Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes

RAin Dr. Emily Henninger

doi:10.5771/9783828850132

Zusammenfassung

Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8288-4886-3
ISBN-Online: 978-3-8288-5013-2
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 208
Sprache: Deutsch
Seiten: 222
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XII
Einführung Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. 1. 1. Staatliche Organe als Äußerungssubjekte Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Informales Staatshandeln Kein Zugriff
      2. bb) Direktes oder indirektes Staatshandeln Kein Zugriff
      3. cc) Einseitigkeit, Öffentlichkeit und mögliche Rechtsverletzung Kein Zugriff
    2. b) Zum Erfordernis staatlicher Selbstdarstellung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Wissen als Voraussetzung für Freiheit Kein Zugriff
      2. bb) Risikovorsorge und Gemeinwohlzweck Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
      2. bb) Disziplinierung und Generalprävention Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingriffsqualität zutreffender Äußerungen Kein Zugriff
  2. 2. Zwei zu differenzierende Kommunikationsverhältnisse Kein Zugriff
  3. 1. a) Faktische Betroffenheit Kein Zugriff
    2. b) Soziale Interaktionsmöglichkeiten als untauglicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    3. 1. aa) Subjektive Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      2. bb) Notwendige Ergänzung um objektive Kriterien Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unmittelbare Wirkungen Kein Zugriff
      2. bb) Mittelbare Wirkungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Faktische unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
    2. b) Finalität Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Kein Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. Spezialgesetzliche Bundeskompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. a) Art. 30 und 83 GG Kein Zugriff
    2. b) Kommunikation bei Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. a) Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. b) Kein entgegenstehendes Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Organkompetenz und Kernbereich Kein Zugriff
4. IV. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
5. 1. 1. Staatserklärungsauftrag sämtlicher Organe des Bundes Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Informationsrecht und -pflicht über Willensentscheidungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rederecht und Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Missbrauchsgrenze Kein Zugriff
    3. c) Bundestagspräsident: MdB und Vertreter des Bundestags Kein Zugriff
  3. 1. a) Parallelen zum Bundestag Kein Zugriff
    2. 1. aa) Weisungsbefugnis der Länder für Abstimmungen Kein Zugriff
      2. bb) Weisungsverbot für Äußerungen Kein Zugriff
    3. c) Zutritts- und Rederecht, Art. 43 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  4. 1. a) Staatsleitung: Kein ausschließliches Privileg der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Umgrenzungsfunktion Kein Zugriff
      2. bb) Richtungsweisende Einzelfallentscheidungen Kein Zugriff
      3. cc) Vorbildfunktion Kein Zugriff
    3. c) Die Bundesregierung als Kollegialorgan Kein Zugriff
  5. 1. a) Leitbild des neutralen Bundespräsidenten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Integrationsfunktion Kein Zugriff
      2. bb) Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
      3. (1) Keine Abwahlmöglichkeit Kein Zugriff
        (2) Kein Zensurrecht der Bundesregierung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine politisch-inhaltliche Beurteilung Kein Zugriff
      2. (1) Besetzung von Ämtern Kein Zugriff
        (2) Ausfertigung von Gesetzen Kein Zugriff
  6. 1. a) Rechtsprechung und notwendige Erläuterungen Kein Zugriff
    2. b) Indisponibler Geltungsanspruch gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    3. c) Art. 97 Abs. 1 GG Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Ambivalenz des Begriffs im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
  2. 2. Uneinigkeit im Schrifttum Kein Zugriff
  3. 3. Einvernehmen in der Judikatur Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Konstituierende Wertungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. b) Kongruenz zwischen Inhalt des Neutralitätsgebots und grundgesetzlichen Wertungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Abwehr als primäre Grundrechtsfunktion Kein Zugriff
    2. 1. (1) Meinungs- und Pressefreiheit Kein Zugriff
        (2) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff
      2. bb) Art. 8 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. cc) Art. 9 Abs. 1 und 3 GG Kein Zugriff
      4. dd) Art. 12 GG Kein Zugriff
      5. ee) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Abwehrrechtliche Wirkungen der Glaubensfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Identifikationsverbot Kein Zugriff
    3. c) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    4. d) Keine Beurteilungskompetenz des Staates Kein Zugriff
    5. 1. aa) Gottesbezug in der Präambel Kein Zugriff
      2. bb) Besonderer Schutz der Sonn- und Feiertage Kein Zugriff
      3. cc) Redewendungen Kein Zugriff
      4. dd) Religionsunterricht und Seelsorge Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verfassungsrechtliche Herleitung Kein Zugriff
        (2) Inhalt und Parallelen Kein Zugriff
        (3) Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. (1) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
        (2) Personale Begrenzung Kein Zugriff
        (3) Freiheit der Wahl Kein Zugriff
      3. cc) Kein Widerspruch zur Parteiendemokratie Kein Zugriff
      4. dd) Grundrechtsverpflichtung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Notwendige Trennung der Sphären Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. a) Äußerung als Privatperson Kein Zugriff
    2. 1. aa) Spezifische Inanspruchnahme von Staatsautorität Kein Zugriff
      2. bb) Nutzung amtlicher Ressourcen Kein Zugriff
      3. cc) Irrelevante Überschneidung Kein Zugriff
  3. 3. Ausnahme: Keine Geltung des Neutralitätsgebots für Mitglieder des Bundestages Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Objektive Erkennbarkeit als Maßstab für Regierungsmitglieder Kein Zugriff
      2. bb) Keine „Macht des Wortes“ des Staatsoberhaupts auf Parteiveranstaltungen Kein Zugriff
      3. cc) Drohende Befangenheit der Bundesverfassungsrichter Kein Zugriff
    2. b) Mischveranstaltungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Generell zulässiger Verzicht Kein Zugriff
  2. 2. Illusion des freien Meinungskampfes Kein Zugriff
2. 1. 1. Keine absolute Geltung des Neutralitätsgebots Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff und Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Schutz der Menschenwürde Kein Zugriff
    3. c) Demokratieprinzip Kein Zugriff
    4. d) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. 1. a) Aktuelles Verständnis Kein Zugriff
    2. b) Praktisches Problem Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abgrenzung zwischen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot Kein Zugriff
      2. bb) Formales Verständnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Reaktion Kein Zugriff
      2. bb) Punktuell Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 195 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 222