Das Verhältnis der Nahezu-100%-Vermutung aus dem EU-Kartellrecht zur Weisungsfreiheit des Vorstands einer Aktiengesellschaft

Dr. Marcel Marques

doi:10.5771/9783748927440

Zusammenfassung

Der EuGH hat mit der wirtschaftlichen Einheit im Europäischen Kartellrecht eine weite Zurechnungsmöglichkeit geschaffen, welche in der sog. Nahezu-100%-Vermutung ihren derzeitigen Höhepunkt erreicht hat. Namentlich vor dem Hintergrund der weiten Definition der wirtschaftlichen Einheit stellt sich die Frage, ob auf beweisrechtlicher Ebene Grenzen der Anwendbarkeit bestehen. Eine etwaige Grenze der Nahezu-100%-Vermutung könnte sich aus der Eigenständigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergeben. Die Arbeit untersucht die dogmatische Einordnung der Nahezu-100%-Vermutung und geht der Frage nach, ob die Eigenständigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft Auswirkungen auf die Vermutung hat.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8358-8
ISBN-Online: 978-3-7489-2744-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 69
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Einleitung und Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Stand der Forschung Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verhaltenszurechnung im Farbstoffkartell Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
    3. 3. Nichtanwendbarkeit der Kartellrechtsnormen (sog. Konzernprivileg) infolge des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zurechnung unabhängig von möglichen Jurisdiktionsfragen Kein Zugriff
    2. 2. Verknüpfung der wirtschaftlichen Einheit mit dem Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Zurechnung infolge der Beeinflussung der Geschäftspolitik Kein Zugriff
    4. 4. Relatives Verständnis der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    5. 5. Vermeintliche Doppelfunktion der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    6. 6. Wirtschaftliche Einheit zur Bestimmung der Zugehörigkeit von Rechtsubjekten im Unternehmen Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vollständige Gesellschaftsbeteiligung als widerlegbare Vermutung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    2. 2. Mehrstufige wirtschaftliche Einheiten als Konsequenz der Anknüpfung an den Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Quantitative Erweiterung der 100 %-Vermutung zur Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
    4. 4. Personelle Verflechtung als Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anforderungen an das fehlende autonome Verhalten des Rechtssubjekts innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    2. 2. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße als Ausdruck einer von Rechts wegen eintretenden Wirkung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
    3. 3. Widerlegungsvoraussetzungen der Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Wortlaut nach dem deutschen Verständnis Kein Zugriff
      2. b. Wortlaut im Vergleich mit anderen Sprachen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Selbständigkeit eines Gemeinschaftsunternehmens gem. Art. 3 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
        bb. Kontrollbegriff gem. Art. 3 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
        cc. Verbundklausel gem. Art. 5 Abs. 4 lit. b FKVO Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Konzernprivileg als Begründung für die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
      3. c. Vergleich mit der Zurechnung im Innenverhältnis einer juristischen Person Kein Zugriff
    3. 1. a. Herleitung des Telos aus dem Unionsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
      2. b. Auswirkungen auf die Bestimmung des fehlenden autonomen Verhaltens einer Gesellschaft innerhalb der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Einflussnahme und innerer Zusammenhang als Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Nahezu-100 %-Vermutung als Beweiserleichterung zum Nachweis der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltlicher Bezugspunkt der Vermutungsfolge Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nahezu-100 %-Vermutung als Ausdruck einer Wahrscheinlichkeitsaussage Kein Zugriff
    2. 2. Nahezu 100 %-Vermutung als Ergebnis von Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Beweislast Kein Zugriff
      2. b. Beweismaß Kein Zugriff
      3. (1) Deutsches Recht Kein Zugriff
        (2) Unionsrecht Kein Zugriff
        (1) Deutsches Recht Kein Zugriff
        (2) Unionsrecht Kein Zugriff
      4. (a) Gesetzliche Vermutungen Kein Zugriff
        (b) Richterrechtliche Beweislastumkehr Kein Zugriff
        (2) Tatsächliche Vermutungen Kein Zugriff
        (3) Unwiderlegbare Vermutungen Kein Zugriff
        (a) Gesetzliche normierte Regelungen der Beweislast Kein Zugriff
        (b) Vermutungen mit eigens geschaffenen Widerlegungsanforderungen Kein Zugriff
        (2) (Tatsächliche) Vermutungen im Rahmen der Beweiswürdigung Kein Zugriff
        (3) Unwiderlegbare Vermutungen Kein Zugriff
      5. aa. Deutsches Bußgeldrecht Kein Zugriff
        bb. Europäisches Bußgeldrecht Kein Zugriff
      6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Indizienbeweis Kein Zugriff
        (1) Bestätigung durch GA Kokott und Kommission Kein Zugriff
        (2) Sichtweise des EuGH Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. b. Nahezu-100 %-Vermutung als Beweislastumkehr Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a. Auslegung und richterrechtliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. b. Nahezu 100 %-Vermutung als Ergebnis richterrechtlicher Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestimmung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbarkeit des den jeweiligen Vermutungen unterliegenden Sachverhalts Kein Zugriff
    3. 3. Übertragbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen auf die Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Möglichkeit des Beweises des Gegenteils (Widerlegbarkeit) Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit des mit der Vermutung verfolgten Ziels Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Anknüpfung an Gesellschaftsbeteiligung als vermeintlicher Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Gesellschaftsbeteiligung als Mittel der Beweisführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Trennungsprinzip bzw. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen Kein Zugriff
      2. b. Ausnahmen des Trennungsprinzips im deutschen Aktiengesetz Kein Zugriff
    2. 2. Beeinträchtigung des Ziels der effektiven Kartellbekämpfung durch die Schaffung eines Anreizes zur zentralistischen Unternehmensführung Kein Zugriff
    3. 3. Interessensabwägung Kein Zugriff
  4. IV. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 48 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
  5. V. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 49 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Eigenverantwortliche Leitung durch den Vorstand Kein Zugriff
    2. 2. Reichweite und Bedeutung der Eigenverantwortung Kein Zugriff
    3. 3. Leitungstätigkeit als Ermessensaufgabe Kein Zugriff
    4. 1. a. Normative Leitungsaufgaben Kein Zugriff
      2. aa. Planung und Koordinierung des aktienrechtlichen Unternehmens Kein Zugriff
        (1) Investitionen und Finanzausstattung Kein Zugriff
        (2) Führungspostenbesetzung Kein Zugriff
        cc. Legalitätskontrolle Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Mitleitungsfunktion des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Geschäftsführung als übergeordneter Begriff jeglichen Handels des Vorstands Kein Zugriff
    2. 1. a. Funktionale Aufgabenverteilung Kein Zugriff
      2. b. Spartenbezogene Aufteilung Kein Zugriff
      3. c. Gestaltungsgrenzen Kein Zugriff
    3. 3. Subsidiäre Geschäftsführungskompetenz gem. § 119 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschlussfähigkeit in jeglichem der Hauptversammlung zustehenden Kompetenzbereich Kein Zugriff
    2. 1. a. Gesetzliche Besonderheiten Kein Zugriff
      2. b. Stimmrechtsbindungsverträge Kein Zugriff
    3. 1. aa. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        bb. Verwendung des Bilanzgewinns gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 AktG Kein Zugriff
        cc. Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 4, 120 AktG Kein Zugriff
        dd. Bestellung eines Abschlussprüfers gem. § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG, § 318 HGB Kein Zugriff
      2. aa. Satzungsänderungen gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 6, 179 Abs. 1 AktG als Einschränkung des § 76 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        bb. Auflösung der Gesellschaft gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 9, 262 Abs. 1 Nr. 1, 2 AktG Kein Zugriff
        (1) Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG Kein Zugriff
        (2) Zustimmung und Änderung eines Unternehmensvertrags gem. §§ 293, 295 AktG Kein Zugriff
        (3) Eingliederungsbeschluss gem. § 319 AktG Kein Zugriff
        (4) Übertragung von Aktien gegen Barabfindung gem. § 327a AktG Kein Zugriff
        (5) Verschmelzungsbeschluss gem. § 65 UmwG Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand gem. § 84 Abs. 3 S. 2 AktG Kein Zugriff
        bb. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gem. § 103 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        cc. Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung gem. § 113 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anwendungsvorrang im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung der Wertungen des nationalen Gesellschaftsrechts mangels Bestehens einer Kollisionslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Kausale Verkettung zwischen Bestellung des Aufsichtsrats und Bestellung des Vorstands Kein Zugriff
        (a) Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes Kein Zugriff
        (b) Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit des Vorstands Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Anerkennung der mittelbaren Einflussnahme beim Kontrollerwerb gem. Art. 3 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
        (b) Erfüllung des Merkmals der personellen Verflechtung im Steuerrecht beim Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung Kein Zugriff
        (c) Kein hinreichendes Indiz für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses im Rahmen der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Beeinflussung der Zusammensetzung des Vorstands als unzureichende Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
      2. aa. Gesamtschau einzelner der Hauptversammlung zukommender Rechte Kein Zugriff
        bb. Bewertung der einzelnen Rechte Kein Zugriff
    2. 1. a. Weisungsrecht nach § 308 AktG und § 323 Abs. 1 AktG als Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
      2. b. § 311 AktG als Anknüpfungspunkt einer aktienrechtlichen Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
      3. aa. Beweiserleichterung nach §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
        bb. Übertragung auf die Nahezu-100 %-Vermutung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Anwendbarkeit der Nahezu-100 %-Vermutung infolge der Widerlegbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Verbindungen zwischen den Gesellschaften Kein Zugriff
      2. b. Verbotsnorm als fehlender Nachweis des jeweils verbotenen Verhaltens Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
Kapitel 4: Ergebnis in Thesenform Kein Zugriff Seiten 262 - 268
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 280