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Monographie Kein Zugriff

Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs

Am Beispiel der Studentenwerke Baden-Württembergs
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?

Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl „intermediärer“ Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6723-9
ISBN-Online
978-3-8452-3497-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
251
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Thomas Puhl
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 20 Thomas Puhl
  3. Die Fragestellung Kein Zugriff 21 - 23 Thomas Puhl
      1. Aufgabenstellung Kein Zugriff 24 - 26 Thomas Puhl
      2. Organisation Kein Zugriff 26 - 26 Thomas Puhl
      3. Finanzierung Kein Zugriff 26 - 28 Thomas Puhl
      1. § 98 GWB und die Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff 28 - 30 Thomas Puhl
      2. Richtlinienkonforme Auslegung – der funktionale Auftraggeberbegriff Kein Zugriff 30 - 34 Thomas Puhl
      3. Insbesondere: Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Anwendung der VKR Kein Zugriff 34 - 36 Thomas Puhl
      1. Die »klassischen« Auftraggeber (§ 98 Nr. 1 GWB) Kein Zugriff 37 - 39 Thomas Puhl
      2. Andere juristische Personen als Auftraggeber (§ 98 Nr. 2 GWB) Kein Zugriff 39 - 39 Thomas Puhl
      3. Verbände öffentlicher Auftraggeber (§ 98 Nr. 3 GWB) Kein Zugriff 39 - 40 Thomas Puhl
      4. Sektorenauftraggeber (§ 98 Nr. 4 GWB) Kein Zugriff 40 - 40 Thomas Puhl
      5. Auftraggeber öffentlich geförderter Projekte (§ 98 Nr. 5 GWB) Kein Zugriff 40 - 42 Thomas Puhl
      6. Auftraggeber als Baukonzessionsnehmer (§ 98 Nr. 6 GWB) Kein Zugriff 42 - 44 Thomas Puhl
      1. Verbände i.w.S.: Jeder Zusammenschluss gemeinsamer Zwecksetzung Kein Zugriff 44 - 47 Thomas Puhl
      2. Verbände i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB: Nur freiwillige Zusammenschlüsse? Kein Zugriff 47 - 49 Thomas Puhl
      3. Teleologisch-systematische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 98 Nr. 3 GWB auf nicht-rechtsfähige Verbände Kein Zugriff 49 - 52 Thomas Puhl
      4. Verbleibende Bedeutung von § 98 Nr. 3 GWB für die Studentenwerke (Arbeitsgemeinschaft und Einkaufsgemeinschaften) Kein Zugriff 52 - 55 Thomas Puhl
      1. Auftraggebereigenschaft kraft Auflistung in Anhang III VKR? Kein Zugriff 55 - 59 Thomas Puhl
      2. Thomas Puhl
        1. Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts Kein Zugriff Thomas Puhl
        2. Thomas Puhl
          1. Gründung zu einem besonderen Zweck Kein Zugriff Thomas Puhl
          2. »Im Allgemeininteresse« liegende Aufgaben Kein Zugriff Thomas Puhl
          3. Thomas Puhl
            1. Nichtgewerblichkeit als »Typusbegriff« Kein Zugriff Thomas Puhl
            2. Das Merkmal endgültiger Verlusttragung Kein Zugriff Thomas Puhl
            3. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff Thomas Puhl
            4. Das Merkmal der »Tätigkeit unter normalen Marktbedingungen« Kein Zugriff Thomas Puhl
            5. Zwischenergebnis zur Nichtgewerblichkeit Kein Zugriff Thomas Puhl
        3. Thomas Puhl
          1. Thomas Puhl
            1. Thomas Puhl
              1. Allgemeine Kriterien des EuGH Kein Zugriff Thomas Puhl
              2. Thomas Puhl
                1. Laufende Zuschüsse (»Finanzhilfe«); Projektmittel Kein Zugriff Thomas Puhl
                2. Thomas Puhl
                  1. Thomas Puhl
                    1. Zuschüsse für landeseigene Vermögensgegenstände Kein Zugriff Thomas Puhl
                    2. Zuschüsse für Vermögensgegenstände der Studentenwerke Kein Zugriff Thomas Puhl
                  2. Zuschüsse für Wohnanlagen Kein Zugriff Thomas Puhl
                3. Unentgeltliche oder vergünstigte (Gebrauchs-)Überlassung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff Thomas Puhl
                4. Beiträge der Studierenden Kein Zugriff Thomas Puhl
                5. Aufwendungsersatz für BAföG-Verwaltung Kein Zugriff Thomas Puhl
                6. Thomas Puhl
                  1. Thomas Puhl
                    1. Vorüberlegung: Parallelen zum Beihilferecht Kein Zugriff Thomas Puhl
                    2. Forderungsverzicht als »Finanzierung« i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Thomas Puhl
                    3. Abgabenverschonung – die Fragestellung Kein Zugriff Thomas Puhl
                  2. Die mangelnde Steuersubjektsqualität juristischer Personendes öffentlichen Rechts Kein Zugriff Thomas Puhl
                  3. Thomas Puhl
                    1. Körperschaft- und Gewerbesteuer Kein Zugriff Thomas Puhl
                    2. Erbschaft- und Schenkungsteuer; Grundsteuer Kein Zugriff Thomas Puhl
                    3. Umsatzsteuer Kein Zugriff Thomas Puhl
                  4. Spezielle Steuervergünstigungen Kein Zugriff Thomas Puhl
                  5. Sonstige Abgabenverschonungen Kein Zugriff Thomas Puhl
                7. Darlehen, Bürgschaften, Anstaltslast & Co. Kein Zugriff Thomas Puhl
                8. Eigene Erlöse als Staatsfinanzierung? Kein Zugriff Thomas Puhl
              3. Quantifizierung – Überschreiten der 50%-Grenze? Kein Zugriff Thomas Puhl
            2. Thomas Puhl
              1. Argumente für eine überwiegende Staatsfinanzierung durch »Beteiligung« o.Ä. Kein Zugriff Thomas Puhl
              2. Thomas Puhl
                1. Umkehrschluss aus dem »beredten« Schweigen der VKR Kein Zugriff Thomas Puhl
                2. Entbehrlichkeit des Rekurses auf Kapitalmehrheit bei Gremienmehrheit Kein Zugriff Thomas Puhl
                3. Beteiligungskriterium und Zweck der VKR Kein Zugriff Thomas Puhl
                4. Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff Thomas Puhl
                5. Erweiterung des Finanzierungskriteriums durch das GWB? Kein Zugriff Thomas Puhl
                6. Zwischenergebnis und Folgerungen Kein Zugriff Thomas Puhl
          2. Thomas Puhl
            1. Grundlagen des Rechtsmaßstabs Kein Zugriff Thomas Puhl
            2. Insbesondere: »Rechts-« oder »Fachaufsicht«? Kein Zugriff Thomas Puhl
            3. Insbesondere: Positive Entscheidungs- oder Verhinderungskompetenz? Kein Zugriff Thomas Puhl
            4. Thomas Puhl
              1. Die Bedeutung der Rechtsaufsicht nach § 13 Abs. 1 StWG für § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Thomas Puhl
              2. Thomas Puhl
                1. Fachaufsicht über die »Ämter für Ausbildungsförderung« Kein Zugriff Thomas Puhl
                2. Rechnungshofkontrolle Kein Zugriff Thomas Puhl
                3. Ministerielle Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff Thomas Puhl
                4. Auflösung und Aufgabenentzug Kein Zugriff Thomas Puhl
                5. Personelle Ingerenzen Kein Zugriff Thomas Puhl
                6. Der »goldene Zügel« Kein Zugriff Thomas Puhl
              3. »Gesamtschau« – Ergebnis zu bb) Kein Zugriff Thomas Puhl
          3. Thomas Puhl
            1. Grundlagen des Rechtsmaßstabs Kein Zugriff Thomas Puhl
            2. Thomas Puhl
              1. Thomas Puhl
                1. Thomas Puhl
                  1. Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Thomas Puhl
                  2. Eigener Auslegungsvorschlag Kein Zugriff Thomas Puhl
                2. Subsumtion und Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Puhl
              2. Verwaltungsrat Kein Zugriff Thomas Puhl
              3. Geschäftsführer Kein Zugriff Thomas Puhl
      1. Studentenwerke als juristische Personen i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB Kein Zugriff 219 - 221 Thomas Puhl
      2. Der Gegenstand der nach § 98 Nr. 5 GWB erfassten Bauvorhaben Kein Zugriff 221 - 223 Thomas Puhl
      3. Bauaufträge/zugeordnete Dienstleistungsaufträge/Auslobungsverfahren i.S.v. § 98 Nr. 5 GWB Kein Zugriff 223 - 224 Thomas Puhl
      4. Thomas Puhl
        1. Verlorene Zuschüsse Kein Zugriff Thomas Puhl
        2. Vergünstigte Kredite Kein Zugriff Thomas Puhl
        3. Sonstige Finanzierungsarten Kein Zugriff Thomas Puhl
      5. Thomas Puhl
        1. Nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 LHO? Kein Zugriff Thomas Puhl
        2. Nach dem Zuwendungsbescheid/-vertrag Kein Zugriff Thomas Puhl
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff 235 - 240 Thomas Puhl
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 251 Thomas Puhl

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