Das Prinzipal-Agenten-Problem im kollektiven Rechtsschutz

Dr. Jasmin Haider Maître en droit

doi:10.5771/9783748921790

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Ursachen und Ausprägungen des Prinzipal-Agenten-Problems, das bereits im Individualrechtsschutz besteht, und dessen Verschärfung im Kollektivrechtsschutz. Es zeigt mögliche juristische sowie institutionenökonomische Lösungsansätze auf, die bei der Wahl des Anwalts ansetzen, Kontrollmechanismen während des Prozesses durch Geschädigte, Richter oder Dritte vorsehen oder sich auf den Ausbau der öffentlichen Rechtsdurchsetzung fokussieren. Gegenstand der Untersuchung sind die Rechtsordnungen Deutschlands, der USA, Frankreichs, Englands und der Niederlande.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7772-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2179-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 412
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Einführung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 29
1. 1. I. Ziel des Zivilprozesses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit des Rechtsanwalts Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und ethisch korrekter Interessenvertreter dem Gesetze nach Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Interessen des Anwalts Kein Zugriff
  3. III. Interessen des Mandanten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. American Rule Kein Zugriff
      2. b. English Rule Kein Zugriff
    2. 1. a. Pauschalhonorar, Stundenhonorar, wertabhängiges Honorar Kein Zugriff
      2. aa. England Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
      3. c. Weitere Vergütungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Die anwaltliche Vergütung im deutschen Recht Kein Zugriff
    4. 4. Ideales Verhalten des Rechtsanwalts Kein Zugriff
    5. 1. a. Pauschalhonorar Kein Zugriff
      2. b. Stundenhonorar Kein Zugriff
      3. c. Wertabhängiges Honorar Kein Zugriff
      4. d. Erfolgshonorar Kein Zugriff
      5. e. Einschränkung durch Konkurrenz Kein Zugriff
      6. f. Einschränkung durch Reputation Kein Zugriff
      7. g. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Handlungsfreiraum des Rechtsanwalts Kein Zugriff
  3. III. Informationelle Asymmetrie Kein Zugriff
  4. IV. Auftreten des Rechtsanwalts nach außen Kein Zugriff
  5. V. Fehlende Kontrolle des Rechtsanwalts: Mangel an Willen und Möglichkeit Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Begrifflichkeit: kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Massenschäden Kein Zugriff
    2. 2. Streu- bzw. Bagatellschäden Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rationale Apathie Kein Zugriff
    2. 2. Informationsdefizite Kein Zugriff
    3. 3. Trittbrettfahrerverhalten Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Verringertes Kostenrisiko Kein Zugriff
        bb. Niedrigere Hemmschwelle Kein Zugriff
        cc. Europäische Zielsetzung Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
      2. aa. Gebot der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
        bb. Informationsmöglichkeiten im Kollektiv Kein Zugriff
        cc. Kenntniserlangung von Rechtsverstößen Kein Zugriff
        dd. Ergebnis Kein Zugriff
      3. c. Erhöhte Vergleichsbereitschaft des Beklagten Kein Zugriff
    2. 1. a. Effektive Rechtsdurchsetzung, Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
      2. aa. Abschreckung als Ziel zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        bb. Optimale Abschreckungswirkung Kein Zugriff
        cc. Private Rechtsdurchsetzung als Abschreckungsmittel Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
      3. c. Verfahrenseffizienz? Kein Zugriff
      4. d. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      5. e. Entlastung des Justizapparats Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Streitgenossenschaft Kein Zugriff
      2. b. Verfahrensverbindung Kein Zugriff
      3. c. Verfahrensaussetzung Kein Zugriff
      4. d. Nebenintervention Kein Zugriff
      5. e. Musterprozessabrede Kein Zugriff
      6. f. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a. Streitgenossenschaft in anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. b. Frankreich: Nebenintervention Kein Zugriff
      3. c. England: Musterprozesse, Verfahrensverbindung, Verfahrensaussetzung Kein Zugriff
      4. d. USA: Nebenintervention, Verfahrensverbindung Kein Zugriff
    3. 3. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Wettbewerbsverstöße Kein Zugriff
      2. b. Rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      3. c. Rechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
    2. 2. Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Anwendungsbereich im Verbraucherrecht: Erweiterung durch das Urteil des TGI Paris vom 27.01.2016 Kein Zugriff
        (2) Einschränkung des Anwendungsbereichs durch das Urteil der Cour d’Appel de Paris vom 09.11.2017 Kein Zugriff
        (3) Erweiterungen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        (4) Verfahrensablauf Kein Zugriff
        (α) Urteil des TGI Paris vom 27.01.2016 Kein Zugriff
        (β) Urteil der CA Versailles vom 03.11.2016 Kein Zugriff
        (γ) Urteil der Cour de cassation vom 17.06.2018 Kein Zugriff
        (6) Bewertung Kein Zugriff
        bb. Niederlande: WCAM Kein Zugriff
        cc. England: follow-on Verbandsklage Kein Zugriff
      2. b. Schadensaggregat Kein Zugriff
      3. aa. Deutsches Recht Kein Zugriff
        bb. Französisches Recht Kein Zugriff
      4. aa. Konstellationen Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
        cc. Vereinbarkeit mit dem RDG Kein Zugriff
        dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Das allgemeine Musterfeststellungsverfahren im deutschen Recht Kein Zugriff
    5. 5. Sonstige Verbandsklagebefugnisse Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Verfahrensablauf und Vorteile Kein Zugriff
      2. b. American Rule Kein Zugriff
      3. c. Contingent fees Kein Zugriff
      4. d. Pre-trial discovery Kein Zugriff
      5. e. Punitive Damages Kein Zugriff
      6. f. Jury System Kein Zugriff
      7. g. Übertragbarkeit ins deutsche Recht Kein Zugriff
      8. h. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a. Representative action Kein Zugriff
      2. b. Group Litigation Order Kein Zugriff
      3. aa. Verfahrensablauf Kein Zugriff
        bb. Gibson vs. Pride Kein Zugriff
        cc. Merricks vs. MasterCard Kein Zugriff
    3. 1. aa. Vorlageverfahren Kein Zugriff
        bb. Musterverfahren Kein Zugriff
        cc. Nachverfahren Kein Zugriff
      2. b. Laufende Verfahren Kein Zugriff
      3. c. Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Fortbestehen des Interessenkonflikts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsanwalt als treibende Kraft Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende persönliche Bindung Kein Zugriff
    3. 3. Interessenkonflikte innerhalb der Gruppe der Geschädigten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erweiterung des Handlungsfreiraums des Rechtsanwalts Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidung über Vergleichsabschluss Kein Zugriff
    3. 3. Fehlende Kontrolle durch die Geschädigten Kein Zugriff
    4. 1. a. Opt-in Kein Zugriff
      2. b. Opt-out Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Geschädigte Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsanwalt Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verantwortungsdiffusion Kein Zugriff
    2. 2. Pluralistische Ignoranz Kein Zugriff
    3. 3. Bewertungsangst Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Kontrolle innerhalb des Verbands Kein Zugriff
      2. aa. Action de groupe Kein Zugriff
        bb. WCAM Kein Zugriff
        cc. Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO Kein Zugriff
    2. 1. a. Anwaltszwang vor Gericht Kein Zugriff
      2. b. Abmahnvereine Kein Zugriff
      3. c. Rolle des Rechtsanwalts im Rahmen der französischen action de groupe Kein Zugriff
      4. d. Rolle des Rechtsanwalts im Rahmen der Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO Kein Zugriff
    3. 3. Einfluss Dritter auf den Verband Kein Zugriff
    4. 1. aa. Klagebefugnis Kein Zugriff
        bb. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa. Akkreditierung Kein Zugriff
        bb. Zertifizierungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. USA: Class action Kein Zugriff
        bb. UK: Consumer Rights Act Gruppenklage Kein Zugriff
      2. (1) Musterverfahren nach KapMuG Kein Zugriff
        (2) Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO Kein Zugriff
        bb. UK: GLO Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Lead plaintiff im Rahmen der class action Kein Zugriff
        bb. Lead solicitor im Rahmen einer GLO Kein Zugriff
        cc. Repräsentantenstellung im Rahmen der Consumer Rights Act Gruppenklage Kein Zugriff
      2. (1) USA: Class action Kein Zugriff
        (2) UK: GLO Kein Zugriff
        (3) UK: Consumer Rights Act Kein Zugriff
        (4) Deutschland: KapMuG Kein Zugriff
        (5) Deutschland: Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
        (1) USA: Opt-out class action Kein Zugriff
        (2) UK: Representative Action Kein Zugriff
        (3) UK: GLO Kein Zugriff
        (4) Deutschland Kein Zugriff
        (α) Recht auf Information Kein Zugriff
        (β) Opt-out Recht Kein Zugriff
        (γ) Teilnahmerechte Kein Zugriff
        (δ) Fazit Kein Zugriff
        (2) UK: Representative Action Kein Zugriff
        (3) UK: GLO Kein Zugriff
        (4) Deutschland: KapMuG Kein Zugriff
        (5) Deutschland: Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Suboptimaler anwaltlicher Arbeitsaufwand – der sog. magnitude effect Kein Zugriff
    2. 2. Kollusives Zusammenspiel mit dem Beklagten beim Vergleichsabschluss Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. II. Für die weiteren Beteiligten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Screening Kein Zugriff
    2. 2. Signaling Kein Zugriff
    3. 3. Reputation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Self-selection Kein Zugriff
    2. 2. Kontrollsysteme Kein Zugriff
  3. III. Nach Ausführung des Arbeitsprozesses Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Theoretischer Lösungsansatz Kein Zugriff
      2. aa. Liquiditätsproblem Kein Zugriff
        bb. Zufällige Schadenskompensation Kein Zugriff
        cc. Kollusionsgefahr Kein Zugriff
        dd. Monopolisierung der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
      3. aa. Privatautonomie Kein Zugriff
        bb. Grundsätze des Schadensrechts Kein Zugriff
        cc. Justizgewährungsanspruch, Ausschluss von Individualverfahren Kein Zugriff
        dd. Dispositionsmaxime Kein Zugriff
        ee. Standesrecht: Freie Advokatur, Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff
      4. d. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Verbandsinterne Struktur Kein Zugriff
        bb. Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. aa. Beteiligung am Klageerlös Kein Zugriff
        bb. Kostenrisiko Kein Zugriff
      3. aa. Finanzierung von Verbänden Kein Zugriff
        bb. Gewinnerzielung durch Rechtsdurchsetzung? Kein Zugriff
        (1) Finanzierung durch Klageerlöse Kein Zugriff
        (2) Öffentliche Subventionierung Kein Zugriff
        (3) Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        (4) Reduzierung der Klagekosten Kein Zugriff
      4. (1) Schadensaggregat Kein Zugriff
        (α) Feststellung des Schadens Kein Zugriff
        (β) Strafschadensersatz Kein Zugriff
        (γ) Identifizierung der Geschädigten Kein Zugriff
        (δ) Verteilungsproblem Kein Zugriff
        bb. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. First-to-file Prinzip? Kein Zugriff
      2. aa. Deutschland Kein Zugriff
        bb. USA, UK Kein Zugriff
      3. c. Neue Rolle im kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
      4. d. Erweiterung der richterlichen Befugnisse Kein Zugriff
      5. e. USA: Rule 23(g) FRCP Kein Zugriff
      6. aa. Einfluss persönlicher Neigungen Kein Zugriff
        bb. Beurteilungszeitraum Kein Zugriff
        cc. Auswahlkriterien Kein Zugriff
        (1) Rolle des Richters Kein Zugriff
        (2) Handlungsfreiheit und Anwaltszwang Kein Zugriff
        (3) § 56 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        (4) § 79 Abs. 3 S. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. aa. Lösungsansatz Kein Zugriff
        (1) Oracle Securities Litigation Kein Zugriff
        (2) Auction Houses Antitrust Litigation Kein Zugriff
        (1) Anreiz für hohen Gesamterlös Kein Zugriff
        (2) Objektivität Kein Zugriff
        (3) Wahl des günstigsten Anbieters Kein Zugriff
        (4) Grundlage der Gebote der Rechtsanwälte Kein Zugriff
        (5) Neuer Interessenkonflikt zwischen Agent und Prinzipalen entsteht Kein Zugriff
        (6) Ursprünglicher Interessenkonflikt bleibt bestehen Kein Zugriff
      2. (1) Versteigerung der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
        (2) Fee-forfeiture-Regelung Kein Zugriff
        (3) Foreclosure Kein Zugriff
        (1) Eliminierung des Interessenkonflikts Kein Zugriff
        (2) Orientierung am Wert der Klage Kein Zugriff
        (3) Screening Kein Zugriff
        (4) Fee-forfeiture Regelung als Hemmschwelle Kein Zugriff
      3. (1) Für die Bieter Kein Zugriff
        (2) Für den Richter Kein Zugriff
        bb. Teilnahmekosten Kein Zugriff
        (1) Eigene Interessensverfolgung Kein Zugriff
        (2) Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a. Versteigerung der Rechte Kein Zugriff
      2. aa. Auflösung des Prinzipal-Agenten-Problems Kein Zugriff
        bb. Winner’s curse Kein Zugriff
        cc. Informationsdefizit Kein Zugriff
        dd. Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
        ee. Kosten und Aufwand Kein Zugriff
        ff. Rechtspolitische Bedenken Kein Zugriff
      3. c. Abtretungsvereinbarungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Multiplikation der Schäden Kein Zugriff
    2. 1. (1) Sicherung der Geschädigteninteressen Kein Zugriff
        (α) Durch das Gericht oder durch die Geschädigten Kein Zugriff
        (β) Generalklauseln Kein Zugriff
        (γ) Finanzielles Interesse als objektives Kriterium Kein Zugriff
        (α) Fehlende Einflussmöglichkeiten des Gruppenklägers Kein Zugriff
        (β) fehlender Anreiz Kein Zugriff
        (γ) Näheverhältnis zum Prozessvertreter Kein Zugriff
        (δ) Fehlende Einflussmöglichkeiten der Geschädigten Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        (α) Aufwand Kein Zugriff
        (β) Informationsdefizite Kein Zugriff
        (2) Teilnahmerechte Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        (1) Sanktionspotenzial Kein Zugriff
        (2) Rationales Desinteresse Kein Zugriff
        (3) Balkanisierung Kein Zugriff
        (α) Maximales Prinzipal-Agenten-Problem Kein Zugriff
        (β) Keine europäische Zielsetzung Kein Zugriff
        (γ) Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (δ) Dispositionsmaxime Kein Zugriff
        (ε) Natürliche Schadenskompensation Kein Zugriff
        (ζ) Rechtspolitisch wünschenswert? Kein Zugriff
        (2) Opt-in Kein Zugriff
        ee. Fazit Kein Zugriff
      2. aa. Vergleichbarkeit mit dem Individualrechtsschutz Kein Zugriff
        bb. Prinzipal-Agenten-Problem bleibt bestehen Kein Zugriff
        cc. Streuschäden Kein Zugriff
        dd. Kein allgemeintaugliches Modell Kein Zugriff
        ee. Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      3. aa. Erweiterte Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
        (1) Amerikanische class action Kein Zugriff
        (α) Vormundschaft im deutschen Recht Kein Zugriff
        (β) Familiengerichtliche Aufsicht Kein Zugriff
        (γ) Folgen für den kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
        (δ) Grundlegende Unterschiede zum Mandatsverhältnis Kein Zugriff
        (3) Zeit- und Kostenaufwand Kein Zugriff
        cc. Richterliche Kontrolle bei Beendigung des Prozesses Kein Zugriff
      4. (1) Master Kein Zugriff
        (2) Magistrate judge Kein Zugriff
        (3) Prozesspfleger Kein Zugriff
        (1) Wahl des Dritten Kein Zugriff
        (2) Honorar des Aufsehers Kein Zugriff
        (3) Aufgaben und Befugnisse des Aufsehers Kein Zugriff
        (4) Überwachung des Aufsehers Kein Zugriff
        cc. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. USA Kein Zugriff
      2. aa. Verfahrensbündelung Kein Zugriff
        bb. Streitgenossenschaft Kein Zugriff
        cc. Musterverfahren nach KapMuG Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
      3. c. Frankreich Kein Zugriff
      4. d. England Kein Zugriff
      5. e. Niederlande Kein Zugriff
    2. 1. a. Ideale Honorarvereinbarung Kein Zugriff
      2. aa. Verringerung der Kostentragung durch den Rechtsanwalt Kein Zugriff
        bb. Abschluss unerwünschter Vergleiche Kein Zugriff
        cc. Missbräuchliche Klagen Kein Zugriff
      3. aa. Grundsätzliches Verbot von Erfolgshonoraren Kein Zugriff
        bb. Erweiterung der Ausnahme auf den kollektiven Rechtsschutz? Kein Zugriff
        cc. Keine europäische Zielsetzung Kein Zugriff
        dd. Unvereinbarkeit mit der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege Kein Zugriff
        ee. Gefährdung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts Kein Zugriff
        ff. Gefahr der Übervorteilung des Mandanten Kein Zugriff
        gg. Weitere wirtschaftliche Anreize verfahrenslenkender Art im Rechtsanwaltsvergütungsrecht Kein Zugriff
        (1) Gerichtliche Überprüfung der Honorarvereinbarung Kein Zugriff
        (2) Erweiterung der Aufklärungspflichten Kein Zugriff
        ii. Ergebnis Kein Zugriff
      4. d. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Subjektive Rechtskrafterstreckung im deutschen Zivilprozessrecht Kein Zugriff
      2. b. Inter partes plus eins? Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmung der Geschädigten zu einem Vergleich Kein Zugriff
    3. 1. a. Einfluss auf das Prinzipal-Agenten-Problem Kein Zugriff
      2. (1) „Fair, reasonable and adequate“ Kein Zugriff
        (2) Kriterien im Fall Uber Kein Zugriff
        bb. Frankreich Kein Zugriff
        cc. England Kein Zugriff
        dd. Niederlande Kein Zugriff
      3. aa. Individualrechtsschutz Kein Zugriff
        bb. KapMuG Kein Zugriff
        cc. §§ 606 ff. ZPO Kein Zugriff
      4. aa. Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb. Richterliche Befugnisse zur Informationsbeschaffung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Public und private enforcement Kein Zugriff
    2. 2. Bewertungskriterium Kein Zugriff
    3. 1. a. Initiierung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. b. Instrumente der Normdurchsetzung Kein Zugriff
    4. 1. a. Beschränkung der Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. b. Anreize zur Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. c. Überwachung des Durchsetzungsprozesses Kein Zugriff
      4. d. Kompensationsproblem Kein Zugriff
    5. 5. Ausblick Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
Ausblick Kein Zugriff Seiten 393 - 396
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 412

Das Prinzipal-Agenten-Problem im kollektiven Rechtsschutz

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