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Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs
Am Beispiel der Studentenwerke Baden-Württembergs- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 32
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?
Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl „intermediärer“ Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6723-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3497-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 32
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 251
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 20Autor:innen:
- Die Fragestellung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Aufgabenstellung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Organisation Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Finanzierung Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- § 98 GWB und die Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung – der funktionale Auftraggeberbegriff Kein Zugriff Seiten 30 - 34Autor:innen:
- Insbesondere: Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Anwendung der VKR Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Die »klassischen« Auftraggeber (§ 98 Nr. 1 GWB) Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Andere juristische Personen als Auftraggeber (§ 98 Nr. 2 GWB) Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Verbände öffentlicher Auftraggeber (§ 98 Nr. 3 GWB) Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Sektorenauftraggeber (§ 98 Nr. 4 GWB) Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Auftraggeber öffentlich geförderter Projekte (§ 98 Nr. 5 GWB) Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Auftraggeber als Baukonzessionsnehmer (§ 98 Nr. 6 GWB) Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Verbände i.w.S.: Jeder Zusammenschluss gemeinsamer Zwecksetzung Kein Zugriff Seiten 44 - 47Autor:innen:
- Verbände i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB: Nur freiwillige Zusammenschlüsse? Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Teleologisch-systematische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 98 Nr. 3 GWB auf nicht-rechtsfähige Verbände Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Verbleibende Bedeutung von § 98 Nr. 3 GWB für die Studentenwerke (Arbeitsgemeinschaft und Einkaufsgemeinschaften) Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Auftraggebereigenschaft kraft Auflistung in Anhang III VKR? Kein Zugriff Seiten 55 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründung zu einem besonderen Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- »Im Allgemeininteresse« liegende Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtgewerblichkeit als »Typusbegriff« Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal endgültiger Verlusttragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal der »Tätigkeit unter normalen Marktbedingungen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Nichtgewerblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Kriterien des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Laufende Zuschüsse (»Finanzhilfe«); Projektmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuschüsse für landeseigene Vermögensgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschüsse für Vermögensgegenstände der Studentenwerke Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschüsse für Wohnanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unentgeltliche oder vergünstigte (Gebrauchs-)Überlassung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiträge der Studierenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwendungsersatz für BAföG-Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorüberlegung: Parallelen zum Beihilferecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderungsverzicht als »Finanzierung« i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabenverschonung – die Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mangelnde Steuersubjektsqualität juristischer Personendes öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Körperschaft- und Gewerbesteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erbschaft- und Schenkungsteuer; Grundsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Steuervergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Abgabenverschonungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehen, Bürgschaften, Anstaltslast & Co. Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Erlöse als Staatsfinanzierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantifizierung – Überschreiten der 50%-Grenze? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente für eine überwiegende Staatsfinanzierung durch »Beteiligung« o.Ä. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umkehrschluss aus dem »beredten« Schweigen der VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit des Rekurses auf Kapitalmehrheit bei Gremienmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungskriterium und Zweck der VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Finanzierungskriteriums durch das GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen des Rechtsmaßstabs Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: »Rechts-« oder »Fachaufsicht«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Positive Entscheidungs- oder Verhinderungskompetenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung der Rechtsaufsicht nach § 13 Abs. 1 StWG für § 98 Nr. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fachaufsicht über die »Ämter für Ausbildungsförderung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechnungshofkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ministerielle Zustimmungsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung und Aufgabenentzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Ingerenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »goldene Zügel« Kein ZugriffAutor:innen:
- »Gesamtschau« – Ergebnis zu bb) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen des Rechtsmaßstabs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Auslegungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsumtion und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Studentenwerke als juristische Personen i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
- Der Gegenstand der nach § 98 Nr. 5 GWB erfassten Bauvorhaben Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Bauaufträge/zugeordnete Dienstleistungsaufträge/Auslobungsverfahren i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verlorene Zuschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergünstigte Kredite Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Finanzierungsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 LHO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach dem Zuwendungsbescheid/-vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 235 - 240Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 251Autor:innen:
