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Unternehmerfreiheit versus Verbraucherschutz?!

Das Verhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz im Spiegel des öffentlichen Verbraucherschutzrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Der Autor analysiert das im EU-Primär- und Verfassungsrecht angelegte Verhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz und leitet daraus Kriterien ab, die bei der Gestaltung und Anwendung des öffentlichen Verbraucherschutzrechts einen Ausgleich zwischen den Unternehmer- und Verbraucherinteressen sicherstellen. Nach einer Erläuterung der soziökonomischen und rechtlichen Ausgangslage für Unternehmer und Verbraucher setzt der Autor die Unternehmerfreiheit und den Verbraucherschutz anhand der klassischen Grundrechtsdogmatik ins Verhältnis. Mittels der gewonnen ausgleichenden Kriterien untersucht er das Produktsicherheits- und Lebensmittelrecht und legt dabei die das öffentliche Verbraucherschutzrecht prägenden Strukturelemente frei. Diese konkretisieren die aus dem höherrangigen Recht erlangten Kriterien und systematisieren sowie konturieren das öffentliche Verbraucherschutzrecht zugleich. Abschließend entwickelt die Arbeit neue Verbraucherschutzinstrumente, die den Ausgleich zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen optimieren können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4132-8
ISBN-Online
978-3-8452-8441-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
430
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. § 1. Ausgangslage und Problemaufriss Kein Zugriff
    2. § 2. Forschungsstand Kein Zugriff
    3. § 3. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
    4. § 4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. § 1. Der private Konsum als sozioökonomische Ausgangslage für das Verhältnis zwischen Unternehmer(-freiheit) und Verbraucher(-schutz) Kein Zugriff
      1. A. Der Unternehmerbegriff Kein Zugriff
      2. B. Bedeutung und Leitmotive der unternehmerischen Betätigung Kein Zugriff
      3. C. Unternehmerleitbild Kein Zugriff
      1. A. Der Verbraucherbegriff Kein Zugriff
      2. B. Verbraucherinteressen und Konsumformen Kein Zugriff
        1. I. Konsumgefahren für Verbraucher Kein Zugriff
          1. 1. Informationsmodell Kein Zugriff
          2. 2. Soziales Verbraucherschutzmodell Kein Zugriff
        3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. D. Verbraucherleitbild Kein Zugriff
      1. A. Zur Entwicklung des Verbraucherschutzes – eine Reminiszenz Kein Zugriff
        1. I. Privatrechtlicher Verbraucherschutz Kein Zugriff
        2. II. Öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz Kein Zugriff
      3. C. Bewertung des Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
            1. a. Berufsbegriff und die unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff
            2. b. Gründungs-, Veränderung- und Liquidationsfreiheit Kein Zugriff
            3. c. Organisations- und Führungsfreiheit Kein Zugriff
            4. d. Investitions- und Finanzfreiheit Kein Zugriff
            5. e. Innovationsfreiheit Kein Zugriff
            6. f. Produktions- und Leistungserstellungsfreiheit Kein Zugriff
            7. g. Leistungserbringungs- und Leistungsverwertungsfreiheit Kein Zugriff
            8. h. Vertragsfreiheit Kein Zugriff
            9. i. Wettbewerbsfreiheit und -gleichheit Kein Zugriff
            10. j. Werbefreiheit Kein Zugriff
          2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. 1. Wirtschaftliche Betätigungsfreiheit nach Art. 2 I GG Kein Zugriff
          2. 2. Eigentumsgrundrecht – Art. 14 I GG Kein Zugriff
          3. 3. Medien- und Kommunikationsgrundrechte – Artt. 5 I, 9 I GG Kein Zugriff
          4. 4. Freiheit und Schutz der örtlichen sowie räumlichen Sphäre – Artt. 11 I, 13 GG Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Funktionelle Ausrichtung und konzeptionelle Einbettung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. 2. Gewährleistungsinhalte der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          3. 3. Grundfreiheitlicher Beitrag zur unternehmerischen Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
        2. II. Rechtsschöpferische Herausbildung der Unternehmerfreiheit durch den EuGH Kein Zugriff
            1. a. Rechtsnatur und Gewährleistungsstruktur Kein Zugriff
              1. aa. Unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff
              2. bb. Unternehmerische Teilfreiheiten Kein Zugriff
            3. c. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            1. a. Berufsfreiheit – Art. 15 I EU-GRCh Kein Zugriff
            2. b. Eigentumsrecht – Art. 17 EU-GRCh Kein Zugriff
            3. c. Unverletzlichkeit der räumlichen und datenbezogenen Sphäre – Artt. 7, 8 I EU-GRCh Kein Zugriff
            4. d. Medien- und Kommunikationsgrundrechte – Artt. 11 I, 12 I, 42 EU-GRCh Kein Zugriff
        4. IV. Conclusio zur Unternehmerfreiheit im primären EU-Recht Kein Zugriff
      3. C. Fazit zur Unternehmerfreiheit auf europäischer und nationaler Rechtsebene Kein Zugriff
        1. I. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
            1. a. Schutz der „Verbraucherwürde“ – Vom „ökonomischen Existenzminimum“ zum „ökonomischen Schutzminimum“ (Art. 1 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) Kein Zugriff
            2. b. Schutz des Lebens und der Gesundheit des Verbrauchers – Art. 2 II 1 GG Kein Zugriff
            3. c. Schutz der Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Rahmen der ökonomischen Entfaltungsfreiheit – Art. 2 I GG Kein Zugriff
            4. d. Schutz des Verbrauchereigentums – Art. 14 I GG Kein Zugriff
            1. a. Grundbedingungen der Verbraucherexistenz – Artt. 2 I, 14 I GG Kein Zugriff
            2. b. Verbraucherkommunikation und -organisation – Artt. 5 I, 9 I GG Kein Zugriff
            3. c. Gleichbehandlung der verschiedenen Interessen – Art. 3 I GG Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. III. Regelungskompetenzen bezüglich des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
          1. 1. Verbraucherschutz im AEUV Kein Zugriff
          2. 2. Verbraucherschutz in der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
          1. 1. Zielvorgaben: „Förderung der Interessen der Verbraucher“ und „hohes Verbraucherschutzniveau“ Kein Zugriff
          2. 2. Tätigkeitsfelder als Inhaltskern des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
            1. a. Schutz der „Verbraucherwürde“ Kein Zugriff
            2. b. Leben- und Gesundheitsschutz der Verbraucher Kein Zugriff
            3. c. Gewährleistung und Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen Kein Zugriff
            4. d. Verbraucherschutz im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
            5. e. Gleichheit der unterschiedlichen Interessen Kein Zugriff
            1. a. Pflichtengehalt der Verbraucherschutznormen des AEUV Kein Zugriff
            2. b. Pflichtengehalt des Art. 38 EU-GRCh Kein Zugriff
            3. c. Pflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. 2. Individualschützender Wesenszug Kein Zugriff
        4. IV. Kompetenzrechtliche Implikationen Kein Zugriff
        5. V. Würdigung des Verbraucherschutzes im EU-Primärrecht Kein Zugriff
      3. C. Resümee Kein Zugriff
          1. 1. Das Kriterium „Erlaubtsein“ als verbrauchschutzbegründete Schutzbereichsbegrenzung Kein Zugriff
          2. 2. „Verbraucherpflichtigkeit der Unternehmerfreiheit“ Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Gründungs- und Marktzugangsfreiheit Kein Zugriff
          2. 2. Organisations- und Führungsfreiheit Kein Zugriff
          3. 3. Produktions- und Leistungserstellungsfreiheit Kein Zugriff
          4. 4. Leistungserbringungs- und Vertragsfreiheit Kein Zugriff
            1. a. Eingriff durch wettbewerbs- und werbebezogene Regelungen Kein Zugriff
            2. b. Eingriff durch staatliche Informationstätigkeit Kein Zugriff
          6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Grundrechtliches Einfallstor der Beschränkung –Gesetzesvorbehalt der Unternehmerfreiheit und die Schrankenwahrung Kein Zugriff
              1. aa. Die „Drei-Stufen-Theorie“ Kein Zugriff
              2. bb. Unternehmerfreiheitsspezifische Modifizierung der Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
            2. b. Verbraucherschutz als Legitimer Zweck Kein Zugriff
            3. c. Geeignetheit von Verbraucherschutzmaßnahmen Kein Zugriff
              1. aa. Maßgabe der Dreistufentheorie und des modifizierten Prüfungsprogramms Kein Zugriff
              2. bb. Verbote und Sanktionen als „ultima ratio“ Kein Zugriff
                  1. (a). Private Regelwerke Kein Zugriff
                  2. (b). Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
                2. (2). Eigenkontrolle vor Fremdkontrolle Kein Zugriff
              4. dd. Informationen als mildestes Mittel?! Kein Zugriff
              5. ee. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. aa. Feststellung der potenziellen Eingriffsintensität von Verbraucherschutzmaßnahmen Kein Zugriff
                1. (1). Grundgesetzlicher Stellenwert der Unternehmerfreiheit und des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
                  1. (a). Grad der Gefährdung für ein Verbraucherschutzgut Kein Zugriff
                  2. (aa). Gefahr und Risiko Kein Zugriff
                  3. (bb). Restrisiko und Belästigungen Kein Zugriff
                  4. (b). Gefordertes Schutzniveau Kein Zugriff
                  1. (a). Idealbild des eigenverantwortlichen Menschen – Konsumfreiheit, Eigenverantwortlichkeit und bewusste Selbstgefährdung der Verbraucher Kein Zugriff
                  2. (b). Eigenschutz der Verbraucher und Subsidiarität staatlichen Handelns Kein Zugriff
                4. (4). Personale Struktur und soziale Funktion von Art. 12 I GG Kein Zugriff
                5. (5). Wirtschaftsverfassungsrechtliche Implikationen Kein Zugriff
                6. (6). Gesamtwirtschaftliche Aspekte Kein Zugriff
              3. cc. Absolute Einschränkungsgrenze der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Schutzbereichsausschluss von verbraucherschädlichem Verhalten Kein Zugriff
        2. II. Verbraucherschutzmotivierte Eingriffe in die Unternehmerfreiheit nach Art. 16 EU-GRCh Kein Zugriff
            1. a. Eigene Schrankenregelung des Art. 16 EU-GRCh Kein Zugriff
            2. b. Die generalklauselartige Schrankenregelung nach Art. 52 I EU-GRCh Kein Zugriff
            3. c. Verbraucherschutz nach Art. 169 AEUV bzw. Art. 38 EU-GRCh als „verfassungsimmanente Schranke“ Kein Zugriff
            1. a. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
              1. aa. Legitimes Ziel: Verbraucherschutz Kein Zugriff
              2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
              3. cc. Erforderlichkeit Kein Zugriff
                1. (1). Abstraktes Hierarchieverhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz Kein Zugriff
                  1. (a). Gefährdungslage für ein Verbraucherrechtsgut Kein Zugriff
                  2. (b). „Hohes Verbraucherschutzniveau“ als Maßgabe der geforderten Schutzniveauhöhe Kein Zugriff
                  3. (aa). Verschlechterungsverbot Kein Zugriff
                  4. (bb). Verbesserungsgebot Kein Zugriff
                  5. (cc). Zwischenfazit Kein Zugriff
                  6. (c). Verbrauchereigenverantwortlichkeit und Vorrang des Selbstschutzes als Grenzen des hoheitlichen Verbraucherschutzes Kein Zugriff
                3. (3). Gesellschaftliche Funktion und personaler Wesenszug Kein Zugriff
                  1. (a). Wertungen der europäischen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
                  2. (b). Das Binnenmarktziel – zwischen Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz Kein Zugriff
                5. (5). Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis Kein Zugriff
    1. § 1. Konturen, Regelungssystematik und Anwendungsbereich des Produktsicherheits- und Lebensmittelrechts Kein Zugriff
        1. I. Kreis der produktverantwortlichen Unternehmer Kein Zugriff
          1. 1. Schutzgüter Kein Zugriff
          2. 2. Sicherheitsvorgaben des allgemeinen Produktsicherheitsrechts Kein Zugriff
          3. 3. Sicherheitsvorgaben des Lebensmittelrechts Kein Zugriff
            1. a. Mehrwert für Unternehmer und Verbraucherschutz Kein Zugriff
            2. b. Die Frage nach der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
          1. 1. Das Informationsregime des ProdSG bzw. der ProdS-RL Kein Zugriff
          2. 2. Lebensmittelrechtliche Informationspflichten Kein Zugriff
        1. I. Behördliche Produkt- und Betriebszulassung Kein Zugriff
          1. 1. Produktzertifizierung de jure Kein Zugriff
          2. 2. Freiwillige Produktzertifizierung Kein Zugriff
        3. III. Bewertung der präventiven Kontrollsysteme Kein Zugriff
          1. 1. Produktbeobachtungspflichten im Produktsicherheits- und Lebensmittelrecht Kein Zugriff
            1. a. Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung eines Risikomanagementsystem Kein Zugriff
            2. b. Pflicht zur Ergreifung von Gefahrenabwendungsmaßnahmen Kein Zugriff
            3. c. Behördliche Kommunikations- und Kooperationspflichten Kein Zugriff
            1. a. Behördlicher Auftrag zur Risikoermittlung Kein Zugriff
              1. aa. Betretungsbefugnis Kein Zugriff
              2. bb. Auskunfts- und Einsichtsrechte Kein Zugriff
              3. cc. Prüf- und Besichtigungsbefugnis Kein Zugriff
              4. dd. Probenahmerecht Kein Zugriff
              5. ee. Unternehmerische Duldungs- und Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
              1. aa. Allgemeine Vorgaben des § 26 II ProdSG Kein Zugriff
              2. bb. Allgemeine Vorgaben des § 39 II LFGB bzw. Art. 54 Lebensmittelüberwachungs-VO Kein Zugriff
              1. aa. Anordnung der Konformitätsprüfung Kein Zugriff
              2. bb. Verfügung zur Anbringung von Gefahrhinweisen Kein Zugriff
                1. (1). Verkehrsverbot während der Produktprüfung Kein Zugriff
                2. (2). Vorübergehende Verbotsverfügungen Kein Zugriff
                3. (3). Absolute Verbotsverfügungen Kein Zugriff
                1. (1). Anordnung zur unternehmerseitigen Verbraucherunterrichtung Kein Zugriff
                  1. (a). Behördliche Informationstätigkeit nach dem ProdSG Kein Zugriff
                  2. (b). Behördliche Informationstätigkeit nach dem LFGB Kein Zugriff
                3. (5). Rücknahme und Rückruf Kein Zugriff
                4. (6). Sicherstellungs- und Beseitigungsanordnung Kein Zugriff
              5. bb. Generalklauseln Kein Zugriff
            1. a. Kooperation der Überwachungsbehörden im Mehrebenensystem Kein Zugriff
            2. b. Risikokommunikation und -wissensverwaltung Kein Zugriff
            3. c. Befugnisse der EU-Kommission im Rahmen der Nachmarktkontrolle Kein Zugriff
        1. I. Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des ProdSG Kein Zugriff
        2. II. Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des LFGB Kein Zugriff
      1. A. Schutz und Vorsorge Kein Zugriff
      2. B. Dynamik und Flexibilität Kein Zugriff
      3. C. Kommunikation Kein Zugriff
      4. D. Kooperation und Beteiligung Kein Zugriff
      5. E. Unternehmerische und verbraucherseitige Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
    1. § 1. Staatszielbestimmung „Verbraucherschutz“ – ante portas? Kein Zugriff
        1. I. Umfassendere Partizipation der Unternehmer und Verbraucher an der Rechtsetzung Kein Zugriff
        2. II. Förderung und Ausbau von Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
        3. III. Normsetzung durch rechtsverbindliche „Verbraucherschutzvereinbarungen“ zwischen Unternehmer- und Verbraucherschutzverbänden Kein Zugriff
        1. I. Übertragung behördlicher Überwachungsaufgaben auf die kooperative Verbandsebene Kein Zugriff
        2. II. Unternehmensinterne „Verbraucherschutzbeauftragte“ Kein Zugriff
        1. I. Verbandsklagerecht im Rahmen des öffentlichen Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff
        2. II. Verbraucher-Ombudsmann als alternative Schlichtungsstelle Kein Zugriff
    3. § 3. Zur Notwendigkeit eines „Verbraucherschutzgesetzbuches“ Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 411 - 430

Literaturverzeichnis (388)

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