Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs

Prof. Dr. Thomas Puhl

doi:10.5771/9783845234977

Zusammenfassung

Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?

Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl „intermediärer“ Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6723-9
ISBN-Online: 978-3-8452-3497-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 32
Sprache: Deutsch
Seiten: 251
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 20
Die Fragestellung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. 1. Aufgabenstellung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  2. Organisation Kein Zugriff Seiten 26 - 26
  3. Finanzierung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
2. 1. § 98 GWB und die Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. Richtlinienkonforme Auslegung – der funktionale Auftraggeberbegriff Kein Zugriff Seiten 30 - 34
  3. Insbesondere: Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Anwendung der VKR Kein Zugriff Seiten 34 - 36
1. 1. Die »klassischen« Auftraggeber (§ 98 Nr. 1 GWB) Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. Andere juristische Personen als Auftraggeber (§ 98 Nr. 2 GWB) Kein Zugriff Seiten 39 - 39
  3. Verbände öffentlicher Auftraggeber (§ 98 Nr. 3 GWB) Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  4. Sektorenauftraggeber (§ 98 Nr. 4 GWB) Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  5. Auftraggeber öffentlich geförderter Projekte (§ 98 Nr. 5 GWB) Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  6. Auftraggeber als Baukonzessionsnehmer (§ 98 Nr. 6 GWB) Kein Zugriff Seiten 42 - 44
2. 1. Verbände i.w.S.: Jeder Zusammenschluss gemeinsamer Zwecksetzung Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  2. Verbände i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB: Nur freiwillige Zusammenschlüsse? Kein Zugriff Seiten 47 - 49
  3. Teleologisch-systematische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 98 Nr. 3 GWB auf nicht-rechtsfähige Verbände Kein Zugriff Seiten 49 - 52
  4. Verbleibende Bedeutung von § 98 Nr. 3 GWB für die Studentenwerke (Arbeitsgemeinschaft und Einkaufsgemeinschaften) Kein Zugriff Seiten 52 - 55
3. 1. Auftraggebereigenschaft kraft Auflistung in Anhang III VKR? Kein Zugriff Seiten 55 - 59
  2. 1. Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts Kein Zugriff
    2. 1. Gründung zu einem besonderen Zweck Kein Zugriff
      2. »Im Allgemeininteresse« liegende Aufgaben Kein Zugriff
      3. Nichtgewerblichkeit als »Typusbegriff« Kein Zugriff
        Das Merkmal endgültiger Verlusttragung Kein Zugriff
        Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        Das Merkmal der »Tätigkeit unter normalen Marktbedingungen« Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Nichtgewerblichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Kriterien des EuGH Kein Zugriff
        Laufende Zuschüsse (»Finanzhilfe«); Projektmittel Kein Zugriff
        Zuschüsse für landeseigene Vermögensgegenstände Kein Zugriff
        Zuschüsse für Vermögensgegenstände der Studentenwerke Kein Zugriff
        Zuschüsse für Wohnanlagen Kein Zugriff
        Unentgeltliche oder vergünstigte (Gebrauchs-)Überlassung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff
        Beiträge der Studierenden Kein Zugriff
        Aufwendungsersatz für BAföG-Verwaltung Kein Zugriff
        Vorüberlegung: Parallelen zum Beihilferecht Kein Zugriff
        Forderungsverzicht als »Finanzierung« i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        Abgabenverschonung – die Fragestellung Kein Zugriff
        Die mangelnde Steuersubjektsqualität juristischer Personendes öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        Körperschaft- und Gewerbesteuer Kein Zugriff
        Erbschaft- und Schenkungsteuer; Grundsteuer Kein Zugriff
        Umsatzsteuer Kein Zugriff
        Spezielle Steuervergünstigungen Kein Zugriff
        Sonstige Abgabenverschonungen Kein Zugriff
        Darlehen, Bürgschaften, Anstaltslast & Co. Kein Zugriff
        Eigene Erlöse als Staatsfinanzierung? Kein Zugriff
        Quantifizierung – Überschreiten der 50%-Grenze? Kein Zugriff
        Argumente für eine überwiegende Staatsfinanzierung durch »Beteiligung« o.Ä. Kein Zugriff
        Umkehrschluss aus dem »beredten« Schweigen der VKR Kein Zugriff
        Entbehrlichkeit des Rekurses auf Kapitalmehrheit bei Gremienmehrheit Kein Zugriff
        Beteiligungskriterium und Zweck der VKR Kein Zugriff
        Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
        Erweiterung des Finanzierungskriteriums durch das GWB? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis und Folgerungen Kein Zugriff
      2. Grundlagen des Rechtsmaßstabs Kein Zugriff
        Insbesondere: »Rechts-« oder »Fachaufsicht«? Kein Zugriff
        Insbesondere: Positive Entscheidungs- oder Verhinderungskompetenz? Kein Zugriff
        Die Bedeutung der Rechtsaufsicht nach § 13 Abs. 1 StWG für § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        Fachaufsicht über die »Ämter für Ausbildungsförderung« Kein Zugriff
        Rechnungshofkontrolle Kein Zugriff
        Ministerielle Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Auflösung und Aufgabenentzug Kein Zugriff
        Personelle Ingerenzen Kein Zugriff
        Der »goldene Zügel« Kein Zugriff
        »Gesamtschau« – Ergebnis zu bb) Kein Zugriff
      3. Grundlagen des Rechtsmaßstabs Kein Zugriff
        Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Eigener Auslegungsvorschlag Kein Zugriff
        Subsumtion und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Verwaltungsrat Kein Zugriff
        Geschäftsführer Kein Zugriff
4. 1. Studentenwerke als juristische Personen i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  2. Der Gegenstand der nach § 98 Nr. 5 GWB erfassten Bauvorhaben Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  3. Bauaufträge/zugeordnete Dienstleistungsaufträge/Auslobungsverfahren i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  4. 1. Verlorene Zuschüsse Kein Zugriff
    2. Vergünstigte Kredite Kein Zugriff
    3. Sonstige Finanzierungsarten Kein Zugriff
  5. 1. Nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 LHO? Kein Zugriff
    2. Nach dem Zuwendungsbescheid/-vertrag Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 235 - 240
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 251

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