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Monographie Kein Zugriff

Verkehrshypothek und Sicherungsgrundschuld

Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihrer gesetzlichen Ausgestaltung und ihrer Verkehrsfähigkeit
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Schaffung des § 1192 Abs. 1a BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz hat die Einredemöglichkeiten des dinglichen Schuldners gegen die Sicherungsgrundschuld punktuell verbessert. Demgegenüber ist das Recht der Verkehrshypothek unangetastet geblieben, so dass diese ihren Leitbildcharakter in Teilen eingebüßt hat.

Die Arbeit stellt zunächst die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verkehrshypothek und Sicherungsgrundschuld hinsichtlich der Begründung des Kreditsicherungsverhältnisses dar und widmet sich dann ausführlich den Einwendungs- und Einredemöglichkeiten gegen eine Inanspruchnahme aus dem dinglichen Recht vor und nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes. Dabei werden die Entwicklungen der Rechtsprechung sowie Alternativen zur Schaffung des § 1192 Abs. a BGB dargelegt und abschließend die Frage nach einer Verbesserung des Schuldnerschutzes beantwortet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5777-0
ISBN-Online
978-3-8452-9951-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
962
Sprache
Deutsch
Seiten
361
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. § 1 Ausgangsüberlegungen Kein Zugriff
    2. § 2 Ziel und Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. I. Hypotheken Kein Zugriff
      2. II. Grundschulden Kein Zugriff
      1. I. Definition der Verkehrshypothek Kein Zugriff
        1. 1. Fremdgrundschuld als Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
        2. 2. Sicherungsgrundschuld bei mangelbehafteter Forderung oder nichtigem Sicherungsvertrag Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Das Forderungsgeschäft in der Form des Darlehensvertrages Kein Zugriff
        1. 1. Nr. 13 Abs. 1 S. 1 AGB-Banken als causa? Kein Zugriff
          1. a) Meinungsspektrum Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines zum Sicherungsvertrag Kein Zugriff
        2. 2. Beteiligte des Sicherungsverhältnisses Kein Zugriff
          1. a) Relevanz der Problematik Kein Zugriff
            1. aa) Gegenseitiger Vertrag Kein Zugriff
            2. bb) Unvollkommen zweiseitiger Vertrag Kein Zugriff
            3. cc) Einseitig verpflichtender Vertrag Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Die dingliche Vollstreckungsunterwerfung Kein Zugriff
        5. 5. Das abstrakte Schuldversprechen (§ 780 BGB) bzw. Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) Kein Zugriff
      4. IV. Das Bestellungsgeschäft Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Abtretung einer Brief- oder Buchhypothek Kein Zugriff
        2. 2. Abtretung einer Brief- oder Buchgrundschuld Kein Zugriff
        3. 3. Bisherige Diskussion um ein Abtretungsverbot Kein Zugriff
        1. 1. Erwerb durch Spaltung (§ 123 UmwG) Kein Zugriff
        2. 2. Erwerb durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) Kein Zugriff
        3. 3. Umwandlungsrecht und gutgläubiger einredefreier Erwerb Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. § 7 Zusammenfassung des 1. Kapitels Kein Zugriff
    1. § 8 Überblick über den gutgläubigen einwendungs- und einredefreien Erwerb Kein Zugriff
    2. § 9 Einwendungen und Einreden im Immobiliarsachenrecht Kein Zugriff
    3. § 10 Systematisierung der Einwendungen und Einreden gegen Grundpfandrechte Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung zum gutgläubigen einredefreien Erwerb Kein Zugriff
          1. a) Verkehrshypothek Kein Zugriff
          2. b) Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
          1. a) Verkehrshypothek Kein Zugriff
          2. b) Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
          1. a) Verkehrshypothek Kein Zugriff
          2. b) Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
          3. c) Sonderfall: Tilgungshypothek Kein Zugriff
        4. 4. Fehlen der Gläubigerstellung: Übertragung des Grundpfandrechts Kein Zugriff
        5. 5. Untergang des Grundpfandrechts Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Einwendungen bei Abtretung der Verkehrshypothek Kein Zugriff
        2. 2. Einwendungen bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtsscheinsetzung durch Grundbuch – öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung Kein Zugriff
          2. b) Bezugspunkt des guten Glaubens Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Rechtsscheinsetzung Grundbuch – öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung Kein Zugriff
          2. b) Bezugspunkt des guten Glaubens Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. V. Gutgläubiger „einwendungsfreier“ Erwerb der Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Wirkung Kein Zugriff
        1. 1. Beispiele Kein Zugriff
        2. 2. Ausgeschlossene Einreden Kein Zugriff
      3. III. Forderungsbezogene Einreden im Abtretungsfall Kein Zugriff
      4. IV. Gutgläubiger einredefreier Erwerb der Verkehrshypothek Kein Zugriff
      5. V. Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Einrede der Anfechtbarkeit: § 770 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Einrede der Aufrechenbarkeit: § 770 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Ausübung des Gestaltungsrechts und weitere Einredemöglichkeiten Kein Zugriff
      3. III. Einreden aus Gestaltungsrechten im Abtretungsfall Kein Zugriff
      4. IV. Gutgläubiger einredefreier Erwerb der Verkehrshypothek Kein Zugriff
      1. I. Einwendungen Kein Zugriff
      2. II. Einreden Kein Zugriff
      1. I. Anwendbarkeit des § 1157 BGB auf die Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
      2. II. Gemeinsame Probleme von Verkehrshypothek und Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
      3. III. Wirkung Kein Zugriff
      1. I. Vertraglich Kein Zugriff
      2. II. Gesetzlich Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Beispiele Kein Zugriff
        1. 1. Eigensicherungsfall Kein Zugriff
        2. 2. Kongruenz i.w.S. Kein Zugriff
        3. 3. Primäre Divergenz i.w.S. Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zeitlicher Aspekt Kein Zugriff
        2. 2. Einredeberechtigter Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Nichteintragung Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an den guten Glauben Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. II. Mit der Verkehrshypothek übereinstimmende grundpfandrechtsbezogene Einreden im eigentlichen Sinne Kein Zugriff
        1. 1. Historisch betrachtet Kein Zugriff
        2. 2. Überwiegende Literatur der Folgezeit und OLG Köln Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsprechung und Risikobegrenzungsgesetz Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einredeberechtigter Kein Zugriff
        2. 2. Grundlegendes Kein Zugriff
        3. 3. Anfängliche endgültige Nichtvalutierung Kein Zugriff
        4. 4. Nachträgliche endgültige Nichtvalutierung durch Tilgung oder Verzicht Kein Zugriff
        5. 5. Anfängliche vorläufige Nichtvalutierung Kein Zugriff
        6. 6. Nichtigkeit des Sicherungsvertrags Kein Zugriff
        7. 7. Einreden gegen die gesicherte Forderung – Einreden aus Gestaltungsrechten Kein Zugriff
        8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Geltungsbegrenzung durch Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB Kein Zugriff
        2. 2. Einreden Kein Zugriff
        1. 1. Einreden, die dem Eigentümer „auf Grund des Sicherungsvertrags (…) zustehen“ Kein Zugriff
        2. 2. Einreden, „die sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben“ Kein Zugriff
        3. 3. Divergenz: Einredeberechtigter nach § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Nichteintragung Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungen an den guten Glauben Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Divergenz: Einredeberechtigter nach § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Ausschluss grundpfandrechtsbezogene Einreden i.e.S.? Kein Zugriff
        3. 3. Ausschluss der Einrede nach § 821 BGB? Kein Zugriff
        4. 4. Zusammentreffen von nichtigem Sicherungsvertrag und Einreden n. § 1192 Abs. 1a BGB Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. § 19 Zwischenergebnisse zu den grundpfandrechtsbezogenen Einreden Kein Zugriff
      1. I. Einreden Kein Zugriff
      2. II. Besonderheit: Tilgung der gesicherten Forderung nach der Zession Kein Zugriff
      1. I. Beispiele Kein Zugriff
      2. II. Lösung Fall (1a) Kein Zugriff
      3. III. Lösung Fall (1b) Kein Zugriff
      4. IV. Lösung Fall (2) Kein Zugriff
      5. V. Lösung Fall (3a) Kein Zugriff
      6. VI. Lösung Fall (3b) Kein Zugriff
      7. VII. Fazit zu den Beispielsfällen Kein Zugriff
      8. VIII. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Fortbestehen eines gutgläubigen einredefreien Erwerbs, gutgläubigen Zweiterwerbs und Folgeprobleme Kein Zugriff
        2. 2. Leistung auf das dingliche Recht an den Zedenten Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkung des Schuldnerschutzes durch unveränderte Beweislastverteilung Kein Zugriff
        4. 4. Fehlende Differenzierung nach Darlehensart und Darlehensnehmer Kein Zugriff
          1. a) Fehlende Regelung der Übertragung des gesamten Darlehens- und Sicherungsverhältnisses Kein Zugriff
          2. b) Fehlende Regelung des Typus „Sicherungsvertrag“ Kein Zugriff
          1. a) Benachteiligung des Erwerbers durch Rechtshandlungen nach der Zession Kein Zugriff
          2. b) Trennung von dinglichem und obligatorischem Recht als Risiko für Gläubiger Kein Zugriff
            1. aa) Vorvertragliche Informationspflicht: § 492 Abs. 1a S. 3 BGB i.d.F. bis 10.06.2010 bzw. Art. 247 § 1 Abs. 3 S. 2 EGBGB ab 21.06.2016 Kein Zugriff
            2. bb) Unterrichtungspflichten des Darlehensgebers während der Vertragslaufzeit: § 492a Abs. 1-3 BGB bis 11.06.2010 bzw. § 493 Abs. 1- 2, Abs. 6 BGB i.d.F.v. 21.03.2016 Kein Zugriff
            3. cc) Informationspflicht: § 496 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          2. b) Unabdingbare Kündigungsfrist: § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
          3. c) Einstweilige Anordnung: § 769 Abs. 1 S. 2 ZPO Kein Zugriff
          4. d) Verschuldensunabhängige Haftung: § 799a ZPO1132 Kein Zugriff
          5. e) Zusammenspiel mit § 1192 Abs. 1a BGB Kein Zugriff
        8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Entstehens- und Erlöschensakzessorietät Kein Zugriff
            2. bb) Übertragungsakzessorietät bzw. Zuständigkeitsakzessorietät Kein Zugriff
            3. cc) Durchsetzungsakzessorietät Kein Zugriff
            4. dd) Umfangsakzessorietät Kein Zugriff
            1. aa) Durchsetzungsakzessorietät Kein Zugriff
            2. bb) Übertragungsakzessorietät Kein Zugriff
            3. cc) Erlöschensakzessorietät Kein Zugriff
            4. dd) Bewertung – Frühere Durchbrechung des „Nicht-Akzessorietätsgrundsatzes“ Kein Zugriff
          3. c) Verkehrshypothek: § 1192 Abs. 1a BGB analog? Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis: Akzessorietätsverschiebung Kein Zugriff
          1. a) Neuer sachenrechtlicher Typus „Sicherungsgrundschuld“ Kein Zugriff
          2. b) Eintragungsfähigkeit des Merkmals „Sicherungsgrundschuld“? Kein Zugriff
          3. c) Verlust des Treuhandcharakters der Sicherungsgrundschuld? Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Abtretungsverbot bezüglich der Forderung Kein Zugriff
            2. bb) Abtretungsverbot bezüglich des Grundpfandrechts Kein Zugriff
          2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. 2. Zustimmungsvorbehalt oder Eintritt in den Sicherungsvertrag als Abtretungsvoraussetzung Kein Zugriff
        3. 3. Grenzen des Abtretungsausschlusses: § 354a Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff
          1. a) „… nicht ohne Veränderung ihres Inhalts …“ Kein Zugriff
          2. b) Inhaltsänderung bei Grundpfandrechten Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Abtretungsverbot nach § 399 BGB? Kein Zugriff
          2. b) Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
        6. 6. Grundbucheintragung bzw. Briefvermerk Kein Zugriff
        7. 7. §§ 1160 Abs. 1, 1161 BGB: Briefvorlage bei Geltendmachung des Grundpfandrechts Kein Zugriff
        8. 8. §§ 1144, 1145 BGB: Grundbuchberichtigung und Briefvermerke Kein Zugriff
        9. 9. Aufklärungspflichten des Zedenten, Due Diligence Kein Zugriff
        10. 10. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Entscheidungsinhalt des Urteils Kein Zugriff
          2. b) Gleiches Schutzniveau wie durch § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB? Kein Zugriff
          3. c) Eintritt – Beitritt – Übernahme Kein Zugriff
          4. aa) Vertragsübernahme Kein Zugriff
          5. bb) Schuldübernahme Kein Zugriff
          6. cc) Schuldbeitritt – Vertragsbeitritt Kein Zugriff
          7. dd) Geeignetheit zum Schuldner- bzw. Eigentümerschutz Kein Zugriff
          1. aa) Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. bb) Sofort vollstreckbare Eigentümergrundschuld Kein Zugriff
          3. cc) Fehlende Schutzbedürftigkeit bei Umschuldung oder Neuvalutierung Kein Zugriff
          4. dd) Umsetzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
          1. 2. BGHZ 190, 172: Abkehr von BGHZ 185, 133? Kein Zugriff
        4. a) Entscheidungsinhalt des Urteils Kein Zugriff
          1. 3. BGH WM 2012, 1331: Rückkehr zu BGHZ 185, 133? Kein Zugriff
        6. a) Entscheidungsinhalt des Urteils Kein Zugriff
          1. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Änderung der Anforderungen an die Gutgläubigkeit, Ermächtigung zur Leistungsentgegennahme mit Erfüllungswirkung Kein Zugriff
        2. 2. Alleinige Beweislastumkehr Kein Zugriff
        3. 3. Automatische Übernahme der sicherungsvertraglichen Pflichten Kein Zugriff
        4. 4. Einschränkung der Abtretbarkeit auf nicht notleidende Darlehensverhältnisse Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    1. § 24 Allgemeine Feststellungen Kein Zugriff
    2. § 25 Einzelfeststellungen zu § 1192 Abs. 1a BGB Kein Zugriff
    3. § 26 Verbesserung des Schuldnerschutzes durch das RBegrG? Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 345 - 361

Literaturverzeichnis (375)

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