriff
  2. 2. Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte kraft Gesetzes Kein Zugriff
16. 1. 1. Die Rolle der Gewerkschaften Kein Zugriff
  2. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
    2. b) Frankreich Kein Zugriff
17. 1. 1. Die Reaktion der internationalen Sozialpartner Kein Zugriff
  2. 2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
  3. 3. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
18. XVII. Eigene Stellungnahme und Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Unterrichtung und Anhörung, Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
    2. b) Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Die Rolle der leitenden Angestellten im EBRG Kein Zugriff
    4. d) Auskunftsanspruch Kein Zugriff
    5. e) Herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufgabe und Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
    2. b) Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
    3. c) Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
    4. d) Rechte des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
  3. 3. Dritter Teil - §§ 17 bis 20 EBRG – Der Europäische Betriebsrat kraft Vereinbarung Kein Zugriff
  4. 1. a) Voraussetzung und Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Kein Zugriff
    2. b) Bestellung der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Kein Zugriff
    3. c) Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Kein Zugriff
    4. d) Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
    5. e) Tendenzschutz Kein Zugriff
    6. f) Änderung der Zusammensetzung Kein Zugriff
  5. 1. a) Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Wesentliche Strukturänderung Kein Zugriff
    3. c) Schulungsanspruch Kein Zugriff
    4. d) Kosten, Sachverständige und Schutz der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
  6. 6. Sechster Teil - § 41 EBRG – Bestehende Vereinbarungen Kein Zugriff
  7. 7. Siebter Teil - §§ 42 bis 45 EBRG – Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
  8. 8. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Das System des kollektiven Arbeitsrechts in Frankreich Kein Zugriff
  2. 1. a) Umsetzungsregelungen und Neustrukturierung des Code du Travail Kein Zugriff
    2. b) Bewertung der äußeren Unterschiede zwischen EBRG und Code du Travail Kein Zugriff
  3. 1. a) Information et consultation Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Berechnung der Schwellenwerte Kein Zugriff
    4. d) Definition des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
    5. e) Länderübergreifende Angelegenheit Kein Zugriff
    6. f) Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    7. 1. aa) Bestimmung der Mitglieder Kein Zugriff
      2. bb) Zusammensetzung Kein Zugriff
      3. cc) Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
      4. dd) Zeitpunkt der Bildung eines Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Kein Zugriff
    8. 1. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
      2. bb) Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Arbeitnehmer aus Nichtmitgliedstaaten Kein Zugriff
    9. i) Keine vorherige Anhörung bei öffentlichen Übernahmeangeboten Kein Zugriff
    10. 1. aa) Regelungen nach Artikel 13 RL 94/45/EG Kein Zugriff
      2. bb) Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Kein Zugriff
      3. Kein Zugriff
      4. cc) Auflösung des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
      5. dd) Abstimmung der Tätigkeit des comité de groupe und des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
    11. k) Engerer Ausschuss Kein Zugriff
    12. l) Zeitpunkt der Anhörung Kein Zugriff
    13. m) Information der lokalen Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
    14. n) Schulungen Kein Zugriff
    15. o) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die Renault-Entscheidung des TGI Nanterre von 1997 Kein Zugriff
    2. b) Die Gaz de France-Entscheidung der Cour de Cassation von 2008 Kein Zugriff
  2. 2. Rechtliche Situation Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der Beschluss des LAG Köln Kein Zugriff
    2. b) Der Beschluss des ArbG Köln Kein Zugriff
  2. 1. a) Anforderungen und Zielsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Prozessuale Durchsetzbarkeit der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein Zugriff
      2. (1) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff
        (2) Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung Kein Zugriff
        (3) Exkurs: Regelung eines Unterlassungsanspruchs in einer EBR-Vereinbarung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Vereinbarkeit eines Unterlassungsanspruchs mit der Richtlinie Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anspruch aus § 45 EBRG Kein Zugriff
      2. bb) Anspruch aus § 40 EBRG Kein Zugriff
      3. cc) Anspruch aus §§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 Nr. 2 EBRG Kein Zugriff
      4. dd) Anspruch aus § 34 Satz 1 EBRG Kein Zugriff
      5. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung Kein Zugriff
1. I. Der Reisekosten-Beschluss des ArbG Hamburg von 1997 Kein Zugriff
2. II. Der Forbo-Beschluss des LAG Niedersachsen von 2004 Kein Zugriff
3. III. Die Alcatel-Lucent-Entscheidung des TGI Paris von 2007 Kein Zugriff
4. 1. 1. Eigene Intranetseite des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
  2. 1. a) ArbG Lörrach Kein Zugriff
    2. b) LAG Baden-Württemberg Kein Zugriff
  3. 3. Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
1. I. EBR-Referententreffen bei der Hans-Böckler-Stiftung im September 2014 Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Tui AG Kein Zugriff
    2. b) Deutsche Telekom AG Kein Zugriff
    3. c) Deutsche Bahn AG Kein Zugriff
  2. 1. a) Tui AG Kein Zugriff
    2. b) Deutsche Telekom AG Kein Zugriff
    3. c) Deutsche Bahn AG Kein Zugriff
  3. 3. Sprachen, Dolmetscher Kein Zugriff
  4. 4. Zuständigkeiten der Gremien Kein Zugriff
  5. 5. Sanktionen Kein Zugriff
  6. 6. Schulungsanspruch Kein Zugriff
  7. 7. Beteiligung der Gewerkschaften Kein Zugriff
  8. 8. Ausblick Kein Zugriff
  9. 9. Auswertung Kein Zugriff
J. Aktuelle Entwicklung Kein Zugriff Seiten 272 - 273
K. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 274 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 292

Literaturverzeichnis (252 Einträge)

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