Revitalisierung der Demokratie durch transparente Verwaltungsverfahren
Das Spannungsfeld von Akzeptanz und Akzeptabilität- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 1013
- Verlag:
- 2023
Zusammenfassung
Das Werk soll Wege aufzeigen, wie Bürgerbeteiligung und transparente Verfahren dazu beitragen können, dass Prozesse im Ergebnis zur Befriedung von Konflikten, zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren und damit letztendlich auch zur Beschleunigung führen können. Die Verfasserin überprüft, ob ein Zusammenhang zwischen Protesten und transparenten Verwaltungsverfahren besteht. Dabei stellt sie die Frage, ob die verfassungsrechtliche Verankerung direktdemokratischer Elemente angezeigt sein könnte und macht konkrete Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Werk richtet sich sowohl an Wissenschaftler:innen, aber auch an Praktiker:innen und gibt wertvolle Hinweise für eine Weiterentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0568-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3922-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 1013
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 911
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
- A. Problemstellung Kein Zugriff
- B. Zielsetzung Kein Zugriff
- C. Hypothesen Kein Zugriff
- A. Allgemeines Kein Zugriff
- I. Die Verwaltung – vom Absolutismus bis zur Weimarer Republik Kein Zugriff
- II. Die Verwaltung in der Bundesrepublik Kein Zugriff
- I. Das Problem mit der Kodifikation Kein Zugriff
- II. Die Diskussion auf der 58. Staatsrechtstagung Kein Zugriff
- III. Die Diskussion auf dem 43. Deutschen Juristentag Kein Zugriff
- IV. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
- V. Bewertung Kein Zugriff
- D. Begriff und Funktion des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
- E. Fehlerfolgen im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- F. Defizite bestehender Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- G. Internationale und europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- I. Die Umsetzung im Umweltrechtsbehelfsgesetz Kein Zugriff
- 1. Europarechtliche Regelungen Kein Zugriff
- 2. Die „gute Verwaltung“ – Vorbild für das nationale Recht? Kein Zugriff
- I. Der Bürger im Verfahren, Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- J. Bewertung Kein Zugriff
- A. Annäherungen an einen Begriff Kein Zugriff
- B. Die ersten Proteste nach dem NS-Regime der Gleichschaltung Kein Zugriff
- C. Die Proteste gegen die rückwärtsgerichtete Macht im CDU-Staat Kein Zugriff
- I. Brokdorf und die Ausformung des Demonstrationsrechts durch das BVerfG Kein Zugriff
- II. Mutlangen als Form des zivilen Ungehorsams? Kein Zugriff
- III. Wackersdorf Kein Zugriff
- 1. Der Verlauf des Protestes Kein Zugriff
- 2. Die Demonstranten Kein Zugriff
- 3. Der 30. September 2010 Kein Zugriff
- a) Das Verfahren Kein Zugriff
- b) Die rechtlichen Wirkungen des Schlichterspruchs Kein Zugriff
- II. Die Bewertung von „Stuttgart 21“ Kein Zugriff
- I. Der Hambacher Forst Kein Zugriff
- II. Der Widerstand manifestiert sich Kein Zugriff
- III. Die vorläufige Lösung durch das OVG NRW Kein Zugriff
- IV. Bewertung Kein Zugriff
- a) Allgemeines und rechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- b) Protest gegen den Stromtrassenbau Kein Zugriff
- c) Bewertung Kein Zugriff
- a) Allgemeines und rechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- b) Protest gegen Windenergieanlagen Kein Zugriff
- (aa) Neue Regelungen auf Bundesebene Kein Zugriff
- (bb) Bayern Kein Zugriff
- (cc) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
- (dd) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
- d) Bewertung Kein Zugriff
- 1. Allgemeines und rechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- 2. Protest gegen Fracking Kein Zugriff
- 3. Lösungsansätze zur Befriedung der Konflikte mit Fracking Kein Zugriff
- III. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Allgemeines Kein Zugriff
- 2. Die Demonstranten Kein Zugriff
- 3. Bewertung von PEGIDA Kein Zugriff
- 4. Aktuelles Kein Zugriff
- II. Gemeinsame Erklärung 2018 – der Populismus der Gebildeten Kein Zugriff
- III. Bewertung von PEGIDA und der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Kein Zugriff
- I. Die Bedeutung des Protests für die Partizipation Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- 1. Einführung Kein Zugriff
- a) Standortsicherungsgesetz Kein Zugriff
- b) Unabhängige Expertenkommission Kein Zugriff
- c) Koalitions-/Ressortarbeitsgruppe Kein Zugriff
- d) Sachverständigenanhörung Kein Zugriff
- (aa) Änderung des § 10 VwVfG Kein Zugriff
- (bb) Neufassung des § 45 Abs. 2 VwVfG Kein Zugriff
- (cc) § 46 VwVfG Kein Zugriff
- (dd) Änderungen der §§ 71a ff. VwVfG Kein Zugriff
- (ee) Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
- (ff) Anhörungsverfahren gem. § 73 VwVfG Kein Zugriff
- (gg) Plangenehmigung gem. § 74 Abs. 6 und 7 VwVfG Kein Zugriff
- (hh) Folgen von Abwägungsmängeln gem. § 75 Abs. 1a VwVfG Kein Zugriff
- 1. Allgemeines Kein Zugriff
- 2. Änderungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens Kein Zugriff
- 3. Änderungen im Rechtsschutz Kein Zugriff
- 4. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Änderungen beim Anhörungsverfahren Kein Zugriff
- 2. Die Änderungen über den Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung (§ 74 VwVfG) Kein Zugriff
- 3. Rechtswirkungen der Planfeststellung (§ 75 VwVfG) Kein Zugriff
- 4. Bewertung Kein Zugriff
- I. Der Begriff der Beteiligung Kein Zugriff
- 1. Bedarfsplanung Kein Zugriff
- 2. Raumordnung Kein Zugriff
- 3. Raumordnungsverfahren Kein Zugriff
- 4. Baurecht Kein Zugriff
- 5. Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff
- 6. Bewertung Kein Zugriff
- I. Die Entstehung des PlVereinhG Kein Zugriff
- 1. Allgemeines Kein Zugriff
- 2. Die von § 25 Abs. 3 VwVfG erfassten Vorhaben Kein Zugriff
- 3. Die „betroffene Öffentlichkeit“ Kein Zugriff
- 4. Frühzeitigkeit Kein Zugriff
- 5. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung Kein Zugriff
- 6. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Allgemeines Kein Zugriff
- a) Das Vorhaben Kein Zugriff
- b) Das Verfahren und die partizipativen Elemente Kein Zugriff
- c) Die Rolle der Bürger Kein Zugriff
- d) Abstimmung über das „Ob“ der Ortsumgebung Kein Zugriff
- e) Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung Kein Zugriff
- f) Das Ergebnis der Abstimmung und die Frage nach der Befriedung Kein Zugriff
- g) Bewertung Kein Zugriff
- 1. Das Vorhaben Kein Zugriff
- 2. Die Entscheidung für ein Dialogverfahren Kein Zugriff
- 3. Das Dialogforum Kein Zugriff
- 4. Das Ergebnis des Dialogforums Kein Zugriff
- 5. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Einleitung Kein Zugriff
- 2. Zusammensetzung und Vorgehen des Arbeitskreises Kein Zugriff
- 3. Empfehlungen Kein Zugriff
- 4. Bewertung Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- a) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- b) Umweltmediation Kein Zugriff
- c) Öffentlicher Scoping-Termin Kein Zugriff
- 2. Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- 3. Der Leitfaden für eine neue Planungskultur Kein Zugriff
- 4. Bewertung Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- (aa) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- (bb) Nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- (cc) Nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- (dd) Phasenübergreifende Ergebnisse Kein Zugriff
- c) Bewertung Kein Zugriff
- 6. Bürgerbeteiligung im Regierungshandeln Kein Zugriff
- 7. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Vorbereitende Maßnahmen in der handelnden Organisation Kein Zugriff
- 2. Operative Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- II. Die VDI-Richtlinie 7001 Kein Zugriff
- III. Vergleich der Richtlinien und Bewertung Kein Zugriff
- I. Vorbemerkung Kein Zugriff
- II. Die bisherige Entwicklung des Rechts des Energieleitungsausbaus Kein Zugriff
- III. Die Verfahrensschritte Kein Zugriff
- IV. Zulassungsrecht des NABEG Kein Zugriff
- V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
- 1. Bedarfsplanung Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Die Abwägungsentscheidung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NABEG Kein Zugriff
- c) Die Planerische Alternativenprüfung Kein Zugriff
- d) Die Antragskonferenz Kein Zugriff
- e) Weitere Verfahrensschritte Kein Zugriff
- 3. Das Zulassungsverfahren Kein Zugriff
- 4. Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren Kein Zugriff
- 5. Projektmanager Kein Zugriff
- 1. Allgemeine Anmerkungen zur Neuregelung Kein Zugriff
- 2. Voraussetzungen für den Verzicht Kein Zugriff
- 3. Reichweite des Soll-Verzichts nach § 5a Abs. 1 NABEG Kein Zugriff
- VIII. Konkrete Umsetzung am Beispiel eines Vorhabens der Firma Amprion Kein Zugriff
- IX. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Die Kommission Kein Zugriff
- 2. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Die Information Kein Zugriff
- 2. Informelle Beteiligung und Evaluation Kein Zugriff
- 3. Stellungnahmen und Erörterungstermine Kein Zugriff
- 4. Konferenzen Kein Zugriff
- 5. Bewertung Kein Zugriff
- III. Nationales Begleitgremium Kein Zugriff
- IV. Rechtsschutz Kein Zugriff
- 1. Das Standortauswahlverfahren in der Schweiz Kein Zugriff
- 2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Schweiz Kein Zugriff
- 3. Die Verfahren im Vergleich hinsichtlich der Befriedungsfunktion Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Die Reformvorschläge für das Planungsverfahren Kein Zugriff
- II. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- III. Planungsbeschleunigungsgesetz 2018 Kein Zugriff
- IV. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz 2020 Kein Zugriff
- 1. Inhalt des Gesetzes Kein Zugriff
- 2. Bewertung und Kritik im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
- a) Fehlende Beschleunigungswirkung Kein Zugriff
- b) Mangelnder Rechtsschutz Kein Zugriff
- a) Südumfahrung Stendal Kein Zugriff
- b) Garzweiler Kein Zugriff
- c) Das Standortauswahlgesetz Kein Zugriff
- 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das MgvG Kein Zugriff
- 3. Unionsrechtliche Bedenken gegen das MgvG Kein Zugriff
- 4. Der EuGH zu Maßnahmengesetzen Kein Zugriff
- 5. Kritik und Bewertung Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- II. Änderungen im EEG und Auswirkungen Kein Zugriff
- III. Standardisierung artenschutzrechtlicher Prüfungen Kein Zugriff
- IV. Die Änderungen durch das WindBG Kein Zugriff
- V. Der geplante neue § 6 WindBG Kein Zugriff
- VI. Änderungen in der VwGO Kein Zugriff
- VII. Die Beschleunigung im LNGG Kein Zugriff
- J. Bewertung Kein Zugriff
- A. Vorbemerkungen Kein Zugriff
- B. Direktdemokratie und Volksgesetzgebung Kein Zugriff
- I. Die plebiszitären Elemente in der WRV und ihre Bedeutung Kein Zugriff
- II. Lehren aus den Weimarer Erfahrungen Kein Zugriff
- 1. Fakultatives Referendum als „Bremse“ Kein Zugriff
- 2. Volksinitiative als „Gaspedal“ Kein Zugriff
- II. Minderheiten und Schutz ihrer Rechte Kein Zugriff
- a) Das Verfahren Kein Zugriff
- 2. Ausschaffungsinitiative Kein Zugriff
- 3. Masseneinwanderungsinitiative Kein Zugriff
- a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
- b) Die Initiative und ihre Ergebnisse Kein Zugriff
- c) Bewertung Kein Zugriff
- 1. Die Regelungen der Selbstbestimmungsinitiative Kein Zugriff
- 2. Haltung des Bundesrates und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
- 1. Das Volk hat nicht immer Recht Kein Zugriff
- 2. Gefahr der Bedrohung von Minderheiten Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- 1. Der Weg zur Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ Kein Zugriff
- 2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
- 3. Die Abstimmung Kein Zugriff
- 4. Folgen für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg aus S 21 Kein Zugriff
- 5. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Die Regelungen zum Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
- 2. Das Verfahren des Volksbegehrens gegen die kooperative Schule Kein Zugriff
- 3. Bewertung des Volksbegehrens Kein Zugriff
- 1. Widerstand bildet sich Kein Zugriff
- 2. Regelungen in Hamburg zu plebiszitären Elementen. Kein Zugriff
- 3. Der Gang des Verfahrens Kein Zugriff
- 4. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
- 2. Die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung Kein Zugriff
- 3. Die Abstimmung über die Waldschlösschenbrücke Kein Zugriff
- a) Vorbemerkung Kein Zugriff
- b) Der Tunnel als Lösung? Kein Zugriff
- c) Das zweite Bürgerbegehren Kein Zugriff
- d) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der „Waldschlösschenbrücke“ Kein Zugriff
- 5. Bewertung Kein Zugriff
- VI. Bewertung plebiszitärer Elemente auf Landes- und Kommunalebene Kein Zugriff
- I. Vorbemerkung Kein Zugriff
- 1. Art. 11 Abs. 4 EUV Kein Zugriff
- 2. Art. 24 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- 3. Die Verordnung (EU) 2019/788 Kein Zugriff
- 4. Politische Wirkungen durch die neue EBI-Verordnung Kein Zugriff
- 5. Nationale Rechtsetzung Kein Zugriff
- III. Gründe der Einführung der Bürgerinitiative Kein Zugriff
- IV. Bedeutung und Wirkung der Bürgerinitiative Kein Zugriff
- V. Bewertung Kein Zugriff
- G. Gesamtbewertung Kein Zugriff
- 1. Die Diskussion im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
- 2. Der Südweststaat Kein Zugriff
- 3. Die Wiedervereinigung Kein Zugriff
- II. Die Zentralnorm des Grundgesetzes: Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- III. Volksabstimmungen ohne Änderungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
- a) Prinzip der Freiheit Kein Zugriff
- b) Prinzip der demokratischen Gleichheit Kein Zugriff
- c) Grundsatz der Verantwortung Kein Zugriff
- 2. Das soziale Staatsziel Kein Zugriff
- 3. Republikprinzip und Gebot der Gemeinwohlorientierung Kein Zugriff
- 4. Zwischenbewertung Kein Zugriff
- a) Die Enquete-Kommission 1974 Kein Zugriff
- b) Gesetzesentwurf 1978 Kein Zugriff
- c) Der Hofgeismarer Entwurf von 1991 Kein Zugriff
- d) SPD-Entwurf 1991 Kein Zugriff
- e) Verfassungsentwurf des „Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten [sic!] Bund deutscher Länder“ Kein Zugriff
- f) Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (GVK) 1991 Kein Zugriff
- g) Gesetzentwurf von PDS/Linke Liste 1994/97 Kein Zugriff
- h) Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1994/98 Kein Zugriff
- i) Gesetzentwurf von SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2002 Kein Zugriff
- j) Gesetzentwurf der FDP 2004 Kein Zugriff
- k) Weitere Gesetzentwürfe von FDP (2006), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2006), Die Linke (2006/2017) und AfD (2019) Kein Zugriff
- 2. Die Länderbeteiligung Kein Zugriff
- 3. Die Extremauffassungen Kein Zugriff
- 4. Grundsätzliche Einbindung des Bundesrates Kein Zugriff
- 5. Föderalquoren Kein Zugriff
- 6. Unvereinbarkeit des doppelten Länderquorums mit Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- VI. Zwischenbewertung Kein Zugriff
- VII. Einführung direktdemokratischer Elemente? Kein Zugriff
- VIII. Bewertung Kein Zugriff
- I. Frühe Reformansätze aus der Wissenschaft Kein Zugriff
- II. 49. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung 1981 Kein Zugriff
- III. 10. Verwaltungswissenschaftliche Arbeitstagung 1983 in Speyer Kein Zugriff
- 1. Frage der Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
- 2. Bedeutung des Zeitfaktors Kein Zugriff
- C. Frühe Reformansätze in der Praxis Kein Zugriff
- 1. Vorschlag Ziekow Kein Zugriff
- 2. Vorschlag Prantl Kein Zugriff
- 3. Vorschlag Grimm Kein Zugriff
- a) Der Weg zum Bürgerrat Kein Zugriff
- (aa) Altersversorgung baden-württembergischer Abgeordneter Kein Zugriff
- (bb) Hängebrücke in Rottweil Kein Zugriff
- (cc) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu Gewerbegebiet in Weinheim Kein Zugriff
- (dd) Citizen’s Assembly in Irland Kein Zugriff
- c) Bürgerräte auf Bundesebene Kein Zugriff
- d) Bewertung der Bürgerräte Kein Zugriff
- II. Regelung von europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
- a) Änderungen der Fehlerfolgenwirkung im VwVfG Kein Zugriff
- b) Zeitpunkt und Inhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- c) Verpflichtende Bürgerbeteiligung für Vorhabenträger Kein Zugriff
- d) Perpetuiertes Beteiligungsverfahren Kein Zugriff
- e) Eigenständige Beteiligungsbehörde Kein Zugriff
- f) Sonstige beim Verfahren zu berücksichtigende Aspekte Kein Zugriff
- g) Vorschläge hinsichtlich des Erörterungstermins Kein Zugriff
- h) Einfügung von Verfahrenstypen ins Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
- i) Präklusion Kein Zugriff
- j) Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
- k) Mediation oder Verhandlungsleitung Kein Zugriff
- a) Änderung des § 25 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
- b) Änderungen der §§ 45 ff. VwVfG Kein Zugriff
- c) Änderung des § 73 VwVfG Kein Zugriff
- IV. Unverbindliche Optimierungsvorschläge Kein Zugriff
- V. Beschlüsse des Deutschen Juristentages Kein Zugriff
- E. Gesamtbewertung der Änderungsvorschläge Kein Zugriff
- A. Vorbemerkungen Kein Zugriff
- I. Volksantrag Kein Zugriff
- II. Einführung eines Partizipationsbeauftragten auf Bundesebene Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- II. Die Regelungen im Einzelnen Kein Zugriff
- 1. Begriff des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
- 2. Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- 3. Anhörung Beteiligter Kein Zugriff
- 4. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Kein Zugriff
- 5. Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Kein Zugriff
- II. Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
- III. Weitere Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
- E. Außergesetzliche Vorschläge zur Verbesserung von Verfahren Kein Zugriff
- A. Ausgangshypothesen Kein Zugriff
- B. Ausblick Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 811 - 911
Literaturverzeichnis (922 Einträge)
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